Donnerstag, 18.12.2014

Nachrichten

BVerwG bestätigt Sperrgebietsverordnung

Skandal um Rosi

Prostitution ist zwar erlaubt, aber nicht überall. In welchen Stadtteilen dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen werden darf - und in welchen nicht - ist meist abhängig von Sperrgebietsverordnungen. Für deren Rechtmäßigkeit reicht es nach einem Urteil des BVerwG von Mittwoch aus, wenn sie vor einer rein abstrakten Belästigung oder Gefährdung der Öffentlichkeit schützen sollen. mehr

Von Türsteher abgewiesen

Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen. mehr

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

BVerwG zu Ladenöffnungszeiten

Supermärkte müssen an Samstagen zeitig schließen

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Das BVerwG wies jetzt darauf hin, dass das selbstverständlich ab 24 Uhr des vorangegangenen Tages gelte. Supermärkte mit langen Öffnungszeiten müssen nach dem nun veröffentlichten Beschluss dafür sorgen, dass die Mitarbeiter rechtzeitig in den Feierabend kommen. Ab 0 Uhr dürfen weder die letzten Kunden bedient noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden. mehr

Kabinett beschließt Irak-Einsatz

Bundeswehr soll Kurden im Kampf gegen den IS ausbilden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten. mehr

BVerfG kippt Erbschaftsteuer

Privilegien für Firmenerben verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. mehr

BSG verneint Opferentschädigung

Drohung mit Schreckschusspistole reicht nicht aus

Eine Bankangestellte aus Heilbronn wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie hierfür nicht, entschied jetzt das BSG. Es komme gar nicht darauf an, ob die Waffe echt gewesen sei oder nicht, so die Richter. mehr

BAG zum Verbot des doppelten Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres die Beschäftigung, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu, entschied das BAG. Doppelansprüche sind nämlich gesetzlich ausgeschlossen. mehr

LG München II verhängt hohe Freiheitsstrafe

Drei Jahre und neun Monate Haft für Hoeneß-Erpresser

Der Mann, der versucht hatte, Uli Hoeneß mittels eines Drohbriefs um 215.000 Euro zu erpressen, muss nach einem Urteil des LG München II für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter - drei Monate länger als der ehemalige Vereinsmanager. Vor Gericht zeigte er sich geständig und bedauerte die Tat. mehr

NPD scheitert vor dem BVerfG

Schwesigs Äußerungen rechtens

Nicht nur der Bundespräsident darf seinen Unmut über die NPD öffentlich bekunden. Auch Minister können im politischen Meinungskampf zum Ausdruck bringen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das BVerfG wies eine Organklage gegen Bundesministerin Manuela Schwesig ab. Die hatte ihrer Hoffnung, dass es die Partei nicht in den Thüringer Landtag schafft, öffentlich Ausdruck verliehen. mehr

OLG München zur Hypo Real Estate

Musterprozess macht Anlegern Hoffnung

Anleger der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg einfahren können. In einem Musterprozess vor dem OLG München kamen die Richter nach zehn Monaten Verhandlungsdauer zu dem Schluss, dass die HRE ihre Lage im Krisenjahr 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf ihre Probleme hingewiesen hatte. mehr

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Befragung von Edward Snowden in Berlin

BVerfG weist Anträge der Opposition ab

Edward Snowden

Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. mehr

VG München zu Flughafenkontrollen

Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien nicht immer Kameras, meinte die Richterin. mehr

Generalbundesanwalt zu Merkel-Handy

Weiterhin kein Verdacht auf Ausspähung

Die Ermittler der Bundesanwaltschaft haben nach eigener Erklärung noch immer keine belastbaren Beweise dafür, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Vermutung ergebe sich lediglich aus einem Dokument, das dem Spiegel vorliege, bei dem es sich aber nicht um ein Original handele. Dies meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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