Nachrichten

Gegen Geldauflage von 5.000 Euro

Edathy-Prozess wird nach Geständnis eingestellt

Edathy auf einer Pressekonferenz im Dezember 2014, Berlin

Der zweite Tag im Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist auch schon der letzte. Nachdem der frühere SPD-Abgeordnete zugegeben hat, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben, stellte das LG Verden am Montag den Prozess gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro ein. mehr

BGH zur Trittschalldämmung in Eigentumswohnungen

Nachbar darf Teppich gegen lauteres Pakett austauschen

Wohnungseigentümer können nicht verhindern, dass über ihnen lebende Eigentümer in ihrer Wohnung den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzen. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht, entschied der BGH am Freitag. Maßgeblich sei allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. mehr

BVerwG zu ausländischen Medikamenten

Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben

Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu verkaufen sei schließlich das Kerngeschäft der Pharmazeuten. mehr

Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland

BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

Der BGH hat die Hafturteile gegen zwei Männer bestätigt, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur illegalen Einreise nach Deutschland verholfen hatten. Die Flüchtlinge seien aus Griechenland und damit aus einem sicheren Drittstaat gekommen. Der Umstand, dass es dort strukturelle Probleme bei der Durchführung von Asylverfahren gebe, ändere nichts an diesem Tatbestand. mehr

Urteil zu verkauften Examenslösungen

"Er hat sich die Schwachen ausgesucht."

Korruption

Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt. mehr

EuGH sieht keine Diskriminierung

Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

Andre Shepherd

Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee nach EU-Recht keine Asylgründe seien. Nun muss das Münchener VG entscheiden. mehr

LG Lüneburg zu verkauften Examenslösungen

Richter muss fünf Jahre in Haft

Das LG hat das Urteil gegen den ehemalige Referatsleister im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt verkündet. Jörg L. muss für fünf Jahre in Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Richter Examenslösungen an Referendare verkauft hat. mehr

Griechische Schule in Deutschland

BAG befragt EuGH zu Auswirkungen von Spargesetzen

Ein Lehrer einer griechischen Volksschule in Nürnberg fordert mehr als 20.000 Euro, die ihm durch das Sparprogramm der griechischen Regierung von 2010 bis 2012 entgangen sind. Das BAG hat eine Entscheidung vertagt und am Mittwoch die Richter in Luxemburg befragt. Verlangt das EU-Recht, dass griechische Spargesetze in Arbeitsverhältnissen hierzulande Anwendung finden? mehr

Kachelmanns Millionenklage gegen Bild

LG Köln rät zu gütlicher Einigung

Jörg Kachelmann

Über zwei Millionen Euro fordert Moderator Jörg Kachelmann für eine aus seiner Sicht verleumderische Berichterstattung der Bild. Das LG hat am Mittwoch durchblicken lassen, dass es auch von Persönlichkeitsverletzungen ausgeht, allerdings eine gütliche Einigung angeregt. Kommt es dazu nicht, wollen die Kölner Richter im Juni entscheiden. mehr

VG Gießen zu Kosten für Feuerwehreinsatz

Altenheim muss nicht für Suche nach Bewohnerin zahlen

Ein Seniorenheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf muss nicht für die Rettungsaktion einer damals 90 Jahre alten demenzkranken Bewohnerin in einer eisigen Januarnacht aufkommen. Das entschied das VG Gießen. Denn die Dame sei aus einer akuten Lebensgefahr gerettet worden, heißt es. mehr

BFH zur Einkommenssteuer eines Pensionärs

Kellerraum als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig

Aufwendungen für ein Büro in den eigenen vier Wänden können im Grundsatz nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Für Selbstständige gilt das aber oftmals nicht. Die Münchener Richter haben jetzt entschieden, dass auch Pensionäre ein Arbeitszimmer geltend machen können. Selbst, wenn sich dieses im Keller befindet. mehr

Bundesarbeitsministerin zum Mindestlohngesetz

Amateur-Vertragsspieler fallen nicht darunter

Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Dies stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschem Fußball-Bundes (DFB) klar. Zuvor hatte es in den Vereinen erhebliche Verunsicherungen gegeben. mehr

Experten diskutieren Gesetzentwürfe zur Frauenquote

Von "Symbolcharakter" bis "verfassungswidrig"

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Frauenquote bei Führungspositionen besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Familienausschusses und des Rechtsauschusses am Montagnachmittag deutlich. Einige Experten halten Teile des Vorhabens gar für verfassungswidrig. mehr

Mögliche Verfahrenseinstellung

Edathy-Prozess könnte doch ein schnelles Ende finden

Sebastian Edathy (Januar 2015, auf dem Weg zum Edathy-Untersuchungsausschuss)

Im Edathy-Prozess wird nun doch über eine Einstellung gesprochen. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger wollen sich zusammensetzen und über die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage sprechen. Vor Prozessbeginn war eine solche Einigung nicht zustande gekommen, einen Antrag der Verteidigung wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren lehnte das Gericht ab.  mehr

Ungesunder Salat bei Rewe und Penny?

Öko-Test darf Rucola nicht mehr "ungenügend" nennen

Nach dem Schokoladenhersteller Ritter Sport haben sich nun die Supermarktketten Rewe und Penny vor dem OLG München erfolgreich gegen Produkt-Tests gewehrt. Öko-Test verlor in Bayern den Streit um eine Salat-Bewertung. Nun könnte der BGH am Zug sein. mehr

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LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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