Die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" des Künstlers George Grosz dürfen Deutschland vorerst nicht verlassen. Der Eigentümer der Werke scheiterte vor dem VG Berlin mit seinem Eilbegehren, ihm die vorläufige... Mehr lesen

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG... Mehr lesen

Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern und diese Kostenprognose in die Formulierung des Bürgerbegehrens... Mehr lesen

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung... Mehr lesen

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Mehr lesen

Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Mehr lesen

Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Freitag bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Sonderurlaub sei nur bei Vorliegen eines wichtigen... Mehr lesen

Das VG Berlin wies einen Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurück, weil es sich nicht für die zuständig hielt. Die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte obliege nicht den staatlichen Gerichten. Mit dem Antrag sollte die... Mehr lesen

Ein Schüler, der am Welthumanistentag dem Unterricht fernbleibt, fehlt unentschuldigt. Es besteht kein Anspruch darauf, den Welthumanistentag als Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung aufzunehmen. Dies geht aus einer am... Mehr lesen

Für die Höhe der Besoldung eines Richters ist auch eine vorherige Tätigkeit als Flugbegleiter relevant, da diese die Sozialkompetenz stärken kann. Dies entschied das VG Berlin in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Mehr lesen

Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Halter für zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Mehr lesen

Wer im Rahmen eines "Park & Fly"-Tarifs anbietet, Kunden zum Flughafen zu bringen und dort auch wieder abzuholen, während ihre Autos in einem Parkhaus abgestellt werden, bedarf einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dies entscheid das... Mehr lesen

Das Bundesministerium der Finanzen muss einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Amtszeit von Peer Steinbrück gezahlt hat. Dies entschied das VG Berlin am Donnerstag in... Mehr lesen