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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Arzt versuchten Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge in mehreren Fällen vor. Er soll an die Vergabestelle Eurotransplant bewusst wahrheitswidrig falsche Patientendaten geleitet haben. In der Folge sollen tatsächlich bedürftige Patienten gestorben sein. mehr

In einem gemeinsamen Brief haben Datenschützer aus der ganzen Welt das Unternehmen aufgefordert, für mehr Transparenz im Zusammenhang mit der neuen Datenbrille "Google Glass" zu sorgen. Sie wollen wissen, welche Daten für welche Zwecke erhoben werden sollen und wie mit einer heimlichen Bildaufnahme umgegangen werden soll. mehr

Höhere Rechenschaftspflichten für Ratingagenturen, bessere Qualität der Bewertungen und weniger Abhängigkeit von Moody's, Fitch und Co. - das verspricht sich die Europäische Kommission von einer am Donnerstag in Kraft tretenden Verordnung, mit der die Agenturen strenger in die Haftung genommen werden sollen. mehr

Eine Schulangestellte, die auf dem Heimweg von der Arbeit von ihrem Ex-Freund vergewaltigt wurde, kann nicht auf Geld von der Versicherung hoffen. Verbrechen, die auf eine private Beziehung zurückzuführen sind, fallen nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung, auch wenn sie auf dem Arbeitsweg passieren. Dies entschied das BSG am Dienstag. mehr

Die Auseinandersetzung um die Exklusivbelieferung des Rechtsportals juris will so schnell nicht enden. Nach seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. mehr

Beinahe wäre es im Fall Gustl Mollath zu einem Eklat gekommen. Ein gefälschter Gerichtsbeschluss, der seine sofortige Freilassung anordnete, wurde vom stellvertretenden Klinikleiter zunächst für voll genommen. Der Schwindel flog jedoch noch rechtzeitig auf. mehr

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht, so das SG Berlin. mehr

Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen. mehr

Vergangene Woche wurde der Brief der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe an einen ebenfalls in Haft befindlichen Freund aus der Dortmunder Neonazi-Szene von der JVA Bielefeld-Senne beschlagnahmt. Nun fordern die Nebenkläger, das Schreiben in das Verfahren einzuführen - und die Presse veröffentlicht ausgewählte Passagen. mehr

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die bayerische Gemeindeordnung und das bayerische Wahlgesetz ab. mehr