Seinen am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss begründete der BayVGH damit, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nicht den EU-rechtlichen Anforderungen genügt. Mehr lesen

Der BAyVGH befasst sich seit Dienstag mit einer Klage gegen den geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Zwölf Geschäftsleute und Mieter haben Klage gegen einen der Bauabschnitte eingelegt, weil sie durch die Bauarbeiten am Marienhof... Mehr lesen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung das Rauchverbot in Gaststätten bekräftigt. Danach gelten auch keine Ausnahmen für Zigarren-Lounges und ähnliche Etablissements. Mehr lesen

Kommunen dürfen für Zweit- und Dritthunde höhere Steuern verlangen als für ein Einzeltier. Dies entschied der Bayerische VGH. Mehr lesen

Der Bayerische VerfGH hat in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Antrag mehrer Betreiber von Shisha-Cafés auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Diese hatten beantragt, das Gesundheitsschutzgesetz beziehungsweise die Regelungen zum... Mehr lesen