Nachrichten

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Mieter loben, Makler toben

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Wohngegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll - wenn das Land das so festlegt. Makler sollen ab 2015 vom Auftraggeber bezahlt werden. mehr

BGH zu Fluggastrechten

Entweder Ausgleichszahlung oder Minderung bei Verspätung

Wenn Reisende wegen einer erheblichen Verspätung ihres Fluges bereits eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung erhalten haben, können sie grundsätzlich daneben nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen. Dies entschied er BGH in einem Urteil vom Dienstag. mehr

Hamburgs Verwaltung öffnet Aktenschränke

Transparenzportal geht an den Start

Hamburger Rathaus

Ein bundesweit bisher einmaliges Projekt: Die Hamburger Verwaltung stellt ab Oktober umfassende Daten und Dokumente zu ihrer Tätigkeit öffentlich ins Netz. Verträge, Gehaltszahlen und Zuwendungen sollen für jeden frei abrufbar sein. Das Portal ist Folge des 2012 beschlossenen Transparenzgesetzes. mehr

Klage beim BVerfG

Linke will mehr Oppositionsrechte

Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des GG die Minderheitenrechte weiter zu stärken. mehr

BVerfG zum Entzug der Doktorwürde

"Unwürdig" nur bei wissenschaftlichen Verfehlungen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Mit dieser klarstellenden Begründung hat das BVerfG die Annahme der  Verfassungsbeschwerde des Physikers Jan Hendrik Schön verweigert. Die Uni Konstanz hatte ihm 2004 seinen Doktorgrad aberkannt, nachdem bekannt geworden war, dass er Forschungsdaten manipuliert hatte. mehr

Bundesregierung zu Doping

Einigung auf scharfes Anti-Doping-Gesetz

Die Bundesregierung will härter gegen Doping-Sünder vorgehen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht Strafen schon beim Besitz geringster Mengen der verbotenen Substanzen vor. Auf Privatpersonen, die Dopingmittel nur aus ästhetischen Gründen einnehmen, soll er nicht angewendet werden. mehr

BGH zu Finanzierungskauf

Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen

Wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Das entschied der BGH am Dienstag. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt der Bank damit der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Ein Einwendungsdurchgriff komme nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen in Betracht. mehr

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BRAK beauftragt Atos mit Realisierung von beA

Im freihändigen Vergabeverfahren um die Realisierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und weiterer Dienstleistungen hat offenbar der französische IT-Dienstleister Atos das Rennen gemacht. Das Unternehmen muss nun im Auftrag der BRAK bis zum 1. Januar 2016 für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein Postfach errichten. mehr

BAG zu Dienstkleidung bei der Lufthansa

Pilot muss keine Uniformmütze tragen

Pilot vor Flugzeug (Symbolbild)

In letzter Instanz setzte ein Pilot seinen Unwillen gegen die Pflicht durch, auf dem Flughafen seine Uniformmütze tragen zu müssen. Auch das BAG sah darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Frauen. Die dürfen die Mütze nämlich tragen, müssen aber nicht. mehr

Kokablätter im Unterricht verteilt

LG Memmingen spricht Lehrer frei

Kokablätter

Kein Nachspiel hatte es für die beiden Lehrer, dass sie eine Peruanerin während des Unterrichts Kokablätter verteilen ließen. Das LG Memmingen sprach die Erziehungspersonen von einer möglichen Schuld frei. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu Schiedsrichtern

Ohne Markt keine Gewerbesteuer

Unparteiische, die Spiele der Fußball-Bundesliga oder auch international leiten, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Denn damit beteilige sich der Schiedsrichter nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Einen Markt für Schiris gebe es schlicht nicht, so das Urteil. mehr

OVG NRW zu Tätowierung

Polizei darf Bewerber ablehnen

Tatoos auf den Unterarmen sind keine Seltenheit. Bei der Polizei haben sie aber nichts verloren. Das finden zumindest die Verantwortlichen in NRW. Und das OVG stützt diese Meinung. Nach einem aktuellen Beschluss der Münsteraner Richter darf der Dienstherr Bewerber aufgrund großflächiger Tätowierungen ablehnen. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu Bundesliga im TV

Profi-Fußballer kann Premiere-Abo nicht absetzen

Für die Mehrheit der Zuschauer ist Fußball im Pay-TV reiner Genuss und hat wenig mit dem Job zu tun. Das gilt selbst für Profi-Fußballer, teilte das FG am Montag mit. Ein Kicker kann die 120 Euro für sein Jahresabo nicht als Werbekosten geltend machen.

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OLG Hamm zu Strafgefangenen

Täglich frische Unterwäsche

Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen mussten bisher mit lediglich vier Garnituren Unterwäsche pro Woche auskommen. Damit könnte nun Schluss sein. Das OLG hat seine Rechtsprechung von 1993 geändert. Heutzutage sei es "gesellschafliche Norm", seine Unterwäsche täglich zu wechseln, so die Richter.

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OVG Hamburg widerspricht Vorinstanz

Uber-Verbot rechtmäßig

Es war einer der wenigen gerichtlichen Erfolge für das Privat-Taxi Unternehmen, als Ende August das VG Hamburg das behördliche Verbot von Uber für formell rechtswidrig erklärte. Nun ist auch diese Entscheidung passé. Die höhere Instanz hat entschieden: Uber bleibt in Hamburg vorerst verboten. mehr

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Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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