Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Scheidung

Kosten bleiben absetzbar

Als erstes Finanzgericht haben die Richter in Rheinland-Pfalz die Frage entschieden, ob Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Fassung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. mehr

Nach Freispruch

Ulvi K. bleibt vorerst in der Psychiatrie

Im Wiederaufnahmeverfahren im Mai wurde der geistig behinderte Ulvi K. vom Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2001 die damals 13-jährige Peggy Knobloch umgebracht zu haben. Er bleibt dennoch vorerst in der Psychiatrie, wie das LG Bayreuth am Freitag bestätigte. mehr

Anwalts-Gebühren vor dem LG München I

55.000 Euro für ein paar Stunden Arbeit

Banknoten

Ein Rechtsstreit in Bayern erregt mehr als nur lokale Aufmerksamkeit. Über 55.000 Euro verlangt ein Arbeitsrechtler für die Ausarbeitung eines Geschäftsführervertrags. Der Anwalt rechnet dabei nicht etwa horrende Stundenhonorare ab, sondern setzt die gesetzlichen Gebühren an. Verkehrte Welt? Nun soll die Anwaltskammer helfen. mehr

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

NPD darf Parteitag doch in Weinheim abhalten

Der Bundesparteitag der NPD kann nun doch in der Stadthalle Weinheim stattfinden. Zuvor hatte der VGH der rechtsextremen Partei den Zugang versagt, weil die Halle zu den gewünschten Terminen angeblich belegt sei. Das aber ließ nun der Staatsgerichtshof nicht gelten und erließ eine Einstweilige Anordnung. mehr

BVerfG lehnt Akte in Blindenschrift ab

Kein Nachteil, wenn Anwalt gleichwertig vermitteln kann

Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den Streitstoff gleichwertig vermitteln könne. mehr

Niedersächsisches OVG zu Kindergarten

Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt

Kinder

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen befürchteten. mehr

OLG Karlsruhe zu Kachelmann

Ex-Geliebte ist keine "Kriminelle"

Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner Ex-Freundin zwar Falschbeschuldigung vorwerfen, als "Kriminelle" darf er Claudia D. aber nicht bezeichnen. Das OLG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. mehr

LG Würzburg zu Autobahnschützen

"Von ihm ging eine tödliche Gefahr aus."

Der Autobahnschütze aus der Eifel, der von seiner Fahrerkabine aus immer wieder auf andere Lastwagen geschossen hat, muss für zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das LG Würzburg verurteilte den 58 Jahre alten Fernfahrer am Donnerstag wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. mehr

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Klage gegen Call of Duty

Panamas Ex-Machthaber bleibt im Spiel

Manuel Noriega hat vergeblich vor einem Gericht in Los Angeles gegen die Macher des Kriegsspiels Call of Duty geklagt. Darin taucht eine ihm stark ähnelnde Figur auf, auch Spielszenen erinnern an die Machthaberschaft des Militärdiktators. Die Darstellung sei aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das nun gesprochene Urteil. mehr

Nach Gewalt-Demo "Hooligans gegen Salafisten"

GdP schlägt Änderung des Versammlungsrechts vor

Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin, um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse es für polizeibekannte Gewalttäter eingeschränkt werden. mehr

EGMR zu "naked rambler"

Kein Menschenrecht auf Nacktsein

Stephen gough und Melanie Roberts am 16.5.2005

Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das brachte ihn für mehr als sechs Jahre hinter Gitter, wo er gleichfalls keine Kleidung trug. Auch sein Appell zum EGMR half ihm nicht weiter. Dieser befand am Mittwoch, dass der Mann die "guten Sitten" verletze, die in "jeder demokratischen Gesellschaft der Welt" vorherrschten. mehr

BFH zu Stromsteuer

Lichter der Stadt

Straßenlatern

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze ausschließlich die Stadt, entschied nun der BFH. mehr

LG Bochum erlaubt Rockerkutten mit Ortszusatz

Freispruch für Bandidos

Zwei Mitglieder der Rockergruppe Bandidos hatten ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen das öffentliche Vereinsrecht selbst provoziert. Die Richter sprachen sie am Dienstag frei. Ihre Westen unterschieden sich durch ihre Ortszusätze zu sehr von denen der Rocker aus Aachen und Neumünster. mehr

BGH zu "Miles & More" Programm der Lufthansa

Keine Weitergabe der Boni an Dritte

Passagier im Flugzeug

Kunden des Miles & More Programms der Lufthansa dürfen ihre Bonusmeilen nicht an jeden Dritten, sondern nur an Freunde und Verwandte weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem darf sofort gekündigt werden, entschied der BGH am Mittwoch. Auch der Verfall der Meilen nach 36 Monaten ist rechtens. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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