Nachrichten

Klage beim BVerfG

Linke will mehr Oppositionsrechte

Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des GG die Minderheitenrechte weiter zu stärken. mehr

BVerfG zum Entzug der Doktorwürde

"Unwürdig" nur bei wissenschaftlichen Verfehlungen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Mit dieser klarstellenden Begründung hat das BVerfG die Annahme der  Verfassungsbeschwerde des Physikers Jan Hendrik Schön verweigert. Die Uni Konstanz hatte ihm 2004 seinen Doktorgrad aberkannt, nachdem bekannt geworden war, dass er Forschungsdaten manipuliert hatte. mehr

Bundesregierung zu Doping

Einigung auf scharfes Anti-Doping-Gesetz

Die Bundesregierung will härter gegen Doping-Sünder vorgehen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht Strafen schon beim Besitz geringster Mengen der verbotenen Substanzen vor. Auf Privatpersonen, die Dopingmittel nur aus ästhetischen Gründen einnehmen, soll er nicht angewendet werden. mehr

BGH zu Finanzierungskauf

Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen

Wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Das entschied der BGH am Dienstag. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt der Bank damit der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Ein Einwendungsdurchgriff komme nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen in Betracht. mehr

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BRAK beauftragt Atos mit Realisierung von beA

Im freihändigen Vergabeverfahren um die Realisierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und weiterer Dienstleistungen hat offenbar der französische IT-Dienstleister Atos das Rennen gemacht. Das Unternehmen muss nun im Auftrag der BRAK bis zum 1. Januar 2016 für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein Postfach errichten. mehr

BAG zu Dienstkleidung bei der Lufthansa

Pilot muss keine Uniformmütze tragen

Pilot vor Flugzeug (Symbolbild)

In letzter Instanz setzte ein Pilot seinen Unwillen gegen die Pflicht durch, auf dem Flughafen seine Uniformmütze tragen zu müssen. Auch das BAG sah darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Frauen. Die dürfen die Mütze nämlich tragen, müssen aber nicht. mehr

Kokablätter im Unterricht verteilt

LG Memmingen spricht Lehrer frei

Kokablätter

Kein Nachspiel hatte es für die beiden Lehrer, dass sie eine Peruanerin während des Unterrichts Kokablätter verteilen ließen. Das LG Memmingen sprach die Erziehungspersonen von einer möglichen Schuld frei. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu Schiedsrichtern

Ohne Markt keine Gewerbesteuer

Unparteiische, die Spiele der Fußball-Bundesliga oder auch international leiten, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Denn damit beteilige sich der Schiedsrichter nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Einen Markt für Schiris gebe es schlicht nicht, so das Urteil. mehr

OVG NRW zu Tätowierung

Polizei darf Bewerber ablehnen

Tatoos auf den Unterarmen sind keine Seltenheit. Bei der Polizei haben sie aber nichts verloren. Das finden zumindest die Verantwortlichen in NRW. Und das OVG stützt diese Meinung. Nach einem aktuellen Beschluss der Münsteraner Richter darf der Dienstherr Bewerber aufgrund großflächiger Tätowierungen ablehnen. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu Bundesliga im TV

Profi-Fußballer kann Premiere-Abo nicht absetzen

Für die Mehrheit der Zuschauer ist Fußball im Pay-TV reiner Genuss und hat wenig mit dem Job zu tun. Das gilt selbst für Profi-Fußballer, teilte das FG am Montag mit. Ein Kicker kann die 120 Euro für sein Jahresabo nicht als Werbekosten geltend machen.

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OLG Hamm zu Strafgefangenen

Täglich frische Unterwäsche

Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen mussten bisher mit lediglich vier Garnituren Unterwäsche pro Woche auskommen. Damit könnte nun Schluss sein. Das OLG hat seine Rechtsprechung von 1993 geändert. Heutzutage sei es "gesellschafliche Norm", seine Unterwäsche täglich zu wechseln, so die Richter.

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OVG Hamburg widerspricht Vorinstanz

Uber-Verbot rechtmäßig

Es war einer der wenigen gerichtlichen Erfolge für das Privat-Taxi Unternehmen, als Ende August das VG Hamburg das behördliche Verbot von Uber für formell rechtswidrig erklärte. Nun ist auch diese Entscheidung passé. Die höhere Instanz hat entschieden: Uber bleibt in Hamburg vorerst verboten. mehr

LTO exklusiv

BMJV lässt klagende BGH-Anwalts-Bewerber zu

Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe. mehr

VG Berlin zu Uber

Land durfte Dienst verbieten

Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt haben das Uber-Verbot durch das Land am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Demnach sei Uber nicht als bloßer Vermittler von Fahrdiensten anzusehen. Das Verbot liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der Taxibranche, so das Gericht.

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SG Gießen billigt Sozialleistungen

Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

Ein beträchliches Sparbuch nützt einem Hilfebedürftigem nichts, wenn es ihm nicht auch wirklich zur Verfügung steht, so das SG Gießen. Die Mutter einer minderjährigen Tochter erhält daher nun auch für diese Hartz-IV, obwohl die Großeltern fast 10.000 Euro für sie gespart hatten. Nur weigern die sich, das Sparbuch auch heraus zu geben. Dann dürfe das Jobcenter auch keine Zahlungen verweigern. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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