Nachrichten

Ökostrom-Umlage

Musterklage vor OLG Dresden ruht

Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland lässt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem OLG Dresden ruhen. Dies sei von dem Unternehmen und dem von ihm verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. mehr

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Innenminister verärgert über Friedrichs Pläne

Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden wollten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine Neuausrichtung erreichen und Geschlossenheit demonstrieren. Jetzt gibt es aber neuen Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. mehr

Deutsche Post schreibt an Ministerpräsidenten

Bundesrat soll E-Government-Gesetz stoppen

E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können. mehr

Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum

Mehr als 50.000 Unterschriften in vier Tagen

Die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Innerhalb von vier Tagen erreichte eine Petition das notwendige Quorum von 50.000 Mitunterzeichnern. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Aufforderung eines 19-jährigen Studenten befassen. mehr

OLG Oldenburg zu Verkehrssicherungspflichten

Ballonführer muss nach Unfall Schadensersatz zahlen

Der Führer eines Heißluftballons muss nach einem Unfall mit einem schwer verletzten Beamten Schadensersatz an das Land Niedersachsen zahlen. Das OLG Oldenburg verurteilte den Mann am Freitag im Berufungsverfahren, für die Kosten einzustehen, die der Absturz im September 2009 in Meppen für das Land verursacht hatte. mehr

BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien

Jugendbett statt Kindergitterbett angemessen

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das entschied am Donnerstag das BSG in Kassel. mehr

OLG Hamm zur Produkthaftung von Haribo

Schadensersatz für Biss auf Fruchtgummi

Colaflaschen Gummis

Der Süßwarenhersteller Haribo muss einem Mann Schmerzensgeld zahlen, der beim Verzehr eines Fruchtgummis auf etwas Steinhartes gebissen hatte. Das OLG in Hamm verurteilte das Bonner Unternehmen am Donnerstag zur Zahlung von 2.000 Euro an einen Mann aus Bielefeld. mehr

Funkzellenabfrage nach Protesten gegen Neonazis

Linke legen Verfassungsbeschwerde ein

Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten eingelegt. Das gab der damit beauftragte Rechtsanwalt André Schollbach am Donnerstag in Dresden bekannt. mehr

Das Grundgesetz feiert Geburtstag

Verkündung vor 64 Jahren

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag wird am Donnerstag mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert. mehr

OLG Düsseldorf zu Leihmutterschaft in Indien

Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

Das Standesamt der Stadt Neuss muss die Vaterschaft eines Deutschen anerkennen, der sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter hat austragen lassen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des OLG Düsseldorf hervor. mehr

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Veranstaltungen und Seminare

LTO-Quiz: Einstellungstests bei Journalistenschulen

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Heribert Prantl, Claus Kleber und Ulrich Wickert sind nur drei Beispiele für Juristen, die vor allem durch ihre journalistische Tätigkeit bekannt wurden. Genau wie sie damals liebäugeln auch heute viele Rechtswissenschaftler mit einem Job im Bereich der Medien. Doch der Arbeitsmarkt in diesem Sektor ist hart umkämpft. Ohne eine journalistische Zusatzausbildung bleibt vielen der Zugang versperrt. Dementsprechend bietet sich der Besuch einer der renommierten Journalistenschulen an. Der Pferdefuß: Diese nehmen längst nicht jeden Bewerber! Prüfen Sie anhand von 15 teilweise geringfügig modifizierten Fragen aus den vergangenen Einstellungstests der Henri-Nannen-Schule und der Axel-Springer-Akademie, ob Sie wissenstechnisch mit den Nachwuchsredakteuren mithalten können. Übrigens: Einige der folgenden Fragen waren in den Originaltests reine Wissensfragen ohne Ankreuzmöglichkeit!

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