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BVerfG: Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

24.01.2011

2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Bericht des Magazins "Focus" hervor.

Im vergangenen Jahr haben rund 7.000 Verfahren das oberste deutsche Gericht erreicht. Ein nicht unerheblicher Teil davon, circa 1.000 bis 1.500, stammten von "Querulanten" und "Dauerklägern", die oft ihre Nachbarschaftsstreitigkeiten austragen wollten. Um dieser Flut an Klagen entgegen zu wirken, soll nun wohl eine zusätzliche Gebühr von mehreren hundert Euro eingeführt werden.

Mit dieser Gebühr sollen all jene belastet werden, die mehr als fünf Beschwerden innerhalb von fünf Jahren einreichen und somit in die Kategorie "Dauerkläger" fallen. Laut dem Bericht des Magazins "Focus" hat das Gerichtsplenum diesen Vorschlag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) grundsätzlich gebilligt.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG: Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant . In: Legal Tribune Online, 24.01.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2392/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 31.01.2011 10:27, Manfred Floet

    Die Flut von Klagen bei übergeordneten Gerichten ist hauptsächlich in der Mangelhaften Gerichtssprechung der untergeordneten Gerichte (Landgericht u.s.w.) zu suchen, die wiederum aus der Überlastung aus Gründen der Mangelhaften (undurchsichtigen) Gesetzgebung und der daraus resoltierenden Überlastung dieser Gerichte resoltiert. So warte ich schon 4 Jahre auf eine Klage bei dem Sozialgericht gegen meine Berufsgenossenschaft-See, da der Richter laut telefonischer Auskunft mal krank und andermal in Urlaub ist.
    Weitere Versagensgründe sind: Die zeitlich nicht verhandlungsbereite Berufsgenossenschaft b.z.w., daß ich berufsbedingt (Seemann) nicht im Lande bin.
    Weitere Verfahren aus denen sich meine oben genannten Erfahrungen gebildet haben, sind Die gegen das FA (Finanzgericht), Sozialgericht (Rentenversicherung)und Zivielgericht (Hausbau).

    Der Ansatz zur Verringerung der Klagen bei übergeordneten Gerichten wäre also nur in geringem Maße beim Kläger oder Beklagtem zu suche (Abschreckung von Klagen mit Kosten = Erpressung zu nicht Durchsetzung bestehenden Rechtes = Rechtsdurchsetzung abhängig vom Geldbeutel), sondern bei der Revision der Gesetze zu mehr Klarheit!

  • 20.04.2011 11:16, Martin Weigele

    Ein Hauptgrund für die Zunahme der Verfahren dürfte darin liegen, dass es auch gegen krasse Fehlurteile der Amtsgerichte bei Streitwerten unter 600 Euro keine Berufungsmöglichkeit mehr gibt - und zwar auch dann nicht, wenn sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. Damit entfällt dort jede Qualitätskontrolle mit Ausnahme der Gehörsrüge - und eben der Verfassungsbeschwerde bei der Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Gehörsrüge aber ist ein Witz, weil derselbe Richter über Mängel seines eigenen Urteils entscheidet.

    Da so vielen Menschen ihr Recht vorenthalten wird, suchen sie Schutz beim BVerfG. Ein Herr Voßkuhle sollte es eigentlich besser wissen - statt an den Ursachen wird mit einer zweifelhaften Gebühr an den Symptomen herumkuriert und eine zweifelhafte Stigmatisierung Rechtssuchender als "Querulanten" herbeigeführt - auch wenn es diese sicherlich auch gibt.