Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer... Mehr lesen

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit... Mehr lesen

Eine allgemeine Schule in Berlin-Mitte stand vor einem Problem: Für die 16 verfügbaren Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gab es 24 Anmeldungen. Also startete die Schule eine Verlosung, anstatt sich an das gesetzlich... Mehr lesen

Die Bundesrepublik muss die Erben der von den Nazis enteigneten Kaufhauskette Schocken mit insgesamt 50 Millionen Euro entschädigen. Das entschied die 4. Kammer des VG Berlin am Donnerstag.

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Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das VG Berlin Mitte Mai in einem Eilverfahren entschieden und damit einem 17-Jährigen den Besuch... Mehr lesen

Männer können sich in Berlin nicht zum Frauenvertreter wählen lassen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Richters abgewiesen. Der Jurist, der sich um das Amt beworben hatte, war zuvor vom Wahlvorstand abgelehnt... Mehr lesen

Das Berliner VG hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen gingen an Männer. Diese... Mehr lesen

Die ARD muss einen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW nicht ausstrahlen. Dies hat das VG Berlin am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Mehr lesen

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Smiley-Listen veröffentlichen, mit denen sie ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das VG Berlin in zwei am Montag bekannt gegebenen Eilentscheidungen beschlossen. Mehr lesen

Einem Beamten kann ein Tag Sonderurlaub wegen der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das VG Berlin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss... Mehr lesen

Wer in seinem Geschäft Alkohol an Minderjährige verkauft, muss nach einem Urteil des VG Berlin mit harten Konsequenzen rechnen. Es sei nicht zu beanstanden, dass dem Betreiber eines Spätverkaufs samt Internetcafé die Gewerbeerlaubnis entzogen worden... Mehr lesen

Wer neben seiner Tätigkeit als Polizeibeamter Jura studiert, kann keinen Sonderurlaub für sein Referendariat verlangen - jedenfalls nicht in Berlin. Das zeigt ein Urteil des VG, welches am Donnerstag bekannt wurde. Ein "wichtiger Grund" sei die... Mehr lesen

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entspreche nicht den besonders hohen Anforderungen an die charakterliche Stabilität und... Mehr lesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem... Mehr lesen