Donnerstag, 26.03.2015

Nachrichten

AG München zum Gurlitt-Erbe

Museum Bern erbt Kunstsammlung

Dem Erbscheinantrag des Kunstmuseums Bern über den Nachlass von Cornelius Gurlitt wurde stattgegeben. Das AG München geht davon aus, dass Gurlitt das Museum zum Alleinerben eingesetzt hat. Damit scheiterte zugleich der Antrag von Gurlitts Cousine. mehr

VG Köln zu Kommunalwahl

Stimmen müssen nicht neu gezählt werden

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. mehr

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht

Schiefe Anwendung eines verfehlten Gesetzes

Leistungsschutzrecht

Das - soweit bekannt - erste Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat das LG Berlin im Januar 2015 gefällt. Die Entscheidung bestätigt, was längst gemutmaßt wurde: Seinem ursprünglich zugedachten Zweck wird das Gesetz nicht dienen. Dafür kommt es nun in obskuren bis missbräuchlich anmutenden Sonderkonstellationen zum Einsatz. mehr

NPD-Verbotsverfahren

BVerfG will noch in diesem Jahr Entscheidungen treffen

Es geht voran im NPD-Verbotsverfahren: Die Richter prüfen derzeit intensiv den Antrag. Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist offen und hängt wohl auch davon ab, ob der Bundesrat seinen Antrag hinreichend nachbessern kann. Sollte es zu einer solchen Verhandlung kommen, will der Zweite Senat sie möglichst noch für 2015 ansetzen. mehr

OVG NRW zu "Die Rechte"

Demo am Todestag von Nazi-Opfer darf stattfinden

Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am Mittwoch das OVG in Münster klar. mehr

BGH zu Wohnungseigentümergemeinschaften

Einer Verbraucher, alle Verbraucher

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher? Der BGH hat diese Frage in drei Entscheidungen von Dienstag bejaht - jedenfalls für den Großteil der Anwendungsfälle. In der Sache ging es um die AGB-Kontrolle eines Gaslieferungsvertrages. mehr

AG Limburg verurteilt Rechtsanwalt wegen Beleidigung

"Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro

Teurer Standesdünkel: Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das AG Limburg verhängte am Mittwoch 30 Tagessätze zu je 100 Euro gegen den Juristen. mehr

Nach NSU-Desaster

Neuordnung beim Verfassungsschutz beschlossen

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu ordnen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine lange diskutierte Reform auf den Weg. mehr

BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Ansprüche dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein

Darf ein Gericht nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises von einem Umstand abhängig machen, auf den der Käufer keinen Einfluss hat? Darf es nicht, entschied der BGH am Mittwoch. Der Kaufpreis sei "bedingungslos" zurückzuzahlen. mehr

VGH Baden-Württemberg zu Alkoholverkaufsverbot

Gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim. mehr

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet

Dopern drohen bald Gefängnisstrafen

Dopende Spitzensportler müssen in Deutschland bald Haftstrafen fürchten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet. Auch das Selbstdoping und der Besitz von leistungssteigernden Mitteln sollen geahndet werden. mehr

Richterin als "Ohrenzeugin" überzeugt

Möbelhaus muss für störende Bettgeräusche haften

Pärchen im Bett

Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner LG ein Möbelhaus dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Richterin überzeugte sich zuvor bei einem Ortstermin mit den eigenen Ohren davon, dass das Bett als Schlafplatz quasi nicht zu gebrauchen ist. mehr

VG Neustadt billigt Entziehung

Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis kassieren

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland berücksichtigen. Ein Deutscher darf mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nun nicht mehr am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. mehr

OVG NRW lehnt Zulassung einer Berufung ab

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktor-Titel

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab. mehr

OLG Frankfurt zur Anlageberatung

Commerzbank muss Stiftung Entschädigung zahlen

Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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