Nachrichten

BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Unblutig heißt nicht ungefährlich

Bundeswehrsoldat schaut aus einem Hubschrauber (Afghanistan, Kunduz)

Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand? Eine auch für die Zukunft relevante Frage, die ab Mittwoch vor dem BVerfG verhandelt wird. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. mehr

VG Berlin zu geplanten PKW-Maut-Einnahmen

Journalist hat Auskunftsanspruch über Berechnung

Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das VG Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden. mehr

EuGH-Generalanwalt zu Aufenthaltsberechtigten

Sprach- und Wissenstests für Ausländer unzulässig

In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine Ordnungswidrigkeit. Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat diese Regelung in seinen Schlussanträgen als unionsrechtswidrig bezeichnet. mehr

BFH zu Handwerkerleistungen

Dichtheitsprüfung eines Abwasserkanals steuerbegünstigt

Überprüft ein Handwerker die Funktionsfähigkeit einer Abwasserleitung, ist das keine Gutachtertätigkeit, sondern eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme und damit eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Verkehrsgerichtstag zu Führerschein-Tourismus

Experten fordern europäische Standards

Französischer Führerschein

Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf und diskutieren beim Verkehrsgerichtstag über europaweite Standards. mehr

OVG Niedersachsen zur Steuererhebung

Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg unrechtmäßig

Die Bettensteuer an sich kritisiert das niedersächsische OVG nicht - sehr wohl aber ihre Umsetzung in Lüneburg und Schulenberg. Zur Begründung verweist es auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit. mehr

AG Frankfurt zu Mehrfamilienhaus

Kein Leinenzwang für Katzen

Angeleinte Katze

Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Das hat das AG Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es erklärte den entsprechenden Passus in einer Hausordnung für unwirksam. mehr

BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage

BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters verstoßen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss aus Dezember vergangenen Jahres hervor. mehr

SG Heilbronn zur "Deutschen Spätregenmission"

Glaubensgemeinschaft muss Rentenbeiträge nachzahlen

Die Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das SG Heilbronn am Dienstag in einem Musterprozess. Die fundamentalistische Freikirche mit geistlicher Europazentrale im Kreis Heilbronn hatte gegen die Forderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt. mehr

BGH zu privaten Girokonten

Pauschale Buchungskosten in AGB unzulässig

AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam. Denn sie erfassen auch Fehlbuchungen, entschied der BGH am Dienstag für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern. Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der XI. Senat bei der Urteilsverkündung nicht. mehr

Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar

Maas' Entwurf bald im Kabinett

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, seinen Entwurf für das Anti-Terror-Gesetz in Kürze in das Kabinett einzubringen, wo Anfang Februar darüber beschlossen werden soll. Neben der Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Terrorismusfinanzierung sollten auch die Reisetätigkeiten gewaltbereiter Dschihadisten weitreichender sanktioniert werden. mehr

AnwG Köln sieht unzulässige Werbung

Anwälte dürfen keine Pin-Up-Kalender verschicken

Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. Fotos von halbnackten Frauen stellen eine unzulässige Form der Werbung dar. mehr

VG Berlin lehnt Eintragung in Ausweis ab

Kein Künstlername für Prostituierte

Prostitution hat nichts mit Kunst zu tun. Entsprechend können Frauen, die unter Pseudonym arbeiten, dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das musste kürzlich das VG Berlin entscheiden. mehr

Geheimnisverrat im Fall Edathy?

LKA-Chef stellt Strafanzeige nach Bild-Artikel

Nachdem Details aus der Ermittlungsakte zum Strafverfahren gegen Sebastian Edathy bekannt geworden sind, hat Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die offensichtliche Weitergabe der Akte durch wen auch immer sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte er am Freitag. mehr

Weg frei für Ramelow-Prozess

Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgehoben. Nun könnte es zu einem Prozess am AG Dresden kommen. Hierüber wird der zuständige Richter befinden. Ramelow selbst sorgt sich nicht um ein Verfahren. Im Gegenteil. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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