Nachrichten

VG Gera sieht keinen Gewissenskonflikt für Beamten

Bodo Ramelow kein Grund für einstweiligen Ruhestand

Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den einstweiligen Ruhestand. mehr

VG Schleswig zur Mindestkörperlänge

Entschädigung für zu "kleine Frau"

Weil die Bundespolizei eine Bewerberin mit der Begründung "zu klein" vom Eignungsprüfungsverfahren ausschloss, wurde der Klägerin nun vom Schleswig-Holsteinischen VG eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen. mehr

AG Gifhorn entscheidet im Tombola-Streit

Schinken ist Schinken, der Rest ist wurst

Schinken (-Scheiben)

Im Prozess um einen Schinken als Tombolagewinn hat das AG in Gifhorn die Klage eines 62-Jährigen auf ein größeres Fleischstück abgewiesen. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine ganze Schinkenkeule habe. mehr

BGH zur Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin

Leiblicher Vater darf nicht übergangen werden

Die Stiefkindadoption wird für die Lebenspartnerin der Mutter schwieriger. Der BGH entschied, dass man dem leiblichen Vater des Kindes zumindest die Gelegenheit geben müsse, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das Urteil gilt ausdrücklich nicht für anonyme Samenspender. mehr

BRAK zum Anwaltsmarkt

Zuwachs bei den Rechtsanwaltszahlen stagniert

Die BRAK hat am Freitag die aktuellen Zahlen für die Anwaltschaft bekannt gegeben. Demnach ist die Anzahl der Anwälte und Rechtsbeistände zwar insgesamt gestiegen, der Zuwachs fiel jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor. mehr

Bundestag beschließt Autobahn-Maut

"Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn"

Maut-Anlage

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. mehr

BAG zur In-vitro-Fertilisation

Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

Bei einer außerhalb des Körpers erfolgten Befruchtung und einer daraufhin festgestellten Schwangerschaft greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot nicht erst mit einer erfolgreichen Einnistung der Eizelle. Schon mit deren Einsetzung ist eine Kündigung der werdenden Mutter unwirksam, entschied das BAG am Mittwoch. mehr

Hessen hebt Altersbeschränkung auf

Bürgermeister mit 18

In Hessen gilt künftig nur noch ein Mindestalter von 18 Jahren für Bürgermeister, die anderen Altersbegrenzungen wurden aufgehoben. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. mehr

EuGH-Generalanwalt

Keine Sozialleistungen für jobsuchende Unionsbürger

Schild "Jobcenter"

Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden, ob auch Unionsbürger, die zwecks Jobsuche eingereist sind, ausgeschlossen werden können. Der Generalanwalt hat am Donnerstag hierzu Stellung bezogen. mehr

AG München zum Gurlitt-Erbe

Museum Bern erbt Kunstsammlung

Dem Erbscheinantrag des Kunstmuseums Bern über den Nachlass von Cornelius Gurlitt wurde stattgegeben. Das AG München geht davon aus, dass Gurlitt das Museum zum Alleinerben eingesetzt hat. Damit scheiterte zugleich der Antrag von Gurlitts Cousine. mehr

VG Köln zu Kommunalwahl

Stimmen müssen nicht neu gezählt werden

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. mehr

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht

Schiefe Anwendung eines verfehlten Gesetzes

Leistungsschutzrecht

Das - soweit bekannt - erste Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat das LG Berlin im Januar 2015 gefällt. Die Entscheidung bestätigt, was längst gemutmaßt wurde: Seinem ursprünglich zugedachten Zweck wird das Gesetz nicht dienen. Dafür kommt es nun in obskuren bis missbräuchlich anmutenden Sonderkonstellationen zum Einsatz. mehr

NPD-Verbotsverfahren

BVerfG will noch in diesem Jahr Entscheidungen treffen

Es geht voran im NPD-Verbotsverfahren: Die Richter prüfen derzeit intensiv den Antrag. Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist offen und hängt wohl auch davon ab, ob der Bundesrat seinen Antrag hinreichend nachbessern kann. Sollte es zu einer solchen Verhandlung kommen, will der Zweite Senat sie möglichst noch für 2015 ansetzen. mehr

OVG NRW zu "Die Rechte"

Demo am Todestag von Nazi-Opfer darf stattfinden

Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am Mittwoch das OVG in Münster klar. mehr

BGH zu Wohnungseigentümergemeinschaften

Einer Verbraucher, alle Verbraucher

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher? Der BGH hat diese Frage in drei Entscheidungen von Dienstag bejaht - jedenfalls für den Großteil der Anwendungsfälle. In der Sache ging es um die AGB-Kontrolle eines Gaslieferungsvertrages. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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