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55 Jahre Élysée-Vertrag: Neue Simul­tan­über­setzer für's Smart­phone wären besser

von Martin Rath

21.01.2018

2/2 Mit den Fouchet-Plänen gegen die beginnende supranationale Ordnung

Unter anderem aus Unbehagen gegen die beginnende supranationale Ordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – gegen jene Institutionen, die heute seitens aller, die nicht von der Störchin gebissen wurden, in Form von Kommission, Parlament und Gericht der Europäischen Union Wertschätzung in aufsteigender Reihenfolge genießen – ließ de Gaulle die sogenannten Fouchet-Pläne ausarbeiten.

Der zweite Fouchet-Plan aus dem Januar 1962 darf als Vorläufer des Élysée-Vertrags gelten, der nun wieder mit einigem Pomp gefeiert wird: De Gaulle wünschte, dass Frankreich, Deutschland, Italien sowie die Benelux-Staaten eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPU) mit Aufgaben auf dem Gebiet u. a. der Kultur- und der Verteidigungspolitik gründen sollten. Den aufkeimenden supranationalen Eigensinn von "Brüssel" mochte der EPU-Ministerrat beenden: Diesem Konsultationsgremium sollten die EWG-Behörden unterstellt werden.

Die Gründung einer EPU scheiterte allerdings u.a. daran, dass die Benelux-Staaten einer Aufnahme Großbritanniens freundlich gegenüberstanden. Die Verhandlungen mit den Briten wurden nicht zufällig in der Woche vor Unterzeichnung des Élysée-Vertrags von Frankreich abgebrochen. Und wohl auch in Deutschland gab es Vorbehalte gegen eine Politik, die als Ausdruck französischer Hegemonialgedanken verstanden werden konnte.

Denn die SPD war inzwischen tendenziell amerikafreundlich, die CDU in Atlantiker und Europäer gespalten. Und als wäre alles noch nicht kompliziert genug: 1957 umkreiste der sowjetische "Sputnik" die Erde. Spätestens jetzt war klar, dass die atomaren Schlachtfelder neu organisiert werden konnten – das amerikanische Interesse, Westdeutschland zu schützen, würde durch eine zu exklusive deutsch-französische Beziehung unterlaufen werden.

Élysée-Vertrag, eine schmale Sonderbeziehung

Im Élysée-Vertrag vereinbarten die deutsche und französische Regierung einen festen Konsultationsmechanismus, der den Präsidenten und den Bundeskanzler zu mindestens zwei Treffen jährlich anhielt, die Außenminister sollten sich alle drei, Vertreter weitere Ministerien monatlich treffen.
Ziel der Konsultationen ist es, in allen wichtigen Anliegen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

Die größte Aufmerksamkeit genoss in den folgenden drei Jahrzehnten der dritte Komplex des Freundschaftsvertrags, der Jugendaustausch im Rahmen des 1963 gegründeten Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW).

Erst 1988 wurde die Gründung eines Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates beschlossen, der – wie manch anderes deutsch-französisches Amt – ein wenig wie eine Häuptlingsbehörde ohne Indianer wirkt.

Wie kleinteilig auch im 56. Jahr an der deutsch-französischen Beziehung gearbeitet wird, verrät der Blick in die Resolution zur Erneuerung des Élysée-Vertrags: Was hier als Gegenstand gemeinsamer Politik neu festgelegt wird, sollte bereits zu guten Teilen erledigt oder Gegenstand europaweiter Regelungen sein. Wozu beispielsweise bedarf es eines gesonderten "deutsch-französischen Wirtschaftsraums"?

54 Millionen Austauschschüler in Zeltlagern?

Auf die engen Konsultationen hatten sich Konrad Adenauer und Charles de Gaulle bereits bei ihren gegenseitigen Staatsbesuchen im Juli und September 1962 verständigt. Zunächst waren sich beide noch einig gewesen, so Adenauer in seinen Memoiren, "daß es nicht notwendig sei, einen feierlichen Vertrag zu schließen und den Abschluß unter Glockengeläute und mit Feuerwerk zu feiern".

Während die Regierungszusammenarbeit inzwischen mit gelegentlichem Staatstheaterdonner über die Bühne geht, also in größerem Format als von den beiden Alten zunächst geplant, fallen die praktischen Ergebnisse hinter den Gedankenspielen Adenauers und de Gaulles zurück.

Beispielsweise führt das Deutsch-Französische Jugendwerk stolz auf, dass es 8,4 Millionen jungen Menschen seit 1963 einen Aufenthalt im Nachbarland ermöglicht habe. Adenauer und de Gaulle schwebte 1962 noch Größeres vor: eine Million Jugendlicher könnten doch, im jährlichen Wechsel, aufbrechen. Schulen sollten als Unterkunft dienen, Not-Zeltlager aufgeschlagen werden. Gemessen an diesem Pfadfinder/Weltjugendtags-Enthusiasmus der beiden greisen Staatsmänner – der überschlägig auf 54 statt 8,4 Millionen Austauschschüler hinausgelaufen wäre – liest sich die steife deutsch-französische Resolution von 2018 nur unter Schmerzen.

Man möchte den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Assemblée nationale das neuerliche Glockengeläut und Feuerwerk von Herzen gönnen, aber am Ende wird jener ungekannte indische oder amerikanische Programmierer, der die nächste Smartphone-Generation mit einem leistungsfähigen Simultanübersetzer ausstattet, in der Fläche womöglich mehr zur deutsch-französischen Freundschaft beitragen als drei Politikergenerationen seit 1963 zusammen.

Literatur (Auswahl): Konrad Adenauer, Erinnerungen. Fragmente 1959–1963, Frankfurt am Main 1970. Paul Frank: Entschlüsselte Botschaft. Ein Diplomat macht Inventur, München 1985 (zuerst 1981). Alfred Grosser: Geschichte Deutschlands seit 1945. Eine Bilanz. München 1987 (zuerst 1974).

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, 55 Jahre Élysée-Vertrag: Neue Simultanübersetzer für's Smartphone wären besser . In: Legal Tribune Online, 21.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26581/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.01.2018 11:45, McMac

    "für's"
    echt jetzt?

    • 21.01.2018 12:11, z

      Warum nicht? Ist doch korrekt.

    • 21.01.2018 12:20, Lateiner

      @z: Nach welcher Rechtschreibung soll das korrekt sein? Stammtischdeutsch fürs Après-Ski?

    • 21.01.2018 16:06, Deutscher

      Ach Herr Rath,
      anti-deutsch und immer fest die Gage im Blick oder gibt es da noch was anderes?

      "...weil um das deutsch-französische Verhältnis mehr feierliches Glockengeläut gemacht wird als zähl- und messbare soziale Praxis...."

      Warum Überweisen Sie den nicht einfach ihr Einkommen und ihr finanzielles Vermögen (welches sonst auch) nach Paris und lassen die armen Deutschen mit ihren Schuldkult zufrieden?

      Mal zur Erinnerung 1960 waren sich die Russen und Amerikaner einig (und sind es immer noch) das Deutschland das atomare Schlachtfeld des kommenden Krieges ist.
      Gezielt ausgesucht! Denn da wohnen doch nur die Nazis, die können weg!
      Prognostizierte Überlebensdauer des Deutschen 20 Minuten ab Kriegsbeginn, da lohnen sich nicht mal Bunker fürs Volk, wie beim Führer.
      Ich war dabei! Sie auch?

      Zustandsbeschreibung 1985:
      "Rühl berichtete, die Armeen des Warschauer Paktes seien im Vormarsch, die Bevölkerung fliehe in Richtung Westen. Die Bundesregierung habe Frankreich gebeten, die Flüchtlinge aufzunehmen, doch Paris habe abgelehnt und die Grenzen geschlossen. Auch die Engländer hätten den Beistand verweigert.
      Leonhart unterbrach die Herren: "Wenn das so ist, wann hissen wir denn die weiße Fahne, Herr Schreckenberger?"
      Der Staatssekretär mit dem lieben Lächeln sah erstaunt von seinen Papieren auf: "Herr Abgeordneter, wir kapitulieren nicht!"

      aus: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13515459.html

      Oder das:

      "Willy Wimmer: „Wir werden im NATO-Interesse belogen“ (Interview mit Willy Wimmer) (1 von 1)"
      https://www.kla.tv/10231

      Ach ja:
      "Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) wurde am 25. März 1957 in Rom von den Vertretern Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs unterzeichnet. Nach den zerstörerischen Kriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war dieser Vertrag das wohl deutlichste Zeichen für den Willen der Europäer, ihre Feindschaft endgültig zu überwinden und sich gemeinsam für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas stark zu machen. Besonders für die Bundesrepublik Deutschland bedeutete dies einen Neuanfang, denn sie war nun wieder offiziell als gleichberechtigtes Mitglied in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen. Der EWG-Vertrag bildet die Basis für ein Einigungswerk, das solide genug war, um viele Krisen zu überwinden und das auch heute noch andauert. Im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon wurde der EWG-Vertrag am 1. Januar 2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt. "
      http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0212_ver&l=de

      Dem einen sein Locarno dem anderen sein Rom, also nichts mit Freundschaft, schlicht Knebelvertrag.
      Die Bundesrepublik verzichtet auf ihr Selbstbestimmungsrecht bei Stahl und Kohle (einschließlich der Dividende) und darf dafür am Katzentisch wieder mitspielen.
      Die Reparationszahlungen nicht vergessen.

      Daran hat sich nichts geändert nur die Vernunft der Möchtegern-Eliten, die in Deutschland an der Macht sind, ist geringer geworden und die Skrupellosigkeit größer.

      Um alle Klarheit zu beseitigen:
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

      Heute geht es um das Geld das sich die Deutschen trotz alledem unter die Matratze gelegt haben und ob über die Finanzen und das Vermögen der Deutschen noch ein Deutsches Parlament und ein Deutscher Finanzminister bestimmt.
      Es geht um Steuererhebungsrecht für Brüssel und Deutsche Soldaten für französische Kriege in Afrika und für die erste Welle (die können weg) beim Angriff auf Russland.
      Bei Frau Merkel und dem Bürgermeister geht es um die Macht, weil sie hoffen, dann im Ernstfall in einem schönen Bunker Unterschlupf zu finden.
      Mehr haben sie auch nicht zu bestimmen!
      Man achte auf das Echo auf die Mini-GrKo aus dem Ausland und Brüssel:
      "Angi, mach's noch einmal!" Bomber sind gerade nicht opportun.

      Das nennt sich Freundschaft?

      Das ist Selbstaufgabe und Wille zur Selbstvernichtung, einfach Schuldkult!

      Abschließend:
      "Die AfD-Fraktion wird nicht am Festakt zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris teilnehmen: Die Resolution, die von allen anderen Parteien im Bundestag unterzeichnet wurde, laufe "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität" Deutschlands hinaus."
      aus: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-nimmt-nicht-an-festakt-zu-elysee-vertrag-teil-resolution-eine-weitere-aushoehlung-der-nationalen-souveraenitaet-a2323055.html

    • 22.01.2018 09:31, @Deutscher

      Ein Festakt ohne die AfD-Fraktion? Das geht ja nun gar nicht. EIne Feier ohne Lachnummer ist doch gar keine Feier. Bitte, liebe AfD-Fraktion, überleg's Dir noch einmal. Wir vermissen Dich so!

  • 21.01.2018 15:31, M.D.

    Bevor man schreibt, dass die SPD der frühen 60er tendenziell "amerikafreundlich" gewesen sei, sollte man sich vielleicht die Geschichte von Herbert Frahm und Herbert Wehner ein wenig genauer anschauen. Dass die beiden eine neue Ostpolitik eingeleitet haben, sollte bei dem Lebenslauf niemanden verwundern.

    Ansonsten ist klar, dass die Beziehungen der ehemaligen Alliierten zum besiegten Deutschland von gegenseitigem Beuteneid geprägt waren. Es ist heute noch nicht klar, ob sich die BRD eher den USA oder eher Frankreich zuwenden sollte, denn allein sein ist verboten, mit England hat es seit Waterloo nicht mehr funktioniert, und Russland scheidet ohnehin aus, wäre aber auch so viel zu unberechenbar.

    Das heißt, es war bis vor kurzem noch nicht klar. Mittlerweile duftet es in Berlin nach frischen Baguette, und das ist durchaus verlockend. Ein zweiter Rheinbund scheint sich abzuzeichnen. Der erste Rheinbund hat schon nicht funktioniert, aber wenn man ohnehin schon alles falsch macht, dann wenigstens richtig!

    • 21.01.2018 16:15, Deutscher

      Hallo M.D.,
      gut beobachtet.

      Wenn man keine Schrippen mehr backen will, es den Bäckern sogar verbietet, dann müssen die Baguette backen oder Graubrot.

      Das heißt aber nicht das sie das backen von Brötchen vergessen haben.
      Noch nicht!
      Schönen Sonntag!