Nachrichten

Freiwillige Zahlung an BayernLB

Ecclestone will Einstellung des Verfahrens

Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Noch hat sich die Staatsanwaltschaft nicht auf das Angebot eingelassen, zeigte sich aber nicht abgeneigt. mehr

LG Duisburg zu Akteneinsicht

Lieber hohe Druckkosten als kaputte Augen

Akten entspringen einem Laptop

Schickt ein Gericht dem Verteidiger die Akten nicht in Papierform, sondern auf einem Datenträger, hat der Verteidiger Anspruch auf Erstattung der Druckkosten, sofern er sich die Akten ausdruckt. Das LG Duisburg hielt es für unzumutbar, 76 Aktenbände am PC-Bildschirm lesen zu müssen. mehr

Justizminister Maas zu Edward Snowden

"Er hat uns die Augen geöffnet"

Der Justizminister hält eine Rückkehr Edward Snowdens in die USA für die beste Lösung, wenn man ihm dort ein faires Verfahren anbiete. Dass der Whistleblower nach Deutschland kommen könnte, glaubt der SPD-Politiker nicht. mehr

BGH zu gedrücktem Preis bei Postbank-Übernahme

Deutsche Bank hat möglicherweise gemogelt

Die Deutsche Bank hat Kleinaktionären bei der Übernahme der Postbank möglicherweise zu wenig für ihre Aktien bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH von Dienstag. mehr

BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der Gesetzgeber habe sich dabei innerhalb seines Gestaltungsermessens im Sozialrecht bewegt. mehr

LG München I zu Kabel Deutschland

Irreführende Werbung mit Flatrate

Eine schnelle Übertragungsgeschwindigkeit auf der einen Seite, eine drastische Drosselung auf der anderen. Das LG hat Kabel Deutschland dazu verurteilt, nicht länger für die Internet-Flatrate zu werben, ohne hinreichend auf die Bedingungen hinzuweisen. mehr

VG Berlin zu Integrationskindern

Schulplätze dürfen nicht verlost werden

Eine allgemeine Schule in Berlin-Mitte stand vor einem Problem: Für die 16 verfügbaren Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gab es 24 Anmeldungen. Also startete die Schule eine Verlosung, anstatt sich an das gesetzlich vorgeschriebene Auswahlverfahren zu halten. mehr

SG Heilbronn zu Hartz IV

Jobcenter muss trotz Bordellbesuchen zahlen

Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid des Jobcenters viel zu verwirrend sei. mehr

Mollath-Prozess

Verteidiger bitten vergeblich um Entpflichtung

Der Streit zwischen Gustl Mollath und seinen Pflichtverteidigern ist am Montag eskaliert. Gerhard Strate und Johannes Rauwald baten am Montag in dem Wiederaufnahmeverfahren vor dem LG Regensburg um ihre Entpflichtung. Das Gericht kam dem Wunsch jedoch nicht nach. mehr

Streit um Uber in Hamburg

Verfügung nicht aufgehoben

Enegegen anderslautender Meldungen hat das VG Hamburg die Verfügung gegen Uber nicht aufgehoben. Die Verkehrsbehörde will allerdings bis zum Abschluss des Eilverfahrens auf Maßnahmen zur Vollziehung verzichten. Das teilte die Sprecherin der Behörde am Montag mit. mehr

Professoren gegen Bankenunion vors BVerfG

Keine Grundlage in den EU-Verträgen

Erneut könnte ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. Denn das BVerfG muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Europäische Bankenunion rechtmäßig ist. Sie habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar, so die Professoren-Gruppe "Europolis". mehr

LG Stuttgart zur Impressumspflicht

Am besten gleich auf die Startseite

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder - besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des LG Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein lupenreines Impressum vorhalten – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. mehr

LG Augsburg zu Kündigung

Rassistische Beleidigung des Nachbarn unzumutbar

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte allerdings auch die Tür ihres Gegenübers beschädigt. mehr

BGH zur Abschiebehaft

Vollzug in JVA generell unzulässig

Im Nachgang zu einem EuGH-Urteil hat der BGH am Freitag entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht auf dem Gelände einer JVA inhaftiert werden dürfen – auch dann nicht, wenn sie in einem eigenem Gebäudekomplex getrennt von den übrigen Gefangenen untergebracht werden. mehr

Hamburg verbietet Mitfahr-App "Uber"

Andere Großstädte wollen nachziehen

In deutschen Großstädten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Mitfahr-App "Uber". Einem Medienbericht zufolge hat Hamburg nun als erste deutsche Metropole den Betreibern der App eine Untersagungsverfügung zukommen lassen und den Fahrdienst verboten. Andere Großstädte wollen offenbar nachziehen. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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