Donnerstag, 05.03.2015

Nachrichten

Des einen Freud, des anderen Leid

Richter verbieten Töten von Bibern

Biber baut einen Damm

Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie trotzdem nicht, so das OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Legalisierung von Cannabis

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Cannabis

Die Grünen wollen den Besitz von und Handel mit Cannabis erlauben. Erneut hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen nicht nur die Hanf-Freunde, sondern auch der Staat. Der Entwurf soll Mitte März in den Bundestag eingebracht werden. mehr

VG Ansbach zu geschlechtsspezifischen Namen

Transvestit muss sich entscheiden

Transvestiten mögen sich zwar zugleich männlich und weiblich fühlen - von Gesetzes wegen sind sie dennoch das eine oder das andere. Deshalb ist es auch unzulässig, einen Vornamen zu tragen, der dem offiziellen Geschlecht des Trägers zuwiderläuft, so das VG Ansbach. mehr

BVerwG zu Münchener Flughafen

Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mehrere Gemeinden endgültig gescheitert. Das BVerwG in Leipzig wies ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Derzeit liegt das Projekt allerdings ohnehin auf Eis. mehr

Nach Polizisten-Biss

LSG Rheinland-Pfalz verweigert Entschädigung für Nasenbein-Bruch

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern

Gesetzentwurf zur Frauenquote nachgebessert

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert. CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst zu jeweils 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen. mehr

Völkermordtribunal in Kambodscha

Überraschend neue Anklagen

Vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha hat ein amerikanischer Untersuchungsrichter im Alleingang überraschend neue Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er wirft zwei Ex-Marinekommandanten unter anderem Mord, politische Verfolgung anderer und inhumane Akte vor. Meas M. und Im C. werden für brutale Säuberungen verantwortlich gemacht. mehr

Prozessbeginn in Augsburg

Ex-CSU-Fraktionschef Schmid vor Gericht

Wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung von insgesamt fast einer halben Million Euro steht der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid seit Montag in Augsburg vor Gericht. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Ehefrau als Scheinselbstständige und nicht als Angestellte beschäftigt zu haben. Schmids Verteidiger will eine Strafe unter einem Jahr - sonst sei Schmids Pension verloren. mehr

Versuchter Betrug im Kirch-Prozess?

LG München lässt Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen zu

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier frühere Spitzenmanager des Frankfurter Geldhauses müssen sich wegen versuchten Prozessbetrugs in einem besonders schweren Fall vor dem LG München verantworten. Das Verfahren, der sich auf Aussagen der Top-Manager im Kirch-Prozess bezieht, soll Ende April beginnen. mehr

Gegen Geldauflage von 5.000 Euro

Edathy-Prozess wird nach Geständnis eingestellt

Edathy auf einer Pressekonferenz im Dezember 2014, Berlin

Der zweite Tag im Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist auch schon der letzte. Nachdem der frühere SPD-Abgeordnete zugegeben hat, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben, stellte das LG Verden am Montag den Prozess gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro ein. mehr

BGH zur Trittschalldämmung in Eigentumswohnungen

Nachbar darf Teppich gegen lauteres Pakett austauschen

Wohnungseigentümer können nicht verhindern, dass über ihnen lebende Eigentümer in ihrer Wohnung den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzen. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht, entschied der BGH am Freitag. Maßgeblich sei allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. mehr

BVerwG zu ausländischen Medikamenten

Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben

Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu verkaufen sei schließlich das Kerngeschäft der Pharmazeuten. mehr

Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland

BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

Der BGH hat die Hafturteile gegen zwei Männer bestätigt, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur illegalen Einreise nach Deutschland verholfen hatten. Die Flüchtlinge seien aus Griechenland und damit aus einem sicheren Drittstaat gekommen. Der Umstand, dass es dort strukturelle Probleme bei der Durchführung von Asylverfahren gebe, ändere nichts an diesem Tatbestand. mehr

Urteil zu verkauften Examenslösungen

"Er hat sich die Schwachen ausgesucht."

Korruption

Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt. mehr

EuGH sieht keine Diskriminierung

Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

Andre Shepherd

Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee nach EU-Recht keine Asylgründe seien. Nun muss das Münchener VG entscheiden. mehr

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LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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