Donnerstag, 27.11.2014

Düsseldorfer Tabelle 2013 / 2014

Tabelle zum Kindesunterhalt als kostenloser PDF-Download

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 / 2014 ist eine Leitlinie für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern. Aus ihr kann abgelesen werden, wie viel Unterhalt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, mindestens zahlen muss. Das PDF beinhaltet neben den Unterhaltsbeträgen auch die Zahlbeträge nach Verrechnung des Kindergeldes.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle wurde im Dezember 2012 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht. Sie gilt vom 1.1.2013 bis voraussichtlich 31.12.2014.

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Ausführliche Erläuterungen und Anmerkungen zu diesem Muster-Dokument finden Sie in den Tabellen zum Familienrecht.

Düsseldorfer Tabelle – ihr Ursprung

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie für Unterhaltszahlungen, die zwischen dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit dem Deutschen Familienrechtstag und anderen Oberlandesgerichten veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ist das jüngste von insgesamt drei Oberlandesgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen und Namensgeber der Unterhaltstabelle. Der Deutsche Familienrechtstag (DFGT) wurde 1977 in Brühl im Rheinland gegründet mit dem Zweck, das Familienrecht weiterzuentwickeln und interdisziplinären Erfahrungsaustausch zu praktizieren.

Die Düsseldorfer Tabelle – ihre Ziele

Ziel der vereinheitlichten Unterhaltstabelle ist, die Rechtsprechung in Bezug auf Unterhaltszahlungen gerechter zu gestalten und zu standardisieren. Sie wird ergänzt durch Unterhaltsleitlinien mit Erläuterungen der verschiedenen Oberlandesgerichte und besteht aus insgesamt vier Teilen, zu denen der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören. Die Düsseldorfer Tabelle reicht zurück in das Jahr 1962 und hat ihren Ursprung in einer Verhandlung vor der 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorf. Damals reichte eine Mutter Beschwerde ein gegen die Ablehnung ihrer Forderung, den Kindesunterhalt aufzustocken und neu zu berechnen. Der damalige Vorsitzende nahm diesen Sachverhalt zum Anlass, eine erste Version der Unterhaltstabelle zu verfassen.

Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder

Die Düsseldorfer Tabelle wird alle zwei Jahre überarbeitet, wobei die nächste Änderung voraussichtlich Ende 2014 für das Jahr 2015 vorgenommen wird. Die Tabelle nennt beispielsweise beim Kindesunterhalt den Kindermindestunterhalt bis zum 21. Lebensjahr, den bei getrennt lebenden Eltern der Elternteil zahlen muss, in dessen Haushalt das minderjährige Kind nicht lebt.

Unterhalt mit der Düsseldorfer Tabelle berechnen

Minderjährige Kinder leben nach der Scheidung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil. Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch Betreuungsunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil, oft der Vater, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Barunterhalt, also in Form von Geld. Wie viel Unterhalt er zahlen muss, hängt von seinem Einkommen ab.  Außerdem berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle auch das Alter des Kindes durch Einordnung in eine Altersgruppe. Das Einkommen des betreuenden Elternteils hat hingegen in der Regel keinen Einfluss.

Um den Unterhalt zu berechnen, wird zunächst das Nettoeinkommen nach speziellen Vorschriften ermittelt. Auf dieses Nettoeinkommen wird dann die Düsseldorfer Tabelle angewendet.

Bei der dem Nettoeinkommen entsprechenden Einkommensstufe kann die Höhe des Kindesunterhalts  abgelesen werden. Die Düsseldorfer Tabelle geht von einer Unterhaltspflicht für zwei Personen, z.B. für Kind und geschiedenen Ehepartner, aus. Bei weniger oder mehr Unterhaltsberechtigten ist eine höhere oder niedrigere Einkommensstufe anzuwenden und es ergibt sich entsprechend ein höherer oder niedrigerer Unterhalt.

Für den unterhaltspflichtigen Elternteil gilt ein Mindestunterhalt. Weniger als diesen Betrag kann er nur dann zahlen, wenn sein Nettoeinkommen geringer ist als die Summe aus Selbstbehalt und Mindestunterhalt und er sich erfolglos bemüht, seine finanzielle Situation zu verbessern. Der Mindestunterhalt orientiert sich am doppelten Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz
Beträgt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen mehr als die obere Grenze der höchsten Einkommensstufe, kann im Einzelfall ein höherer Unterhalt festgesetzt werden.

Was ist der Selbstbehalt?

Damit demjenigen, der den Kindesunterhalt zahlen muss, selbst genug Einkommen bleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, verbleibt ihm der Selbstbehalt. Der Selbstbehalt ist jedoch kein fester Betrag, sondern seine Höhe hängt vom Empfänger des Unterhalts ab bzw. dessen Rang im Unterhaltsrecht. So ist der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt höher als beim Kindesunterhalt.  Beim Kindesunterhalt für (nicht erwerbstätige) Minderjährige beträgt der Selbstbehalt zum Beispiel 800 Euro.

Was ist der Bedarfskontrollbetrag?

Die letzte Spalte der Düsseldorfer Tabelle weist den Bedarfskontrollbetrag aus. Der Bedarfskontrollbetrag soll sicherstellen, dass der Elternteil mit Unterhaltspflicht nicht schlechter gestellt ist als der Unterhaltsberechtigte und somit die finanziellen Mittel gleichmäßig verteilt sind. Verbleibt dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des zu zahlenden Unterhalts weniger als der Bedarfskontrollbetrag, wird er in die nächst niedrigere Einkommensstufe herabgesetzt und muss dementsprechend weniger Kindesunterhalt leisten. 

Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt. Ausnahme: Beim Mindestunterhalt haben Bedarfskontrollbetrag und Selbstbehalt die gleiche Höhe.

Was ist der Zahlbetrag?

Im Anhang der Düsseldorfer Tabelle sind Zahlbeträge aufgelistet. Dabei handelt es sich jeweils um den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Anspruch des Empfängers auf Unterhalt um den Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Kindergeld kürzt.

 

Schürmann

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