Donnerstag, 23.10.2014

Nachrichten

VG Aachen zu "Gorch-Fock"-Unfall

Eltern erhalten keine Entschädigung

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst, bei dem die junge Frau ums Leben kam, habe keine "besondere Lebensgefahr" aufgewiesen. mehr

BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Jäger (Symbolbild)

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. mehr

LG Köln verurteilt Bayer Leverkusen

16 Millionen Euro für Ex-Sponsor Teldafax

Der 2011 insolvent gegangene Stromanbieter Teldafax erhält nach einer Entscheidung des LG Köln von Mittwoch 16 Millionen Euro seiner an Bayer Leverkusen gezahlten Sponsorengelder zurück. Das Gericht ist der Ansicht, der Bundesligist habe frühzeitig von der Zahlungsunfähigkeit gewusst. mehr

BFH zu Steuervergünstigung für Taxen

Gilt nicht für Mietwagen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ausnahme könne aber gelten, wenn es sich um Krankentransporte handelt, merkten die Richter an. mehr

Überholverbot heißt Überholverbot

Notfalls abbremsen und einscheren

Überholverbotsschild

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

VG Aachen verhandelt zu "Gorch Fock"-Unfall

Eltern klagen nach Tod von Kadettin

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. mehr

Auf Phishing-Mail reingefallen - Bank schließt Vergleich

Postbank zahlt Geschädigten 3.000 Euro

Vor dem LG Bonn haben sich am Freitag die Postbank und ein Ehepaar aus Stuttgart auf einen Vergleich verständigt. Die Schwaben hatten nach einer sogenannten Phishing-Mail ihre Daten an Betrüger weitergegeben und fast 8.000 Euro verloren. mehr

Richtigstellung aus dem BMJV

Maas arbeitet noch nicht an konkreten Regeln für Unternehmensjuristen

Heiko Maas will Unternehmensjuristen helfen, die Probleme, die nach dem Urteil des BSG aus April für ihre Altersversorgung entstanden sind, zu lösen. An konkreten Regelungen arbeitet der Bundesjustizminister jedoch noch nicht, stellte ein Sprecher am Mittwoch klar.* mehr

Mehr Urlaubstage für Ältere

BAG sieht keine Altersdiskriminierung

Schuster bei der Arbeit (Symbolbild)

Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 36 Tage Urlaub im Jahr. Wer jünger ist, muss sich mit 34 Tagen begnügen. Das BAG hatte am Dienstag an dieser Praxis nichts auszusetzen. Schließlich stehe dem Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zu. mehr

Gericht in Pretoria verkündet Strafmaß

Pistorius zu fünf Jahren Haft verurteilt

Nachdem der Paralympic-Sportler bereits vor Wochen wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden war, gab Richterin Tkokozile Masipa am Dienstag das Strafmaß bekannt. Pistorius muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Eine weitere Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, meldet sueddeutsche.de. mehr

OLG Hamm zu Sicherungsverwahrung

Telefonate haben hohen Stellenwert

Auch im Vollzug der Sicherungsverwahrung dürfen Insassen weitgehend unbeschränkt telefonieren und haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Rückruf vermittelt wird. Eine Beschränkung auf solche Anrufe, die nachweislich dringend und wichtig sind, ist nicht zulässig, entschied das Hammer Gericht. mehr

Bayern schiebt IS-Sympathisanten ab

Grüne sehen Verstoß gegen UN-Resolution

Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem "Terrorexport". mehr

LAG Hamm zu unbezahlten Praktika

Doch keine 17.000 Euro für REWE-Praktikantin

Kassiererin bei Rewe (Symbolbild)

Unbezahlt einarbeiten, später als Angestellte übernommen werden: Mit diesem Versprechen treten viele Arbeitssuchende unbezahlte Praktika an. Doch oft folgt auf ein "Schnupperpraktikum" bloß das nächste. Nach acht Monaten war es einer Bochumer Praktikantin zu viel geworden: Sie klagte auf nachträgliche Bezahlung, das ArbG sprach ihr gut 17.000 Euro zu. Nun hat das LAG die Entscheidung aufgehoben. mehr

Rechtsextremer Ex-Richter in Bayern

Maik B. war zuvor in Berlin abgelehnt worden

Der in dieser Woche entlassene Amtsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit hatte sich vor Dienstantritt im bayerischen Lichtenfels offenbar auch in Berlin beworben. Wegen zu schlechter Noten sei er vom Kammergericht aber abgelehnt worden, heißt es in einem Bericht des Tagesspiegels. mehr

NPD scheitert mit Eilantrag

Kein Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine gleichlautende Entscheidung des VG Karlsruhe im Ergebnis - jedoch mit einer anderen Begründung. mehr

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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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