Donnerstag, 18.12.2014

Nachrichten

EuGH definiert Embryonen-Begriff

Eizelle muss sich zu Mensch entwickeln können

Die Verwendung menschlicher Embryonen darf zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentiert werden. Doch wann ist ein Organismus menschlich? Wenn er in der Lage ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

OLG Hamm sieht Fluchtgefahr

Middelhoff muss weiter in U-Haft bleiben

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das OLG Hamm verwarf am Donnerstag die Haftbeschwerde des 61-jährigen als unbegründet. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, entschied der 5. Strafsenat. mehr

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz

"Ich habe einen hohen Preis bezahlt"

Lange Zeit war es still um ihn geworden, am Donnerstagvormittag stellte sich das ehemalige Bundestagsmitglied Sebastian Edathy der Öffentlichkeit auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum gegen ihn laufenden Strafverfahren wollte er nicht beantworten, das Gericht habe aber eine Einstellung gegen Geldzahlung angeregt. Auf die teils sehr persönlichen Fragen der Reporter reagierte er scharf. mehr

Wegen Fahrens ohne Führerschein

Marco Reus muss 540.000 Euro Strafe zahlen

Marco Reus

Ohne Führerschein gefahren und dann auch noch viel zu schnell: Fußballer Marco Reus muß für sein Fehlverhalten nun teuer bezahlen. Von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wurde ihm ein Strafbefehl in Höhe von über einer halben Million Euro zugestellt. Dies berichtet die Bild-Zeitung. mehr

EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK

Luxemburg will Kompetenzen nicht abgeben

Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine Kompetenzen an den EGMR abgeben. Ein Beitritt der EU ist nun mittelfristig ausgeschlossen. mehr

BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Klagen gegen umstrittene "Müggelsee-Route" erfolglos

Erneute juristische Schlappe für Grundstückseigentümer und einen Umweltschutzverein in Berlin: Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit der umstrittenen "Müggelsee-Route" bestätigt. Dies entschied das Gericht am Donnerstag und bestätigte somit das vorausgegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. mehr

EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Zu dick zum Arbeiten?

Fettleibigkeit

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, ist noch offen. Er geht davon aus, den Job aufgrund seiner Leibesfülle verloren zu haben. mehr

BVerwG zum Rundfunkrecht

ProSieben darf auch regionale Werbung senden

Strahlen Sender ihr Programm bundesweit aus, dürfen sie ihren Zuschauern dennoch auch regionale Werbespots präsentieren. Das VG Berlin hatte noch angenommen, dass eine bundesweite Sendelizenz entsprechend auch die Werbeinhalte betreffen müsse. Das BVerwG stellte am Mittwoch klar, dass die Lizenz nur für redaktionelle Inhalte gilt.

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BVerwG bestätigt Sperrgebietsverordnung

Skandal um Rosi

Prostitution ist zwar erlaubt, aber nicht überall. In welchen Stadtteilen dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen werden darf - und in welchen nicht - ist meist abhängig von Sperrgebietsverordnungen. Für deren Rechtmäßigkeit reicht es nach einem Urteil des BVerwG von Mittwoch aus, wenn sie vor einer rein abstrakten Belästigung oder Gefährdung der Öffentlichkeit schützen sollen. mehr

Von Türsteher abgewiesen

Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen. mehr

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

BVerwG zu Ladenöffnungszeiten

Supermärkte müssen an Samstagen zeitig schließen

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Das BVerwG wies jetzt darauf hin, dass das selbstverständlich ab 24 Uhr des vorangegangenen Tages gelte. Supermärkte mit langen Öffnungszeiten müssen nach dem nun veröffentlichten Beschluss dafür sorgen, dass die Mitarbeiter rechtzeitig in den Feierabend kommen. Ab 0 Uhr dürfen weder die letzten Kunden bedient noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden. mehr

Kabinett beschließt Irak-Einsatz

Bundeswehr soll Kurden im Kampf gegen den IS ausbilden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten. mehr

BVerfG kippt Erbschaftsteuer

Privilegien für Firmenerben verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. mehr

BSG verneint Opferentschädigung

Drohung mit Schreckschusspistole reicht nicht aus

Eine Bankangestellte aus Heilbronn wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie hierfür nicht, entschied jetzt das BSG. Es komme gar nicht darauf an, ob die Waffe echt gewesen sei oder nicht, so die Richter. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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