Nachrichten

US-Gericht bestätigt Marke

"to google" nur ein Zeitwort

Das Bundesgericht in Arizona hat Anträge auf Löschung zweier Marken des Suchmaschienendienstes Google abgelehnt. Zwar habe sich die Formulierung "to google" als Verb im amerikanischen Sprachgebrauch etabliert. Das ändere aber nichts an der Schutzfähigkeit der Marke. mehr

Klage wegen Biblis-Stilllegung

RWE will 235 Millionen Euro Schadensersatz

Dass das Atomkraftwerk Biblis nicht ohne Anhörung hätte abgeschaltet werden dürfen, hat bereits das BVerwG klargestellt. Nun geht es RWE um Schadensersatz. Im August reichte das Unternehmen Klage beim LG Essen gegen das Land Hessen und den Bund ein. Nun wurde auch bekannt, um welchen Betrag es dem Energiekonzern geht. mehr

Bundeswirtschaftsministerium zu Uber

Personenbeförderungsgesetz auf dem Prüfstand

In einer Stellungnahme äußert sich das Ministerium von Sigmar Gabriel zum Uber-Streit. Eine Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes sei erforderlich, um es den Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucher anzupassen. mehr

VG Bremen bestätigt Verbot

NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen

Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es bestünden keine Zweifel, dass sich die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. mehr

AG Stuttgart zu Filesharing

Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht

Das AG Stuttgart hat eine Anschlussinhaberin verurteilt, weil sie auf ihren Sohn besser hätte acht geben müssen. Die Mutter hatte ihren 16 Jahre alten Schützling aufgrund einer Auslandreise mehrere Tage alleine zu Hause gelassen. Sie hätte aber seinen Zugang zum Internet besser kontrollieren müssen, entschieden die Stuttgarter Richter. So hafte die Frau als Störerin für das über ihren Anschluss ermöglichte Filesharing eines Computerspiels. mehr

Nach e.V. gegen Fahrer

Uber verspricht Unterstützung

Im Streit mit dem Taxi-Gewerbe will sich Uber auf die Seite seiner Fahrer stellen. Konkrete Angaben macht das Unternehmen aber nicht. Trotz einstweiliger Verfügungen sieht sich der kalifornische Taxidienste-Vermittler im Recht und seine Fahrdienste als Bereicherung für die Kundschaft. mehr

Oscar Pistorius schuldig

Gericht erkennt auf fahrlässige Tötung

Oscar Pistorius

Der südafrikanische Sportler Oscar Pistorius ist vom Gericht in Pretoria wegen fahrlässiger Tötung seiner Lebensgefährtin verurteilt worden. Schon am Donnerstag hatte Richterin Thokozile Masipa den beinamputierten Sportler vom Vorwurf des Mordes oder Totschlags freigesprochen. Das Strafmaß soll erst in ein paar Wochen verkündet werden. Pistorius drohen maximal 15 Jahre Haft. mehr

Gauck zum 60. Geburtstag des BSG

"Bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens"

Seit 60 Jahren gibt es das BSG. In Kassel werden nicht nur Hartz-IV-Streitfälle höchstrichterlich entschieden. Zum Jubiläum würdigte Bundespräsident Gauck das Gericht als bedeutenden Teil des demokratischen Gemeinwesens. mehr

LG Berlin zu Google-Kontaktformular

Automatische Antwort-Mail reicht nicht aus

Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen nicht gelesen würden. Ein Verstoß gegen das Telemediengesetz, so das Berliner Urteil. mehr

Erste eV gegen Uber-Fahrer, Vollstreckung läuft weiter

Doppelschlappe für Uber vor dem LG Frankfurt

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst Uber Pop weiter entgegen zu nehmen. Am Mittwoch lehnte das LG außerdem ein Aussetzen der Zwangsvollstreckung gegen Uber ab. mehr

BayVerfGH zum Fragerecht

Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. mehr

Großteil der Kosten tragen deutsche Autofahrer

Pkw-Maut soll 4,7 Milliarden jährlich einbringen

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung dargelegt, welche Einnahmen sie aus der geplanten Pkw-Maut erwartet. Ausländische Autofahrer sollen demnach rund 860 Millionen Euro einbringen. Den Großteil machen jedoch Fahrzeughalter in Deutschland aus. Doch deren Gebühren verbleiben dem Staat nicht wirklich. mehr

Gesetzentwurf zur Frauenquote

30 Prozent nur in Aufsichtsräten

Familienministerin Schwesig ist von ihrem ursprünglichen Vorhaben, eine verbindliche und ausnahmslose Frauenquote in Führungsetagen zu etablieren, offenbar abgerückt. Das zeigt neuer Gesetzentwurf. Demnach soll es für für kleine Vorstände keine Pflichtquote geben. mehr

NSU-Prozess zieht sich

Verhandlungstage bis Mitte 2015 angesetzt

Der NSU-Prozess ist schon jetzt ein Mammutverfahren - und nun dauert er noch länger als bislang offiziell geplant: Das OLG München gab am Mittwoch neue Termine für weitere Verhandlungstage bis Mitte des kommenden Jahres bekannt. mehr

EuGH zu Studentenvisum für Tunesier

Mangelnde Motivation ist kein Grund zur Ablehnung

Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund studieren möchte. Die deutschen Behörden hatten das bisher verhindert mit der Begründung, dem Bewerber fehle die Motivation. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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