07.11.2022

Die Pflanzen kommen weg, der Fahrradstreifen auch: Der Berliner Senat folgt dem Beschluss des VG und gibt die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr frei. Jedenfalls vorerst, denn dauerhaft möchte man am Ziel festhalten.

31.10.2022

Weil sein Name im Beschluss für den Untersuchungsausschuss zu einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln auftaucht, lässt die Justiz einen Staatsanwalt temporär nicht mehr im Examen prüfen. Der wehrt sich vor dem VG.

27.10.2022

Die Berliner Staatsoper darf bei den Aufführungen von Wagners "Rheingold" und "Walküre" lebende Kaninchen im Bühnenbild verwenden. Das VG Berlin wies den Eilantrag eines Tierschutzvereins zurück.

26.10.2022

Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe wagte eine heimliche Beziehung mit einem Gefangenen – und nahm diesen nach seiner Entlassung auch in ihrer Wohnung auf. Das kostete sie ihren Job, wie das VG nun auch bestätigte.

25.10.2022

Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren. Der Berliner Senat erwägt nun, gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen.

24.10.2022

Auf einem Berliner Grundstück brach eine Rattenplage aus, weil eine unbekannte Person den Tieren Futter serviert. Die Eigentümerin ist laut VG verpflichtet, die Plage zu bekämpfen - auch wenn sie diese nicht selbst heraufbeschworen hat.

19.10.2022

Wegen einer ungerechtfertigten Benachteiligung hat das VG einem Bewerber bei der Berliner Feuerwehr einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Diese hatte die Bewerbung aufgrund eines positiven HIV-Status abgelehnt. 

17.10.2022

Das Online-Portal "FragDenStaat" klagte gegen den Bundespräsidenten. Es wollte Informationen zu Begnadigungen der vergangenen Jahre erhalten - einem Institut, das in einem Rechtsstaat nichts verloren habe.

13.10.2022

Der Versuch der Berliner Justizverwaltung eine Richterin, die nach ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete der AfD ans Berliner Landgericht zurückgekehrt ist, vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, bleibt zunächst erfolglos.

11.10.2022

Das Bezirksamt Mitte muss die Aufstellung eines russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. So entschied das örtliche VG im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über eine Protestaktion.

19.09.2022

Vor drei Jahren filmte die Polizei während einer Demo am S-Bahnhof Grunewald. Das sei rechtmäßig gewesen, so das VG Berlin nun, denn es habe ähnliches Gefahrenpotenzial wie beim damaligen Loveparade-Unglück in Duisburg bestanden.

26.08.2022

Die Plattform FragDenStaat will Auskunft über mögliche Lobby-Aktivitäten des Schröder-Büros. Nachdem sie das fälschlicherweise erst vom Bundeskanzleramt verlangte, stellt sie den Antrag nun nochmal.

18.08.2022

Die Berliner Mohrenstraße wird von vielen als rassistisch empfunden. Mit einer Umbenennung der Straße sind allerdings nicht alle einverstanden. Das VG Berlin entschied jetzt, dass sich nur Anwohner gegen die Umbenennung wehren können.  

02.08.2022

Die Firmen We Share und Share Now haben sich im Streit um die geplanten Sondernutzungsgebühren für das Carsharing in Berlin gegen den Senat durchgesetzt. Das örtliche VG ordnet das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch ein.

25.07.2022

In der Bergmannstraße in Berlin kam es vermehrt zu Fahrradunfällen. Dass nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Stundenkilometern für Radfahrer gilt, findet das VG Berlin daher erst einmal okay.