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Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. mehr

Als Werbungskosten absetzbar sind die Kosten für die Motorinstandsetzung eines Pkw, die aufgrund einer Falschbetankung mit Benzin anstatt mit Diesel entstanden sind. Dies entschied das FG Niedersachsen in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht rückt damit von der bisherigen Rechtsprechung ab. mehr

Für ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende aus dem Ausland gezeugt wurde, kann die Mutter keine Leistungen vom Jugendamt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Fett- und Schokoladenaktion ihres Mannes von 1964 nicht mehr verbieten. Das Beuys-Museum Schloss Moyland im niederrheinischen Bedburg-Hau darf 18 Fotos der Aktion wieder zeigen. Dies entschied der BGH am Donnerstag. mehr

Das Parlament will keine gesetzliche Haltbarkeitsdauer für technische Geräte vorschreiben. Der Bundestag hat den Antrag der Linken abgelehnt, Sollbruchstellen zu verbieten und eine Mindestnutzungsdauer für Elektroartikel zu beschließen. Zunächst soll eine Untersuchung des Umweltbundesamts abgewartet werden. mehr

Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG Nürnberg-Fürth. mehr

Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten Erhöhung im Jahr 2004. mehr

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann. mehr

In der letzten Sitzung vor Pfingsten hat das OLG München über mehrere Anträge entschieden. Eine Abtrennung des Verfahrensteils um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird es nicht geben. Auch den Antrag auf Tonaufnahmen und ein wörtliches Protokoll lehnte das Gericht ab. mehr

Der bayerische Landtag will auf die Verwandtenaffäre reagieren und das Abgeordnetengesetz noch weiter verschärfen als bisher geplant. Die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, dass Abgeordnete auch die sprichwörtlich gewordenen Vettern nicht mehr anstellen dürfen. Ursprünglich sollte das Verbot nur für Verwandte dritten Grades gelten. mehr