15.04.2020

Sich im Homeoffice nur telefonisch bereithalten – damit wollte sich eine Berliner Beamtin nicht zufrieden geben und lieber im Bezirksamt vor Ort arbeiten. Die Anordnung ihres Dienstherren sei in der Coronakrise aber rechtmäßig, so das VG.

14.04.2020

Wegen der Coronakrise ist die Arbeitsbelastung bei den Paketzustellern momentan besonders hoch. Eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit rechtfertigt das jedoch nicht, wie das VG Berlin entschied.

07.04.2020

Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte bleiben in Hessen und Berlin aufgrund der Corona-Pandemie vorerst verboten. In Hessen bestätigte der VGH die entsprechende Corona-Verordnung, in Berlin war es das VG.

06.04.2020

Die Coronakrise hat viele Einschränkungen zur Folge, das gilt auch für den Wochenmarkt. Stände, die nicht zu mindestens 50 Prozent notwendige Ware verkaufen, dürfen nicht öffnen, bestätigte nun das VG Berlin.

03.04.2020

Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.

30.03.2020

Es war heiß und der strenge Dress-Code wurde aufgehoben: Daraufhin kam eine Studentin in Jeans und gepunkteter Bluse zur Prüfung – und erhielt dafür Punktabzug. Das geht so nicht, entschied nun das VG Berlin.

06.03.2020

Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. Aber nicht mit dem VG Berlin.

05.03.2020

Ein Schüler, der sich so manchen Eintrag in seiner Akte geleistet hatte, muss die Schule wechseln - und wollte nach Regeln der DSGVO, dass die Akte anlässlich des Wechsels bereinigt werde. Vor dem VG Berlin blieb er aber erfolglos.

28.02.2020

Ein Spiel auf Zeit oder Diplomatie am Limit? Tut die Bundesregierung genug, um eine vor Gericht erfolgreiche Mutter und ihre Kinder aus Syrien zurückzuholen? Die Richter am VG werden ungeduldig.

28.01.2020

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.

09.01.2020

Das VG Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung abgewiesen, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte. Dabei ging es um Werbeaktionen für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.

23.12.2019

Der akademische Grad des "Diplomingenieurs", den ein Absolvent in der DDR erworben hat, ist nicht automatisch vergleichbar mit einem bundesdeutschen Universitätsabschluss, so das VG Berlin.

19.12.2019 | von Dr. Markus Sehl

Wenn statt Grundstücken nur Unternehmensanteile verkauft werden, greift das Vorkaufsrecht der Gemeinde zum Mieterschutz nicht. Zu diesen Share-Deals muss eine große Immobiliengesellschaft nun aber Details preisgeben. Steckt in der Praxis ein...

13.12.2019

Wer als Säugling getauft wurde und nicht aus der Kirche ausgetreten ist, muss Kirchensteuer zahlen. Laut VG Berlin gilt das auch dann, wenn man bisher überhaupt nichts von seiner Taufe und Kirchenmitgliedschaft wusste.

20.11.2019

Während des G20-Gipfels wurde einer Reihe von Journalisten nachträglich die Akkreditierung zur Berichterstattung entzogen – ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten und ermessenfehlerhaft, wie das VG Berlin nun entschied.