Nachrichten

AG Frankfurt zu Mehrfamilienhaus

Kein Leinenzwang für Katzen

Angeleinte Katze

Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Das hat das AG Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es erklärte den entsprechenden Passus in einer Hausordnung für unwirksam. mehr

BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage

BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters verstoßen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss aus Dezember vergangenen Jahres hervor. mehr

SG Heilbronn zur "Deutschen Spätregenmission"

Glaubensgemeinschaft muss Rentenbeiträge nachzahlen

Die Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das SG Heilbronn am Dienstag in einem Musterprozess. Die fundamentalistische Freikirche mit geistlicher Europazentrale im Kreis Heilbronn hatte gegen die Forderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt. mehr

BGH zu privaten Girokonten

Pauschale Buchungskosten in AGB unzulässig

AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam. Denn sie erfassen auch Fehlbuchungen, entschied der BGH am Dienstag für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern. Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der XI. Senat bei der Urteilsverkündung nicht. mehr

Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar

Maas' Entwurf bald im Kabinett

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, seinen Entwurf für das Anti-Terror-Gesetz in Kürze in das Kabinett einzubringen, wo Anfang Februar darüber beschlossen werden soll. Neben der Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Terrorismusfinanzierung sollten auch die Reisetätigkeiten gewaltbereiter Dschihadisten weitreichender sanktioniert werden. mehr

AnwG Köln sieht unzulässige Werbung

Anwälte dürfen keine Pin-Up-Kalender verschicken

Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. Fotos von halbnackten Frauen stellen eine unzulässige Form der Werbung dar. mehr

VG Berlin lehnt Eintragung in Ausweis ab

Kein Künstlername für Prostituierte

Prostitution hat nichts mit Kunst zu tun. Entsprechend können Frauen, die unter Pseudonym arbeiten, dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das musste kürzlich das VG Berlin entscheiden. mehr

Geheimnisverrat im Fall Edathy?

LKA-Chef stellt Strafanzeige nach Bild-Artikel

Nachdem Details aus der Ermittlungsakte zum Strafverfahren gegen Sebastian Edathy bekannt geworden sind, hat Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die offensichtliche Weitergabe der Akte durch wen auch immer sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte er am Freitag. mehr

Weg frei für Ramelow-Prozess

Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgehoben. Nun könnte es zu einem Prozess am AG Dresden kommen. Hierüber wird der zuständige Richter befinden. Ramelow selbst sorgt sich nicht um ein Verfahren. Im Gegenteil. mehr

VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim

Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht zulasse, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Anonymous-Unterstützer verurteilt

US-Richter schickt Journalisten für 63 Monate in Haft

Der amerikanische Journalist und Anonymous-Unterstützer Barrett Brown ist im Zusammenhang mit einer Aktion der Hackergruppe "Anonymous" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Brown muss zudem 890.000 Dollar Strafe zahlen, entschied ein Richter in Dallas im US-Staat Texas. mehr

Schmerzensgeld wegen Beleidigung

"Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster

"Knöllchen-Horst" wird belächelt, ist Ärgernis und Feindbild für tausende Autofahrer. Beleidigen lassen will sich der Rentner aus dem niedersächsischen Osterode am Harz mit Hang zur Ordnungsliebe aber nicht. Er hat Erfahrung im Umgang mit Behörden und Prozessen, nun steht er erneut vor Gericht und will Schmerzensgeld. Denn "Knöllchen-Horst" fühlt sich beleidigt - und zwar vom früheren Erotik-Star Dolly Buster. mehr

BVerwG zu Erschließungskosten - keine starre Grenze

Hausbesitzer müssen nicht zweimal zahlen

Straßenbau

Weil der Bau einiger Straßen fast 40 Jahre gedauert hatte, waren die Erschließungskosten inflationsbedingt auf ein Vielfaches der damals gegenüber den Anwohnern angesetzten Summe gestiegen. Mehr zahlen müssen sie dennoch nicht, entschied das BVerwG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung am Mittwoch. mehr

LG Lüneburg will Motivlage & Tatfolgen ergründen

Prozess gegen Jörg L. geht trotz Geständnisses weiter

Trotz seines Geständnisses geht der Prozess gegen den ehemaligen Richter, der Examenslösungen verkauft hat, weiter. Das Gericht wolle sich einen Eindruck von der Motivlage des Täters und den Konsequenzen für die Kandidaten machen, erklärte eine Sprecherin gegenüber LTO. Am Donnerstag wurde ein Zeuge gehört, dessen Wohnung kurz vor seiner mündlichen Prüfung von der Polizei durchsucht worden war. mehr

BGH zu fehlender Info über Vorkaufsrecht

Vermieter muss auch entgangenen Gewinn ersetzen

Informiert der Vermieter seinen Mieter nicht rechtzeitig darüber, dass er beabsichtigt, die vermietete Wohnung an einen Dritten zu verkaufen und übt der Mieter daher sein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht aus, kann das teuer werden. Der BGH hat entschieden, dass Vermieter auch dann den entgangenen Gewinn ersetzen müssen, wenn der Mieter die Wohnung sonst günstiger hätte erwerben können. mehr

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Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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