Nachrichten

LG Essen zum Fall Middelhoff

Freiheit gegen 895.000 Euro Kaution

Steter Tropfen hölt den Stein: Die wiederholten Proteste von Thomas Middelhoffs Anwälten gegen die fortdauernde Untersuchungshaft ihres Mandanten hatten nun Erfolg. Gegen eine Kaution von 895.000 Euro und die Abgabe seines Reisepasses kann der Ex-Arcandor-Chef freikommen. Haftunfähig sei der Mann allerdings trotz seiner im Gefängnis aufgetretenen Gesundheitsbeschwerden nicht, so das LG Essen am Dienstag. mehr

Kairoer Gericht verhängt lange Gefängnisstrafe

20 Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi

Die Strafe ist lang, und doch kam Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Mursi noch gewissermaßen glimpflich davon: Ein Kairoer Gericht sah keine Beweise für einen Mordvorwurf und verurteilte den ehemaligen Präsidenten am Dienstag "nur" wegen Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft. mehr

Vergleich vor dem LG Siegen

Google löscht Wunsch nach Assad-Autogramm

Baschar al-Assad

Autogramme von Baschar al-Assad sind wohl eine Rarität. Der ungewöhnliche Autogrammwunsch eines Mannes landete nun sogar vor Gericht. Wegen der Veröffentlichung seiner Mails auf Google im Rahmen der Wikileaks-Enthüllungen einigte er sich vor dem LG Siegen mit dem Konzern darauf, dass die Suchmaschine die Autogrammwunsch-Mails von seinen Ergebnisseiten löscht. mehr

Skandal erschüttert FBI

Haaranalysen lagen meist daneben

Haaranalysen galten lange Zeit als entscheidendes Beweismittel vor US-Gerichten. Doch jetzt kommt an den Tag, dass die FBI-Forensiker in der Regel falsch lagen. Experten sprechen von einer der "größten forensischen Skandale" in den USA - und das FBI räumt kleinlaut Fehler ein. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu mehreren Wohnungen

Nur ein Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

Selbst wer aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat, darf in seiner Einkommensteuererklärung nur ein Arbeitszimmer als Betriebsausgabe geltend machen. Eine doppelte Geltendmachung würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, entschied das FG Rheinland-Pfalz. Höchstrichterlich ist die Frage jedoch noch unbeantwortet. mehr

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

"Buchhalter von Auschwitz" vor Gericht

70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur kommt der frühere SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg vor Gericht. Die Anklage wirft dem "Buchhalter von Auschwitz" Beihilfe zum Mord vor - in mindestens 300.000 Fällen. mehr

Fahrverbot für Kleinkriminelle?

Eine (fast) unendliche Geschichte

Der Führerschein: Unabhängig von Verkehrsdelikten in Gefahr?

Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen kann, verstopfen Gefängnisse. Seit Jahrzehnten kommen Politiker deshalb immer wieder auf die Idee, Übeltäter mit einer für sie empfindlichen Strafe zur Raison zu bringen: mit einem Fahrverbot. mehr

BGH zu verbotenen Sportwetten

Kein Schadensersatz für Wettanbieter

Aufgrund des 2006 geltenden, später als europarechtswidrig festgestellten Lotteriestaatsvertrages wurden zwei Anbietern die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Schadensersatz bekommen diese deswegen aber auch heute nicht, entschied der BGH. Denn die Rechtslage war damals unklar. mehr

BSG zu Querulanten

Rechtliches Gehör auch bei mehreren tausend Klagen

Aktenberge und Taschenuhr

Ein Strafgefangener beschäftigt die Sozialgerichte seit Jahren mit mehreren tausend Verfahren. Weil die nicht mehr reagieren, fordert er in 138 Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dieses Verlangen wies das LSG Baden-Württemberg ohne ordentliches Verfahren als "haltlos" und "rechtsmissbräuchlich" ab. Damit hat es den Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers verletzt, entschied das BSG am Donnerstag. mehr

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot

Kein Uber in Berlin

Weitere Pleite für Uber: Das OVG Berlin-Brandenburg schließt sich der Vorinstanz an. Das Verbot des Fahrdienstes sei im öffentlichen Interesse geboten und verstoße auch nicht gegen Europarecht, entschieden die Berliner Richter am Donnerstag. mehr

Teilerfolg für Bushido

BGH bezweifelt Plagiatsvorwürfe

Bushido bei den Bambi Awards im Jahr 2011

Bushido hat in einem Prozess über musikalische Plagiatsvorwürfe vor dem BGH einen Etappensieg errungen: Der BGH verwies den Fall am Donnerstag an das OLG Hamburg zurück. Dieses muss erneut prüfen, ob der Rapper für einige seiner Lieder unberechtigt Musikteile der französischen Band Dark Sanctuary verwendet hat - und dabei vor allem, ob diese überhaupt Urheberrechtsschutz genießen. Und das geht nicht ohne gerichtlich bestellten Sachverständigen.  mehr

FG Münster zu Werbungskosten

Profi-Fußballer kann Sky-Abo nicht absetzen

Fußballer (Symbolbild)

Für viele einfach nur die schönste Nebensache der Welt, für professionelle Sportler jedoch ihr Beruf: Fußball. Ein Profikicker hatte daher die Idee, sein Fußball-Abo im Bezahlfernsehen von der Steuer absetzen. Doch diesem Vorhaben schob das FG Münster nun einen Riegel vor: Die Kosten für ein Sky-Abo sind auch für einen Berufsfußballer keine Werbungskosten, urteilte das Gericht. mehr

Richterspruch in New York

GM haftet nicht für Todesopfer durch defekte Zündschlösser

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen könne für die meisten Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte. mehr

BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch der BGH. mehr

BVerfG zu Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug

Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Nackter Gefangener (Symbolbild)

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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