Donnerstag, 27.11.2014

Nachrichten

VG Greifswald zu Atommüll

Energiewerke dürfen unbefristet lagern

Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

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BVerwG zur Auskunft über Abgeordnete

Bundestag muss über Anschaffungen informieren

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung beziehen, entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

BFH zur Pkw-Nutzung in zwei Betrieben

Betriebsausgaben nur für den Ehegatten, der Kosten trägt

Gehört ein Pkw zwar nur einem Ehepartner, wird aber von beiden Partnern in ihrem jeweiligem Betrieb genutzt, kann nur derjenige die Kosten für den PKW als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, dem diese auch tatsächlich entstanden sind. Das entschied der BFH, wie am Mittwoch bekannt wurde, bereits im Juli.

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OVG Koblenz verneint Glücksspielvermittlung

Rewe und dm dürfen Losgutscheine verkaufen

Ein Gutschein für ein Los ist nicht gleichbedeutend mit einem Los. Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Handelsketten Rewe und dm daher den Verkauf von Losgutscheinen für die Lotterie "Aktion Mensch" erlaubt. Sie seien dabei nicht auf eine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis angewiesen. Denn nur mit dem Gutschein allein kann man nichts gewinnen, so die Entscheidung. mehr

Koalition einigt sich auf Frauenquote

Jeder dritte Führungsplatz soll mit Frauen besetzt werden

Die Führungsetagen in deutschen Großunternehmen werden weiblicher. Nach der Verständigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss über letzte strittige Punkte soll der Gesetzentwurf zur Frauenquote am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Worauf muss sich die Wirtschaft nun einstellen? mehr

SG Heilbronn bestätigt Hausverbot

Jobcenter durfte ungehaltene Hartz-IV-Empfängerin aussperren

Wer sich im Jobcenter daneben benimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das SG Heilbronn hat einer Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Frau aus Neckarsulm für knapp zwei Monate aussperrte. Ein solches Hausverbot sei verhältnismäßig, entschied das Gericht. mehr

Wegen geringer Schuld der Polizeiführer

LG Stuttgart stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die juristische Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen. mehr

Hakenkreuz in Textmarker eingeritzt

Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das Gericht sieht eine fehlende charakterliche Eignung, daher sei die Entlassung rechtmäßig gewesen. mehr

LG Karlsruhe zu PIP-Silikonkissen

Kein Schadensersatz für Brustimplantate

Brustimplantate

Im Kampf um Schadensersatz wegen gesundheitsschädlicher Brustimplantate hat das LG Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Sie richtete sich gegen ingesamt fünf Parteien, darunter auch den behandelnden Arzt. Der habe seine Aufklärungspflichten nicht verletzt, entschied das LG. Auch Ansprüche aus Amtshaftung gegen den TÜV Rheinland bestünden nicht. mehr

BGH zu Lehman-Anleger

Bank muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Entscheidung von Dienstag aber nicht von Bedeutung. mehr

VG Trier versagt Beihilfe

Keine Kostenerstattung für Behandlung durch Sohn

Ein Dienstherr hat nicht die Kosten zu tragen, die dem Beamten für die Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Das VG Trier verneint einen Anspruch auf Erstattung für die Physiotherapie, wenn diese durch enge Verwandte erfolgt. In solchen Fällen sei naheliegend, dass der Therapeut tatsächlich kein Honorar verlange. mehr

EU-Patentgericht

Experten beraten über Verfahrensordnung

Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle EU-Staaten treffen.  mehr

BGH zu insolventem Reiseveranstalter

Reisebüro muss Insolvenzsicherung nachweisen

Der BGH hat die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz ihres ausländischen Reiseveranstalters gestärkt. Wenn Urlauber bei einem solchen über ein deutsches Reisebüro ihren Urlaub buchen, muss das Büro genau prüfen, ob die Reisenden im Falle einer Pleite des Veranstalters abgesichert sind. Die bloße Wiedergabe von dessen Erklärung reicht nicht, so die Richter.

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EuG zu Rubik's Cube

Zauberwürfel als Marke schutzfähig

Rubik's Cube

Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein Spielzeughersteller hatte gegen die Markeneintragung geklagt. mehr

Akademie für Völkerstrafrecht in Nürnberg gegründet

"Den Frieden mit den Mitteln des Rechts sichern"

Kriegsverbrechen bleiben in vielen Ländern noch immer ungesühnt. Um das zu ändern, ist am Samstag die "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" gegründet worden. Die Stiftung bürgerlichen Rechts von Bund, Bayern und Nürnberg will an historischem Ort Juristen und Journalisten weltweit befähigen, in ihren Heimatländern funktionierende Justizstrukturen aufzubauen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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