Nachrichten

LG Koblenz zur Nürburgring-Affäre

Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. mehr

BVerwG zu konfessionslosen Kindern

Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

Grundschüler (Symbolbild)

Religionsunterricht schon in der Grundschule, Ethikunterricht aber erst ab der 7. oder 8. Klasse? Das hielt eine Mutter von drei konfessionslosen Kindern für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Erfolg war ihr damit nicht beschieden: Die Richter des BVerwG wiesen ihre Klage am Mittwoch ab. Doch die Klägerin hat bereits angekündigt, bis vor das BVerfG ziehen zu wollen. mehr

BFH zur Konzernbesteuerung

Organbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

Der BFH hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die umsatzsteuerrechtliche Konzernbesteuerung jedenfalls dann endet, wenn sowohl über das Vermögen der Konzern-Obergesellschaft als auch über das Vermögen eingegliederter Konzerngesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dabei sei es unerheblich, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet hat. mehr

OLG Hamm zum Verkehrsrecht

Grenzen des "faktischen Überholverbots"

Allein ein Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen reicht bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Überholenden anzunehmen. Erst wenn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, liegt ein Verstoß gegen das sogenannte "faktische Überholverbot" vor. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des OLG Hamm hervor. mehr

Commerzbank siegreich vor dem BAG

Betriebsrente muss nicht angehoben werden

Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am Dienstag in Erfurt. mehr

OLG Hamm zu Schulter-OP

8.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler

Eine falsch positionierte Schraube im Schlüsselbein kann ein grober Behandlungsfehler sein, stellten die Richter des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil klar. Ein Amateurfußballer aus Arnsberg hatte geklagt, nachdem ihm die Schraube herausgebrochen war. mehr

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

FG Hamburg zur Brennelementesteuer

Energiekonzerne bekommen 2,2 Milliarden zurück

Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. mehr

LG Bochum verurteilt Wettbetrüger erneut

Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina ist am Montag vom LG Bochum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die Strafe aus einem bereits im Mai 2011 verkündeten ersten Urteil - unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung - um sechs Monate reduziert. mehr

Causa Mollath

Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Georg Freutsmiedl am Montag in München sagte. mehr

OLG Düsseldorf zu Lotto-Gesellschaft

11,5 Millionen Euro wegen Kartellverstoßes

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss der Spielvermittlerin mybet Holding SE einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Durch abgestimmtes Verhalten mit den übrigen Landeslottogesellschaften hätte die Lotterie in kartellrechtswidriger Weise eine Zusammenarbeit verweigert, so das OLG Düsseldorf am Donnerstag. mehr

OLG Nürnberg bestätigt Strafe gegen Holocaust-Leugner

Urteil gegen Richard Williamson rechtskräftig

Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Fernsehinterview den Massenmord an ca. sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Das AG Regensburg verurteilte Williamson zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. mehr

OLG Köln zu Haribo und Lindt

Der Schoko-Teddy darf goldig bleiben

"Teddy" der Firma Lindt (l) und Haribo "Goldbär" (r)

Haribo unterliegt im Streit um den Schokoladen-Bären der Firma Lindt. Das OLG Köln sieht in dem mit Goldfolie und roter Schleife versehenen Schokoladen-Bären von Lindt keine Verletzung der Wortmarken "Goldbär" von Haribo. Es scheint jedoch nur ein Etappensieg zu sein. mehr

Redtube-Abmahner vor Gericht

"The Archive AG" erscheint nicht zum Termin

Die im vergangenen Jahr durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordene "The Archive AG" hat vor dem AG Potsdam ein Versäumnisurteil kassiert. Das Gericht urteilte, die wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornos ausgesprochene Abmahnung sei unberechtigt gewesen, ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Auch die Abmahnkosten seien zu Unrecht in Rechnung gestellt worden. mehr

Überwachung von Demonstrationen

Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig

Polizei mach Videoaufnahmen (Symbolbild)

Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen und unübersichtlichen Versammlungen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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