Nachrichten

BverfG legt Revision ein

Streit um Exklusiv-Belieferung von juris geht in die nächste Runde

Die Auseinandersetzung um die Exklusivbelieferung des Rechtsportals juris will so schnell nicht enden. Nach seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. mehr

Gefälschter Gerichtsbeschluss

Gustl Mollath beinahe irrtümlich entlassen

Beinahe wäre es im Fall Gustl Mollath zu einem Eklat gekommen. Ein gefälschter Gerichtsbeschluss, der seine sofortige Freilassung anordnete, wurde vom stellvertretenden Klinikleiter zunächst für voll genommen. Der Schwindel flog jedoch noch rechtzeitig auf. mehr

SG Berlin zu Unfall in Spanien

Kein Versicherungsschutz bei Sturz auf Jagd nach Dieb

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht, so das SG Berlin. mehr

Klage gegen Atomtransportverbot gescheitert

Bremer Staatsgerichtshof erklärt sich für unzuständig

Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen. mehr

Zschäpes Brief an Dortmunder Neonazi

Nebenkläger fordern Einbeziehung in NSU-Prozess

Vergangene Woche wurde der Brief der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe an einen ebenfalls in Haft befindlichen Freund aus der Dortmunder Neonazi-Szene von der JVA Bielefeld-Senne beschlagnahmt. Nun fordern die Nebenkläger, das Schreiben in das Verfahren einzuführen - und die Presse veröffentlicht ausgewählte Passagen. mehr

EU-Ausländer dürfen an Bürgerentscheiden teilnehmen

Bayerischer VerfGH weist Klage gegen Wahlgesetz ab

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die bayerische Gemeindeordnung und das bayerische Wahlgesetz ab. mehr

FG Köln zur Körperschaftsteuer

Endgültige Verluste im EU-Ausland sind steuermindernd

In Deutschland können endgültige Verluste eines Unternehmens im EU-Ausland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des FG Köln hervor. Geklagt hatte ein Unternehmen, das 300.000 Euro für den geplanten - später aber gescheiterten - Kauf von Ferienwohnungen in Belgien verloren hatte. mehr

OLG Schleswig-Holstein

Fahrradfahrer ohne Helm tragen Mitschuld an Kopfverletzung

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat. Ein entsprechendes Urteil hat das schleswig-holsteinische OLG am Montag bekannt gegebenen. mehr

Pokal-Aus für Dynamo Dresden

Fußball-Zweitligist scheitert vor OLG Frankfurt

Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten Pokalausschluss zurück. Dies teilte der Verein auf seiner Homepage mit. mehr

OLG Koblenz zu Tierhalterhaftung

Paarungsakt mit Todesfolge

Eine Stute hatte den Hengst während der Deckung so schwer getreten, dass dieser eingeschläfert werden musste. Da die Eigentümerin des Hengstes aber zugelassen hatte, dass die Tiere sich am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme paarten, kann sie das Risiko der Tiergefahr nicht auf die Halterin der Stute abwälzen. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen Beschlüssen. mehr

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LTO-Quiz zum Namensrecht
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Erst kürzlich machte der TV-Moderator Dieter Moor Schlagzeilen damit, dass er mit seinem Vornamen unglücklich ist und diesen in Max abändern möchte. In den USA nannte ein Vater seinen Sohn Adolf Hitler. Ob das auch in Deutschland schon jemand versucht hat? Und was würden die Standesbeamten denn von "Pumuckl" oder "November" halten? In welchem Land dürfen die Eltern sich nicht nur den Vornamen, sondern auch den Nachnamen ihres Kindes aussuchen? Und wie viele Vornamen darf man in Deutschland eigentlich haben?

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