Nachrichten

Verdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen

Ermittlungen gegen Wulff-Ermittler

Christian Wulff

Über die Causa Wulff war viel in der Presse zu lesen – darunter immer wieder auch Details, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Wo die undichte Stelle lag, ist unklar, doch einiges spricht dafür, dass die Informationen von der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover weitergegeben worden sein könnten. Nun ermittelt die StA Göttingen wohl gegen die einstigen Wulff-Ermittler. mehr

VG soll "boshafte Nachverurteilung" verbieten

Kachelmann klagt gegen Staatsanwaltschaft Mannheim

Der frühere Wettermoderator verklagt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese hatte vor Stern TV geäußert, seine DNA sei an dem wichtigen Beweismittel, einem Messer gefunden worden. Kachelmanns Anwalt Ingo Baum sieht darin eine "boshafte Nachverurteilung", die vom VG Karlruhe untersagt werden soll. mehr

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind sicher

Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsreform zu

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Der Beschluss war möglich geworden, weil Baden-Württemberg der Reform nach langem Zögern zugestimmt hatte. Entscheidenden Einfluss darauf hatte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann - zum Entsetzen vieler Parteimitglieder. mehr

OVG NRW zu somalischen Piraten

Übergabe eines Piraterieverdächtigen an Kenia war rechtswidrig

Die Besatzung der Fregatte Rheinland-Pfalz hatte 2009 einen Somalier aufgegriffen – der Verdacht der Piraterie stand im Raum. Nun entschied das OVG in Münster auf dessen Klage hin, dass der Mann im Anschluss nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, außerdem seien die kenianischen Haftbedingungen unzumutbar, so das Urteil. mehr

Nach der verweigerten Abstimmung

Juristentag will auch künftig im Arbeitsrecht tagen

Prof. Dr. Martin Henssler

Nach der Entscheidung in der Arbeitsrechtabteilung, nicht über Änderungen in der Tarifautonomie abzustimmen, betonte Djt-Präsident Thomas Mayen in der Schlussveranstaltung, dass der Juristentag künftig nicht auf arbeitsrechtliche Abteilungen zu tarifrechtlichen Themen verzichten werde, auch "wenn dies den Sozialpartnern nicht genehm ist".  mehr

Aufwändige Sanierung abgeschlossen

BVerfG steht kurz vor Umzug

Home sweet home: Dem Umzug des BVerfG steht nichts mehr im Weg. Die Sanierungen des Stammsitzes seien nun abgeschlossen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die 16 Richter und die Hälfte der Belegschaft werden demzufolge ab nächsten Freitag zurückziehen. mehr

Impulse vom Deutschen Juristentag

Arbeitsrechtler beim DJT ohne Reformvorschlag

Der 70. Deutsche Juristentag hat überraschend keine Empfehlung zu der umstrittenen Frage abgegeben, ob und wie die Tarifeinheit in den Betrieben gesetzlich geregelt werden darf. Die Vorschläge der übrigen Abteilungen hier in Kurzform. mehr

Streit um Holzlieferung nach Sturm Kyrill

LG Münster beschließt Vorlage an den EuGH

Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den EuGH. Das hat das LG Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. mehr

LG Memmingen zu Kokablättern im Unterricht

Lehrer weisen Schuld von sich

Kokablätter

Weil in ihrem Schulunterricht Kokablätter verteilt wurden, stehen zwei Lehrer seit Donnerstag zum zweiten Mal vor Gericht. Einzelne Siebtklässler hatten die Blätter in den Mund genommen und zerkaut, andere nahmen sie mit heim. Zum Auftakt des Berufungsprozesses vor dem LG Memmingen wiesen die Pädagogen die Schuld von sich. "Mir war nicht bewusst, dass da ein Unrecht geschieht", sagte die 61 Jahre alte Angeklagte. mehr

BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen

Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

Je länger jemand mit einer Firma "verheiratet" ist, desto größer ist die Trennungszeit, die ihm bei einer Entlassung eingeräumt wird. Diese Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, entschied das BAG am Donnerstag. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. mehr

OLG Hamburg zu Jeansstreit

New Yorker unterliegt Levi´s

Levi´s "Arcuate"

Die deutsche Modekette New Yorker ist im Markenrechtsstreit mit dem US-Jeanshersteller Levi Strauss erneut unterlegen. Nachdem bereits das LG Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte nun auch das OLG Hamburg im Sinne von Levi's. mehr

Lafontaine-Attentäterin wieder frei

Parlamentsbesuche verboten

Das Attentat auf den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine erschütterte 1990 die Republik. 24 Jahre später beschäftigt sich der NRW-Landtag mit dem Thema, denn Adelheid S. ist frei und war einem Besuch im Bundestag nicht abgeneigt. mehr

EuGH zu Fluggepäck

Billig-Airlines dürfen Zusatzkosten verlangen

Gepäck

Die spanischen Behörden dürfen Fluggesellschaften nicht verbieten, für Gepäckstücke gesonderte Gebühren zu erheben. Denn das sei wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells sog. Billig-Airlines. Handgepäck müsse aber stets kostenlos bleiben, betonte der EuGH am Donnerstag. mehr

VG Stuttgart zu Leuchtreklame an Wohnhaus

Bewegliche LED-Leiste bringt zuviel Unruhe

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG Stuttgart lehnte die Klage einer Plakat-Werbefirma, die genau dies vorhatte, ab. mehr

OLG Hamm zur Schwangerschaft nach Sterilisation

Krankenhaus haftet nicht bei Hinweis auf Versagerquote

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die Patientin zuvor über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dabei reicht ein mündlicher Hinweis aus, entschied das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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