Nachrichten

AG München zu gescheitertem Schienensuizid

Schmerzensgeld für traumatisierte Lokführerin

Weil eine 23-Jährige sich das Leben nehmen wollte, indem sie vor eine S-Bahn sprang, leidet die Zugführerin seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dafür muss die unter Betreuung stehende Bayerin, deren Selbstmordversuch scheiterte, nun Schmerzensgeld zahlen, entschied das AG München am Freitag.  mehr

BVerwG zur Blockierpflicht von geerbten Waffen

Kein Vertrauensschutz gegen schärferes Waffenrecht

Normalerweise verbietet der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen nachteilige Rückwirkungen für den Bürger. Dies gilt jedoch nicht für das Waffengesetz. Ein berechtigtes Vertrauen, dass waffenrechtliche Anforderungen in Zukunft unverändert bleiben, gibt es nicht, entschied das BVerwG am Freitag. mehr

BSG zum automatisierten Datenabgleich

Jobcenter darf Kapitalerträge ermitteln

Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser ist aber durch einen Gemeinwohlbelang gerechtfertigt, meint das BSG: Der Datenabgleich soll Leistungsmissbrauch verhindern. mehr

BVerwG zur Übertragung von Amt auf Lebenszeit

Landespersonalausschuss muss zustimmen

Eine Lehrerin wurde fälschlicherweise von einer "Lehrerin zur Anstellung" zu einer "Realschullehrerin" ernannt. Das fiel zunächst niemandem auf, bis nach zwei Jahren ihre Ernennung zur Realschullehrerin für nichtig erklärt wurde. Dabei bleibt es, entschied das BVerwG am Donnerstag. Der Landespersonalausschuss hätte der Übertragung des Amtes auf Lebenszeit zustimmen müssen. mehr

AG Nienburg zu Dashcams

Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

Videoaufnahmen von sogenannten "Dashcams" können unter Umständen vor Gericht als Beweismittel dienen. Im Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das AG Nienburg Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera an seinem Auto aufgenommen hatte. mehr

Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

"Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden"

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Mit den neuen Gesetzen soll die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten verhindert werden. Künftig sollen sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak strafbar sein, sofern sie dem Ziel dienen, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. mehr

Prozessauftakt im Fall Tugce

Angeklagter räumt Angriff ein

Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der 22 Jahre alten Studentin Tugce in Offenbach hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem LG Darmstadt begonnen. Sanel M. soll die junge Frau Mitte November auf einem Parkplatz vor einem Schnellrestaurant mit der flachen Hand so geschlagen haben, dass sie stürzte und ins Koma fiel, aus dem sie nicht mehr erwachte. Zu Prozessbeginn räumte er den Tatvorwurf ein. mehr

BSG zu Unfallversicherungen

Vertragssportler auch ohne Vergütung versichert

Vertragssportler sind im Training gesetzlich unfallversichert, auch wenn sie vom Verein kein Geld bekommen. Für einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung braucht es  grundsätzlich kein Entgelt, entschied das BSG am Donnerstag in Kassel. mehr

Österreicherin fuhr in Deutschland bekifft Auto

EuGH bejaht Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land

Einer Österreicherin wurde das Recht abgesprochen, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, nachdem sie unter dem Einfluss von Cannabis gefahren war. Dagegen wehrte sie sich - erfolglos. Autofahrern kann bei schweren Verstößen ein Fahrverbot auferlegt werden, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde, entschied der EuGH. mehr

Erfolg zum Amtsende in Karlsruhe

OLG-Chefin begrüßt Urteil zu "langsamem" Richter

Aktenberg

Karlsruhes OLG-Präsidentin Christine Hügel sieht sich nach dem jüngsten Urteil gegen einen "langsamen" Richter bestätigt. "Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin", betonte sie am Donnerstag. Die scheidende Gerichtspräsidentin äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass das Urteil des Stuttgarter Dienstgerichtshofs auch vor dem BGH Bestand haben wird. mehr

EuGH zu Tiertransporten

Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze

Tiertransport

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

Verfassungsrichter Paulus

"Globale Überwachungssituation nicht einfach hinnehmen"

Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte der Bundesverfassungsrichter am Donnerstag in Karlsruhe. "Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir die Grundrechte, die wir national haben, effektiv machen - nicht nur national, sondern auch europäisch". Das sei zum großen Teil schon gelungen, sagte er mit Blick auf den EuGH. mehr

Kreditkarte vom toten Chef genutzt

OLG Hamm spricht Haushälterin frei

Kreditkarte

Eine Kreditkarte darf auch noch nach dem Tod des Kreditkarteninhabers von Dritten benutzt werden. Dies entschied das OLG Hamm und sprach eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue frei. Sie habe keine strafrechtlich relevante Vermögensbetreuungspflicht gehabt. mehr

Versammlung der RAK Düsseldorf

Syndizi-freundlicher Vorstand gewählt

Am Mittwoch fand in der Düsseldorfer Rheinterrasse die Mitgliederversammlung 2015 der RAK Düsseldorf statt. Mit in der Spitze bis zu 1.032 Rechtsanwälten verzeichnete die Versammlung einen Teilnehmerrekord. Grund hierfür waren das strittige Thema "Syndikusanwälte" und ihre geplante Verankerung im Berufsrecht. Viele Unternehmensanwälte und Anwälte aus Großkanzleien waren vor Ort.  mehr

Vorbereitungen für G7-Gipfel

"Sammelstellen" und über 100 Richter für Gipfelgegner

Die Bayerische Staatsregierung trifft Vorbereitungen für mögliche größere Krawalle vor und während des G7-Gipfels. Insgesamt 110 Richter sollen zumindest zeitweise abgeordnet werden, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Außerdem soll es "Sammelstellen" für festgenommene G7-Gipfelgegner geben. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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