Donnerstag, 17.04.2014

Nachrichten

LG Berlin zu US-Start-up "Uber"

Chauffeur-Dienst vor dem Aus?

Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er diese aber nicht. mehr

BGH zum Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag

Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

Gewerbetreibende haben einen Anspruch, unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden, und zwar kostenlos. Das entschied der BGH am Donnerstag. Ob der Geschäftsname auch im Handeslregister eingetragen ist, spiele dabei keine Rolle. mehr

BFH zu Cum-Ex-Aktiengeschäften

Etappensieg für die Finanzverwaltung

Das Hamburger FG muss erneut über dubiose Cum-Ex-Aktiengeschäfte verhandeln. Der BFH in München hob das Urteil der Vorinstanz am Mittwoch auf und verwies es zurück. In dem hochkomplexen Verfahren geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Erträge aus den Aktiengeschäften war. mehr

BVerfG zum Pflegegeld für Angehörige

Weniger Vergütung als professionelle Pflegekraft verfassungsgemäß

Pflegebedürftige Seniorin

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine ebenso hohe Leistung, wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. Nach Ansicht des BVerfG verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervor. mehr

VG Koblenz bestätigt Ausländerbehörde

Verurteilter Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

Der wegen der Unterstützung von Terrornetzwerken verurteilte und deswegen aus Deutschland ausgewiesene Hussam S. darf sein Informatikstudium nicht fortführen. Er scheiterte sowohl mit seinem Widerspruch gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde des Westerwaldkreises als auch mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem VG Koblenz. mehr

LG Koblenz zur Nürburgring-Affäre

Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. mehr

BVerwG zu konfessionslosen Kindern

Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

Grundschüler (Symbolbild)

Religionsunterricht schon in der Grundschule, Ethikunterricht aber erst ab der 7. oder 8. Klasse? Das hielt eine Mutter von drei konfessionslosen Kindern für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Erfolg war ihr damit nicht beschieden: Die Richter des BVerwG wiesen ihre Klage am Mittwoch ab. Doch die Klägerin hat bereits angekündigt, bis vor das BVerfG ziehen zu wollen. mehr

BFH zur Konzernbesteuerung

Organbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

Der BFH hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die umsatzsteuerrechtliche Konzernbesteuerung jedenfalls dann endet, wenn sowohl über das Vermögen der Konzern-Obergesellschaft als auch über das Vermögen eingegliederter Konzerngesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dabei sei es unerheblich, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet hat. mehr

OLG Hamm zum Verkehrsrecht

Grenzen des "faktischen Überholverbots"

Allein ein Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen reicht bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Überholenden anzunehmen. Erst wenn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, liegt ein Verstoß gegen das sogenannte "faktische Überholverbot" vor. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des OLG Hamm hervor. mehr

Commerzbank siegreich vor dem BAG

Betriebsrente muss nicht angehoben werden

Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am Dienstag in Erfurt. mehr

OLG Hamm zu Schulter-OP

8.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler

Eine falsch positionierte Schraube im Schlüsselbein kann ein grober Behandlungsfehler sein, stellten die Richter des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil klar. Ein Amateurfußballer aus Arnsberg hatte geklagt, nachdem ihm die Schraube herausgebrochen war. mehr

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

FG Hamburg zur Brennelementesteuer

Energiekonzerne bekommen 2,2 Milliarden zurück

Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. mehr

LG Bochum verurteilt Wettbetrüger erneut

Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina ist am Montag vom LG Bochum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die Strafe aus einem bereits im Mai 2011 verkündeten ersten Urteil - unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung - um sechs Monate reduziert. mehr

Causa Mollath

Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Georg Freutsmiedl am Montag in München sagte. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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