Ein Landwirt muss nicht für den Schaden eines Mannes aufkommen, der durch einen von seiner Mähmaschine hochgeschleuderten Stein verletzt wurde. Der Unfall habe sich nicht "in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen" ereignet, so der BGH.
Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Vor dem BGH ging es um Sachenrecht at its best.
Das Volumen der Steuerausfälle durch Cum-Ex-Geschäfte wird nach neuer Recherche auf rund 150 Milliarden Euro taxiert. Bislang hatte man die Schadenssumme für die betroffenen Länder mit rund 55 Milliarden Euro beziffert.
Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.
Eine Schrottimmobilie, der Beschluss einern Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentum - wie bringt man das in Einklang? Der BGH musste für eine vertrackte Situation einen Ausweg finden.
Fünf Jahre nach einem Werksunfall bei BASF in Ludwigshafen verwirft der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Köln hatte zwei Bauleiter im Fall des Einsturzes der Kölner Stadtarchivs freigesprochen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Online-Ärztebewertungsportal Jameda die Gerichte beschäftigt. Diesmal ging ein Fall bis zum BGH, der die Klage eines Ärzteehepaares abgewiesen hat.
Die juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals findet vor dem BGH eine Fortsetzung. Der 5. Strafsenat verhandelt über die Revisionen von sechs verurteilten Managern des Unternehmens. Sie wollen Freisprüche erreichen.
Laut BGH enthielten viele ältere Prämiensparverträge unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen. Die Betroffenen können nun Geld zurückverlangen - und der BGH gibt gleich mit auf den Weg, wie die Nachzahlungen zu berechnen sind.
Kommenden Donnerstag verhandelt der BGH über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App. Thomas Utzerath mit dem Überblick und zu den juristischen Kernfragen des Falls.
Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Martin W. Huff analysiert die Entscheidung.
Sind Jagdhochsitze Hütten, ja oder nein? Mit dieser Frage musste sich der BGH gründlich auseinandersetzen. Der Generalbundesanwalt konnte ihn letztlich von einem "Ja" überzeugen.
Wer kein Kieferorthopäde ist, darf nicht mit einer "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" werben. Das sei eine Irreführung, so der BGH. Was das Urteil für die Anwaltschaft bedeutet, erklärt Martin W. Huff.
Zusätzliche Gepäckkosten müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen von Anfang an erkennbar sein und auch "Rabattaktionen" müssen tranparenter werden, so der BGH.