Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entspreche nicht den besonders hohen Anforderungen an die charakterliche Stabilität und... Mehr lesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem... Mehr lesen

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilverfahren. Mehr lesen

Das VG Berlin hat am Freitag entschieden, dass im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm von ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausgetrahlt werden darf. Der Einsatz von dezentralen Werbespots sei nicht von der Sendeerlaubnis umfasst. Mehr lesen

Berliner Schüler können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das entschied das Berliner VG am Donnerstag. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule... Mehr lesen

Die europäische Studentenrichtlinie sieht vor, dass Bewerber aus dem nicht-europäischen Ausland ein Visum erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dem steht das deutsche Aufenthaltsgesetz gegenüber, das dem Auswärtigen Amt ein Ermessen... Mehr lesen

Die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" des Künstlers George Grosz dürfen Deutschland vorerst nicht verlassen. Der Eigentümer der Werke scheiterte vor dem VG Berlin mit seinem Eilbegehren, ihm die vorläufige... Mehr lesen

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG... Mehr lesen

Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern und diese Kostenprognose in die Formulierung des Bürgerbegehrens... Mehr lesen

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung... Mehr lesen

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Mehr lesen

Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Mehr lesen

Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Freitag bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Sonderurlaub sei nur bei Vorliegen eines wichtigen... Mehr lesen