Nachrichten

Nach Kölner Cannabis-Urteil

Behörde geht in Berufung, Patienten in den Hungerstreik

Nachdem das VG Köln im Juli den Anbau von Cannabis zu Therapiezwecken unter strengen Anforderungen erlaubt hatte, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel Berufung beim OVG in Münster eingelegt. Einige Patienten reagieren darauf mit drastischen Maßnahmen. mehr

China zu deutschem Doppelmörder

Verurteilter legt Berufung gegen Todesurteil ein

Es ist ein Fall, der wegen seiner aus deutscher Sicht nicht hinnehmbaren Strafe für Furore sorgt. Nun hat der wegen Doppelmordes in China zum Tode verurteilte Deutsche gegen die Entscheidung des Volksgerichts der südchinesischen Hafenstadt Xiamen Berufung eingelegt. mehr

Maas plant Anti-Doping-Gesetz

Keine Mindestmengen und schon den Besitz bestrafen

Der Bundesjustizminister hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu einem Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes geäußert. Man könne zwar die Motive von Sportlern nachvollziehen, die zu leistungsfördernden Mitteln greifen. Gnade will Heiko Maas dennoch nicht walten lassen. mehr

LG Frankfurt stoppt Uber und UperPop

Bundesweites Verbot für die Taxi-Apps

Screenshot uber.com

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar. Das Verbot gilt bundesweit, Uber hat bereits anbgekündigt, es nicht zu akzeptieren. mehr

VG Trier lehnt Vornamen ab

Mann darf nicht "Ivabelle" heißen

Aus persönlichen Gründen, wie es heißt, wollte sich ein Mann einen zweiten Vornamen eintragen lassen. Doch für einen weiteren Vornamen brauche es mehr, betonte das Gericht. Die Gründe des Kläger reichten den Richtern nicht. mehr

Keine neuen Verfassungsrichter in Sicht

Sachsen-Anhalt will Amtszeit-Beschränkung aufheben

Nach zweimal sieben Jahren ist für Verfassungsrichter Schluss. Bislang zumindest. Denn die Suche nach neuen Richtern in Sachsen-Anhalt ist schwierig. Die Bedingung, dass die Richter in Sachsen-Anhalt wohnen müssen, will der Landtag nicht ändern. Stattdessen soll eine Verfassungsänderung die Lösung bringen. mehr

OLG Koblenz zu Musikfestival

"Rock am Ring" darf seinen Namen behalten

Die Nürburgring GmbH konnte vor dem OLG Koblenz am Freitag keine einstweilige Verfügung gegen Veranstalter Marek Lieberberg und seine Konzertagentur erwirken. So sei bereits im Jahr 1985 vereinbart worden, dass Lieberbergs frühere Agentur die Rechte allein zustehen sollten. Ob es sich bei dem Titel Rock am Ring tatächlich um ein schutzfähiges Werk handelt, bleibt aber offen. mehr

Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet

Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Sebastian Edathy

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde  gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät berufen, entschied Karlsruhe am Freitag. Die Durchsuchungen seien auch nicht ohne Anfangsverdacht angeordnet worden.  mehr

OLG Köln rügt Pixelio-Urteil

Urhebervermerk muss nicht ins Bild

Ein Fotograf, der sich gegen die nach seiner Sicht unzureichende Kennzeichnung seiner Urheberschaft an einem Bild gewehrt hatte, hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen. Das OLG hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Aufnahmen aus der Bilddatenbank Pixelio der Urhebervermerk ins Bild selbst eingefügt werden müsse. mehr

OVG Nordrhein-Westfalen zu Pipeline

Gericht sieht Verstoß gegen Recht auf Eigentum

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem eigens für den Bau der Pipeline vom Landtag erlassenen Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das Grundrecht der Kläger auf Eigentum. Das OVG verwies die Sache am Donnerstag an das BVerfG und setzte das Verfahren aus. mehr

Özdemirs Bucket-Challenge

Legal-Ice it?

Özdemir Ice-Bucket-Challenge

Auf einem Video seiner Ice-Bucket-Challenge war Grünen-Politiker Cem Özdemir auf einem Balkon neben einer Hanfpflanze zu sehen. Der Bundesvorsitzende sprach danach von einer Aktion im Sinne der grünen Drogenpolitik. Unabhängig davon, ob das ein gewolltes politisches Statement oder bloße Unachtsamkeit war, drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Fürchten muss er diese aber wohl nicht wirklich. mehr

Oury Jallohs Tod vor dem BGH

"Eine Riesenschlamperei"

Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat der BGH die bis heute ungeklärten Ereignisse auf einem Polizeirevier in Dessau neu betrachtet. Zum Abschluss einer mehr als zweistündigen Verhandlung sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible, der Strafsenat sehe "noch erheblichen Beratungsbedarf". Das Urteil kündigte sie für Donnerstag nächster Woche an. mehr

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Hate-Crimes sollen härter bestraft werden

Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Bundesanwaltschaft einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. mehr

VG Hamburg zu Fahrdienst Uber

Verbot formell rechtswidrig

Die Betreiber der Taxi-App Uber waren mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche Verbot erfolgreich - allerdings nur aus formellen Gründen. Die handelnde Behörde sei nicht zuständig gewesen, entschied das VG Hamburg. Das Gericht äußerte allerdings auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitfahrdienstes. mehr

BGH erlaubt Privatkopien

Werke müssen nicht veröffentlicht sein

Die Schrankenregelung in § 53 Abs. 1 UrhG gilt nicht nur für die Vervielfältigung von veröffentlichten Werken. Bis nach Karlsruhe klagte sich eine Portraitkünstlerin, weil ihr Motiv, die Beklagte, die ihr überlassenen Entwürfe eingescannt und abgespeichert hatte. Urheberrechte habe sie damit aber nicht verletzt, entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

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Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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