Nachrichten

BVerwG zu Weisungsbefugnissen

Beamte müssen sich von Privaten nichts sagen lassen

In Baden-Württemberg liegt die Bewährungs- und Gerichtshilfe seit 2007 in privater Hand, nachdem das Land die Aufgaben an eine gemeinnützige GmbH übertragen hat. Beamtete Kräfte unterliegen aber grundsätzlich nicht deren Weisungen, entschied jetzt das BVerwG. mehr

VG Münster zweifelt an Asylrechtsreform

Serbien doch kein sicheres Herkunftsland?

Seit der jüngsten Asylrechtsreform gilt unter anderem die Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Von dort kommende Menschen haben seitdem keine Chance auf Asyl. Das VG Münster hat nun dem Eilantrag einer serbischen Familie stattgebeben, die sich gegen ihre Abschiebung wehren will. mehr

BVerfG stärkt elterliches Erziehungsrecht

Gerichte müssen Gutachten genau prüfen

Um Eltern von ihren Kindern zu trennen, braucht es gewichtige Gründe. Nach einem Beschluss des BVerfG muss das Kind durch den Kontakt entweder schon geschädigt sein, oder dies sicher drohen. Vor allem die Gerichte sieht Karlruhe in der Pflicht. Sie müssten sich eingehend mit den Feststellungen von Sachverständigen beschäftigen. mehr

AG München zu Mietwagen

Ungenehmigte Auslandsfahrten begründen Diebstahlsverdacht

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

VG Greifswald zu Atommüll

Energiewerke dürfen unbefristet lagern

Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

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BVerwG zur Auskunft über Abgeordnete

Bundestag muss über Anschaffungen informieren

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung beziehen, entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

BFH zur Pkw-Nutzung in zwei Betrieben

Betriebsausgaben nur für den Ehegatten, der Kosten trägt

Gehört ein Pkw zwar nur einem Ehepartner, wird aber von beiden Partnern in ihrem jeweiligem Betrieb genutzt, kann nur derjenige die Kosten für den PKW als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, dem diese auch tatsächlich entstanden sind. Das entschied der BFH, wie am Mittwoch bekannt wurde, bereits im Juli.

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OVG Koblenz verneint Glücksspielvermittlung

Rewe und dm dürfen Losgutscheine verkaufen

Ein Gutschein für ein Los ist nicht gleichbedeutend mit einem Los. Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Handelsketten Rewe und dm daher den Verkauf von Losgutscheinen für die Lotterie "Aktion Mensch" erlaubt. Sie seien dabei nicht auf eine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis angewiesen. Denn nur mit dem Gutschein allein kann man nichts gewinnen, so die Entscheidung. mehr

Koalition einigt sich auf Frauenquote

Jeder dritte Führungsplatz soll mit Frauen besetzt werden

Die Führungsetagen in deutschen Großunternehmen werden weiblicher. Nach der Verständigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss über letzte strittige Punkte soll der Gesetzentwurf zur Frauenquote am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Worauf muss sich die Wirtschaft nun einstellen? mehr

SG Heilbronn bestätigt Hausverbot

Jobcenter durfte ungehaltene Hartz-IV-Empfängerin aussperren

Wer sich im Jobcenter daneben benimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das SG Heilbronn hat einer Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Frau aus Neckarsulm für knapp zwei Monate aussperrte. Ein solches Hausverbot sei verhältnismäßig, entschied das Gericht. mehr

Wegen geringer Schuld der Polizeiführer

LG Stuttgart stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die juristische Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen. mehr

Hakenkreuz in Textmarker eingeritzt

Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das Gericht sieht eine fehlende charakterliche Eignung, daher sei die Entlassung rechtmäßig gewesen. mehr

LG Karlsruhe zu PIP-Silikonkissen

Kein Schadensersatz für Brustimplantate

Brustimplantate

Im Kampf um Schadensersatz wegen gesundheitsschädlicher Brustimplantate hat das LG Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Sie richtete sich gegen ingesamt fünf Parteien, darunter auch den behandelnden Arzt. Der habe seine Aufklärungspflichten nicht verletzt, entschied das LG. Auch Ansprüche aus Amtshaftung gegen den TÜV Rheinland bestünden nicht. mehr

BGH zu Lehman-Anleger

Bank muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Entscheidung von Dienstag aber nicht von Bedeutung. mehr

VG Trier versagt Beihilfe

Keine Kostenerstattung für Behandlung durch Sohn

Ein Dienstherr hat nicht die Kosten zu tragen, die dem Beamten für die Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Das VG Trier verneint einen Anspruch auf Erstattung für die Physiotherapie, wenn diese durch enge Verwandte erfolgt. In solchen Fällen sei naheliegend, dass der Therapeut tatsächlich kein Honorar verlange. mehr

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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