Der BayVerfGH hat ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an bayerischen Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium, welches das Volksbegehren für verfassungswidrig hält, ist damit vor den Verfassungsrichtern gescheitert.... Mehr lesen

Oberfranken und die Oberpfalz entsenden künftig nur noch 16 statt 17 Abgeordnete in den Landtag, Oberbayern dafür zwei mehr. Klagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform seien unbegründet, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Mehr lesen

Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen Verordnungen, mit denen der Landkreis Miesbach Flächen aus einem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen hatte, abgewiesen. Mehr lesen

Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH. Dies entschied der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am Montag. Mehr lesen

Die Münchner Richter haben die Popularklage mehrerer Wirte abgewiesen. Diese hatten sich als Betreiber von Wasserpfeifen-Cafés durch das Rauchverbot, das in Bayern im Sommer 2010 mit dem per Volksentscheid eingeführten Gesundheitsschutzgesetz... Mehr lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten. Mehr lesen

Fahrradfahrer haben es schwer. Denn ob ein Radweg benutzt werden muss oder nicht, ist eine Sache des Einzelfalls. Der BayVGH hat nun entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht sogar auf solchen Wegen angeordnet werden darf, die nach der StVO gar... Mehr lesen

Das Halbjahreszeugnis reicht für die Bewerbung um einen Studienplatz für das Sommersemester 2011 nicht aus, vielmehr muss das Abiturzeugnis vorgelegt werden. Dies stellte der BayVGH am Donnerstag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes... Mehr lesen

Seinen am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss begründete der BayVGH damit, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nicht den EU-rechtlichen Anforderungen genügt. Mehr lesen

Der BAyVGH befasst sich seit Dienstag mit einer Klage gegen den geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Zwölf Geschäftsleute und Mieter haben Klage gegen einen der Bauabschnitte eingelegt, weil sie durch die Bauarbeiten am Marienhof... Mehr lesen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung das Rauchverbot in Gaststätten bekräftigt. Danach gelten auch keine Ausnahmen für Zigarren-Lounges und ähnliche Etablissements. Mehr lesen

Kommunen dürfen für Zweit- und Dritthunde höhere Steuern verlangen als für ein Einzeltier. Dies entschied der Bayerische VGH. Mehr lesen

Der Bayerische VerfGH hat in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Antrag mehrer Betreiber von Shisha-Cafés auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Diese hatten beantragt, das Gesundheitsschutzgesetz beziehungsweise die Regelungen zum... Mehr lesen