07.09.2020

Die Berliner Verkehrssenatorin wollte angesichts der Coronapandemie die "systemrelevante Mobilität" gewährleisten und richtete kurzerhand mehrere Pop-up-Radwege ein. Radwege wegen Corona? Das überzeugte das örtliche VG nicht.

01.09.2020

Nur wenn gerade eine Wahl ansteht, dürfen Parteien gebührenfrei öffentliche Straßen nutzen, um Werbung zu machen. Schaukästen sind dagegen eine Sondernutzung - und entsprechend teuer, entschied das VG Berlin.

28.08.2020

Die vom Berliner Polizeipräsidenten verbotene Großdemonstration gegen die Corona-Politik darf stattfinden. Das VG Berlin gab am Freitag grünes Licht, allerdings unter Auflagen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehört nicht dazu.

27.08.2020

Die Anmelder der Corona-Demo in Berlin wollen das Versammlungsverbot nicht akzeptieren und ziehen vor das VG. Das Gericht will spätestens am Freitag eine Entscheidung fällen.

10.08.2020

In manchen Teilen Deutschlands begann die Schule am Montag wieder – und sofort hagelte es Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten gegen die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder. Bisher allerdings mit wenig Erfolg. 

13.07.2020

Corona trifft die Reisebranche schwer. Zwei Unternehmer zogen nun gegen die offiziellen Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Gericht. Erfolg hatten sie jedoch nicht.

23.06.2020

Die Identitäre Bewegung verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen, so das VG Berlin. Die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextrem" sei daher rechtens.

28.05.2020

Auch wenn die AfD dies zu verhindern versucht hat, zwei der parteizugehörige Organisationen dürfen im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle eingestuft werden. Zur Begründung hat das VG Berlin die Menschenwürde angeführt.

25.05.2020

Sich das Ja-Wort geben und ein rauschendes Fest dazu – das ist wegen der Coronakrise in Berlin weiterhin nicht möglich. Maximal 20 Personen dürfen es sein, entschied das VG Berlin.

12.05.2020

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr und beim Einkaufen bleibt in Berlin vorerst bestehen. Gegenwärtig stelle sie keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und sei gerechtfertigt, so das VG.

07.05.2020

Das VG Berlin hält die vorübergehenden Schulschließungen für rechtens. Andererseits könne man aber nicht verlangen, die Schulen weiterhin geschlossen zu halten. Eine Rückkehr in den Schulbetrieb dürfe nach Jahrgangstufen gestaffelt werden. 

21.04.2020

Wenig Platz, viel Lärm und kaum Konzentration: Wenn die ganze Familie zu Hause bleiben muss, können die Abi-Vorbereitungen schwierig werden. Verschoben werden die Prüfungen deshalb aber nicht, entschied das VG Berlin.

17.04.2020

Unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten sind die Berliner Abiturprüfungen ab kommendem Montag zulässig, so das VG Berlin. Eine Schülerin, die nicht an den Prüfungen teilnehmen wollte, ist mir ihrem Eilantrag gescheitert.

15.04.2020

Sich im Homeoffice nur telefonisch bereithalten – damit wollte sich eine Berliner Beamtin nicht zufrieden geben und lieber im Bezirksamt vor Ort arbeiten. Die Anordnung ihres Dienstherren sei in der Coronakrise aber rechtmäßig, so das VG.

14.04.2020

Wegen der Coronakrise ist die Arbeitsbelastung bei den Paketzustellern momentan besonders hoch. Eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit rechtfertigt das jedoch nicht, wie das VG Berlin entschied.