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Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland lässt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem OLG Dresden ruhen. Dies sei von dem Unternehmen und dem von ihm verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. mehr

Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden wollten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine Neuausrichtung erreichen und Geschlossenheit demonstrieren. Jetzt gibt es aber neuen Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. mehr

E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können. mehr

Die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Innerhalb von vier Tagen erreichte eine Petition das notwendige Quorum von 50.000 Mitunterzeichnern. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Aufforderung eines 19-jährigen Studenten befassen. mehr

Der Führer eines Heißluftballons muss nach einem Unfall mit einem schwer verletzten Beamten Schadensersatz an das Land Niedersachsen zahlen. Das OLG Oldenburg verurteilte den Mann am Freitag im Berufungsverfahren, für die Kosten einzustehen, die der Absturz im September 2009 in Meppen für das Land verursacht hatte. mehr

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das entschied am Donnerstag das BSG in Kassel. mehr

Der Süßwarenhersteller Haribo muss einem Mann Schmerzensgeld zahlen, der beim Verzehr eines Fruchtgummis auf etwas Steinhartes gebissen hatte. Das OLG in Hamm verurteilte das Bonner Unternehmen am Donnerstag zur Zahlung von 2.000 Euro an einen Mann aus Bielefeld. mehr

Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten eingelegt. Das gab der damit beauftragte Rechtsanwalt André Schollbach am Donnerstag in Dresden bekannt. mehr

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag wird am Donnerstag mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert. mehr

Das Standesamt der Stadt Neuss muss die Vaterschaft eines Deutschen anerkennen, der sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter hat austragen lassen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des OLG Düsseldorf hervor. mehr