Zwei als kriminelle Rocker verdächtigte Russen, die zunächst am Flughafen Schönefeld gestoppt wurden, dürfen nun doch noch einreisen. Das entschied das VG Berlin am Mittwoch. Das Auswärtige Amt hatte am Montag darauf verwiesen, dass es sich um... Mehr lesen

Wer zuerst kommt, berichtet zuerst? Ein Reporter eines großen Boulevardblattes hatte beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Archivauskunft gestellt - vor seinen journalistischen Kollegen. Deswegen kann er trotzdem nicht verlangen, bevorzugt vor der... Mehr lesen

Einem seit 1995 in Deutschland lebenden Spanier ist die Hilfe durch das Generalkonsulat auf Mallorca zu Recht verweigert worden. Das VG Berlin betonte, dass das Konsulargesetz Hilfeleistungen nur für Deutsche vorsehe - und auch nur in Notfällen. Mehr lesen

Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das VG Berlin am Mittwoch in zwei Eilverfahren entschieden. Mehr lesen

Was der BGH vor einiger Zeit zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen entschied, lässt sich nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragen. Demnach können Kläger keine Rückzahlung... Mehr lesen

Das "Körperwelten Museum Berlin" kann planmäßig eröffnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht bestätigte damit auch in der Berufungsinstanz, dass für die Ausstellung von plastinierten menschlichen Körpern keine... Mehr lesen

Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das VG Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren... Mehr lesen

Prostitution hat nichts mit Kunst zu tun. Entsprechend können Frauen, die unter Pseudonym arbeiten, dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das musste kürzlich das VG Berlin entscheiden. Mehr lesen

Ein syrischer Flüchtling darf vorerst nicht nach Ungarn überstellt werden. Wie am Montag bekannt wurde, stoppte das VG Berlin seine Abschiebung, weil es systemische Mängel im Asylsystem des EU-Mitgliedstaats sieht. Aktuellen Berichten zufolge... Mehr lesen

Auch wer auf illegalem Weg Geld verdient, kann zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sein. Das hatte ein Berliner, der über Jahre Altmetall unterschlagen und verkauft hatte, anders gesehen. Beim VG Berlin... Mehr lesen

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie... Mehr lesen

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der... Mehr lesen

Nachdem der EuGH im Sommer entschied, dass Sprachtests für türkische Ehegatten gegen Unionsrecht verstoßen, will das VG Berlin nun wissen, was für Angehörige anderer Staaten gilt. Die klagende Nigerianerin will in ihrer Heimat einen Sprachkurs schon... Mehr lesen

Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt haben das Uber-Verbot durch das Land am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Demnach sei Uber nicht als bloßer Vermittler von Fahrdiensten anzusehen. Das Verbot liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der... Mehr lesen