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55 Jahre Élysée-Vertrag: Neue Simul­tan­über­setzer für's Smart­phone wären besser

von Martin Rath

21.01.2018

Gegenseitige Besuche der deutsch-französischen Parlamente und eine bescheidene Erneuerung des Élysée-Vertrags – alles etwas dürr. 1962 waren die Staatsmänner noch mit Bahn und Schiff unterwegs, dachten aber in größeren Dimensionen.

Erhöht der Blick in einen völkerrechtlichen Vertrag die Rechtserkenntnis? Selbstredend bewahrheitet sich die juristische Weisheit auch im Fall des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, der am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast zu Paris unterzeichnet wurde und zumeist nach dem Gebäude benannt wird – um doch gleich wieder enttäuscht zu werden.

Denn viel von dem, was man guten Gewissens als positives Recht bezeichnen könnte, enthielt das Dokument nicht, dessen Ausarbeitung Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967) und der französische Präsident Charles de Gaulle (1890–1970) im Jahr zuvor in Auftrag gegeben hatten.

Hinter manchen Ideen der beiden Alten – der Präsident stand im 72., der Kanzler im 87. Lebensjahr –  bleiben noch heute, 55 Jahre später, die Ergebnisse der von Staats wegen erklärten Völkerfreundschaft zurück, möglicherweise, weil um das deutsch-französische Verhältnis mehr feierliches Glockengeläut gemacht wird als zähl- und messbare soziale Praxis.

Ihre Pläne schmiedeten die beiden Staatsmänner auf einem Schachbrett, das ungleich komplizierter ist als heute. Beginnen wir damit, bevor über den Élysée-Vertrag zu sprechen sein wird.

Europa um 1960: ein nonagonales Schachbrett

Ob es heute die Einflussversuche der paramafiösen russischen Regierung sind, die Aufkündigung gemeineuropäischer Solidarität seitens der Visegrád-Staaten oder der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU: Wenn diese Entwicklungen inzwischen Bedrohungsgefühle auslösen können, hängt dies wohl damit zusammen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Geschichte von der europäischen Einigung als eine Legende vom harmonischen, jedenfalls annäherungsweise linearen Modernisierungsprozess erzählt wurde.

Vielleicht sind Juristen von diesem Narrativ sogar stärker als Normalsterbliche betroffen, arbeiten sie doch mit der Kraft ihrer dogmatischen Künste am rationalsten Komplex dieser Modernisierung: der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung.

Doch standen die Völker Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande 1957 – mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Gründung der Europäischen Gemeinschaften –  durchaus nicht vor einem gemachten Bett, in dem sie erst neuerdings von kakophonen Kräften im Schlaf gestört werden.

Der Élysée-Vertrag von 1962 gibt ein Beispiel für die Konflikte unter den demokratischen Staaten Europas, denn ihm gingen Winkelzüge, ja regelrechte Rempeleien voraus, die an den Versuch erinnern, auf einem hexa- bis nonagonalen Schachbrett ein nachvollziehbares Spiel zu absolvieren.

Winkelzüge im konfliktreichen Westeuropa

Um nur einige der Spieler und ihrer Züge vorzustellen: Die französische Europapolitik war seit 1944/45 von der Idee geprägt gewesen, die Bedrohung durch Deutschland kleinzuhalten, u. a. indem das Saarland unter möglichst direkter französischer, das Ruhrgebiet unter internationaler Kontrolle verbleiben sollte.

Dem wirkte die neue Bedrohung seitens der Sowjetunion entgegen, womit sich solche französischen Pläne erübrigten, die in Westdeutschland Widerstände gegen die Westintegration auslösen mussten. Zwar bestand unter seinen westlichen Verbündeten einerseits verständliches Misstrauen, was die Wiederbewaffnung Deutschlands betraf, andererseits fragten sich etwa die britischen und amerikanischen Generalstäbe auch, was vom französischen Militär zu halten war: Jeder Vierte der jungen Männer, die dort dienten, zählte zu den Wählern der Kommunistischen Partei Frankreichs. Von den Verhältnissen in Italien gar nicht zu reden.

In Großbritannien waren die Konservativen der frühen 1960er Jahre tendenziell bereit, sich den Europäischen Gemeinschaften anzuschließen. Nach 1958 hatte es entsprechende Verhandlungen gegeben. Nicht unüberwindbar schien das Problem, die wirtschaftlich und – über den Privy Council als Appellationsinstanz – rechtlich noch eng mit dem Königreich verflochtenen Übersee-Gebiete mit den neuen europäischen Strukturen zu assoziieren. Umgekehrt hatten die europafreundlichen Briten ja sogar die Europäische Menschenrechtskonvention in etlichen Kolonien in Kraft gesetzt.

Den britischen Bestrebungen wiederum stand eine französische Vorstellung nationaler Größe entgegen, die nicht zuletzt Charles de Gaulle, dem starken Mann Frankreichs 1944–1946 und 1958/59–1969, als beinah religiös fixe Idee diente und von der historizistischen Erkenntnis geprägt war, dass die Briten mindestens zwei Jahrhunderte lang die Konflikte auf dem Kontinent geschürt hatten – und nun nicht unbedingt dabei sein sollten.

Zitiervorschlag

Martin Rath, 55 Jahre Élysée-Vertrag: Neue Simultanübersetzer für's Smartphone wären besser . In: Legal Tribune Online, 21.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26581/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.01.2018 11:45, McMac

    "für's"
    echt jetzt?

    • 21.01.2018 12:11, z

      Warum nicht? Ist doch korrekt.

    • 21.01.2018 12:20, Lateiner

      @z: Nach welcher Rechtschreibung soll das korrekt sein? Stammtischdeutsch fürs Après-Ski?

    • 21.01.2018 16:06, Deutscher

      Ach Herr Rath,
      anti-deutsch und immer fest die Gage im Blick oder gibt es da noch was anderes?

      "...weil um das deutsch-französische Verhältnis mehr feierliches Glockengeläut gemacht wird als zähl- und messbare soziale Praxis...."

      Warum Überweisen Sie den nicht einfach ihr Einkommen und ihr finanzielles Vermögen (welches sonst auch) nach Paris und lassen die armen Deutschen mit ihren Schuldkult zufrieden?

      Mal zur Erinnerung 1960 waren sich die Russen und Amerikaner einig (und sind es immer noch) das Deutschland das atomare Schlachtfeld des kommenden Krieges ist.
      Gezielt ausgesucht! Denn da wohnen doch nur die Nazis, die können weg!
      Prognostizierte Überlebensdauer des Deutschen 20 Minuten ab Kriegsbeginn, da lohnen sich nicht mal Bunker fürs Volk, wie beim Führer.
      Ich war dabei! Sie auch?

      Zustandsbeschreibung 1985:
      "Rühl berichtete, die Armeen des Warschauer Paktes seien im Vormarsch, die Bevölkerung fliehe in Richtung Westen. Die Bundesregierung habe Frankreich gebeten, die Flüchtlinge aufzunehmen, doch Paris habe abgelehnt und die Grenzen geschlossen. Auch die Engländer hätten den Beistand verweigert.
      Leonhart unterbrach die Herren: "Wenn das so ist, wann hissen wir denn die weiße Fahne, Herr Schreckenberger?"
      Der Staatssekretär mit dem lieben Lächeln sah erstaunt von seinen Papieren auf: "Herr Abgeordneter, wir kapitulieren nicht!"

      aus: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13515459.html

      Oder das:

      "Willy Wimmer: „Wir werden im NATO-Interesse belogen“ (Interview mit Willy Wimmer) (1 von 1)"
      https://www.kla.tv/10231

      Ach ja:
      "Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) wurde am 25. März 1957 in Rom von den Vertretern Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs unterzeichnet. Nach den zerstörerischen Kriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war dieser Vertrag das wohl deutlichste Zeichen für den Willen der Europäer, ihre Feindschaft endgültig zu überwinden und sich gemeinsam für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas stark zu machen. Besonders für die Bundesrepublik Deutschland bedeutete dies einen Neuanfang, denn sie war nun wieder offiziell als gleichberechtigtes Mitglied in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen. Der EWG-Vertrag bildet die Basis für ein Einigungswerk, das solide genug war, um viele Krisen zu überwinden und das auch heute noch andauert. Im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon wurde der EWG-Vertrag am 1. Januar 2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt. "
      http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0212_ver&l=de

      Dem einen sein Locarno dem anderen sein Rom, also nichts mit Freundschaft, schlicht Knebelvertrag.
      Die Bundesrepublik verzichtet auf ihr Selbstbestimmungsrecht bei Stahl und Kohle (einschließlich der Dividende) und darf dafür am Katzentisch wieder mitspielen.
      Die Reparationszahlungen nicht vergessen.

      Daran hat sich nichts geändert nur die Vernunft der Möchtegern-Eliten, die in Deutschland an der Macht sind, ist geringer geworden und die Skrupellosigkeit größer.

      Um alle Klarheit zu beseitigen:
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

      Heute geht es um das Geld das sich die Deutschen trotz alledem unter die Matratze gelegt haben und ob über die Finanzen und das Vermögen der Deutschen noch ein Deutsches Parlament und ein Deutscher Finanzminister bestimmt.
      Es geht um Steuererhebungsrecht für Brüssel und Deutsche Soldaten für französische Kriege in Afrika und für die erste Welle (die können weg) beim Angriff auf Russland.
      Bei Frau Merkel und dem Bürgermeister geht es um die Macht, weil sie hoffen, dann im Ernstfall in einem schönen Bunker Unterschlupf zu finden.
      Mehr haben sie auch nicht zu bestimmen!
      Man achte auf das Echo auf die Mini-GrKo aus dem Ausland und Brüssel:
      "Angi, mach's noch einmal!" Bomber sind gerade nicht opportun.

      Das nennt sich Freundschaft?

      Das ist Selbstaufgabe und Wille zur Selbstvernichtung, einfach Schuldkult!

      Abschließend:
      "Die AfD-Fraktion wird nicht am Festakt zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris teilnehmen: Die Resolution, die von allen anderen Parteien im Bundestag unterzeichnet wurde, laufe "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität" Deutschlands hinaus."
      aus: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-nimmt-nicht-an-festakt-zu-elysee-vertrag-teil-resolution-eine-weitere-aushoehlung-der-nationalen-souveraenitaet-a2323055.html

    • 22.01.2018 09:31, @Deutscher

      Ein Festakt ohne die AfD-Fraktion? Das geht ja nun gar nicht. EIne Feier ohne Lachnummer ist doch gar keine Feier. Bitte, liebe AfD-Fraktion, überleg's Dir noch einmal. Wir vermissen Dich so!

  • 21.01.2018 15:31, M.D.

    Bevor man schreibt, dass die SPD der frühen 60er tendenziell "amerikafreundlich" gewesen sei, sollte man sich vielleicht die Geschichte von Herbert Frahm und Herbert Wehner ein wenig genauer anschauen. Dass die beiden eine neue Ostpolitik eingeleitet haben, sollte bei dem Lebenslauf niemanden verwundern.

    Ansonsten ist klar, dass die Beziehungen der ehemaligen Alliierten zum besiegten Deutschland von gegenseitigem Beuteneid geprägt waren. Es ist heute noch nicht klar, ob sich die BRD eher den USA oder eher Frankreich zuwenden sollte, denn allein sein ist verboten, mit England hat es seit Waterloo nicht mehr funktioniert, und Russland scheidet ohnehin aus, wäre aber auch so viel zu unberechenbar.

    Das heißt, es war bis vor kurzem noch nicht klar. Mittlerweile duftet es in Berlin nach frischen Baguette, und das ist durchaus verlockend. Ein zweiter Rheinbund scheint sich abzuzeichnen. Der erste Rheinbund hat schon nicht funktioniert, aber wenn man ohnehin schon alles falsch macht, dann wenigstens richtig!

    • 21.01.2018 16:15, Deutscher

      Hallo M.D.,
      gut beobachtet.

      Wenn man keine Schrippen mehr backen will, es den Bäckern sogar verbietet, dann müssen die Baguette backen oder Graubrot.

      Das heißt aber nicht das sie das backen von Brötchen vergessen haben.
      Noch nicht!
      Schönen Sonntag!