Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Landschaftsschutzgebiete und Windräder schließen sich nicht aus. Solche Anlagen dürfen auch in Erholungsgebieten stehen. Bayerns oberste Richter wiesen eine Popularklage gegen die Ausweisung von... Mehr lesen

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die... Mehr lesen

Der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag kann zunächst weiter erhoben werden. Wie am Dienstag bekannt wurde, lehnten die Münchner Richter es ab, den Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage des Passauer Juristen... Mehr lesen

Nach einem vorläufigen Ergebnis haben sich 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bayern für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen in dem Bundeslang eingetragen. Nun muss der Landtag über das Begehren beraten. Dies teilte der... Mehr lesen

Sind Bürgermeister und Landräte mit 65 Jahren zu alt für den Job? Bayerns Landtags-Senior Peter Paul Gantzer von der SPD zog vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Pensionsgrenze zu kippen. Doch die Richter entschieden nicht in seinem... Mehr lesen

Der BayVerfGH hat ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an bayerischen Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium, welches das Volksbegehren für verfassungswidrig hält, ist damit vor den Verfassungsrichtern gescheitert.... Mehr lesen

Oberfranken und die Oberpfalz entsenden künftig nur noch 16 statt 17 Abgeordnete in den Landtag, Oberbayern dafür zwei mehr. Klagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform seien unbegründet, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Mehr lesen

Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen Verordnungen, mit denen der Landkreis Miesbach Flächen aus einem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen hatte, abgewiesen. Mehr lesen

Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH. Dies entschied der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am Montag. Mehr lesen

Die Münchner Richter haben die Popularklage mehrerer Wirte abgewiesen. Diese hatten sich als Betreiber von Wasserpfeifen-Cafés durch das Rauchverbot, das in Bayern im Sommer 2010 mit dem per Volksentscheid eingeführten Gesundheitsschutzgesetz... Mehr lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten. Mehr lesen

Fahrradfahrer haben es schwer. Denn ob ein Radweg benutzt werden muss oder nicht, ist eine Sache des Einzelfalls. Der BayVGH hat nun entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht sogar auf solchen Wegen angeordnet werden darf, die nach der StVO gar... Mehr lesen

Das Halbjahreszeugnis reicht für die Bewerbung um einen Studienplatz für das Sommersemester 2011 nicht aus, vielmehr muss das Abiturzeugnis vorgelegt werden. Dies stellte der BayVGH am Donnerstag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes... Mehr lesen