Hintergründe

Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Berlin

"Nichts wäre schlimmer als ein Anschlag"

Barack Obama 2008 vor der Siegessäule

Am Dienstag trifft US-Präsident Obama in Berlin ein. Am Mittwoch wird er vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Die Absperrgitter stehen schon, Anwohner dürfen Fenster nicht öffnen und Dachterrassen nicht betreten. Wer die Sperrzone betreten will, muss sich ausweisen, ein Gastwirt sein Lokal schließen. Was die Polizei zum Schutz des Staatsgastes darf, erklärt Polizeirechtler Frank Ebert. mehr

Bundestag erschwert Revisionsrücknahmen

Keine Flucht mehr in letzter Sekunde

Wegweiser zum BGH

Gerade Versicherer und Banken gingen zuletzt manch folgenschwerem Grundsatzurteil des BGH aus dem Weg. Wenn es brenzlig wurde, machten sie sich die Prozessvorschriften zunutze und schnell aus dem Staub. Nun kommt eine teilweise Revision des Revisionsrechts. Raphael Koch und Alexander Scheuch über die Neuregelung, den Rechtsfrieden und Frust am BGH. mehr

Aus dem Bundestag

PartG mbBH mit neuer Versicherung, Justiz mit digitaler Kommunikation

Plenarsal des Deutschen Bundestages

Bald kommt der Sommer, das Ende der Legislaturperiode naht. In der vergangenen Sitzungswoche gab es im Bundestag gleich zwei juristisch wichtige Themen: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat das Parlament ebenso passiert wie das E-Government-Gesetz. Was tatsächlich noch in Kraft tritt und wo es eng werden könnte, berichten Thomas Robl und Marek Steffen Schadrowski. mehr

Hausverbot für "Torwandschreck"

Bitte nicht schießen!

Media Markt-Gewinnaktion

Für den Aachener Media Markt war das Maß voll: "Abräumer" Dany Ward durfte nicht mehr auf die Torwand schießen, nachdem er sein und anderer Kunden Glück durch Können überstrapaziert hatte und ihm der Kaufpreis für so manches Gerät zurückgezahlt werden musste. Die Teilnahmebedingungen hätte sich der Elektromarkt besser überlegen sollen, meint Birgit Rosenbaum. mehr

Türkei verhaftet Anwälte

"Taksim ist überall"

Istanbul: Ein Demonstrant versucht, Polizeikräfte aufzuhalten

Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Bereits Ende 2011 war es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten gekommen. Der DAV sieht damit eine neue Eskalationsstufe erreicht, die Berliner RAK will Kollegen zur Unterstützung nach Istanbul schicken. mehr

Recht der Vornamen

Jesus ist erlaubt, Satan nicht

Babybauch

"Adolf Hitler" und "JoyceLynn Aryan Nation" hat der rechtsradikale Amerikaner Heath Campbell zwei seiner Kinder getauft. Das ist zwar geschmacklos, aber erlaubt – zumindest in den USA. Doch wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich? Dürfen Eltern "Sexmus Ronny", "Pumuckl" oder "Nelkenheini" wählen? Ein kleiner Ausflug ins Namensrecht. mehr

Europaparlament beschließt Gemeinsames Asylrecht

"Wir bewältigen mehr Anträge als Griechenland"

EU-Fahne am Meer

Eigentlich sollte die Reform bereits Ende 2012 abgeschlossen sein, nun hat es bis Mitte 2013 gedauert. Der parlamentarische BMI-Staatssekretär Ole Schröder erläutert im LTO-Interview, warum Deutschland die Neufassung des europäischen Asylrechts verzögert hat, an einem Arbeitsverbot für Asylbewerber festhält und Abschiebungen an überforderte EU-Südstaaten nicht generell aussetzen will. mehr

Hochwasser-Pflichtversicherung

"Gummistiefelpolitik schafft falsche Anreize"

Sandsäcke zum Schutz gegen Hochwasser

Während entlang der Elbe noch Sandsäcke geschleppt werden, beraten die Justizminister über eine Hochwasser-Pflichtversicherung. Experte Dirk-Carsten Günther hält davon wenig. Hauseigentümer sollten sich stattdessen freiwillig versichern und gemeinsam mit dem Staat besser vorsorgen. So sei es nicht wirklich sinnvoll, zerstörte Häuser an derselben Stelle ohne besonderen Schutz wieder aufzubauen. mehr

Gewinnzusagen von PayPal

"Willste? Kriegste nicht!"

"Leider verloren"-Los

Einen Gewinn von 500 Euro hat das Unternehmen PayPal den Teilnehmern seines Gewinnspiels "Willste? Kriegste!" versprochen, diese Zusage jedoch kurze Zeit später wegen Irrtums angefochten. Die Netzgemeinde reagierte empört auf das Hin und Her. Warum die Anfechtung wohl wirksam ist und glückliche Gewinner anders aussehen, erläutert Astrid Ackermann. mehr

Die Kamera auf dem Armaturenbrett

Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

Ausschnitt eines Dashcam-Videos

Der Trend kommt aus Russland: Autofahrer heften sogenannte Dashcams an ihre Windschutzscheibe, die von dort aus den Verkehr filmen. Die Clips sind teils imposant, teils erschreckend und bei Youtube sehr beliebt. Doch können die Videos nach einem Unfall auch vor einem deutschen Gericht als Beweismittel dienen? Kommt darauf an, wie schlimm der Zusammenstoß war, meinen Christian Wolf und Hanna Schmitz. mehr

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Veranstaltungen und Seminare

02.08.2013, HammSozialrecht aktuell II/2013 - Gesetzgebung und Rechtsprechung

11.09.2013 - 14.09.2013, Luzern (Schweiz)Europäischer Agrarrechtskongress

12.09.2013 - 13.09.2013, Speyer5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

25.09.2013 - 28.09.2013GRUR Jahrestagung 2013

18.10.2013, HannoverStrafrecht aktuell 2013

LTO-Quiz zum Namensrecht
© thingamajiggs - Fotolia.com

Erst kürzlich machte der TV-Moderator Dieter Moor Schlagzeilen damit, dass er mit seinem Vornamen unglücklich ist und diesen in Max abändern möchte. In den USA nannte ein Vater seinen Sohn Adolf Hitler. Ob das auch in Deutschland schon jemand versucht hat? Und was würden die Standesbeamten denn von "Pumuckl" oder "November" halten? In welchem Land dürfen die Eltern sich nicht nur den Vornamen, sondern auch den Nachnamen ihres Kindes aussuchen? Und wie viele Vornamen darf man in Deutschland eigentlich haben?

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