Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge in Bayern muss es keine Frauenquote geben. Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gibt es nicht, entschied der BayVerfGH.
Mehr lesen
In Bayern wird es keine unverbindlichen Volksbefragungen geben, sie verstoßen gegen die Landesverfassung, so der dortige VerfGH. Robert Hotstegs meint, dass das Gericht damit wichtige Leitplanken für die Demokratie aufgezeigt hat.
Mehr lesen
Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
Mehr lesen
Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil.
Mehr lesen
Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der...
Mehr lesen
Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zur Verwandtenaffäre im Gegensatz zur bisherigen Praxis detailliert beantworten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD...
Mehr lesen
Wie bereits die Kollegen in Rheinland-Pfalz, haben auch die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz...
Mehr lesen
Die Drogeriemarktkette Rossmann fühlt sich durch den Rundfunkbeitrag benachteiligt. Sie müsse für jede Filiale extra zahlen, obwohl es dort weder TV noch Radio oder Internet gebe. Der Bayerische VerfGH beschäftigt sich seit Dienstag mit dem Fall.
Mehr lesen
Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf...
Mehr lesen
Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Landschaftsschutzgebiete und Windräder schließen sich nicht aus. Solche Anlagen dürfen auch in Erholungsgebieten stehen. Bayerns oberste Richter wiesen eine Popularklage gegen die Ausweisung von...
Mehr lesen
EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die...
Mehr lesen
Der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag kann zunächst weiter erhoben werden. Wie am Dienstag bekannt wurde, lehnten die Münchner Richter es ab, den Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage des Passauer Juristen...
Mehr lesen
Nach einem vorläufigen Ergebnis haben sich 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bayern für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen in dem Bundeslang eingetragen. Nun muss der Landtag über das Begehren beraten. Dies teilte der...
Mehr lesen
Sind Bürgermeister und Landräte mit 65 Jahren zu alt für den Job? Bayerns Landtags-Senior Peter Paul Gantzer von der SPD zog vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Pensionsgrenze zu kippen. Doch die Richter entschieden nicht in seinem...
Mehr lesen
Studiengebühren gibt es im Freistaat bereits seit vier Jahren. Die Freien Wähler wollen dies mit einem Volksbegehren ändern. Zwar stellte sich das Innenministerium erst einmal quer und verwies auf das Budgetrecht des Parlaments; der Bayerische...
Mehr lesen
