Nachrichten

AG Stuttgart zu Filesharing

Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht

Das AG Stuttgart hat eine Anschlussinhaberin verurteilt, weil sie auf ihren Sohn besser hätte acht geben müssen. Die Mutter hatte ihren 16 Jahre alten Schützling aufgrund einer Auslandreise mehrere Tage alleine zu Hause gelassen. Sie hätte aber seinen Zugang zum Internet besser kontrollieren müssen, entschieden die Stuttgarter Richter. So hafte die Frau als Störerin für das über ihren Anschluss ermöglichte Filesharing eines Computerspiels. mehr

Nach e.V. gegen Fahrer

Uber verspricht Unterstützung

Im Streit mit dem Taxi-Gewerbe will sich Uber auf die Seite seiner Fahrer stellen. Konkrete Angaben macht das Unternehmen aber nicht. Trotz einstweiliger Verfügungen sieht sich der kalifornische Taxidienste-Vermittler im Recht und seine Fahrdienste als Bereicherung für die Kundschaft. mehr

Oscar Pistorius schuldig

Gericht erkennt auf fahrlässige Tötung

Oscar Pistorius

Der südafrikanische Sportler Oscar Pistorius ist vom Gericht in Pretoria wegen fahrlässiger Tötung seiner Lebensgefährtin verurteilt worden. Schon am Donnerstag hatte Richterin Thokozile Masipa den beinamputierten Sportler vom Vorwurf des Mordes oder Totschlags freigesprochen. Das Strafmaß soll erst in ein paar Wochen verkündet werden. Pistorius drohen maximal 15 Jahre Haft. mehr

Gauck zum 60. Geburtstag des BSG

"Bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens"

Seit 60 Jahren gibt es das BSG. In Kassel werden nicht nur Hartz-IV-Streitfälle höchstrichterlich entschieden. Zum Jubiläum würdigte Bundespräsident Gauck das Gericht als bedeutenden Teil des demokratischen Gemeinwesens. mehr

LG Berlin zu Google-Kontaktformular

Automatische Antwort-Mail reicht nicht aus

Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen nicht gelesen würden. Ein Verstoß gegen das Telemediengesetz, so das Berliner Urteil. mehr

Erste eV gegen Uber-Fahrer, Vollstreckung läuft weiter

Doppelschlappe für Uber vor dem LG Frankfurt

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst Uber Pop weiter entgegen zu nehmen. Am Mittwoch lehnte das LG außerdem ein Aussetzen der Zwangsvollstreckung gegen Uber ab. mehr

BayVerfGH zum Fragerecht

Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. mehr

Großteil der Kosten tragen deutsche Autofahrer

Pkw-Maut soll 4,7 Milliarden jährlich einbringen

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung dargelegt, welche Einnahmen sie aus der geplanten Pkw-Maut erwartet. Ausländische Autofahrer sollen demnach rund 860 Millionen Euro einbringen. Den Großteil machen jedoch Fahrzeughalter in Deutschland aus. Doch deren Gebühren verbleiben dem Staat nicht wirklich. mehr

Gesetzentwurf zur Frauenquote

30 Prozent nur in Aufsichtsräten

Familienministerin Schwesig ist von ihrem ursprünglichen Vorhaben, eine verbindliche und ausnahmslose Frauenquote in Führungsetagen zu etablieren, offenbar abgerückt. Das zeigt neuer Gesetzentwurf. Demnach soll es für für kleine Vorstände keine Pflichtquote geben. mehr

NSU-Prozess zieht sich

Verhandlungstage bis Mitte 2015 angesetzt

Der NSU-Prozess ist schon jetzt ein Mammutverfahren - und nun dauert er noch länger als bislang offiziell geplant: Das OLG München gab am Mittwoch neue Termine für weitere Verhandlungstage bis Mitte des kommenden Jahres bekannt. mehr

EuGH zu Studentenvisum für Tunesier

Mangelnde Motivation ist kein Grund zur Ablehnung

Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund studieren möchte. Die deutschen Behörden hatten das bisher verhindert mit der Begründung, dem Bewerber fehle die Motivation. mehr

OVG Rheinland-Pfalz zu Sat. 1-Sendezeiten

Vorläufig keine anderen Anbieter im Hauptprogramm

Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des Privatsenders. mehr

OLG München zur Stiftung Warentest

Ritter Sports Vollmilch-Nuss zu Unrecht schlecht bewertet

Vollnuss-Schokolade

Der Schokoladenhersteller hat den Machtkampf mit der Stiftung Warentest um die schlechte Bewertung seiner Nuss-Schokolade gewonnen. Auch vor dem OLG scheiterten die Tester am Dienstag mit dem Versuch, ein früheres Urteil gegen sie aufheben zu lassen. Grund des Streits: Ein Vanillearoma. mehr

BVerfG zu Hartz IV

Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

Die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach derzeitigem Stand verfassungskonform und auch bezüglich ihrer festgelegten Höhe rechtmäßig. mehr

VG Trier zur Abiturnote

Keine freiwillige Facharbeit = keine Neuberechnung

Verfasst ein Schüler keine freiwillige Facharbeit, kann er auch keine Neuberechnung seiner Abiturnote beanspruchen, um so mit einer besseren Gesamtnote abzuschließen. Die Prüfungsordnung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das VG Trier. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren