Nachrichten

Stillgelegte Atommeiler

Auch EnBW will nun Schadensersatz

Vor drei Jahren wurden die Atomkonzerne in Deutschland nach der Katastrophe in Fukushima gezwungen, alte Reaktoren abzuschalten. Schon damals murrten die Unternehmen - jetzt fordern sie Schadensersatz in Millionenhöhe. Nach RWE und Eon nun auch EnBW. mehr

BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

Homosexuelle Partner gelten rechtlich als Eltern

Kind

Lebenspartner, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Leihmutter erfüllen wollen, gelten in Deutschland grundsätzlich nicht als deren rechtliche Eltern. Denn Leihmutterschaften sind verboten. Ein schwules Paar aus den USA wird nun dennoch im Geburtenregister eingetragen. Denn manchmal gehe das Wohl des Kindes vor, entschied nun der BGH. mehr

VG Berlin zu "Körperwelten"

Geplante Dauerausstellung darf stattfinden

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie geplant ab Januar 2015 im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz stattfinden. mehr

BVerfG zum Suhrkamp-Verlag

Umwandlung von KG in AG kann weiter gehen

Der Suhrkamp-Verlag darf vorerst weiter in eine AG umgewandelt werden, entschied das BVerfG. Die Richter lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Miteigentümerin ab, die bei einer Umwandlung ihre Entscheidungsbefugnisse verlieren würde. Die negativen Folgen eines Stopps für alle Beteiligten - auch für die Antragstellerin - wögen schwerer. mehr

EuGH definiert Embryonen-Begriff

Eizelle muss sich zu Mensch entwickeln können

Die Verwendung menschlicher Embryonen darf zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentiert werden. Doch wann ist ein Organismus menschlich? Wenn er in der Lage ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

OLG Hamm sieht Fluchtgefahr

Middelhoff muss weiter in U-Haft bleiben

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das OLG Hamm verwarf am Donnerstag die Haftbeschwerde des 61-jährigen als unbegründet. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, entschied der 5. Strafsenat. mehr

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz

"Ich habe einen hohen Preis bezahlt"

Lange Zeit war es still um ihn geworden, am Donnerstagvormittag stellte sich das ehemalige Bundestagsmitglied Sebastian Edathy der Öffentlichkeit auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum gegen ihn laufenden Strafverfahren wollte er nicht beantworten, das Gericht habe aber eine Einstellung gegen Geldzahlung angeregt. Auf die teils sehr persönlichen Fragen der Reporter reagierte er scharf. mehr

Wegen Fahrens ohne Führerschein

Marco Reus muss 540.000 Euro Strafe zahlen

Marco Reus

Ohne Führerschein gefahren und dann auch noch viel zu schnell: Fußballer Marco Reus muß für sein Fehlverhalten nun teuer bezahlen. Von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wurde ihm ein Strafbefehl in Höhe von über einer halben Million Euro zugestellt. Dies berichtet die Bild-Zeitung. mehr

EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK

Luxemburg will Kompetenzen nicht abgeben

Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine Kompetenzen an den EGMR abgeben. Ein Beitritt der EU ist nun mittelfristig ausgeschlossen. mehr

BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Klagen gegen umstrittene "Müggelsee-Route" erfolglos

Erneute juristische Schlappe für Grundstückseigentümer und einen Umweltschutzverein in Berlin: Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit der umstrittenen "Müggelsee-Route" bestätigt. Dies entschied das Gericht am Donnerstag und bestätigte somit das vorausgegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. mehr

EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Zu dick zum Arbeiten?

Fettleibigkeit

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, ist noch offen. Er geht davon aus, den Job aufgrund seiner Leibesfülle verloren zu haben. mehr

BVerwG zum Rundfunkrecht

ProSieben darf auch regionale Werbung senden

Strahlen Sender ihr Programm bundesweit aus, dürfen sie ihren Zuschauern dennoch auch regionale Werbespots präsentieren. Das VG Berlin hatte noch angenommen, dass eine bundesweite Sendelizenz entsprechend auch die Werbeinhalte betreffen müsse. Das BVerwG stellte am Mittwoch klar, dass die Lizenz nur für redaktionelle Inhalte gilt.

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BVerwG bestätigt Sperrgebietsverordnung

Skandal um Rosi

Prostitution ist zwar erlaubt, aber nicht überall. In welchen Stadtteilen dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen werden darf - und in welchen nicht - ist meist abhängig von Sperrgebietsverordnungen. Für deren Rechtmäßigkeit reicht es nach einem Urteil des BVerwG von Mittwoch aus, wenn sie vor einer rein abstrakten Belästigung oder Gefährdung der Öffentlichkeit schützen sollen. mehr

Von Türsteher abgewiesen

Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen. mehr

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

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LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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