Nachrichten

Justizpersonal in Niedersachsen

Neuer Ausschuss soll Richter und Staatsanwälte wählen

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen künftig von einem unabhängigen Richterwahlausschuss ausgesucht werden. Dem neuen Gremium sollen Abgeordnete ebenso wie Richter und Staatsanwälte angehören. Derzeit werde aber noch an Eckpunkten gearbeitet, heißt es in einem Zeitungsbericht. mehr

BGH zu erfundener Vergewaltigung

Richter bestätigen Haftstrafe für Lehrerin

Der BGH hat den Schlussstrich unter einen großen Justiz-Irrtum gezogen und die Verurteilung einer Lehrerin durch das LG Darmstadt bestätigt. Sie hatte einen Kollegen durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht. Dass die Pädagogin nun selbst einsitzen muss, erlebt ihr Opfer nicht mehr.

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Barbetreiberin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Rauchverbot gilt auch in Raucherclubs

Zigarette und Whiskey-Glas

Es ist bei Barbetreiber ein beliebter Trick, das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen: Einen Verein gründen und kurzerhand sämtliche Kneipenbesucher zu Vereinsmitglieder erklären. Eine bayerische Raucherclubbetreiberin wurde trotzdem wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot verurteilt. Und das mit Recht, entschied nun auch das BVerfG.

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SG Heilbronn sieht Arbeitsunfall

Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurde ein Arbeitnehmer von einem Auto angefahren und am Bein verletzt. Das wäre wohl nicht passiert, wenn der Mann zu einer anderen, deutlich näher gelegenen Haltestelle gegangen wäre. Doch der gesetzliche Versicherungsschutz fordert nicht, dass man stets den kürzesten Weg wählt, urteilte das SG Heilbronn. mehr

ArbG Augsburg zu Kündigung

Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

Einer Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte ist rechtmäßig von ihrem Arbeitgeber, einer Diakonie, gekündigt worden. Mit ihrer Nebenaktivität als Erotikdarstellerin verhalte sie sich widersprüchlich zur kirchlichen Sexualethik, hieß es am Mittwoch. mehr

Generalanwalt zum Weserausbau

Wasserschutz-Regeln streng auslegen

Frachtschiff auf Weser

Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH in Luxemburg streng ausgelegt werden. Der Streit dreht sich darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe ausgebaut werden darf. Dagegen klagt die Umweltorganisation BUND, der EuGH hat über Vorlagefragen des BVerwG zu entscheiden. mehr

EGMR sieht unfaires Strafverfahren

Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von 16.500 Euro. mehr

Freihandelsabkommen TTIP

Verzichtet die EU auf Schiedsgerichte?

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, die Klauseln zu Schiedsverfahren aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zu streichen. Ein internes Papier der Generaldirektion Handel an EU-Kommissarin Malmström lege dies nahe, berichtet das Handelsblatt. Die Möglichkeit nicht-öffentlicher Schadensersatzverfahren vor Schiedsgerichten ist einer der zentralen Kritikpunkte von Gegnern des Abkommens. mehr

BVerfG zu Rehabilitierungsverfahren

Ehemaliges DDR-Heimkind mit Antrag erfolgreich

Rehabilitierungsanträge ehemaliger DDR-Heimkinder dürfen nach einem Beschluss des BVerfG nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass die Einweisung damals dem Stand der Pädagogik entsprochen habe. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hoben die Karlsruher Richter eine Entscheidung des OLG Naumburg auf. mehr

BGH zu Dioxin-Skandal

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Verdacht

Hühnerstall (Symbolbild)

Der BGH hat am Mittwoch klargestellt, dass ein Futtermittelverkäufer nicht schon deshalb Schadensersatz leisten muss, weil der Verdacht besteht, dass sein Futter verunreinigt ist. Das müsse schon tatsächlich feststehen, betonte das Gericht. Eine verschuldensunabhängige Haftung gelte nicht. mehr

VG Aachen zu "Gorch-Fock"-Unfall

Eltern erhalten keine Entschädigung

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst, bei dem die junge Frau ums Leben kam, habe keine "besondere Lebensgefahr" aufgewiesen. mehr

BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Jäger (Symbolbild)

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. mehr

LG Köln verurteilt Bayer Leverkusen

16 Millionen Euro für Ex-Sponsor Teldafax

Der 2011 insolvent gegangene Stromanbieter Teldafax erhält nach einer Entscheidung des LG Köln von Mittwoch 16 Millionen Euro seiner an Bayer Leverkusen gezahlten Sponsorengelder zurück. Das Gericht ist der Ansicht, der Bundesligist habe frühzeitig von der Zahlungsunfähigkeit gewusst. mehr

BFH zu Steuervergünstigung für Taxen

Gilt nicht für Mietwagen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ausnahme könne aber gelten, wenn es sich um Krankentransporte handelt, merkten die Richter an. mehr

Überholverbot heißt Überholverbot

Notfalls abbremsen und einscheren

Überholverbotsschild

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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