Donnerstag, 24.04.2014

Nachrichten

LG Stuttgart zu LBBW-Banker

Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Der Prozess gegen den Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und weitere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg hat ein vorzeitiges Ende gefunden. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung stimmten am Donnerstag vor dem LG Stuttgart der Beendigung des Verfahrens gegen Geldauflagen in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro zu. mehr

OVG Rheinland-Pfalz zu Uni Trier

Studenten dürfen über neuen Studiengang entscheiden

Obwohl die studentischen Vertreter im Senat der Universität Trier geschlossen gegen die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften gestimmt hatten, wurde der betreffende Antrag angenommen. Zu Unrecht, entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des VG Trier auf. mehr

AG Kehl zu verheirateter Richterin

Ehe mit Staatsanwalt begründet Befangenheit

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von geringer Bedeutung geht. mehr

OVG Berlin-Brandenburg zu Förderung

Knapp eine halbe Million monatlich für Jüdische Gemeinde

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zunächst weiter rund 434.000 Euro im Monat zahlen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg vergangene Woche in einem Eilverfahren entschieden. Ohne die Gelder wäre die Gemeinde in ihrer Existenz bedroht, erklärte das Gericht am Mittwoch. mehr

Nach Transferverbot durch FIFA

FC Barcelona darf vorerst einkaufen

Vor drei Wochen sorgte die FIFA mit einem Transferverbot gegen den katalanischen Club für großes Aufsehen. Der Vorwurf: Die regelwidrige Verpflichtung minderjähriger Spieler. Weil sich das Verfahren aber in die Länge zu ziehen droht, dürfen vorerst doch neue Spieler kommen. Das teilte die FIFA am Mittwoch mit. mehr

OLG Bamberg kassiert Freispruch eines Taxifahrers

Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Raserei

Weil er einen betrunkenen Fahrgast absetzen wollte, bevor dieser sich übergeben würde, fuhr ein Taxifahrer deutlich zu schnell. Das AG München zeigte zunächst Verständnis für die missliche Lage des Fahrers und erkannte auf "rechtfertigenden Notstand". Das OLG Bamberg sah dies anders und gab der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch statt. mehr

BFH zur Grunderwerbsteuer

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger sein

Auch eine Erbengemeinschaft kann nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Dies etwa dann, wenn die Erbengemeinschaft mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt. mehr

FG Hamburg enttäuscht Hotelbetreiber

Bettensteuer verfassungsgemäß

Seit Anfang 2013 gibt es in Hamburg eine Kultur- und Tourismustaxe, besser bekannt als Bettensteuer. Hoteliers kritisierten den angeblich enormen Aufwand und reichten Klage ein. Nun fiel die Entscheidung des FG. mehr

"Wanderhuren"-Streit

Verlag Voland & Quist legt Berufung ein

Das LG Düsseldorf hatte den Verkauf des Buches "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" kürzlich untersagt, weil der Titel nicht als Satire erkennbar sei. Der Fall wird nun das OLG beschäftigen. mehr

Gesetzentwurf zu Hate Crimes

Konsequenzen aus der NSU-Mordserie

Bundesjustizminister Maas plant nach einem Medienbericht, die Strafzumessungsnorm § 46 StGB zu modifizieren. Demnach sollen dort künftig ausdrücklich rassistische Ziele und Beweggründe Erwähnung finden. Es ist nicht die einzige Konsequenz, die die Politik aus der NSU-Mordserie zieht. mehr

EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu

Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine Meinungsfreiheit verletzt. mehr

LG Berlin zu US-Start-up "Uber"

Chauffeur-Dienst vor dem Aus?

Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er diese aber nicht. mehr

BGH zum Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag

Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

Gewerbetreibende haben einen Anspruch, unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden, und zwar kostenlos. Das entschied der BGH am Donnerstag. Ob der Geschäftsname auch im Handeslregister eingetragen ist, spiele dabei keine Rolle. mehr

BFH zu Cum-Ex-Aktiengeschäften

Etappensieg für die Finanzverwaltung

Das Hamburger FG muss erneut über dubiose Cum-Ex-Aktiengeschäfte verhandeln. Der BFH in München hob das Urteil der Vorinstanz am Mittwoch auf und verwies es zurück. In dem hochkomplexen Verfahren geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Erträge aus den Aktiengeschäften war. mehr

BVerfG zum Pflegegeld für Angehörige

Weniger Vergütung als professionelle Pflegekraft verfassungsgemäß

Pflegebedürftige Seniorin

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine ebenso hohe Leistung, wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. Nach Ansicht des BVerfG verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervor. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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