Nachrichten

Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen. mehr

Vergangene Woche wurde der Brief der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe an einen ebenfalls in Haft befindlichen Freund aus der Dortmunder Neonazi-Szene von der JVA Bielefeld-Senne beschlagnahmt. Nun fordern die Nebenkläger, das Schreiben in das Verfahren einzuführen - und die Presse veröffentlicht ausgewählte Passagen. mehr

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die bayerische Gemeindeordnung und das bayerische Wahlgesetz ab. mehr

In Deutschland können endgültige Verluste eines Unternehmens im EU-Ausland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des FG Köln hervor. Geklagt hatte ein Unternehmen, das 300.000 Euro für den geplanten - später aber gescheiterten - Kauf von Ferienwohnungen in Belgien verloren hatte. mehr

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat. Ein entsprechendes Urteil hat das schleswig-holsteinische OLG am Montag bekannt gegebenen. mehr

Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten Pokalausschluss zurück. Dies teilte der Verein auf seiner Homepage mit. mehr

Eine Stute hatte den Hengst während der Deckung so schwer getreten, dass dieser eingeschläfert werden musste. Da die Eigentümerin des Hengstes aber zugelassen hatte, dass die Tiere sich am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme paarten, kann sie das Risiko der Tiergefahr nicht auf die Halterin der Stute abwälzen. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen Beschlüssen. mehr

Die umstrittene Müggelsee-Flugroute zum neuen Flughafen der Hauptstadt ist rechtens. Das entschied am Freitag das OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Die Piloten des Kunstfliegervereins in Wöllstein bei Bad Kreuznach dürfen am Sonntag nicht in die Luft gehen. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung des VG Mainz hervor. mehr

Der Hindu-Tempelverein aus Hamm muss als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Dies entschied das VG Arnsberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und widersprach damit der Rechtsauffassung des Landes Land Nordrhein-Westfalen. Die Tempelgemeinschaft gelte mittlerweile in Deutschland und Europa als Repräsentant des Hinduismus insgesamt, begründete das Gericht seine Entscheidung. mehr