Nachrichten

Nach doppeltem Mord

Erstmals Deutscher in China zum Tode verurteilt

Einem 36-jährigen Bayern droht in China wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und deren Freund die Todesstrafe. Ob sie vollstreckt wird, muss allerdings erst ein höheres Gericht in Peking entscheiden. Die Bundesregierung will sich bemühen, die Vollstreckung zu verhindern. mehr

FIFA hält an Verbot fest

FC Barcelona darf keine Spieler verpflichten

Der katalonische Fußballclub ist mit seinem Einspruch gegen das im April verhängte Transferverbot gescheitert. Die zuständige Kommission des Weltverbands FIFA teilte die Entscheidung am Mittwoch mit. Das Verbot gilt für die kommenden beiden Wechselperioden. mehr

BVerwG ruft EuGH an

Leipzig zweifelt an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht zweifelt daran, ob Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus dazu verpflichtet werden dürfen, ihren Wohnsitz nur in einer bestimmten Stadt zu nehmen. Das könnte mit der Bewegungsfreiheit unvereinbar sein. Der EuGH soll deshalb Antworten liefern. mehr

Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung

Sieben Prozent mehr für Schüler und Studenten

Die Bundesregierung will bedürftigen Schülern und Studenten künftig mehr Bafög gewähren. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent ab 2016. Daneben bringt die lang erwartete Reform weitere geldwerte Vorteile für Bafög-Empfänger sowie eine dauerhafte Entlastung der Bundesländer. mehr

VG Potsdam weist neun Klagen ab

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Keine Chance für die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag: Das VG Potsdam wies alle neun eingereichten Klagen mit der Begründung ab, es sehe weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch der Landesverfassung. mehr

OLG Koblenz zu Namensstreit

Rock-am Ring-Veranstalter legt Berufung ein

Der Streit um die Namensrechte am Rock am Ring-Festival geht in eine neue Runde, nachdem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Berufung gegen ein Urteil des LG Koblenz eingelegt hat.Das teilte das OLG am Dienstag mit. mehr

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Änderung des HGB

Gesetzentwurf soll EU-Handelsregister angleichen

Mit einem Gesetzentwurf zur europaweiten Angleichung der Handelsregister will die Bundesregierung  eine EU-Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umsetzen. Informationen über Unternehmen sollen damit EU-weit leichter auffindbar und zuzuordnen sein. mehr

VG Hannover zu Iraker

Yezide ist Flüchtling

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch die IS. mehr

OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

Post haftet für falsch ausgefüllten Bescheid

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Justizpanne im Fall Pastörs

Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf

Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen. mehr

LG München zur Anrechnung bei Rückgabe

Amazon darf Gutscheine nicht nachteilig verrechnen

Auf Bestreben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das LG München dem Onlineversandhändler Amazon untersagt, bei der Rückabwicklung von Sammelbestellungen Aktions-Gutscheine zum Nachteil der Kunden anteilig zu verrechnen. Dies teilten die Verbraucherschützer am Freitag mit. mehr

OVG Rheinland-Pfalz

Kommunal Beschäftigte darf nicht in Gemeinderat

Wer hauptamtlich bei einer Gemeinde beschäftigt ist, darf nicht zugleich Wahlmandate in den Räten der Kommune wahrnehmen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalzin einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Grund seien mögliche Interessenkonflikte, insbesondere bei der Kontrolle der Verwaltung. mehr

FG Köln zu Kindergeldrückforderung

Arbeitsamt-Bescheide ein Jahr anfechtbar

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld können noch bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Dies entschied das FG Köln in zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen. Die Behörde habe eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet. mehr

Umstrittener Fahrdienst gibt sich kämpferisch

Uber will trotz Verbots in Berlin weitermachen

Der Taxi-Konkurrent Uber will seinen umstrittenen Fahrdienst in Berlin trotz eines Verbots des Senats weiter betreiben. Der Dienst, der per App Privatleute und Chauffeure als Fahrer vermittelt, werde gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch einlegen. "Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiterfahren", sagte ein Uber-Sprecher am Donnerstag. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Ferienzeit

Die letzte Akte ist bearbeitet, die letzten Klausuren des Semesters geschrieben: endlich Urlaub! Aber auch in den Ferien kann noch eine Menge schiefgehen. Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zur Ferienzeit und lernen Sie, was man beim Verreisen mit Haustieren beachten muss und wann eine Reiserücktrittsversicherung wirklich einspringt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Urlaubszeit!

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