Nachrichten

BGH zur Abschiebehaft

Vollzug in JVA generell unzulässig

Im Nachgang zu einem EuGH-Urteil hat der BGH am Freitag entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht auf dem Gelände einer JVA inhaftiert werden dürfen – auch dann nicht, wenn sie in einem eigenem Gebäudekomplex getrennt von den übrigen Gefangenen untergebracht werden. mehr

Hamburg verbietet Mitfahr-App "Uber"

Andere Großstädte wollen nachziehen

In deutschen Großstädten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Mitfahr-App "Uber". Einem Medienbericht zufolge hat Hamburg nun als erste deutsche Metropole den Betreibern der App eine Untersagungsverfügung zukommen lassen und den Fahrdienst verboten. Andere Großstädte wollen offenbar nachziehen. mehr

LG Düsseldorf zur Blutentnahme

Notfalls auch ohne richterlichen Beschluss

Wenn nachts kein Richter greifbar ist, darf die Polizei angetrunkenen Autofahrern auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Das hat das LG Düsseldorf am Donnerstag entschieden und einen Dresdner Anwalt wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. mehr

EGMR veurteilt Polen

Schmerzensgeld für CIA-Folter

Späte Entschädigung: Weil Polen im Jahr 2002 bei der Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger auf seinem Hoheitsgebiet durch die CIA mitgewirkt hat, muss das Land jedem von ihnen 100.000 Euro zahlen. Die Männer waren nach ihrer Festnahme durch die amerikanischen Agenten gefoltert worden. Viel nützen wird ihnen die Entschädigung allerdings nicht: Beide sitzen bis heute im Gefangenenlager Guantánamo mehr

BVerfG zu Rechte von Großeltern

Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

Der grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Familie schließt auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein. Soweit eine enge familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind vorrangig in Betracht gezogen werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. mehr

BGH zu Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des BGH nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, entschied der I. Zivilsenat in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

LG Hamburg zu Online-Partnervermittlungen

Parship darf keine überzogenen Kosten berechnen

Wer seine Mitgliedschaft bei Parship innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist kündigte, staunte oft nicht schlecht, als die Rechnung der Partnervermittler ins Haus flatterte. Denn laut Parship konnte die Höhe des zu leistenden Wertersatzes bis zu drei Viertel des Produktpreises für den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag betragen. Das LG Hamburg beanstandete diese Berechnungspraxis nun. mehr

BVerfG zu Niedersächsischem Hochschulgesetz

Senat muss mitentscheiden dürfen

Die Vorschriften über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das BVerfG mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss. Beschwert hatte sich ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der Schule, nachdem wichtige Entscheidungsbefugnisse innerhalb der Schule vom Senat auf einen dreiköpfigen Vorstand übertragen worden waren. mehr

Datenschutzbeauftragte übt Kritik

Gesetz zur Antiterrordatei mit Mängeln

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von Kontaktpersonen gespeichert werden dürfen. Das Kabinett hat den kritisierten Gesetzentwurf im April beschlossen, nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr Nachbesserungen gefordert hatte. mehr

Von Wahl- zu Pflichtverteidiger

Gustl Mollath vertraut Anwälten weiterhin

Entgegen erster Meldungen haben die Anwälte ihr Mandat am Mittwoch nicht auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath versicherte, Vertrauen in seine Anwälte zu haben. Diese sitzen auch weiterhin an Mollaths Seite. Als Pflichtverteidiger. mehr

BGH zur Abschiebehaft

Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Asylbewerbern

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten. Die entsprechende EU-Richtlinie sei noch nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden. mehr

Anwälte legen Mandat nieder

Auch Mollath beklagt Vertrauensverlust

Erst Beate Zschäpe, nun auch Gustl Mollath. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahren haben die beiden Verteidiger ihr Mandat auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, heißt es. mehr

BFH zur Umsatzsteuer

Schlupfloch bei Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen

Viele Sportvereine müssen ihre Mitgliedsbeiträge dem Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies gilt immer dann, wenn die Beiträge vor allem für die Überlassung von Sportanlagen für Training und Wetttkampf gezahlt werden. Den betroffenen Clubs bleibt aber ein Schlupfloch. Darauf weist der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hin. mehr

NSU-Prozess wird wieder unterbrochen

Zeuge geht lieber in die Kneipe

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber "etwas trinken müssen" und sich eine Wirtschaft gesucht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. mehr

Bremen will Gebührenordnung ändern

Fußballvereine sollen Polizeieinsätze zahlen

In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht länger hinnehmen. Künftig soll sich die DFL beteiligen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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