Donnerstag, 31.07.2014

Nachrichten

VG Münster zu Niederlassungserlaubnis

Ein bisschen Deutsch muss sein

Wer eine Niederlassungserlaubnis beantragt, sollte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, findet das VG Münster. Die klagende Türkin hatte sich vergeblich auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil berufen. Ausreisen muss die Frau aber trotzdem nicht. mehr

EGMR verurteilt Russland

Weitere Milliarden für ehemalige Yukos-Aktionäre

Der EGMR hat Russland dazu verurteilt, ehemaligen Yukos-Aktionären Schadensersatz in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro zu zahlen. Russland muss zudem für Verfahrenskosten und Steuern in Höhe von 300.000 Euro aufkommen. mehr

NSU-Prozess in München

OLG lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab

Im NSU-Prozess hat das OLG München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Justizkreisen. Der Antrag richtete sich gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats. Die Verhandlung wurde am späten Donnerstagvormittag fortgesetzt. mehr

Kunde haftet nicht wegen negativer Bewertung

70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

Der Kauf eines Fliegengitters für 20 Euro auf der Handelsplattform Amazon hat zu einer Schadensersatzklage über 70.000 Euro geführt. Der Verkäufer glaubte, die negative Bewertung des Kunden sei für die Sperrung seines Profils verantwortlich gewesen. Dadurch habe er nichts mehr verkaufen können. Der Gang vors Gericht blieb aber ohne den erhofften Erfolg. mehr

VG Osnabrück zum AStA

Studienschaft darf sich gegen Rechts stellen

Wenn es um hochschulpolitische, soziale und kulturelle Belange der Studenten geht, darf sich der AStA durchaus positionieren. Der AStA der Uni Osnabrück hatte unter anderem linksgerichtete Initiativen unterstützt. Daran hatte sich ein Student gestört. mehr

LG Köln zu Fotos von Corinna Schumacher

Krankenbesuche sind privat

Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch beleuchteten. mehr

Raucher Friedhelm Adolfs

BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. mehr

BFH zum Ehegattensplitting

Gilt nicht für nicht-eingetragene Lebenspartner

Nicht-eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer, so der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

OLG München setzt NSU-Prozess fort

Gericht unbeeindruckt von Befangenheitsantrag Zschäpes

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe wirft diesmal allen Richtern des Staatsschutzsenats des OLG München Befangenheit vor. mehr

Freiwillige Zahlung an BayernLB

Ecclestone will Einstellung des Verfahrens

Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Noch hat sich die Staatsanwaltschaft nicht auf das Angebot eingelassen, zeigte sich aber nicht abgeneigt. mehr

LG Duisburg zu Akteneinsicht

Lieber hohe Druckkosten als kaputte Augen

Akten entspringen einem Laptop

Schickt ein Gericht dem Verteidiger die Akten nicht in Papierform, sondern auf einem Datenträger, hat der Verteidiger Anspruch auf Erstattung der Druckkosten, sofern er sich die Akten ausdruckt. Das LG Duisburg hielt es für unzumutbar, 76 Aktenbände am PC-Bildschirm lesen zu müssen. mehr

Justizminister Maas zu Edward Snowden

"Er hat uns die Augen geöffnet"

Der Justizminister hält eine Rückkehr Edward Snowdens in die USA für die beste Lösung, wenn man ihm dort ein faires Verfahren anbiete. Dass der Whistleblower nach Deutschland kommen könnte, glaubt der SPD-Politiker nicht. mehr

BGH zu gedrücktem Preis bei Postbank-Übernahme

Deutsche Bank hat möglicherweise gemogelt

Die Deutsche Bank hat Kleinaktionären bei der Übernahme der Postbank möglicherweise zu wenig für ihre Aktien bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH von Dienstag. mehr

BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der Gesetzgeber habe sich dabei innerhalb seines Gestaltungsermessens im Sozialrecht bewegt. mehr

LG München I zu Kabel Deutschland

Irreführende Werbung mit Flatrate

Eine schnelle Übertragungsgeschwindigkeit auf der einen Seite, eine drastische Drosselung auf der anderen. Das LG hat Kabel Deutschland dazu verurteilt, nicht länger für die Internet-Flatrate zu werben, ohne hinreichend auf die Bedingungen hinzuweisen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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