Hintergründe

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Netter Schokoladenhersteller, erleichterter Chefredakteur und glückliche Referendare

Top 10 der Woche

Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 bieten erleichternde Neuigkeiten, pünktlich zum entspannten Wochenende. Giovanni di Lorenzo wird trotz Doppelwahl nicht bestraft, die Jura-Bücher an der HU Berlin wurden trotz Schimmel nicht verbrannt, die Stiftung Warentest muss trotz falscher Bewertung nicht an Ritter Sport zahlen und die Referendare aus NRW bekommen bald mehr Geld. mehr

BVerwG zu E-Zigaretten

"Genuss- und keine Arzneimittel"

E-Zigarette

Die Zigarette ist tot – es lebe die E-Zigarette. In Bars ist sie schon erlaubt. Nun hat das BVerwG entschieden, sie nicht als Arzneimittel einzustufen und entzieht damit den behördlichen Verboten und Warnungen die Grundlage. Richtig so, meint Wolfgang Voit, der zu dieser Frage gutachterlich tätig war. "Dampfer" wissen, dass auch die elektronischen Glimmstengel der Gesundheit nur schaden. mehr

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Und noch immer keine Kultur der Kinderrechte

Kinder

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur abstrakt mehr politische Debatte und mehr Teilhabe für Kinder. Vielmehr müssten vor allem Richter speziell für den Umgang mit den Kleinen geschult werden. mehr

BSG zur künstlichen Befruchtung

Kein Zuschuss der Krankenkasse für unverheiratete Paare

Künstliche Befruchtung

Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit, die Normen der Realität anzupassen. mehr

BAG zur Bewertung in Arbeitszeugnissen

Mit der "vollen Zufriedenheit" muss man zufrieden sein

Arbeitszeugnis (Symbolbild)

Ein Arbeitnehmer muss für ein Arbeitszeugnis mit der Note "gut" auch überdurchschnittliche Leistung beweisen, entschied das BAG. Obwohl viele Arbeitgeber bessere Zeugnisse erteilen und fast immer bessere Noten vergeben, sind diese eben nicht Norm. Michael W. Felser erklärt, warum auch Arbeitnehmer froh über dieses Urteil sein können. mehr

BAG vermeidet Grundsatzentscheidung

Darf der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?

GDL-Streik in Berlin

Es war wieder einmal die GDL, die einer Arbeitgeberin untersagen wollte, ihre Mitarbeiter nach deren Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, obgleich es im Betrieb mehrere Tarifverträge gab. Am Dienstag verlor die Gewerkschaft vor dem BAG in vollem Umfang. Die Rechtsfrage aber haben die Bundesrichter nicht beantwortet – dabei kann es ohne Tarifeinheit nur eine Antwort geben, meint Martin Nebeling. mehr

Lippenleser im Fußballstadion

Das geht Dich gar nichts an!

Pep Guardiola (r.) gibt Franck Ribéry Anweisungen, hier während des Spiels gegen Borussia Mönchengladbach

Bei Liveübertragungen von Sportveranstaltungen setzen Fernsehsender vermehrt Lippenleser ein. Sie sollen dem Zuschauer "übersetzen", was Spieler und Trainer auf und neben dem Platz sagen. Haben die Kicker denn gar keine Privatsphäre? Nicht in diesem Fall, meint Tim Bagger. Eine andere Frage ist aber, ob ein TV-Sender sich mit dem Einsatz der Lippenleser einen Gefallen tut. mehr

Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

Staatlich verbotene Leistungssteigerung

Radsportler

Maas und de Maizière sagen Dopern im Sport den Kampf an. Ihr Entwurf eines deutschen Anti-Doping-Gesetzes soll erstmals Sportler, die künstlich ihre Leistung steigern, auch strafrechtlich belangen. Die Regelung könnte mit den bestehenden Regelwerken der Sportverbände und Anti-Doping-Agenturen eher  konkurrieren, als sie zu ergänzen, meint Alexander Hettel. mehr

Interview zur Angehörigen-Klage der MH 17-Opfer

"Die Ukraine hätte den Abschuss verhindern können"

Wrackteile der Maschine

Die Maschine der Malaysian Airlines wurde wohl über der Ukraine abgeschossen – vermutlich von prorussischen Separatisten. 298 Menschen starben. Ihr Leben kann man nicht in Geld aufwiegen. Mit der Klage, die sie heute beim EGMR einreichen, möchten drei Angehörige der Opfer aber auch verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Ihr Anwalt Elmar Giemulla erklärt, wie man die Ukraine belangen kann. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Demonstrierende Hools, betrügende Juristen, gestresste Studenten

Top 10 der Woche

Was verpasst, diese Woche? In unseren Top 10 erfahren Sie heute, dass die Prüfungsangst das Jurastudium dominiert - das sagt nun auch eine Studie. Wen wundert's da, dass einige Examenskandidaten lieber vorab die Klausur-Musterlösungen des JPA von einem Richter gekauft haben sollen. Oder dass eine Studienabbrecherin einfach ohne Examen vor Gericht als Anwältin aufgetreten ist. mehr

Rekapitalisierung unter dem Rettungsschirm

Der Bundestag als Bankenretter

Rettungsschirm

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und erläutert, warum die direkte Rekapitalisierung von Banken sehr wohl mit dem ESM-Vertrag und dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr

BGH zu abgebrochener Auktion bei eBay

Ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag

eBay-Logo

Wer einen Pkw im Wert von mehreren tausend Euro mit einem Mindestgebot von einem Euro bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen Euro verkaufen – selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann, entschied der BGH. Zu Recht und erfreulich konsistent, finden Christian Wolf und Tim Brockmann. Sie empfehlen einen Mindestpreis.

mehr

BGH zum Vergabeverfahren

Ruinöser Kalkulationsirrtum kann Vertrag vernichten

Aktenordner "Öffentliche Ausschribung" (Symbolbild)

Es ist der Alptraum jedes Unternehmers: Nach Abgabe des Angebots für eine Ausschreibung stellt man einen Rechenfehler fest, die angebotene Leistung kann man zu diesem Preis nicht ansatzweise wirtschaftlich erbringen. Wenn man dann mit offenen Karten spielt, muss der Auftraggeber den Vertrag aufheben, entschied der BGH am Dienstag. Aber nur dann, erklärt Stephan Lorenz. mehr

Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA

"XL-Schiedsgerichte unvereinbar mit Verfassung und Unionsrecht"

Kanada und EU

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten für Maßnahmen des Verbraucher- und Umweltschutzes Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen.  mehr

Rechtsquiz rund ums Streiken

Von Arbeitskämpfen und Friedenspflichten

Zug im Bahnhof

Reisende sind genervt von den wiederholten Streiks der Lokführer. Auch Lufthansa-Piloten haben dieses Jahr schon die Arbeit niedergelegt und für Unmut unter den Fluggästen gesorgt. Manch einer fragt sich da: Dürfen die das? Und wenn ja, warum und wann? Und was kann der eigene Arbeitgeber tun, wenn man selbst zu spät zur Arbeit kommt? Fragen über Fragen! Deren Antworten finden Sie in unserem Quiz. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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