Nachrichten

Streit um Holzlieferung nach Sturm Kyrill

LG Münster beschließt Vorlage an den EuGH

Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den EuGH. Das hat das LG Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. mehr

LG Memmingen zu Kokablättern im Unterricht

Lehrer weisen Schuld von sich

Kokablätter

Weil in ihrem Schulunterricht Kokablätter verteilt wurden, stehen zwei Lehrer seit Donnerstag zum zweiten Mal vor Gericht. Einzelne Siebtklässler hatten die Blätter in den Mund genommen und zerkaut, andere nahmen sie mit heim. Zum Auftakt des Berufungsprozesses vor dem LG Memmingen wiesen die Pädagogen die Schuld von sich. "Mir war nicht bewusst, dass da ein Unrecht geschieht", sagte die 61 Jahre alte Angeklagte. mehr

BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen

Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

Je länger jemand mit einer Firma "verheiratet" ist, desto größer ist die Trennungszeit, die ihm bei einer Entlassung eingeräumt wird. Diese Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, entschied das BAG am Donnerstag. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. mehr

OLG Hamburg zu Jeansstreit

New Yorker unterliegt Levi´s

Levi´s "Arcuate"

Die deutsche Modekette New Yorker ist im Markenrechtsstreit mit dem US-Jeanshersteller Levi Strauss erneut unterlegen. Nachdem bereits das LG Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte nun auch das OLG Hamburg im Sinne von Levi's. mehr

EuGH zu Fluggepäck

Billig-Airlines dürfen Zusatzkosten verlangen

Gepäck

Die spanischen Behörden dürfen Fluggesellschaften nicht verbieten, für Gepäckstücke gesonderte Gebühren zu erheben. Denn das sei wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells sog. Billig-Airlines. Handgepäck müsse aber stets kostenlos bleiben, betonte der EuGH am Donnerstag. mehr

VG Stuttgart zu Leuchtreklame an Wohnhaus

Bewegliche LED-Leiste bringt zuviel Unruhe

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG Stuttgart lehnte die Klage einer Plakat-Werbefirma, die genau dies vorhatte, ab. mehr

OLG Hamm zur Schwangerschaft nach Sterilisation

Krankenhaus haftet nicht bei Hinweis auf Versagerquote

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die Patientin zuvor über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dabei reicht ein mündlicher Hinweis aus, entschied das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

BFH zu Bau von behindertengerechtem Haus

Grundstückskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Höhere Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld sind in aller Regel von der Einkommenssteuer abzugsfähig. Nicht jedoch die Aufwendungen für ein größeres Grundstück. Denn das habe nicht zwangsläufig etwas mit der Behinderung zu tun, entschied der BFH. mehr

BVerfG zum Deal im Strafverfahren

Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

In mehreren, am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen hat das BVerfG Klarstellungen zum Deal im Strafprozess getroffen. Insbesondere der BGH kommt dabei nicht gut weg. Dessen zu Grunde liegende Revisionsentscheidungen verstießen "in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers". mehr

Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Insbesondere die scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige, die von vielen Experten als verfassungswidrig beurteilt werden, stehen auf dem Prüfstand. Im Herbst soll es einen Gesetzesentwurf geben. mehr

Gauck zum 70. Deutschen Juristentag

"Recht kann, was es können darf"

Bundespräsident Joachim Gauck

Bei der Eröffung des 70. Deutschen Juristentags mahnte Bundespräsident Joachim Gauck, dass Gerichte nicht jede Dimension von Schuld aufarbeiten könnten. Bundesjustizminister Heiko Maas will die Justiz derweil besser bezahlen. mehr

Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

Heimlich neugierig

Die Datenschutzerklärungen, die Apps auf dem Smartphone anzeigen, lesen viele Nutzer zwar ohnehin nicht. Es würde ihnen aber auch wenig nutzen: Wie eine internationale Studie ermittelt hat, sind die Erklärungen in der großen Mehrheit der Fälle unverständlich, unvollständig oder schlicht falsch. In Bayern will man dagegen nun mit Bußgeldern vorgehen. mehr

LG Frankfurt hebt Uber-Verbot auf

Doch keine Eilbedürftigkeit

Nachdem das LG erst kürzlich ein bundesweites Verbot von Uber per einstweiliger Verfügung ausgesprochen hatte, hob das Gericht in Frankfurt dieses am Dienstag wieder auf. In der Sache sei die Verfügung aber rechtens gewesen. mehr

BGH zu Reiseverträgen

Buchungsbestätigung muss keine Flugzeiten enthalten

Die BGB-InfoV fordert von Reiseveranstaltern nicht, dass sie in jedem Fall eine voraussichtliche Abflug- und Ankunftszeit in der Buchungsbestätigung angeben. Darauf wies der BGH in einer Entscheidung am Dienstag hin. Viel mehr müsse dort lediglich stehen, was auch Vertragsbestandteil ist. Ein solcher könne auch sein, dass genaue Zeiten erst später festgelegt werden. mehr

US-Gericht bestätigt Marke

"to google" nur ein Zeitwort

Das Bundesgericht in Arizona hat Anträge auf Löschung zweier Marken des Suchmaschinendienstes Google abgelehnt. Zwar habe sich die Formulierung "to google" als Verb im amerikanischen Sprachgebrauch etabliert. Das ändere aber nichts an der Schutzfähigkeit der Marke. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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