Nachrichten

Mollath legt Rechtsmittel ein

Revision gegen einen Freispruch?

Gustl Mollath

Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Gericht war allerdings überzeugt, dass er seine Frau geschlagen und gewürgt hatte. Am Donnerstag hat Mollath Rechtsmittel gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" eingelegt. Wie viel Aussicht auf Erfolg hat eine Revision gegen einen Freispruch, zumal im Wiederaufnahmeverfahren?  mehr

AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

Klagerecht für Verbraucherverbände

Kompetenzgerangel im Datenschutzrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Idee auf Kritik, Verbraucherorganisationen Klagen gegen Unternehmen zu ermöglichen, die missbräuchlich mit (Kunden-)daten umgehen. Dies ausgerechnet beim nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper, der sich am Donnerstag in der Rheinischen Post äußerte. mehr

VG Schwerin zu Gofu-Park

Kein Golffußball auf Golfplatzgelände

Golffußball

Auf dem Golfplatz von Wittenbeck bei Kühlungsborn dürfen künftig nur noch die kleinen Bälle rollen. Der Betrieb eines Gofu-Parks bleibt untersagt. Denn bei Golffußball handelt es sich nach Ansicht des VG Schwerin gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart. Daher sei Golffußball mit der bisherigen Zweckbestimmung des für den Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans nicht zu vereinbaren. mehr

Nach doppeltem Mord

Erstmals Deutscher in China zum Tode verurteilt

Einem 36-jährigen Bayern droht in China wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und deren Freund die Todesstrafe. Ob sie vollstreckt wird, muss allerdings erst ein höheres Gericht in Peking entscheiden. Die Bundesregierung will sich bemühen, die Vollstreckung zu verhindern. mehr

FIFA hält an Verbot fest

FC Barcelona darf keine Spieler verpflichten

Der katalonische Fußballclub ist mit seinem Einspruch gegen das im April verhängte Transferverbot gescheitert. Die zuständige Kommission des Weltverbands FIFA teilte die Entscheidung am Mittwoch mit. Das Verbot gilt für die kommenden beiden Wechselperioden. mehr

BVerwG ruft EuGH an

Leipzig zweifelt an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht zweifelt daran, ob Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus dazu verpflichtet werden dürfen, ihren Wohnsitz nur in einer bestimmten Stadt zu nehmen. Das könnte mit der Bewegungsfreiheit unvereinbar sein. Der EuGH soll deshalb Antworten liefern. mehr

Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung

Sieben Prozent mehr für Schüler und Studenten

Die Bundesregierung will bedürftigen Schülern und Studenten künftig mehr Bafög gewähren. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent ab 2016. Daneben bringt die lang erwartete Reform weitere geldwerte Vorteile für Bafög-Empfänger sowie eine dauerhafte Entlastung der Bundesländer. mehr

VG Potsdam weist neun Klagen ab

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Keine Chance für die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag: Das VG Potsdam wies alle neun eingereichten Klagen mit der Begründung ab, es sehe weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch der Landesverfassung. mehr

OLG Koblenz zu Namensstreit

Rock-am Ring-Veranstalter legt Berufung ein

Der Streit um die Namensrechte am Rock am Ring-Festival geht in eine neue Runde, nachdem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Berufung gegen ein Urteil des LG Koblenz eingelegt hat.Das teilte das OLG am Dienstag mit. mehr

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Änderung des HGB

Gesetzentwurf soll EU-Handelsregister angleichen

Mit einem Gesetzentwurf zur europaweiten Angleichung der Handelsregister will die Bundesregierung  eine EU-Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umsetzen. Informationen über Unternehmen sollen damit EU-weit leichter auffindbar und zuzuordnen sein. mehr

VG Hannover zu Iraker

Yezide ist Flüchtling

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch die IS. mehr

OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

Post haftet für falsch ausgefüllten Bescheid

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Justizpanne im Fall Pastörs

Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf

Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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