Nachrichten

BGH zu verbotenen Sportwetten

Kein Schadensersatz für Wettanbieter

Aufgrund des 2006 geltenden, später als europarechtswidrig festgestellten Lotteriestaatsvertrages wurden zwei Anbietern die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Schadensersatz bekommen diese deswegen aber auch heute nicht, entschied der BGH. Denn die Rechtslage war damals unklar. mehr

BSG zu Querulanten

Rechtliches Gehör auch bei mehreren tausend Klagen

Aktenberge und Taschenuhr

Ein Strafgefangener beschäftigt die Sozialgerichte seit Jahren mit mehreren tausend Verfahren. Weil die nicht mehr reagieren, fordert er in 138 Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dieses Verlangen wies das LSG Baden-Württemberg ohne ordentliches Verfahren als "haltlos" und "rechtsmissbräuchlich" ab. Damit hat es den Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers verletzt, entschied das BSG am Donnerstag. mehr

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot

Kein Uber in Berlin

Weitere Pleite für Uber: Das OVG Berlin-Brandenburg schließt sich der Vorinstanz an. Das Verbot des Fahrdienstes sei im öffentlichen Interesse geboten und verstoße auch nicht gegen Europarecht, entschieden die Berliner Richter am Donnerstag. mehr

Teilerfolg für Bushido

BGH bezweifelt Plagiatsvorwürfe

Bushido bei den Bambi Awards im Jahr 2011

Bushido hat in einem Prozess über musikalische Plagiatsvorwürfe vor dem BGH einen Etappensieg errungen: Der BGH verwies den Fall am Donnerstag an das OLG Hamburg zurück. Dieses muss erneut prüfen, ob der Rapper für einige seiner Lieder unberechtigt Musikteile der französischen Band Dark Sanctuary verwendet hat - und dabei vor allem, ob diese überhaupt Urheberrechtsschutz genießen. Und das geht nicht ohne gerichtlich bestellten Sachverständigen.  mehr

FG Münster zu Werbungskosten

Profi-Fußballer kann Sky-Abo nicht absetzen

Fußballer (Symbolbild)

Für viele einfach nur die schönste Nebensache der Welt, für professionelle Sportler jedoch ihr Beruf: Fußball. Ein Profikicker hatte daher die Idee, sein Fußball-Abo im Bezahlfernsehen von der Steuer absetzen. Doch diesem Vorhaben schob das FG Münster nun einen Riegel vor: Die Kosten für ein Sky-Abo sind auch für einen Berufsfußballer keine Werbungskosten, urteilte das Gericht. mehr

Richterspruch in New York

GM haftet nicht für Todesopfer durch defekte Zündschlösser

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen könne für die meisten Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte. mehr

BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch der BGH. mehr

BVerfG zu Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug

Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Nackter Gefangener (Symbolbild)

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet. mehr

VG Köln zur LKW-Maut

Keine Gebühren für solofahrende Sattelzugmaschine

Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue Zugmaschinen unter anderem nach Deutschland überführt. mehr

BVerfG zum Betreuungsgeld

Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

Mutter mit ihren Kindern

Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte. Sie scheinen schon an der Zuständigkeit des Bundes zu zweifeln. mehr

OLG Hamburg zu E-Books

Weiterverkauf darf untersagt werden

Aus dem Internet heruntergeladene E-Books und Hörbücher dürfen nicht ohne die Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden. Entsprechende Klauseln in den AGB von Online-Händlern, die eine Weiterveräußerung untersagen, sind zulässig. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des OLG Hamburg hervor. mehr

Mailänder Gericht zum Steuerbetrug

Berlusconi hat Strafe verbüßt

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wieder ein freier Mensch: Ein Mailänder Gericht erklärte am Dienstag seine Strafe wegen Steuerbetrugs für verbüßt. Der 78-Jährige arbeitet bereits an einem politischen Comeback. mehr

Gönners Amtschef klagt gegen Veröffentlichung

Mails zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz sollen gelöscht werden

Bernhard Bauer, der damalige Amtschef von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), hat ebenfalls Klage eingelegt mit dem Ziel, die Veröffentlichung seines E-Mail-Verkehres bezüglich des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahre 2010 zu verhindern. mehr

FG Berlin-Brandenburg zur Lebensmittelversendung

Nur ermäßigte Umsatzsteuer für Kochboxen

Der Trend zur Kochbox erreicht auf steuerrechtlichem Wege auch die Gerichtsbarkeit. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des FG Berlin-Brandenburg fällt für versendete Kochboxen nur eine ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent an. mehr

OLG Frankfurt verurteilt Ratingagentur

Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"

Rating

Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen gekommen war, die schlechtestmögliche Prognose gegeben hatte. Dabei hatte sie sich auf ein einziges Kriterium verlassen - das zudem vollkommen ungeeignet war. mehr

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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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