Nachrichten

BVerfG:

Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Peter Weigl neuer Direktor

Der bisherige Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes wechselt zum 1. April 2011 zum BVerfG. Im Bereich Planung und Verwaltung kann der 50-Jährige auf einige Erfahrung zurück blicken. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Rich­ter­vor­be­halt bei Blu­t­ent­nahme nur bei Ver­stoß gegen faires Ver­fahren erheb­lich

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Autofahrer nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen wurde Blut entnommen, ohne dass dies zuvor ein Richter angeordnet hat – ein Beweisverwertungsverbot oder ein Grundrechtsverstoß folge daraus aber... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Kleine Gefängniszelle verstößt gegen Menschenwürde

Die Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einer kleinen Zelle ohne abgetrennte und gesondert belüftete Toilette ist nicht rechtmäßig. Den Betroffenen kann deshalb ein Anspruch auf Geldentschädigung zustehen. Das entschied das BVerfG in einem am... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Verfassungsbeschwerde gegen BauFordSiG erfolglos

Der durch das Bauforderungssicherungsgesetz erfolgende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ist verfassungsmäßig gerechtfertigt. Dies geht aus einer am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Artikel lesen

Nachrichten

Justiz:

Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das... Artikel lesen

22.02.2011 | von Dr. jur. Alfred Scheidler

Hintergründe

BVerfG zur Versammlungsfreiheit:

Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

Karlsruhe spricht mal wieder ein Machtwort. Das BVerfG hat ein von der Fraport AG ausgesprochenes Demonstrationsverbot am Flughafen Frankfurt aufgehoben. Die Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Demonstranten. Sie definiert auch die Reichweite... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen eine Rentenkürzung vor dem 60. Lebensjahr gewandt hatten. Zuvor waren sie mit ihren Klagen vor dem BSG gescheitert. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Stärkung von Arbeitnehmerrechten bei Privatisierungen

Auch bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist den Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber einzuräumen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss des... Artikel lesen

14.02.2011

Hintergründe

Nachehelicher Unterhalt:

Ver­fas­sungs­richter kippen Berech­nungs­me­thode des BGH

Wenn Geschiedene wieder heiraten, darf bei der Bemessung des Unterhalts des Ex-Ehegatten das Einkommen des neuen Partners nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" mit der... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

Die neue Rechtsprechung des BGH, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezieht, ist nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Verfassungsbeschwerde gegen Therapieunterbringungsgesetz erfolglos

Ein Straftäter, gegen den im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung, weil andere Straftäter nach dem Therapieunterbringungsgesetz nun nicht mehr in der... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig

Das BVerfG hat am Freitag einen Beschluss veröffentlicht, wonach Transsexuelle künftig auch dann eine Lebenspartnerschaft eingehen können sollen, wenn sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Bislang stand solchen Paaren nur die Ehe... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Dublin-II-Verfahren erledigt

Wie das BVerfG am Mittwoch mitteilte, wurde das Verfahren um die Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung vor dem BVerfG eingestellt. Darüber hinaus sollen bis 2012 wohl keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Bericht des Magazins "Focus" hervor. Artikel lesen