In Berlin müssen Hundehalter ihre Tiere in ein Register eintragen lassen und dafür 17,50 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich nun eine Betroffene und zog vor das VG Berlin. Das wies ihre Klage ab: Die Hundehaltung sei im Kern privatnützig.
Bachelor of Laws, Master of Laws – und dann war für die Klägerin Schluss: Die im Vereinigten Königreich erworbenen juristischen Abschlüsse reichten nicht aus, um zum Referendariat in Deutschland zugelassen zu werden, so das VG Berlin.
Schulkinder müssen seit 2020 eine Masernimpfung nachweisen. Legen die Eltern keinen Impfnachweis vor, darf das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, so das VG Berlin nun in mehreren Eilverfahren.
Wohnraum in Berlin ist seit Jahren ein Streitthema. Diesen einfach verfallen zu lassen, um so das Zweckentfremdungsverbot zu umgehen, funktioniert aber nicht, hat das VG Berlin entschieden.
Einer belebten Straße in Prenzlauer Berg fehlt noch ein Geldautomat, dachte sich eine Gesellschaft. Jedoch liegt darin eine Sondernutzung, deren Erlaubnis versagt werden kann. Das hat das VG Berlin entschieden.
Wechselkröten stehen in Deutschland unter Artenschutz. Deshalb untersagte ein Berliner Bezirksamt es einem Bau- und Planungsunternehmen, um ein Grundstück einen Zaun gegen die Kröten zu ziehen – doch das VG Berlin sieht das nun anders.
Nach den Sommerferien müssen zwei Internationale Schulen in Berlin mehr Kinder aufnehmen als geplant. Die Auswahl sei intransparent gewesen und habe gegen eine Verordnung verstoßen, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.
Aus Langeweile machte ein Achtklässler heimlich Fotos von seinem Lehrer im Unterricht, wofür er einen schriftlichen Verweis kassierte. Seine Klage hat das VG Berlin nun abgewiesen: Der Schule stehe ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu.
Wer nach Cannabiskonsum mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das VG Berlin hat entschieden, dass die zuständige Behörde entsprechend ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen durfte.
Ein Polizei-Bewerber darf abgelehnt werden, wenn er in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole versendet. Es fehle an der charakterlichen Eignung, so das VG Berlin.
Das VG Berlin wies die Klage einer Anwohnerin gegen einen Hundeauslauf ab. Das Gebell sei bei Einhaltung der Grenzwerte zumutbar. Hunde müssten sich artgerecht bewegen können, so das Gericht.
Wettbüros müssen in Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen einhalten. Das sei wichtig, um den Schutz vor Suchtgefahren zu gewährleisten, so die Hauptstadt. Die umstrittene Regelung bestätigt nun das VG erneut.
Seit Jahren wird in Berlin über die "Mohrenstraße" gestritten. Nun hat das VG entschieden: Die Umbenennung war zulässig. Das Bezirksamt habe das Willkürverbot nicht verletzt.
Wer während einer Online-Klausur per Chat über Lösungsvorschläge diskutiert, darf exmatrikuliert werden, so das VG Berlin. Es hielt die zum Beweis angeführten Screenshots auch deshalb für echt, weil sie Rechtschreibfehler enthielten.