Donnerstag, 28.08.2014

Nachrichten

VG Hamburg zu Fahrdienst Uber

Verbot formell rechtswidrig

Die Betreiber der Taxi-App Uber waren mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche Verbot erfolgreich - allerdings nur aus formellen Gründen. Die handelnde Behörde sei nicht zuständig gewesen, entschied das VG Hamburg. Das Gericht äußerte allerdings auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitfahrdienstes. mehr

BGH erlaubt Privatkopien

Werke müssen nicht veröffentlicht sein

Die Schrankenregelung in § 53 Abs. 1 UrhG gilt nicht nur für die Vervielfältigung von veröffentlichten Werken. Bis nach Karlsruhe klagte sich eine Portraitkünstlerin, weil ihr Motiv, die Beklagte, die ihr überlassenen Entwürfe eingescannt und abgespeichert hatte. Urheberrechte habe sie damit aber nicht verletzt, entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

LG Köln zum Persönlichkeitsrecht

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen taz und ZDF

Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit einer Klage gegen die Zeitung taz und das ZDF gescheitert. Corinna Schumacher wollte den beiden Medien die Veröffentlichung von Fotos untersagen lassen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das LG Köln lehnte dies am Mittwoch ab. mehr

LAG Frankfurt zu erschlichenen Pausen

Fristlose Kündigung auch nach 25 Jahren gerechtfertigt

Auch die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers konnte nichts daran ändern, dass ihm nun rechtmäßig von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Er hatte sich während seiner Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß zu den Pausen an- und abgemeldet. mehr

OLG Stuttgart zu Verdacht der Marktmanipulation

Ex-Porsche-Chef Wiedeking nun doch angeklagt

Anders als das LG Stuttgart wird das OLG Stuttgart nun Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erheben. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Marktmanipulation. mehr

VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen, urteilten die Richter und sahen keinen weiteren Grund zu Diskussionen.  mehr

OLG Hamm zu Überholverbot

Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. mehr

VG Neustadt zu künftigen Gymnasiallehrern

Gleiche Examensleistung, gleiche Einstellungschancen

Die 2012 geänderte Landesverordnung für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien darf nicht zu Lasten früherer Absolventen gehen, entschied das VG. Nach den neuen Regeln hätte ein Prüfling eine Gesamtnote von 1,13 bekommen anstelle der von ihm nach der Prüfungsordnung von 1997 erzielten 1,47.* Im Auswahlverfahren müsse das Land dies im Hinblick auf "Altabsolventen" berücksichtigen. mehr

Stillegung des AKW Biblis

RWE reicht Klage ein

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. mehr

Verrat von Dienstgeheimnissen

Ermittlungen zu Hoeneß' Steuerakte eingestellt

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht der Anzeige von Uli Hoeneß nicht weiter nach. Der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht im Raum. Es hätten aber nach einem Medienbericht tausende Finanzbeamte Zugriff auf Hoeneß Akte gehabt, wodurch weitere Ermittlungen wenig erfolgversprechend seien. mehr

Mollath legt Rechtsmittel ein

Revision gegen einen Freispruch?

Gustl Mollath

Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Gericht war allerdings überzeugt, dass er seine Frau geschlagen und gewürgt hatte. Am Donnerstag hat Mollath Rechtsmittel gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" eingelegt. Wie viel Aussicht auf Erfolg hat eine Revision gegen einen Freispruch, zumal im Wiederaufnahmeverfahren?  mehr

AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

Klagerecht für Verbraucherverbände

Kompetenzgerangel im Datenschutzrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Idee auf Kritik, Verbraucherorganisationen Klagen gegen Unternehmen zu ermöglichen, die missbräuchlich mit (Kunden-)daten umgehen. Dies ausgerechnet beim nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper, der sich am Donnerstag in der Rheinischen Post äußerte. mehr

VG Schwerin zu Gofu-Park

Kein Golffußball auf Golfplatzgelände

Golffußball

Auf dem Golfplatz von Wittenbeck bei Kühlungsborn dürfen künftig nur noch die kleinen Bälle rollen. Der Betrieb eines Gofu-Parks bleibt untersagt. Denn bei Golffußball handelt es sich nach Ansicht des VG Schwerin gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart. Daher sei Golffußball mit der bisherigen Zweckbestimmung des für den Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans nicht zu vereinbaren. mehr

Nach doppeltem Mord

Erstmals Deutscher in China zum Tode verurteilt

Einem 36-jährigen Bayern droht in China wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und deren Freund die Todesstrafe. Ob sie vollstreckt wird, muss allerdings erst ein höheres Gericht in Peking entscheiden. Die Bundesregierung will sich bemühen, die Vollstreckung zu verhindern. mehr

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Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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