Donnerstag, 23.10.2014

Nachrichten

Generalanwalt zum Weserausbau

Wasserschutz-Regeln streng auslegen

Frachtschiff auf Weser

Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH in Luxemburg streng ausgelegt werden. Der Streit dreht sich darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe ausgebaut werden darf. Dagegen klagt die Umweltorganisation BUND, der EuGH hat über Vorlagefragen des BVerwG zu entscheiden. mehr

EGMR sieht unfaires Strafverfahren

Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von 16.500 Euro. mehr

Freihandelsabkommen TTIP

Verzichtet die EU auf Schiedsgerichte?

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, die Klauseln zu Schiedsverfahren aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zu streichen. Ein internes Papier der Generaldirektion Handel an EU-Kommissarin Malmström lege dies nahe, berichtet das Handelsblatt. Die Möglichkeit nicht-öffentlicher Schadensersatzverfahren vor Schiedsgerichten ist einer der zentralen Kritikpunkte von Gegnern des Abkommens. mehr

BVerfG zu Rehabilitierungsverfahren

Ehemaliges DDR-Heimkind mit Antrag erfolgreich

Rehabilitierungsanträge ehemaliger DDR-Heimkinder dürfen nach einem Beschluss des BVerfG nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass die Einweisung damals dem Stand der Pädagogik entsprochen habe. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hoben die Karlsruher Richter eine Entscheidung des OLG Naumburg auf. mehr

BGH zu Dioxin-Skandal

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Verdacht

Hühnerstall (Symbolbild)

Der BGH hat am Mittwoch klargestellt, dass ein Futtermittelverkäufer nicht schon deshalb Schadensersatz leisten muss, weil der Verdacht besteht, dass sein Futter verunreinigt ist. Das müsse schon tatsächlich feststehen, betonte das Gericht. Eine verschuldensunabhängige Haftung gelte nicht. mehr

VG Aachen zu "Gorch-Fock"-Unfall

Eltern erhalten keine Entschädigung

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst, bei dem die junge Frau ums Leben kam, habe keine "besondere Lebensgefahr" aufgewiesen. mehr

BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Jäger (Symbolbild)

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. mehr

LG Köln verurteilt Bayer Leverkusen

16 Millionen Euro für Ex-Sponsor Teldafax

Der 2011 insolvent gegangene Stromanbieter Teldafax erhält nach einer Entscheidung des LG Köln von Mittwoch 16 Millionen Euro seiner an Bayer Leverkusen gezahlten Sponsorengelder zurück. Das Gericht ist der Ansicht, der Bundesligist habe frühzeitig von der Zahlungsunfähigkeit gewusst. mehr

BFH zu Steuervergünstigung für Taxen

Gilt nicht für Mietwagen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ausnahme könne aber gelten, wenn es sich um Krankentransporte handelt, merkten die Richter an. mehr

Überholverbot heißt Überholverbot

Notfalls abbremsen und einscheren

Überholverbotsschild

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

VG Aachen verhandelt zu "Gorch Fock"-Unfall

Eltern klagen nach Tod von Kadettin

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. mehr

Auf Phishing-Mail reingefallen - Bank schließt Vergleich

Postbank zahlt Geschädigten 3.000 Euro

Vor dem LG Bonn haben sich am Freitag die Postbank und ein Ehepaar aus Stuttgart auf einen Vergleich verständigt. Die Schwaben hatten nach einer sogenannten Phishing-Mail ihre Daten an Betrüger weitergegeben und fast 8.000 Euro verloren. mehr

Richtigstellung aus dem BMJV

Maas arbeitet noch nicht an konkreten Regeln für Unternehmensjuristen

Heiko Maas will Unternehmensjuristen helfen, die Probleme, die nach dem Urteil des BSG aus April für ihre Altersversorgung entstanden sind, zu lösen. An konkreten Regelungen arbeitet der Bundesjustizminister jedoch noch nicht, stellte ein Sprecher am Mittwoch klar.* mehr

Mehr Urlaubstage für Ältere

BAG sieht keine Altersdiskriminierung

Schuster bei der Arbeit (Symbolbild)

Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 36 Tage Urlaub im Jahr. Wer jünger ist, muss sich mit 34 Tagen begnügen. Das BAG hatte am Dienstag an dieser Praxis nichts auszusetzen. Schließlich stehe dem Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zu. mehr

Gericht in Pretoria verkündet Strafmaß

Pistorius zu fünf Jahren Haft verurteilt

Nachdem der Paralympic-Sportler bereits vor Wochen wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden war, gab Richterin Tkokozile Masipa am Dienstag das Strafmaß bekannt. Pistorius muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Eine weitere Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, meldet sueddeutsche.de. mehr

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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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