Nachrichten

SG Heilbronn zu Geschäftsführer

Bänderriss beim Apfelschütteln kein Arbeitsunfall

Das Pflücken von Früchten von Nachbarbäumen hat nichts mit der Arbeit zu tun. Das musste das SG Heilbronn klarstellen. Ein Geschäftsführer hatte sich beim Versuch, Äpfel von Bäumen des angrenzenden Grünstreifens zu schütteln, einen Bänderiss in der Schulter zugezogen. Das Gericht glaubte ihm nicht, dass er dadurch das Betriebsgelände pflegen wollte.

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Bundestagsverwaltung zu Goldhandel

AfD verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Die Bundestagsverwaltung gab am Freitag bekannt, dass die Finanzierungsquelle der Partei nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Bundestagspräsident Norbert Lammert macht aber dennoch keinen Hehl daraus, was er vom Goldhandel der AfD hält - und regt eine Gesetzesänderung an. mehr

VG Berlin zu Fachobergerichten

Berliner dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der Hauptstadt. Ein Richter des gemeinsamen OVG mit Sitz in Berlin hat nun hiergegen geklagt, jedoch keinen Erfolg gehabt. mehr

LAG Hamburg fehlt Eilbedürftigkeit für eV

"Hartz-IV-Rebellin" muss neuen Job antreten

Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Hamburger ArbG wies am Donnerstag auch das LAG ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. mehr

OVG Rheinland-Pfalz zum Landesjagdgesetz

Verein darf Schwäne nicht gesund pflegen

Schwan

Das Rheinland-Pfälzische OVG hat das Verbot eines Vereins bestätigt, der eine Versorgungsstation für hilfsbedürftige Schwäne in Trier betrieben hatte. Jagdrechtliche Vorschriften verbieten eine längere Ingewahrsamnahme der Tiere zur "Gesundpflege", begründeten die Koblenzer Richter.  mehr

EuGH zu Banker-Boni

EU darf Zahlungen begrenzen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig seien. Gegen diese Deckelung hatte das Vereinigte Königreich Klage erhoben. mehr

LG Essen sieht Fluchtgefahr

Thomas Middelhoff bleibt in U-Haft

Seit fast einer Woche befindet sich der frühere Top-Manager in Untersuchungshaft, nachdem ihn das LG Essen verurteilt hatte. Am Donnerstag trübte das Gericht die Hoffnung auf eine Entlassung. Die Kammer geht weiterhin von Fluchtgefahr aus. mehr

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

Sprachtest bei Ehegattennachzug

VG Berlin fragt EuGH im Fall einer Nigerianerin an

Nachdem der EuGH im Sommer entschied, dass Sprachtests für türkische Ehegatten gegen Unionsrecht verstoßen, will das VG Berlin nun wissen, was für Angehörige anderer Staaten gilt. Die klagende Nigerianerin will in ihrer Heimat einen Sprachkurs schon deshalb nicht absolvieren, weil die nächstgelegene Sprachschule 10 Reisestunden entfernt liegt. mehr

BGH zum Calciumcarbid-Kartell

Obergesellschaft muss Geldbuße nicht immer alleine tragen

Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, so der BGH. mehr

ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

BGH zu fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand

Mieter kann Beseitigung der Schäden verlangen

Auch wenn der Mieter einen Brandschaden selbst verursacht, kann er vom Vermieter die Behebung verlangen und bis dahin die Miete mindern. Das gilt zumindest dann, wenn Mieter die Kosten einer Wohngebäudeversicherung des Vermieters übernehmen müssen. Für die Versicherung soll der Mieter schließlich nicht umsonst gezahlt haben. mehr

BSG zu Krankenversichertenkarte

Versicherte müssen Lichtbild dulden

Ein Passfoto auf der Gesundheitskarte einer Krankenkasse verletzt nicht das Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. Das BSG hat am Dienstag die Revision eines Mannes zurückgewiesen, der eine Karte ohne Lichtbild verlangt hatte. mehr

Einstweilige Entwarnung an der HU Berlin

Verschimmelte Bücher werden zunächst nicht verbrannt

Die zehntausende unter dem Dach der Bibliothek der rechtswissenschaftlichen Fakultät verschimmelten Bücher sollen in nächster Zeit doch nicht verbrannt werden, gab die HU Berlin am Dienstagabend bekannt. Stattdessen werden die Bücher erst einmal umgelagert. mehr

Doppelt ausgeübtes Wahlrecht

Verfahren gegen di Lorenzo eingestellt

Freimütig hatte der Chefredakteur der Zeit in der Talkshow von Günther Jauch eingeräumt, bei der Europawahl zweimal gewählt zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingestellt – wegen geringer Schuld und gegen eine "namhafte" Auflage. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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