Nachrichten

OLG Hamm zu Sicherungsverwahrung

Telefonate haben hohen Stellenwert

Auch im Vollzug der Sicherungsverwahrung dürfen Insassen weitgehend unbeschränkt telefonieren und haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Rückruf vermittelt wird. Eine Beschränkung auf solche Anrufe, die nachweislich dringend und wichtig sind, ist nicht zulässig, entschied das Hammer Gericht. mehr

Bayern schiebt IS-Sympathisanten ab

Grüne sehen Verstoß gegen UN-Resolution

Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem "Terrorexport". mehr

LAG Hamm zu unbezahlten Praktika

Doch keine 17.000 Euro für REWE-Praktikantin

Kassiererin bei Rewe (Symbolbild)

Unbezahlt einarbeiten, später als Angestellte übernommen werden: Mit diesem Versprechen treten viele Arbeitssuchende unbezahlte Praktika an. Doch oft folgt auf ein "Schnupperpraktikum" bloß das nächste. Nach acht Monaten war es einer Bochumer Praktikantin zu viel geworden: Sie klagte auf nachträgliche Bezahlung, das ArbG sprach ihr gut 17.000 Euro zu. Nun hat das LAG die Entscheidung aufgehoben. mehr

Rechtsextremer Ex-Richter in Bayern

Maik B. war zuvor in Berlin abgelehnt worden

Der in dieser Woche entlassene Amtsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit hatte sich vor Dienstantritt im bayerischen Lichtenfels offenbar auch in Berlin beworben. Wegen zu schlechter Noten sei er vom Kammergericht aber abgelehnt worden, heißt es in einem Bericht des Tagesspiegels. mehr

NPD scheitert mit Eilantrag

Kein Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine gleichlautende Entscheidung des VG Karlsruhe im Ergebnis - jedoch mit einer anderen Begründung. mehr

AG München verweigert Rampe für Kinderwagen

Kein Herz für Eltern

Eltern in einem Mehrparteienhaus können keinen barrierefreien Zugang für ihren Kinderwagen verlangen. Ein Vater und Eigentümer einer Wohnung wollte die Treppe zum Hauseingang auf eigene Kosten mit einer Rampe versehen. Doch die Nachbarn sträubten sich, und bekamen Rückendeckung vom AG München. mehr

OVG Berlin-Brandenburg zu gemeindlicher Satzung

Anlieger müssen Fahrbahn reinigen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung stehe einer Übertragung dieser Pflichten nicht entgegen. mehr

Auch VG Köln segnet Rundfunkbeitrag ab

Anknüpfung an Wohnung ist sachgerecht

Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das Gericht zwei Klagen ab. mehr

Edathy-Untersuchungsausschuss

Die Suche nach dem Leck

Am Mittwoch befragte der Untersuchungssausschuss des Bundestags Mitarbeiter des Bundeskriminalamts dazu, ob und von wem der Abgeordnete Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden ist. Eine Antwort erhielt der Ausschuss zwar nicht - aber möglicherweise verrät Edathy es bald selbst. mehr

Geplante Volksbefragungen in Bayern

Einführung per einfacher Gesetzesänderung möglich?

Verfassungsrechtler sind sich in der Bewertung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen uneins. Einige Experten meldeten in einer Anhörung im Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag massive Bedenken an. mehr

BGH zu Wachkoma-Patientin

Sterbewunsch auch ohne Verfügung maßgeblich

Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der Patientin zu Unrecht einen besonders strengen Maßstab angelegt, weil diese nicht im Sterben lag. mehr

Nach ungültiger Wahl

Hessischer Staatsgerichtshof wieder komplett

Nach monatelangen Querelen ist der hessische Staatsgerichtshof wieder komplett. Der Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Schwarz-Grün zum Präsidenten gewählt. Einstimmig votierte der Landtag in Wiesbaden dagegen für Pauls Stellvertreterin Ute Sacksofsky. Insgesamt sechs Richter wurden neu gewählt, das Gericht hat elf Mitglieder. mehr

BFH zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Keine nachträglichen Werbungskosten ab 2009

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH können Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft anfallen, nach der Veräußerung dieser Anteile nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Ansatz gebracht werden. Dies gelte jedenfalls für den Zeitraum ab 2009, da der Gesetzgeber diese Möglichkeit durch die Einführung der Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge ausgeschlossen habe. mehr

VG Hannover zu geplantem Flüchtlingsheim

Anwohner beruft sich vergeblich auf Anschlagsgefahr

Nachbarn eines Flüchtlingsheims im Bau müssen mit der Angst vor rechtsextremen Anschlägen leben. Mit dem Argument einer theoretischen Gefahr können sie nicht verhindern, dass das Heim erbaut wird, entschied das VG Hannover am Mittwoch unter Berufung auf eine Entscheidung des BVerwG.  mehr

BGH zu möglicher Fahrerflucht

Keine Strafbarkeit wegen blutender Fingerkuppe?

Unfallbeteiligte müssen nicht unter allen Umständen am Unfallort ausharren. Ein Entfernen ohne vorherige Feststellung der Personalien kann auch dann berechtigt sein, wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten ist. Der BGH hat die Verurteilung eines Unfallverursachers aufgehoben, weil dieser erst seinen blutenden Finger versorgen ließ, bevor er die Polizei anrief. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren