Hintergründe

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Entwaffnete Rocker, angeklagte Anwälte, polternder Betriebsrat

Top10

Der Rechtsstreit, den nordrhein-westfälische Referendare wegen zu gering bemessener Unterhaltsbeihilfe führen, ist lang und komplex - und ein ausführliches Interview zu diesem Thema der meistgelesene Text der Woche. Daneben geht es unter anderem um eine Ohrfeige des BVerfG an den BGH, Indiskretionen der Edathy-Ermittler und selbsternannte Spezialisten mehr

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

"Du kannst dein Konto jederzeit löschen"

Facebook

Facebook ändert ab heute seine Nutzungsbedingungen – erneut zu Lasten des Datenschutzes. Die Aufregung ist wieder einmal groß: Im Netz wird seit Wochen diskutiert, die Politik schaltete sich ein, der europäische Facebook-Manager Richard Allan wurde am Mittwoch in den Bundestag zitiert. Was das ändern wird? Nicht viel, glauben Michael Terhaag LL.M. und Christian Schwarz. mehr

Referent beim Verkehrsgerichtstag

"Angetrunkene sollen lieber Rad fahren als Auto"

Fahrradfahrer

Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunkene Radfahrer für ihn das kleinere Übel sind. mehr

BGH zum Recht auf Kenntnis der Abstammung

Keine Frage des Alters

Kleinkind

Rund 100 Euro gibt es pro Samenspende – vermeintlich leicht verdientes Geld. Doch die überholte deutsche Rechtslage und die Rechtsprechung des BGH, die dieser am Mittwoch erneut ausgeweitet hat, machen es unmöglich, die Anonymität des Spenders zu garantieren. Dieser kann sich Jahrzehnte später Ansprüchen auf Unterhalt und Erbanteile ausgesetzt sehen. Zeit für eine Reform, meint Herbert Grziwotz. mehr

BVerwG zu Waffenbesitz bei Rockervereinen

Rocker in Sippenhaft

Logo der "Bandidos"

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revision von Mitgliedern des Bandidos MC zurückgewiesen, die sich gegen den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der Rockervereinigung gewandt hatten. Florian Albrecht meint, dass die Jubelrufe aus den Innenministerien fehl am Platz sind. mehr

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Draußen rauchen, stehend pinkeln, frei arbeiten

War früher alles besser, als man(n) im Stehen urinierte und drin rauchte? Während der BGH das Rauchen jetzt sogar draußen beschränkt hat, stellte das AG Düsseldorf in einem Meilenstein der Rechtshistorik fest, dass Männer "trotz ihrer zunehmenden Domestizierung" weiterhin stehend pinkeln dürfen. Die Top 10 der Woche boten noch mehr Irritierendes, staatliche Schubse und ein Richter-T-Shirt. mehr

BGH verurteilt Dresdner "Hooligans Elbflorenz"

Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Faust mit Schlagring

Sie sind mehr als nur Fans des Fußballs, geben sich Namen und verabreden sich zu Schlägereien - und können deshalb nach einem Urteil des BGH von Donnerstag als kriminelle Vereinigungen gelten. Dass die Prügeleien nur intern und unter Einwilligung aller Teilnehmer stattfinden, ändere daran nichts, so die Karlsruher Richter. Das Urteil könnte landesweit hunderte von Gruppierungen betreffen. mehr

Tag des bedrohten Anwalts 2015

"Wenn wir aufgeben, haben sie gewonnen"

Proteste in Berlin 2014

"Natürlich sind wir in Gefahr, wir mischen uns schließlich in Streitigkeiten ein." Edre Olalia sagt das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte es ganz offiziell zur Berufsbeschreibung des Anwalts. Gewissermaßen tut es das auch – zumindest für jene, die in seinem Heimatland, den Philippinen, die heiklen Mandate anpacken. An ihr Schicksal erinnern Kundgebungen am Freitag in Berlin und Essen. mehr

EuGH begrenzt Klagerecht von Umweltverbänden

Mit zweierlei Maß gemessen

Raffinerie

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen. Die schwache Argumentation verberge er hinter unklarer Sprache und unsystematischem Aufbau. mehr

Rückblick auf 2014

Noch mehr wichtige Urteile für Verbraucher

Paragrafen und Urteilsammlung (Symbolbild)

Wie bekomme ich ein besseres Zeugnis vom Arbeitgeber? Was tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert? Wie verspätet muss der Flieger sein, damit man Entschädigung fordern kann? Solche Fragen drohen Juristen ständig – egal womit sie sich tagsüber beschäftigen. Antworten zum Recht im Alltag gibt Teil zwei unserer mit der Redaktion von Rechtipps.de entwickelten Übersicht. mehr

"Nudging"

Der sanfte staatliche Schubs in die "richtige" Richtung

"Lass Dir Zeit"

Nudging heißt der Ansatz der Verhaltensökonomie, der nach Cameron und Obama nun auch Angela Merkel interessiert. Bürger sollen nicht mehr durch Normen gegängelt und zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden – lieber möchte man sie sanft beeinflussen, so dass sie das Richtige von ganz allein tun. Nico Kuhlmann sieht in dieser Regierungsmethode sowohl Gefahren als auch Gestaltungspotenzial. mehr

Nach dem Versammlungsverbot wegen Terrordrohung

Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit

Pegida-Organisator Lutz Bachmann

Das Demonstrationsverbot in Dresden ist ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Das sehen selbst Politiker so, die massive Vorbehalte gegen Pegida haben. Während der amtierende Justizminister ebenso wie seine Vorgängerin Freiheitsbeschränkungen wegen Terrordrohungen kritisieren, betont die umstrittene Bewegung, nicht klein beigeben zu wollen. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Rückblick, Rücksicht, Rückkehr, Rückzahlung

Top 10 Artikel

Angeführt wird die Top 10 dieser Woche mit einem Beitrag zum juristischen Faible für Regel-Ausnahme-Konstellationen, die sich schon einmal bis ins sechste Glied fortsetzen können. Ebenfalls mit dabei: Rückblick auf ein Anwaltsleben, Rücksicht mit religiösen Gefühlen, Rückzahlung von Casino-Gewinnen und Rückkehr der UFC ins deutsche Fernsehen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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