Nachrichten

Masernprozess vor dem LG Ravensburg

100.000 Euro für den Nachweis des Offenkundigen

Dass die Masern eine Viruserkrankung sind, entspricht dem nahezu unbestrittenen Stand der Wissenschaft. Nahezu. Denn der Biologe Stefan Lanka ist anderer Meinung: Verantwortlich seien Ver- oder Entgiftungsprozesse der Haut oder psychosomatische Ursachen. Für den Beweis des Gegenteils hat er 100.000 Euro ausgelobt - und die wird er voraussichtlich auch bezahlen müssen. mehr

Prozessauftakt vor dem LG München I

Ecclestone beteuert seine Unschuld

Bernie Ecclestone will im Münchner Bestechungsprozess mit neuen Unschuldsbeweisen seine Zukunft als Formel-1-Chef retten. Zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag schlug der 83-Jährige einen forschen Verteidigungskurs ein, der seine Version von einer Erpressung belegen und die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erschüttern soll. mehr

LG Münster zu falscher Anlageberatung

Lottomillionen weg - Bank muss Schadensersatz zahlen

Die Privatbank Merck Finck & Co. muss einem Lottomillionär wegen falscher Beratung eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Dies entschied das LG Münster am Donnerstag. Der Mann aus Herne hatte im Jahr 2005 rund sechs Millionen Euro gewonnen und das Geld anschließend auf Empfehlung der Bank in riskante Fonds investiert und nach eigener Aussage zum Großteil verloren. mehr

AG Hannover zu Reisemängeln

Kein Schadensersatz wegen Weckruf vom Muezzin

Moschee

Ein Türkei-Tourist fühlte sich durch den Weckruf eines Muezzins so erheblich in seiner Urlaubserholung gestört, dass er vom Reiseveranstalter Schadensersatz verlangte. Doch damit nicht genug: Auch eine abgebrochene Armlehne im Flugzeug sowie drei Landeversuche stießen dem Mann übel auf. Das AG Hannover konnte jedoch keine Reisemängel feststellen. mehr

LG Stuttgart zu LBBW-Banker

Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Der Prozess gegen den Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und weitere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg hat ein vorzeitiges Ende gefunden. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung stimmten am Donnerstag vor dem LG Stuttgart der Beendigung des Verfahrens gegen Geldauflagen in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro zu. mehr

OVG Rheinland-Pfalz zu Uni Trier

Studenten dürfen über neuen Studiengang entscheiden

Obwohl die studentischen Vertreter im Senat der Universität Trier geschlossen gegen die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften gestimmt hatten, wurde der betreffende Antrag angenommen. Zu Unrecht, entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des VG Trier auf. mehr

AG Kehl zu verheirateter Richterin

Ehe mit Staatsanwalt begründet Befangenheit

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von geringer Bedeutung geht. mehr

OVG Berlin-Brandenburg zu Förderung

Knapp eine halbe Million monatlich für Jüdische Gemeinde

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zunächst weiter rund 434.000 Euro im Monat zahlen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg vergangene Woche in einem Eilverfahren entschieden. Ohne die Gelder wäre die Gemeinde in ihrer Existenz bedroht, erklärte das Gericht am Mittwoch. mehr

Nach Transferverbot durch FIFA

FC Barcelona darf vorerst einkaufen

Vor drei Wochen sorgte die FIFA mit einem Transferverbot gegen den katalanischen Club für großes Aufsehen. Der Vorwurf: Die regelwidrige Verpflichtung minderjähriger Spieler. Weil sich das Verfahren aber in die Länge zu ziehen droht, dürfen vorerst doch neue Spieler kommen. Das teilte die FIFA am Mittwoch mit. mehr

OLG Bamberg kassiert Freispruch eines Taxifahrers

Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Raserei

Weil er einen betrunkenen Fahrgast absetzen wollte, bevor dieser sich übergeben würde, fuhr ein Taxifahrer deutlich zu schnell. Das AG München zeigte zunächst Verständnis für die missliche Lage des Fahrers und erkannte auf "rechtfertigenden Notstand". Das OLG Bamberg sah dies anders und gab der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch statt. mehr

BFH zur Grunderwerbsteuer

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger sein

Auch eine Erbengemeinschaft kann nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Dies etwa dann, wenn die Erbengemeinschaft mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt. mehr

FG Hamburg enttäuscht Hotelbetreiber

Bettensteuer verfassungsgemäß

Seit Anfang 2013 gibt es in Hamburg eine Kultur- und Tourismustaxe, besser bekannt als Bettensteuer. Hoteliers kritisierten den angeblich enormen Aufwand und reichten Klage ein. Nun fiel die Entscheidung des FG. mehr

"Wanderhuren"-Streit

Verlag Voland & Quist legt Berufung ein

Das LG Düsseldorf hatte den Verkauf des Buches "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" kürzlich untersagt, weil der Titel nicht als Satire erkennbar sei. Der Fall wird nun das OLG beschäftigen. mehr

Gesetzentwurf zu Hate Crimes

Konsequenzen aus der NSU-Mordserie

Bundesjustizminister Maas plant nach einem Medienbericht, die Strafzumessungsnorm § 46 StGB zu modifizieren. Demnach sollen dort künftig ausdrücklich rassistische Ziele und Beweggründe Erwähnung finden. Es ist nicht die einzige Konsequenz, die die Politik aus der NSU-Mordserie zieht. mehr

EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu

Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine Meinungsfreiheit verletzt. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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