
Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.
Artikel lesenDr. Markus Sehl
Stellvertretender Chefredakteur Legal Tribune Online
Wolters Kluwer Deutschland
Leipziger Platz 7
10117 Berlin
Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.
Artikel lesenDas BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regeln zur Überwachung von Telefonen und Computern im Polizeigesetz zurückgewiesen – aber auch grundsätzliche und vage Aussagen zur staatlichen Schutzpflicht bei IT-Sicherheitslücken getroffen.
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Artikel lesenAuf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.
Artikel lesenMehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz - dafür wollen die Länder mehr Geld vom Bund. Auf der Jumiko gab es am Mittwochabend auch eine Einigung bei Fluggastrechten und zu einem neuen Vorabentscheidungsverfahren beim BGH.
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Artikel lesenZumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden.
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