BayVerfGH zu paritätischen Wahlvorschlagsregelungen: Keine Frau­en­quote bei Wahlen in Bayern

30.03.2018

Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge in Bayern muss es keine Frauenquote geben. Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gibt es nicht, entschied der BayVerfGH.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen abgewiesen (Urt. v. 26.03.2018, Az. Vf. 15-VII-16). Die Antragsteller hatten beantragt, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen.

Sie argumentierten, dass Frauen nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend im Landtag und in den Kommunalparlamenten repräsentiert seien. Aus den statistischen Daten ergebe sich auch heute noch eine überproportionale Vertretung durch Männer. Dem müsse dadurch entgegengewirkt werden, dass Frauen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge paritätisch berücksichtigt würden. Die geltenden Regelungen zum Wahlvorschlagsrecht im Landeswahlgesetz, im Bezirkswahlgesetz sowie im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz seien mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar.

Kein Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente

Der BayVGH wies die Klage ab. Das Fehlen paritätischer Vorgaben in den gerügten Vorschriften diene gerade der Chancengleichheit aller sich um eine Kandidatur Bewerbenden, während die Aufnahme von Frauenquoten bzw. eine Paritätsverpflichtung dem Grundsatz widersprechen würde, dass die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Staatsbürger möglichst in formal gleicher Weise eröffnet sein muss. Ebenso wenig werde das Grundrecht auf Gleichberechtigung verletzt. Eine unmittelbare Diskriminierung von weiblichen gegenüber männlichen Kandidaten bestehe nicht.

Zudem lasse sich ein Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung des Landtags oder kommunaler Vertretungskörperschaften und entsprechend von Kandidatenlisten dem Demokratieprinzip nicht entnehmen. Das Parlament müsse kein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen. Die geforderten paritätischen Bestimmungen würden nicht nur mit wahlrechtlichen Grundsätzen und dem Verbot geschlechtsspezifischer Differenzierung in Konflikt stehen, sondern darüber hinaus einen erheblichen Eingriff in die Programm-, Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien und Wählergruppen mit sich bringen, entschied das Gericht.

Zitiervorschlag

BayVerfGH zu paritätischen Wahlvorschlagsregelungen: Keine Frauenquote bei Wahlen in Bayern . In: Legal Tribune Online, 30.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27819/ (abgerufen am: 18.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.03.2018 11:21, Jurafreak

    Gott sei Dank gibt es in diesem Land noch Menschen bzw. Juristen mit gesundem Menschenverstand und Rechtsverständnis, die keine vefassungswidrigen Tendenzen unter der geistigen Verwirrung des Genderwahns verfolgen.

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  • 30.03.2018 11:27, RA Nicolas

    Die Genderaktivistinnen werden immer unverschämter. Jetzt wird schon versucht, eine klar verfassungswidrige Position vor Gericht durchzusetzen. Kann der BayVerfGH eigentlich eine Missbrauchsgebühr erheben?

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    • 30.03.2018 15:07, Jurafreak

      In dem Fall wäre es angebracht.

  • 30.03.2018 18:33, Ass. iur.

    An meine beiden Vorredner: Das beste ist, dass die Argumentation darauf gestützt ist, dass der status quo verfassungswidrig sei.
    Wie nennt man sowas eigentlich, wenn man etwas als verfassungswidrig rügt und die Forderung selbst verfassungswidrig ist?
    Heuchlerei wäre schön mal beschreibend. Aber wir Juristen haben doch immer tolle lateinische Phrasen?

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    • 30.03.2018 19:04, Jurafreak

      Eigentlich ist die Juristerei eine Kunst wie die Musik, Malerei oder Design. Denn das Recht ist eine Frage des Blickwinkels und der Tageslaune... Heute ist schwarz gerade weiß und morgen weiß vielleicht gelb.

      Bei so was muss ich an die Sätze von Schoppenhauer denken, die ich mir immer wieder vor Augen führe:

      „Vor Gericht wird eigentlich nur mit Autoritäten gestritten, die Autorität der Gesetze, die fest steht: das Geschäft der Urteilskraft ist das Auffinden des Gesetzes, d. h. der Autorität, die im gegebenen Fall Anwendung findet. Die Dialektik hat aber Spielraum genug, indem, erforderlichen Falls, der Fall und ein Gesetz, die nicht eigentlich zu einander passen, gedreht werden, bis man sie für zu einander passend ansieht: auch umgekehrt.„

  • 31.03.2018 11:13, Dr. Peus

    Der Spruch des BayVerfGH - jedenfalls laut diesem Bericht - überzeugt. Der Rechtspraktiker müsste natürlich selbstredend bedenken, ob für den Fall, dass sich etwa in Karlsruhe ein wie dort bisweilen wahrnhebares zeitgeistuges Gegenlütchen riechbar machen würde, ein Fall B vorzubereiten wäre oder ob im Merkelianischen Sinne Unfug "alternativlos" ist. Nun - schon unternehmensberatend ( Quote in Organen?) wird man zu prüfen haben, ob nicht durch die ja mittlerweile breite Wahlfreiheit zum Geschlecht man sich positionsorientiert je nach Lage der Dinge zur Defizitauffüllungsbedarfsquote für das genehme Geschlecht deklarieren kann. Ist ja wohl im Laufe der Zeit änderbar. Zur Prüfung der Überzeugunskraft der Ausgangsthese lässt sich auch prüfen, ob denn alle Mühseligen und Beladenen entsprechende Repräsentationsrechts haben und wenn ja: ob in jeder Teileinheit. Auch ist ja laut einem jüngeren "Weistum" aus Karlsruhe die Bipolarität der intellektuell abgehalfterten Ex-Progressiven , die da immer von "Frauen"- gegen Männerquote faseln, längst als des Teufels demaskiert. Und zu Teileinheiten? Kommt es auf das Parlament insgesamt an, oder genügen nur ausgewogene Teileinheiten, etwa Fraktionen? Man könnte ja wahrnehmen, dass sich intellektuelle Spitzenbegabungen gehäuft nur in einzelnen Fraktionen finden, etwa Dr. Gauland, Dr. Gysi, Prof. Dr.Meuthen ( MdEP), Dr. Wagenknecht, Dr. Weidel. Und überproportional Luschen , Nieten und Hirnloslaberer woanders, etwa bei den Grünen. Und Behinderte? Inklusion? Alle Irren dürfen Flugzeugführer sein, mindestens quotal angemessen, und Blinde Omnibuslenker.

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  • 31.03.2018 12:44, Opho

    Jenseits der Juristerei gibt es halt auch ein praktisches Problem, der Frauenanteil in den Parteien ist auch unter 50%, genau zwischen knapp 40% bei den Grünen und gut 20% bei CSU und FDP. Da sich aus diesem Reservoir die Kandidaten rekrutieren setzt sich das Problem nach ob fort.

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    • 31.03.2018 13:25, Dr. Peus

      Ob man das für ein "Probem"hält - das ist eine sehr zeitgeistig political correcte Sicht. Schwerer exakt zu definiereb, aber generell sehr von Belang ist die Quote der dümmlichen Karrieristen. Zu empfehlen st eigentlich stets, bei jedem "ins prominente Licht" Gerückten eine möglichst konkrete Bildungs-, Studien-, Abschluss - und Erwerbstätigkeitsbiographie zu ermitteln. Praktische Handwerker, besonders Meister, sind sehr wertvoll. Praktische Ingenieure. Aber wenn man Bundes-"Justiz"- Minister werden konnte, zwar mit Assessor ( Note unbekannt), aber NICHTS, NIEMALS, in KEINER HINSICHT in einem justizpraktischen Beruf jemals tätig gewesen ist, so erklärt das Geistlosigkeit des Gelaberes.

  • 31.03.2018 13:50, Dr. Peus

    Wenn wir schon bei faktencheck sind: Kennt irgendjemand die beiden Staatsexamensnoten des Herrn nunmehr Bundesaußenministers? Oftmals auch gestandene Ältere, wie auch hoffungsvolle Jungdozenten und Juniorprofessor_#*Innen veröffentlichen die . Oft. Vermutlich auch gern. Manche nicht, dann wohl, weil ungern. Bei einem Bochumer Theologieprofessor geht das bis zur Abi-Durchschnittsnote. Oder ist es bei dem Ex-Bundesminister "Hass und Hetze", wenn man seine Examensnoten darstellt? Kann Wahrheit "Hass und Hetze" sein? Maasoid löschbedürftig? Manche reden gern von "Transparenz". Oder transpiriert jener Mann bei dem Gedanken, dass seine Staatsexamensnoten öffentlich bekannt werden könnten? Weiß er, ob und ggf. was ein Unterschied zwischen Transparenz und Transpirieren ist?

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    • 01.04.2018 01:09, Wer geht in die Knie und klatscht in die Hände... und tanzt den Petra Hinz...?

      Die Examensnoten des Ex-Justizministes geben Rätsel auf.
      Der Fall Petra Hinz zeigt zunächst, dass man den Behauptungen von SPD-Politkern über ihre Bildungserfolge (Abitur, Staatsexamina) nicht unbedingt Glauben schenken sollte.
      Nach einem Artikel inTichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/minister-mittelmaas/) hat Maas überhaupt gar kein Prädikat. Davon dürfte es angesichts der Bestenauslese sonst im Staatsdienst, wenn überhaupt, äußerst wenige geben. Da hätte Maas dann schon fast ein ein Alleinstellungsmerkmal.

  • 31.03.2018 21:48, Jörn Erbguth

    Der BayVerfGH differenziert hier schön zwischen Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit. Gleiche Repräsentanz von verschiedenen Gruppen ist das Modell der Räterepublik. Die Klägerin war freilich insofern inkonsequent, dass nur die eigene Gruppe - aber nicht auch gleich alle anderen im Landtag unterrepräsentierten Gruppen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Landtag vertreten werden sollten. Die Klage war sicher verfassungswidrig, weil unsere Demokratie freie allgemeine Wahlen und nicht gruppenbezogene Wahlen kennt. Das bedeutet nicht, dass andere Gesellschaftsformen nicht nach einer entsprechenden Verfassungsänderung vorstellbar wären. Wenn man das realisieren wollte, wäre die Frage, ob man das streng gruppenbezogen machen sollte, also heterosexuelle Beamtinnen ohne Migrationshintergrund zwischen 30 und 40 können nur aus einer Liste von heterosexuellen Beamtinnen ohne Migrationshintergrund zwischen 30 und 40 wählen usw. Oder aber jede Partei stellt eine streng nach allen Kriterien ausgewogene Liste auf. Direktmandate werden abgeschafft, da dann die Wähler_innen die Möglichkeit hätten, frei eine Gruppe zu bevorzugen. Durch die Listen wäre dann sichergestellt, dass alle Gruppen gleich im Parlament vertreten wären. Schließlich die dritte und wohl schlimmste Möglichkeit: Es gibt eine freie Wahl, aber die Wahlstimmen werden pro Gruppe ausgewählt - d.h. entsprechend der Bevölkerungsanteile erhält jede Gruppe eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten. Wer diese Abgeordneten sind, ergibt sich dann aus der Anzahl der Stimmen. Die Konsequenz wäre, dass Kandidat_innen mit doppelt oder dreimal so vielen Stimmen ggf. nicht rein kommen, während andere mit deutlich weniger Stimmen ins Parlament kämen.
    Im Ergebnis gilt vor allem, dass Freiheit auch die Freiheit zum ungleichen Ergebnis ist - oder umgekehrt die Gleichheit des Ergebnis eine Unfreiheit der Wahl bedeutet. Oder anders: Emanzipation bedeutet auch, dass Frauen mehr Männer wählen dürfen, als Männer Frauen wählen. Von daher ist in diesem Sinne der BayVerfGH hier auch für die individuelle Emanzipation eingetreten. Es ist ein allgemeines Dilemma der Emanzipation, dass die Freiheit der einzelnen Frau, dem Bestreben der Frauenbewegung zuwider laufen können. Dieses Dilemma finden wir auch bei Themen wie Kopftuch oder Prostitution. Während man bei Prostitution und Kopftuch Argumente dafür finden kann, dass die betroffenen Frauen in ihrer Entscheidung nicht frei sind, lässt sich dies bei den Wahlen aber kaum postulieren.

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    • 02.04.2018 13:30, M.D.

      "Der BayVerfGH differenziert hier schön zwischen Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit."

      Chancengleichheit lässt sich in der Praxis gar nicht so leicht nachweisen. Ergebnisgleichheit ist demgegenüber ein sicheres Indiz dafür, dass die Teilnehmer tatsächlich gleiche (d.h. keine) Chancen hatten, um sich voneinander zu differenzieren.

      Faktisch ist es der erste Schritt in Richtung "Kommunistisches Leistungsprinzip".
      https://en.wikipedia.org/wiki/From_each_according_to_his_ability,_to_each_according_to_his_needs

  • 01.04.2018 11:34, Dr. Peus

    Fehler kann man korrigieren.So ist Maas nicht mehr für Justiz förmlich zuständig ( fachlich kompetent war er dazu nie). Ich erkläre: Maas'ens Weisheiten waren in Köln verlautbart, und falsch bezüglich Wortgetreue zitiert hat ihn nicht Frau Dr. Weidel, sondern Frau v. Storch.

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  • 02.04.2018 22:03, Jörn Erbguth

    Bei der hier im Forum teils berechtigten aber auch überzogen dargestellten Kritik an dieser Klage, muss allerdings auch gesehen werden, dass wir auch sonst nicht die ideale Demokratie haben.
    Beim EP können wir nur deutsche Parteien wählen. Damit wird im EP eine feste Länderquote bewirkt. Bei den Direktmandaten zu Bundes- und Landtagswahlen können wir auch nur die Kandidat_innen aus unserem Wahlkreis wählen. Damit gibt es bei den Direktmandaten eine feste Regionalquote. In Bayern ist die Partei der Kanzlerin nicht wählbar - damit wird zwischen CDU und CSU auch eine quotenähnliche Aufteilung bewirkt. Quoten bei freien Wahlen schränken die freie Wahl ein - sind aber durchaus nicht unbekannt. Und so wirkt hier ein bei Jurist_innen durchaus häufiges Reaktionsschema: Neue Einschränkungen von Grundrechten werden sehr kritisch gesehen - bestehende aber selten in Frage gestellt.

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  • 02.04.2018 23:58, Dr. Peus

    Oh Oh, Herr Erbguth. Bei den Einschlägigen kommt, wer Kritik am derzeitgen System vorträgt, schnell in den Ruch von "Demokratiefeindlichkeit". Nächster Schritt ist dann "Hass und Hetze". In der Sache hben Sie Recht, was die Debattierungswürdigkeit von "Demokratie" angeht. Das EP wäre nach BVerfG so nichtig wie ein Mülleimer zusammengesetzt - bei dem exorbitanten Verstoß gegen die wenigstens ungefähre Gleichgewichtigkeit der Stimmen.

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  • 03.04.2018 16:10, Sachsenkönnennix

    Sehr gute Entscheidung. Natürlich nix dazu von Frau Wersig zu lesen.

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    • 03.04.2018 17:37, Dr.Peus

      Wirsing wird hier zu Tisch gegessen. Muss man eine "Frau Wersig" kennen?

  • 03.04.2018 17:18, M.D.

    Popularklagen in Bayern...ein neuer Angriffspunkt für Berufskläger zeichnet sich ab.

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