Nachrichten

OVG NRW zur Einschränkung der Ausreisefreiheit

Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD. mehr

Nach Gutachten von Erlangener Rechtsprofessor

Gabriel: Keine privaten Schiedsgerichte bei TTIP

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist auch in der SPD groß. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht besonders die Frage nach der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten kritisch. Anstelle der vielfach kritisierten Schiedsgerichte wünscht er sich ein transparentes Handelsgericht. Inhaltlich stützt er sich dabei auf einen Vorschlag des Erlanger Rechtsprofessor Markus Krajewski. mehr

VG Aachen zur Entlassung eines Polizeianwärter

Rassistische Bilder in WhatsApp seien "unterirdisch"

Die Entlassung eines Polizeianwärters, der rassistische Bilder in einer Chat-Gruppe verbreitet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mannes zum Polizeikommissar rechtfertigten eine Kündigung, entschied das VG Aachen am Donnerstag. mehr

EuGH bestätigt Unzulässigkeit von Massenklage

Klagebefugnis gegen EZB-Beschlüsse fehlt

Der EuGH hat bestätigt, dass die Klage von 5.217 Klägern unter anderem gegen zwei Beschlüsse der EZB aus dem Jahr 2012 vor dem EuG unzulässig war. Selbst, wenn die Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten überhaupt verbindliche Rechtswirkungen entfalten sollten, wirkten sie sich jedenfalls nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung einzelner Privatpersonen aus, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. mehr

VG Arnsberg sieht keine Grundlage

Gebühr der Fernuni Hagen ist rechtswidrig

Studiengebühren wurden ja überall wieder abgeschafft. Wirklich überall? Die Fernuniversität Hagen erhebt noch eine "Grundgebühr" von 50 Euro pro Semester. Dies geschehe allerdings ohne Ermächtigungsgrundlage, sagt das VG Arnsberg und hob einen entsprechenden Bescheid für das Sommersemester 2014 in dieser Höhe wieder auf. mehr

SG Aachen zu außergerichtlichen Kosten

Regelungen des RVG gelten nicht für Privatpersonen

Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach einem gewonnenen Rechtsstreit geltend machen wollen. mehr

Stadt scheitert mit Flughafen-Klage

Lärmschutzkonzept muss ausreichen

Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische VGH wies am Donnerstag eine Klage der Stadt ab. Das vom BVerwG bestätigte Lärmschutzkonzept sei im Hinblick auf die Nachtruhe der Bevölkerung ausreichend geeignet. mehr

OLG Köln zu umstrittenem Militäreinsatz

Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs

Die Überreste des Tanklasters, der am 04.09.09 zerstört wurde

Die Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Angriffs haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD, entschied das OLG Köln am Donnerstag. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den Angriff 2009 befohlen hatte, sei keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Bei der Bombardierung von zwei Tanklastwagen waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. mehr

FG Köln zu eBay Versteigerung

Verkauf von Bierdeckelsammlung ist steuerpflichtig

Bierdeckel

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies entschied das Kölner FG. Das Gericht stufte den Bierdeckelverkäufer aufgrund seiner intensiven und langjährigen Verkaufsaktivitäten als Unternehmer und Gewerbetreibenden ein. mehr

BVerfG zu freiwilliger Baulandumlegung

Grunderwerbsteuerpflicht verfassungsgemäß

Grundstückseigentümer, die freiwillig an einer Baulandumlegung teilnehmen, müssen für hierdurch erworbene Grundstücke Steuern zahlen. Ist das Verfahren dagegen amtlich angeordnet, entfällt die Steuerpflicht. Das BVerfG hat diese Differenzierung nun für rechtmäßig erklärt. mehr

ArbG Berlin kippt Kündigung

Kein Rausschmiss wegen Forderung nach Mindestlohn

Mindestlohn ja, aber nur in Verbindung mit deutlich weniger Arbeitszeit. Diese Bedingung hatte der Arbeitgeber einem Hausmeister angeboten, als dieser die Anpassung seines Stundenlohns von knapp 5 auf 8,50 Euro gefordert hatte. Der Mann lehnte ab und wurde prompt gekündigt. Das ArbG Berlin schritt nun ein.

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Nach fünf Monaten

Thomas Middelhoff aus U-Haft entlassen

Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff ist nach mehr als fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie das LG Essen am Mittwoch mitteilte, hatten die Verteidiger des Managers zuvor die Kaution in Höhe von 895.000 Euro auf ein Konto der Gerichtskasse überwiesen. mehr

BAG zu Ausbildungsvergütung

50 Prozent unter Tarif sind unangemessen

Ein Auszubildener bekommt mehr als 20.000 Euro Lohnnachzahlung. Die Erfurter Richter haben sich in dem Urteil generell zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen geäußert. Wichtigster Anhaltspunkt seien die einschlägigen Tarifverträge: Liegt die Vergütung 50 Prozent darunter, braucht der Ausbilder gute Gründe, um das zu rechtfertigen. mehr

Kein Grundsatzurteil

Blutspendeverbot für Schwule bleibt möglich - vielleicht

Blutspende (Symbolbild)

In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind Männer, die Sex mit anderen Männern haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Das soll dem Schutz vor Infektionskrankheiten dienen, stellt aber eine sexuelle Ungleichbehandlung dar. Am Mittwoch hatte der EuGH über das Verbot zu entscheiden. Doch sein Urteil stellt die Antwort im Wesentlichen ins Ermessen der Mitgliedstaaten. mehr

BVerfG verlangt Rechtswegerschöpfung

Gegen sitzungspolizeiliche Anordnung muss Beschwerde erhoben werden

Wann gegen die Anordnung eines Vorsitzenden Richters das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist, ist umstritten. Nun verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags, der aufgrund einer sitzungspolizeilichen Anordnung nur verpixelte Fotos veröffentlichen durfte. Hier hätte zunächst die höhere Instanz eingeschaltet werden müssen, so Karlsruhe. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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