Donnerstag, 30.10.2014

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Klage gegen Call of Duty

Panamas Ex-Machthaber bleibt im Spiel

Manuel Noriega hat vergeblich vor einem Gericht in Los Angeles gegen die Macher des Kriegsspiels Call of Duty geklagt. Darin taucht eine ihm stark ähnelnde Figur auf, auch Spielszenen erinnern an die Machthaberschaft des Militärdiktators. Die Darstellung sei aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das nun gesprochene Urteil. mehr

Nach Gewalt-Demo "Hooligans gegen Salafisten"

GdP schlägt Änderung des Versammlungsrechts vor

Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin, um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse es für polizeibekannte Gewalttäter eingeschränkt werden. mehr

EGMR zu "naked rambler"

Kein Menschenrecht auf Nacktsein

Stephen gough und Melanie Roberts am 16.5.2005

Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das brachte ihn für mehr als sechs Jahre hinter Gitter, wo er gleichfalls keine Kleidung trug. Auch sein Appell zum EGMR half ihm nicht weiter. Dieser befand am Mittwoch, dass der Mann die "guten Sitten" verletze, die in "jeder demokratischen Gesellschaft der Welt" vorherrschten. mehr

BFH zu Stromsteuer

Lichter der Stadt

Straßenlatern

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze ausschließlich die Stadt, entschied nun der BFH. mehr

LG Bochum erlaubt Rockerkutten mit Ortszusatz

Freispruch für Bandidos

Zwei Mitglieder der Rockergruppe Bandidos hatten ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen das öffentliche Vereinsrecht selbst provoziert. Die Richter sprachen sie am Dienstag frei. Ihre Westen unterschieden sich durch ihre Ortszusätze zu sehr von denen der Rocker aus Aachen und Neumünster. mehr

BGH zu "Miles & More" Programm der Lufthansa

Keine Weitergabe der Boni an Dritte

Passagier im Flugzeug

Kunden des Miles & More Programms der Lufthansa dürfen ihre Bonusmeilen nicht an jeden Dritten, sondern nur an Freunde und Verwandte weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem darf sofort gekündigt werden, entschied der BGH am Mittwoch. Auch der Verfall der Meilen nach 36 Monaten ist rechtens. mehr

Untreueverdacht gegen Mappus

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingestellt. Ihm habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Stuttgart mit. mehr

BGH zu unzulässigen Kreditgebühren

Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt

Im Mai hatte der BGH entschieden, dass Banken Verbrauchern kein Bearbeitungsentgelt für Kredite berechnen dürfen. Am Dienstag urteilte Karlsruhe, dass selbst Kunden mit Verträgen, die zwischen 2004 und 2011 Geld geschlossen wurden, ihre Geld zurück erhalten. Ihre Forderungen seien nicht verjährt, weil die Rechtslage zumindest bis 2011 unsicher gewesen sei. mehr

LAG Berlin-Brandenburg zu alkoholkrankem Fahrer

Kündigung war rechtswidrig

Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als überzogene Reaktion. Der Kraftfahrer sei schließlich therapiewillig gewesen. mehr

OLG Hamm zu Telefonieren am Steuer

Handynutzung erlaubt bei Start-Stopp-Automatik

Frau telefoniert am Steuer

Vielfach diskutiert, nun entschieden: Hat der Automotor sich infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf auch am Steuer telefoniert werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm hervor. mehr

BGH befragt EuGH

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

IP-Adressen

Die Bundesrepublik speichert dynamische IP-Adressen der Besucher ihrer Webseiten, auch über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Ob das erlaubt ist, hat der BGH am Dienstag nicht entschieden. Es hängt nach Ansicht der Bundesrichter von der Frage ab, ob die Ziffernfolgen bereits personenbezogene Daten im Sinne des Unionsrechts sind. Antworten soll jetzt der EuGH finden. mehr

BVerfG zum Auskunftsrecht der Presse

Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

Bereits ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung begründen die Gewährung von Eilrechtsschutz. Es ist grundsätzlich die Presse selbst, welche über den Zeitpunkt der Berichterstattung entscheidet. Im Einzelfall kann so auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden, stellte das BVerfG klar.

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LG Hamburg zu Kanzleiwerbung

Werbung mit Städtenamen unzulässig

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. mehr

Verurteilung von Oscar Pistorius

Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Kein Ende in Sicht: Nachdem vergangene Woche das Strafmaß für Oscar Pistorius verkündet wurde, kündigte die Staatsanwaltschaft nun an, Berufung einlegen zu wollen. Der beinamputierte Sportler wurde wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilt. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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