Nachrichten

OLG Koblenz zu Musikfestival

"Rock am Ring" darf seinen Namen behalten

Die Nürburgring GmbH konnte vor dem OLG Koblenz am Freitag keine einstweilige Verfügung gegen Veranstalter Marek Lieberberg und seine Konzertagentur erwirken. So sei bereits im Jahr 1985 vereinbart worden, dass Lieberbergs frühere Agentur die Rechte allein zustehen sollten. Ob es sich bei dem Titel Rock am Ring tatächlich um ein schutzfähiges Werk handelt, bleibt aber offen. mehr

Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet

Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Sebastian Edathy

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde  gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät berufen, entschied Karlsruhe am Freitag. Die Durchsuchungen seien auch nicht ohne Anfangsverdacht angeordnet worden.  mehr

OLG Köln rügt Pixelio-Urteil

Urhebervermerk muss nicht ins Bild

Ein Fotograf, der sich gegen die nach seiner Sicht unzureichende Kennzeichnung seiner Urheberschaft an einem Bild gewehrt hatte, hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen. Das OLG hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Aufnahmen aus der Bilddatenbank Pixelio der Urhebervermerk ins Bild selbst eingefügt werden müsse. mehr

OVG Nordrhein-Westfalen zu Pipeline

Gericht sieht Verstoß gegen Recht auf Eigentum

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem eigens für den Bau der Pipeline vom Landtag erlassenen Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das Grundrecht der Kläger auf Eigentum. Das OVG verwies die Sache am Donnerstag an das BVerfG und setzte das Verfahren aus. mehr

Özdemirs Bucket-Challenge

Legal-Ice it?

Özdemir Ice-Bucket-Challenge

Auf einem Video seiner Ice-Bucket-Challenge war Grünen-Politiker Cem Özdemir auf einem Balkon neben einer Hanfpflanze zu sehen. Der Bundesvorsitzende sprach danach von einer Aktion im Sinne der grünen Drogenpolitik. Unabhängig davon, ob das ein gewolltes politisches Statement oder bloße Unachtsamkeit war, drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Fürchten muss er diese aber wohl nicht wirklich. mehr

Oury Jallohs Tod vor dem BGH

"Eine Riesenschlamperei"

Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat der BGH die bis heute ungeklärten Ereignisse auf einem Polizeirevier in Dessau neu betrachtet. Zum Abschluss einer mehr als zweistündigen Verhandlung sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible, der Strafsenat sehe "noch erheblichen Beratungsbedarf". Das Urteil kündigte sie für Donnerstag nächster Woche an. mehr

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Hate-Crimes sollen härter bestraft werden

Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Bundesanwaltschaft einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. mehr

VG Hamburg zu Fahrdienst Uber

Verbot formell rechtswidrig

Die Betreiber der Taxi-App Uber waren mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche Verbot erfolgreich - allerdings nur aus formellen Gründen. Die handelnde Behörde sei nicht zuständig gewesen, entschied das VG Hamburg. Das Gericht äußerte allerdings auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitfahrdienstes. mehr

BGH erlaubt Privatkopien

Werke müssen nicht veröffentlicht sein

Die Schrankenregelung in § 53 Abs. 1 UrhG gilt nicht nur für die Vervielfältigung von veröffentlichten Werken. Bis nach Karlsruhe klagte sich eine Portraitkünstlerin, weil ihr Motiv, die Beklagte, die ihr überlassenen Entwürfe eingescannt und abgespeichert hatte. Urheberrechte habe sie damit aber nicht verletzt, entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

LG Köln zum Persönlichkeitsrecht

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen taz und ZDF

Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit einer Klage gegen die Zeitung taz und das ZDF gescheitert. Corinna Schumacher wollte den beiden Medien die Veröffentlichung von Fotos untersagen lassen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das LG Köln lehnte dies am Mittwoch ab. mehr

LAG Frankfurt zu erschlichenen Pausen

Fristlose Kündigung auch nach 25 Jahren gerechtfertigt

Auch die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers konnte nichts daran ändern, dass ihm nun rechtmäßig von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Er hatte sich während seiner Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß zu den Pausen an- und abgemeldet. mehr

OLG Stuttgart zu Verdacht der Marktmanipulation

Ex-Porsche-Chef Wiedeking nun doch angeklagt

Anders als das LG Stuttgart wird das OLG Stuttgart nun Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erheben. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Marktmanipulation. mehr

VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen, urteilten die Richter und sahen keinen weiteren Grund zu Diskussionen.  mehr

OLG Hamm zu Überholverbot

Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. mehr

VG Neustadt zu künftigen Gymnasiallehrern

Gleiche Examensleistung, gleiche Einstellungschancen

Die 2012 geänderte Landesverordnung für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien darf nicht zu Lasten früherer Absolventen gehen, entschied das VG. Nach den neuen Regeln hätte ein Prüfling eine Gesamtnote von 1,13 bekommen anstelle der von ihm nach der Prüfungsordnung von 1997 erzielten 1,47.* Im Auswahlverfahren müsse das Land dies im Hinblick auf "Altabsolventen" berücksichtigen. mehr

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Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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