Nachrichten

Urteil zu verkauften Examenslösungen

"Er hat sich die Schwachen ausgesucht."

Korruption

Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt. mehr

EuGH sieht keine Diskriminierung

Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

Andre Shepherd

Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee nach EU-Recht keine Asylgründe seien. Nun muss das Münchener VG entscheiden. mehr

LG Lüneburg zu verkauften Examenslösungen

Richter muss fünf Jahre in Haft

Das LG hat das Urteil gegen den ehemalige Referatsleister im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt verkündet. Jörg L. muss für fünf Jahre in Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Richter Examenslösungen an Referendare verkauft hat. mehr

Griechische Schule in Deutschland

BAG befragt EuGH zu Auswirkungen von Spargesetzen

Ein Lehrer einer griechischen Volksschule in Nürnberg fordert mehr als 20.000 Euro, die ihm durch das Sparprogramm der griechischen Regierung von 2010 bis 2012 entgangen sind. Das BAG hat eine Entscheidung vertagt und am Mittwoch die Richter in Luxemburg befragt. Verlangt das EU-Recht, dass griechische Spargesetze in Arbeitsverhältnissen hierzulande Anwendung finden? mehr

Kachelmanns Millionenklage gegen Bild

LG Köln rät zu gütlicher Einigung

Jörg Kachelmann

Über zwei Millionen Euro fordert Moderator Jörg Kachelmann für eine aus seiner Sicht verleumderische Berichterstattung der Bild. Das LG hat am Mittwoch durchblicken lassen, dass es auch von Persönlichkeitsverletzungen ausgeht, allerdings eine gütliche Einigung angeregt. Kommt es dazu nicht, wollen die Kölner Richter im Juni entscheiden. mehr

VG Gießen zu Kosten für Feuerwehreinsatz

Altenheim muss nicht für Suche nach Bewohnerin zahlen

Ein Seniorenheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf muss nicht für die Rettungsaktion einer damals 90 Jahre alten demenzkranken Bewohnerin in einer eisigen Januarnacht aufkommen. Das entschied das VG Gießen. Denn die Dame sei aus einer akuten Lebensgefahr gerettet worden, heißt es. mehr

BFH zur Einkommenssteuer eines Pensionärs

Kellerraum als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig

Aufwendungen für ein Büro in den eigenen vier Wänden können im Grundsatz nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Für Selbstständige gilt das aber oftmals nicht. Die Münchener Richter haben jetzt entschieden, dass auch Pensionäre ein Arbeitszimmer geltend machen können. Selbst, wenn sich dieses im Keller befindet. mehr

Bundesarbeitsministerin zum Mindestlohngesetz

Amateur-Vertragsspieler fallen nicht darunter

Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Dies stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschem Fußball-Bundes (DFB) klar. Zuvor hatte es in den Vereinen erhebliche Verunsicherungen gegeben. mehr

Experten diskutieren Gesetzentwürfe zur Frauenquote

Von "Symbolcharakter" bis "verfassungswidrig"

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Frauenquote bei Führungspositionen besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Familienausschusses und des Rechtsauschusses am Montagnachmittag deutlich. Einige Experten halten Teile des Vorhabens gar für verfassungswidrig. mehr

Mögliche Verfahrenseinstellung

Edathy-Prozess könnte doch ein schnelles Ende finden

Sebastian Edathy (Januar 2015, auf dem Weg zum Edathy-Untersuchungsausschuss)

Im Edathy-Prozess wird nun doch über eine Einstellung gesprochen. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger wollen sich zusammensetzen und über die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage sprechen. Vor Prozessbeginn war eine solche Einigung nicht zustande gekommen, einen Antrag der Verteidigung wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren lehnte das Gericht ab.  mehr

Ungesunder Salat bei Rewe und Penny?

Öko-Test darf Rucola nicht mehr "ungenügend" nennen

Nach dem Schokoladenhersteller Ritter Sport haben sich nun die Supermarktketten Rewe und Penny vor dem OLG München erfolgreich gegen Produkt-Tests gewehrt. Öko-Test verlor in Bayern den Streit um eine Salat-Bewertung. Nun könnte der BGH am Zug sein. mehr

Ermittler "zufällig" am Tatort?

Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord

Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste. Grund dafür ist ein mitgeschnittenes Telefonat. mehr

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy?

Generalstaatsanwalt unter Verdacht

Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. mehr

AG München zum Mietrecht

Kein Auskunftsanspruch für aggressive Mieter

Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der Mieter konkrete Auskunft verlangen. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

BVerwG kippt Hafenerweiterung für Köln-Godorf

Wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig

Das BVerwG hat die Pläne für die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf gekippt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des OVG in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss nach einer Klage von Anwohnern aufgehoben hatte. Die Kölner Hafengesellschaft will an ihren Ausbauplänen dennoch festhalten. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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