Donnerstag, 05.03.2015

Nachrichten

VG Karlsruhe sieht keinen Anspruch

BAföG für Paralympics-Siegerin abgelehnt

Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom Donnerstag die Klage der Studentin ab, die bei den Paralympischen Spielen eine Goldmedaille errungen hatte. mehr

Richterwahlausschuss entscheidet

Neue Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag fünfzehn neue Bundesrichter für den BGH, das BVerwG sowie den BFH gewählt. Die Wahl fiel auf insgesamt sechs Richterinnen und neun Richter. Bundesjustizminister Maas gratulierte den Gewählten in einer Meldung des Justizministeriums. mehr

Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit

Wer darf wann streiken?

Die Koalition bessert ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich doch noch nach. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag mögliche Änderungen an zentraler Stelle an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen eine Welle von Kritik und Ablehnung. mehr

EuGH zu fehlerhaften Herzschrittmachern

Einer schadhaft, alle schadhaft

Reicht ein bloßer Verdacht aus, die Produkthaftung auszulösen? Ja, entschied der EuGH im Falle eines Unternehmens, das in Deutschland Herzschrittmacher vertreibt. Habe ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, könnten alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. mehr

Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

Gesetz soll für 5 Millionen Wohnungen greifen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dem Gesetz zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, von der Ermächtigung Gebrauch machen zu wollen.  mehr

VG Düsseldorf zu Dügida-Entscheidungen

"Recht auf Provokation"

Das VG Düsseldorf verteidigt seinen Kurs, die Rechte der rechtsextremen Dügida-Demonstranten zu stärken. Die deutsche Rechtsordnung gewähre selbst "Feinden der Freiheit" das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina der Westdeutschen Zeitung. Das Gericht hatte unter anderem dem Bürgermeister verboten, zu einer Gegendemonstration aufzurufen. mehr

ArbG Berlin zum Mindestlohn

Urlaubsgeld darf deswegen nicht gestrichen werden

Eine Änderungskündigung, wodurch zwar das Lohnniveau steigt, dafür jedoch Sonderzahlungen gestrichen werden, ist unzulässig. Denn Leistungen, die nicht unmittelbar für die geleistet Arbeit gezahlt werden, dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das ArbG Berlin am Mittwoch. mehr

US-Justizminister Holder über Rassismus

Polizei in Ferguson diskriminiert Afro-Amerikaner

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Zwar wird der Todesschütze, der 2014 den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michel Brown erschoss, nicht angeklagt. Doch das Verhältnis der dortigen Polizei zu den Menschen sei "von tiefem Misstrauen und Feindschaft" geprägt, sagte Holder. mehr

Des einen Freud, des anderen Leid

Richter verbieten Töten von Bibern

Biber baut einen Damm

Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie trotzdem nicht, so das OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Legalisierung von Cannabis

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Cannabis

Die Grünen wollen den Besitz von und Handel mit Cannabis erlauben. Erneut hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen nicht nur die Hanf-Freunde, sondern auch der Staat. Der Entwurf soll Mitte März in den Bundestag eingebracht werden. mehr

VG Ansbach zu geschlechtsspezifischen Namen

Transvestit muss sich entscheiden

Transvestiten mögen sich zwar zugleich männlich und weiblich fühlen - von Gesetzes wegen sind sie dennoch das eine oder das andere. Deshalb ist es auch unzulässig, einen Vornamen zu tragen, der dem offiziellen Geschlecht des Trägers zuwiderläuft, so das VG Ansbach. mehr

BVerwG zu Münchener Flughafen

Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mehrere Gemeinden endgültig gescheitert. Das BVerwG in Leipzig wies ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Derzeit liegt das Projekt allerdings ohnehin auf Eis. mehr

Nach Polizisten-Biss

LSG Rheinland-Pfalz verweigert Entschädigung für Nasenbein-Bruch

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern

Gesetzentwurf zur Frauenquote nachgebessert

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert. CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst zu jeweils 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen. mehr

Völkermordtribunal in Kambodscha

Überraschend neue Anklagen

Vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha hat ein amerikanischer Untersuchungsrichter im Alleingang überraschend neue Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er wirft zwei Ex-Marinekommandanten unter anderem Mord, politische Verfolgung anderer und inhumane Akte vor. Meas M. und Im C. werden für brutale Säuberungen verantwortlich gemacht. mehr

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LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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