Nachrichten

Bundestag berät über Frauenquote

Juristinnenbund fordert mehr Rechte

Diesen Freitag behandelt der Bundestag zum ersten Mal den Gesetzentwurf zur Frauenquote. Der Deutschen Juristinnenbund begrüßt den Entwurf als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung der Frauen, fordert allerdings eine Quote von mindestens 40 Prozent. Die EU erwägt bereits ähnliche Ziele. mehr

VG Arnsberg zu Passentzug

Reisepassentzug von mutmaßlichem Islamisten berechtigt

Die Gemeinde Neunkirchen durfte einem deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, um ihn so an der Ausreise nach Syrien und der Teilnahme am "Dschihad" auf Seiten radikaler Islamisten zu hindern. Dies entschied das VG Arnsbach in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

LG Saarbrücken verurteilt Gutachterin

22 Monate unschuldig in Haft - 50.000 Euro Schadensersatz

683 Tage saß ein 71-jähriger Mann unschuldig im Gefängnis. Eine gerichtlich bestellte Gutachterin war zu dem Ergebnis gekommen, er habe seine Pflegetochter missbraucht. Dann stellte sich heraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht genügte. Das LG Saarbrücken verurteilte die Gutachterin am Donnerstag wegen ihrer fehlerhaften Expertise zur Zahlung von 50.000 Euro. mehr

VG Düsseldorf zu Schienen-Verkehrsprojekt

Bund muss für Bombenräumung auf Bahntrasse aufkommen

Wenn zwei sich streiten - ärgert sich der Dritte. Weder das Land NRW noch die Bahn wollten die Beseitigung von Weltkriegsbomben auf der im Bau befindlichen Bahnstrecke für den Rhein-Ruhr-Express bezahlen. Müssen sie auch nicht, befand das VG Düsseldorf am Donnerstag, denn zuständig sei der Bund. mehr

VGT-Präsident zu Maut-Plänen der Regierung

"Verschwendung ministerieller Arbeitskraft"

Am Donnerstag eröffnete Kay Nehm den 53. Verkehrsgerichtstag. Sein Kernanliegen ist die Maut, mit der er auch deutsche Autofahrer belasten will. Die darüber gesammelten Daten sollten zudem auch zur Verbrechensbekämpfung nutzbar gemacht werden. Weitere Themen auf dem bedeutenden verkehrsgerichtlichen Kongress sind neue Promille-Grenzen für Radfahrer und niedrigere Tempolimits auf Landstraßen. mehr

OLG Hamm zur Winterdienstpflicht

Hobelspäne werden zu Eisflocken mit Rutscheffekt

Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem eine Frau auf dem Gehweg gestürzt war. mehr

AG Osterode sieht keine Herabwürdigung

Kein Schmerzensgeld für "Knöllchen-Horst"

Der als "Knöllchen-Horst" bekanntgewordene Jäger von Falschparkern ist mit einer Klage wegen Beleidigung gegen Dolly Buster gescheitert. Das AG in Osterode am Harz (Niedersachsen) wies die Klage auf Schmerzensgeld am Donnerstag ab. Ganz leer geht der Rentner dennoch nicht aus: Vom Fernsehsender RTL hatte er zuvor bereits 400 Euro wegen Busters Äußerung erstritten. mehr

OVG Berlin-Brandenburg zum Flughafen Berlin

Aufsichtsratsprotokolle müssen nicht herausgegeben werden

Journalisten haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch. mehr

BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Unblutig heißt nicht ungefährlich

Bundeswehrsoldat schaut aus einem Hubschrauber (Afghanistan, Kunduz)

Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand? Eine auch für die Zukunft relevante Frage, die ab Mittwoch vor dem BVerfG verhandelt wird. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. mehr

VG Berlin zu geplanten PKW-Maut-Einnahmen

Journalist hat Auskunftsanspruch über Berechnung

Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das VG Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden. mehr

EuGH-Generalanwalt zu Aufenthaltsberechtigten

Sprach- und Wissenstests für Ausländer unzulässig

In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine Ordnungswidrigkeit. Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat diese Regelung in seinen Schlussanträgen als unionsrechtswidrig bezeichnet. mehr

BFH zu Handwerkerleistungen

Dichtheitsprüfung eines Abwasserkanals steuerbegünstigt

Überprüft ein Handwerker die Funktionsfähigkeit einer Abwasserleitung, ist das keine Gutachtertätigkeit, sondern eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme und damit eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Verkehrsgerichtstag zu Führerschein-Tourismus

Experten fordern europäische Standards

Französischer Führerschein

Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf und diskutieren beim Verkehrsgerichtstag über europaweite Standards. mehr

OVG Niedersachsen zur Steuererhebung

Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg unrechtmäßig

Die Bettensteuer an sich kritisiert das niedersächsische OVG nicht - sehr wohl aber ihre Umsetzung in Lüneburg und Schulenberg. Zur Begründung verweist es auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit. mehr

AG Frankfurt zu Mehrfamilienhaus

Kein Leinenzwang für Katzen

Angeleinte Katze

Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Das hat das AG Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es erklärte den entsprechenden Passus in einer Hausordnung für unwirksam. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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