Gewerbetreibende, die durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind, können nur Überbrückungshilfen verlangen, wenn sie durch die Arbeiten existenzgefährdende Umsatzrückgänge erleiden. Dagegen erhält nichts, wer die...
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Die Luxemburger Richter sollen die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das VG Berlin hat mehrere Klageverfahren von Landesbeamten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.
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Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das VG Berlin am Freitag entschieden.
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Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen...
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Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das...
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Das Unternehmen Groupon bietet Gutscheine für diverse Dienstleistungen an. Jüngst wurden auch Rabattcodes für die Ausstellung von Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentiteln einer "Miami Life Development Church" angeboten. Die darauf bezogene...
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Mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss hat das VG Berlin das gegen einen Hütchenspieler verhängte polizeiliche Aufenthaltsverbot für mehrere Straßen und Plätze in der Hauptstadt bestätigt.
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Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden.
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Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Berlin Ende Juli entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen.
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Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im...
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Das für die Preussische Armee als Bekleidungsamt genutzte Gebäude in Berlin-Spandau unterliegt nicht dem Denkmalschutz. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschied das VG Berlin, dass der Anlage keine ausreichende künstlerische,...
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Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren...
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Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor.
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