Nachrichten

Geheimnisverrat im Fall Edathy?

LKA-Chef stellt Strafanzeige nach Bild-Artikel

Nachdem Details aus der Ermittlungsakte zum Strafverfahren gegen Sebastian Edathy bekannt geworden sind, hat Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die offensichtliche Weitergabe der Akte durch wen auch immer sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte er am Freitag. mehr

Weg frei für Ramelow-Prozess

Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgehoben. Nun könnte es zu einem Prozess am AG Dresden kommen. Hierüber wird der zuständige Richter befinden. Ramelow selbst sorgt sich nicht um ein Verfahren. Im Gegenteil. mehr

VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim

Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht zulasse, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Anonymous-Unterstützer verurteilt

US-Richter schickt Journalisten für 63 Monate in Haft

Der amerikanische Journalist und Anonymous-Unterstützer Barrett Brown ist im Zusammenhang mit einer Aktion der Hackergruppe "Anonymous" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Brown muss zudem 890.000 Dollar Strafe zahlen, entschied ein Richter in Dallas im US-Staat Texas. mehr

Schmerzensgeld wegen Beleidigung

"Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster

"Knöllchen-Horst" wird belächelt, ist Ärgernis und Feindbild für tausende Autofahrer. Beleidigen lassen will sich der Rentner aus dem niedersächsischen Osterode am Harz mit Hang zur Ordnungsliebe aber nicht. Er hat Erfahrung im Umgang mit Behörden und Prozessen, nun steht er erneut vor Gericht und will Schmerzensgeld. Denn "Knöllchen-Horst" fühlt sich beleidigt - und zwar vom früheren Erotik-Star Dolly Buster. mehr

BVerwG zu Erschließungskosten - keine starre Grenze

Hausbesitzer müssen nicht zweimal zahlen

Straßenbau

Weil der Bau einiger Straßen fast 40 Jahre gedauert hatte, waren die Erschließungskosten inflationsbedingt auf ein Vielfaches der damals gegenüber den Anwohnern angesetzten Summe gestiegen. Mehr zahlen müssen sie dennoch nicht, entschied das BVerwG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung am Mittwoch. mehr

LG Lüneburg will Motivlage & Tatfolgen ergründen

Prozess gegen Jörg L. geht trotz Geständnisses weiter

Trotz seines Geständnisses geht der Prozess gegen den ehemaligen Richter, der Examenslösungen verkauft hat, weiter. Das Gericht wolle sich einen Eindruck von der Motivlage des Täters und den Konsequenzen für die Kandidaten machen, erklärte eine Sprecherin gegenüber LTO. Am Donnerstag wurde ein Zeuge gehört, dessen Wohnung kurz vor seiner mündlichen Prüfung von der Polizei durchsucht worden war. mehr

BGH zu fehlender Info über Vorkaufsrecht

Vermieter muss auch entgangenen Gewinn ersetzen

Informiert der Vermieter seinen Mieter nicht rechtzeitig darüber, dass er beabsichtigt, die vermietete Wohnung an einen Dritten zu verkaufen und übt der Mieter daher sein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht aus, kann das teuer werden. Der BGH hat entschieden, dass Vermieter auch dann den entgangenen Gewinn ersetzen müssen, wenn der Mieter die Wohnung sonst günstiger hätte erwerben können. mehr

BVerwG zu NPD-Ratsmitglied

Rauswurf aus Trierer Stadtrat war unzulässig

Der Ausschluss eines Mitglieds des Trierer Stadtrats, das wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, war unzulässig. Die entsprechende Vorschrift in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung müsse einschränkend ausgelegt werden, so das BVerwG. Nur, wenn die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt werde, dürfe ein gewähltes Mitglied ausgeschlossen werden. mehr

BVerfG zu Religionsgemeinschaft

Wer sich als "mosaisch gläubig" bezeichnet, will Mitglied der jüdischen Gemeinde sein

Wann muss der Staat die Mitgliedschaft in einer Regligionsgemeinschaft anerkennen? Das BVerfG hat klargestellt, dass darüber nur der nach außen erkennbare Wille des Betroffenen entscheidet. Damit gab Karlsruhe einer jüdischen Gemeinde Recht, die ein französisches Paar als Mitglieder betrachtete, nachdem diese sich im Einwohnermeldeamt als "mosaische" Gläubige bekannt hatten. mehr

Trotz "zunehmender Domestizierung des Mannes"

Mieter dürfen im Stehen pinkeln

Im Stehen pinkeln

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das AG Düsseldorf. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Gründer

Hitlerbärtchen und Volksverhetzung

Ein auf Facebook vorübergehend veröffentlichtes Foto zeigt den Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit Hitler-Bärtchen und markantem Führer-Scheitel. Ein "Scherz", kommentiert die Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel das Foto in der Bild-Zeitung. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft unterdessen nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen Bachmann, ebenfalls wegen Facebook-Einträgen. mehr

BFH zur Entfernungspauschale

"Regelmäßige Arbeitsstätte" trotz befristeten Vertrages

Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist. Fahrten zu seiner Arbeitsstätte kann er daher zwar über die Pendlerpauschale geltend machen, nicht aber als Werbungskosten absetzen. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

LG Düsseldorf zu Schadensersatzforderungen

Vom Sammeln und Jagen und Gejagt werden

Teures Leben, teure Wagen (Symbolbild)

19 Millionen soll der inhaftierte und angeklagte Kunstberater Helge Achenbach an die Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zahlen. Viel Geld ist bei ihm aber wohl nicht mehr zu holen, seine Firmen sind insolvent. Achenbach gibt sich gelassen: "Ich bin zwar pleite, aber nicht ruiniert". Während der Haft habe er angefangen, Gedichte zu schreiben und zu zeichnen. mehr

AG Bremen zu Steuerhinterziehung

Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden

Dieses Vergehen rächt sich doppelt: Ein Mann, der bereits wegen Untreue und Diebstahls verurteilt worden war, wurde am Dienstag vom AG Bremen zudem der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Auch Einkünfte, die mit Straftaten erzielt wurden, müssten dem Finanzamt angezeigt werden, so das Gericht. Die Verteidigung hält das für verfassungswidrig - will sich aber trotzdem nicht weiter wehren. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht
© quickshooting - Fotolia.com

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und erreichen Europa, wo sie auf Asyl hoffen, oft nur unter erschwerten Bedingungen. Aber welche Herkunftsstaaten gelten im deutschen Asylrecht als sicher? Wann wird die Abschiebung eines Asylbewerbers ausgesetzt? Und welche Gesetzesänderungen gelten ab 2015 im Bereich des Asylrechts? Testen Sie ihr Wissen im LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht!

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren