Hintergründe

Rauchverzicht per AGB?

Rauchen gefährdet Ihren Mietvertrag

Raucher auf Couch liegend

Raucher haben dieser Tage kein leichtes Leben. In Lokalen dürfen sie ihrem Laster kaum noch frönen, nun rückt man ihnen auch in den eigenen vier Wänden zu Leibe. Die Kündigung des dauerqualmenden Mieters Friedhelm Adolfs sorgte landesweit für Schlagzeilen. Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen, will eine Wohnungsgenossenschaft ihre Mieter nun gleich per Vertrag zum Rauchverzicht verpflichten. mehr

150 Jahre Genfer Konvention

Die Gräuel des Krieges mindern

Verteilung von Hilfsgütern in einem Camp in Syrien

Am 22. August  1864 beschloss eine Diplomatische Konferenz in Genf einen völkerrechtlichen Vertrag über die "Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde". Das Argument dagegen: Die humanitäre Hilfe akzeptiere den Krieg als Instrument. 150 Jahre später gibt es weltweit Bürgerkriege. Gegen Kriminelle wie die IS hilft aber nur das Strafrecht, meint Hans-Joachim Heintze. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Professorenstreit, Referendarssorgen und schwule Anwälte

Top 10 Artikel der Woche

Was war los in dieser Woche? Die zehn meistgelesenen LTO-Artikel verraten es auf einen Blick. Darunter: Ein Schlagabtausch zwischen den Professoren Fischer und Frommel, Tipps für die Vorbereitung auf die Sitzungsvertretung, Mollaths Revision gegen seinen Freispruch und eine mehr als ungewöhnliche Beweisaufnahme. mehr

BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung

Mundraub?

Übergabe einer Urne (Symbolbild)

Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass an dem Edelmetall zwar niemand Eigentum hat – vorrangig aneignen dürfen es sich aber die Erben, sonst der Krematoriumsbetreiber. mehr

Mögliche Neuerung im Verkehrsrecht

Geblitzt - Wer zahlt?

Tempoverstoß

Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der Staat blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Nun prüft die Bundesregierung eine Reform – doch viel zu fürchten haben Autobesitzer nicht. mehr

Digitale Agenda

Blühende Breitbandkabel-Landschaften?

Kabelrolle mit Breitbandkabel auf Obstwiese

Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die Bundesregierung sowieso kaum. mehr

Fischer zum Sexualstrafrecht

"Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung"

Frau mit ablehnender Haltung

Die Kieler Professorin Monika Frommel hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts Rechtsansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren. mehr

Rechtsquiz zum Umweltrecht (Teil II)

Umweltplakette, BImSchG und Klimaschutzrecht

Sonnenblume und Windrad

Die Energiewende ist teuer, so recht weiß keiner, wie sie umgesetzt werden soll.  Aus Europa kommen immer mehr Vorgaben für das Umweltrecht, eine einheitliche Regelung gibt es bisher nicht. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Oder wissen Sie wenigstens, wo Sie nachschlagen müssen? mehr

EU-Erbrechtsverordnung

Leichter erben in Europa

Stempel mit Aufschrift "Erbe"

Die EU-Erbrechtsverordnung ist schon in Kraft, gilt aber erst für Todesfälle ab dem 17. August 2015. Ob für Mallorca-Renter, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien: Ein Jahr vorher muss die Erbrechtspraxis sich schon auf die Neuregelungen einstellen. Was Erbrechtler bereits jetzt beachten müssen, erklärt Herbert Grziwotz. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Stille SMS, dreiste Schwarzfahrer, arme Referendare

TOP 10 - Die meistgelesenen Artikel der Woche

Was war los in dieser Woche? Die zehn meistgelesenen LTO-Artikel verraten es auf einen Blick. Darunter: Mollath ist frei, obwohl Täter, ein Affe kein Urheber, obwohl Selfie-Fotograf und Überwachungs-SMS sind sehr mitteilsam, obwohl still.  mehr

Kommerzielle Sterbehilfe

Lukrativer Markt und die letzte Chance auf Rettung

Geld und Medikamente

Soll Deutschland die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen? Die Idee ist nicht neu, die Angst vor der Vorstellung, mit dem Selbstmord anderer Geld zu verdienen, zieht sich durch alle Fraktionen. Dabei schafft nicht erst das Angebot den Markt, kommentiert Philip von der Meden. Die Nachfrage existiere längst. Und offenbare ein soziales Elend, welches das Strafrecht nicht verhindern, sondern verschärfen würde.  mehr

Österreicher kämpft für Datenschutz auf Facebook

"Frustrierend, wenn man es ernst nähme"

Max Schrems

Facebook hält er für einen sterbenden Schwan. Ein Profil hat er dort dennoch, finden können das aber nur Russen. In den Medien findet man Max Schrems, der sich selbst als Aufmerksamkeitsfeind beschreibt, dafür umso häufiger. Der österreichische Jurastudent kämpft für mehr Datenschutz in dem sozialen Netzwerk. Akribisch, aber auch kreativ und ironisch. mehr

Reform des Sexualstrafrechts

"Dann müsste man der Frau immer glauben"

Mann hält Frau Mund zu

Nach der Istanbul-Konvention sollen Frauen vor jeder sexuellen Handlung geschützt werden, die gegen ihren Willen geschieht. Für eine strafbare Vergewaltigung reicht es in Deutschland bisher nicht aus, dass das Opfer Nein sagt. Dem widerspricht die Kriminologin Monika Frommel. Sie rät von einer Reform ab. Jugendliche sollte der Gesetzgeber allerdings besser schützen. mehr

Online-Background-Check

Bewerberrecherche im Internet

Arbeitgeber und Suchmaschinen-Eingabefeld

Es klingt sicherlich verlockend, Bewerber erst einmal zu googlen, bevor man sich durch Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse arbeitet. Vielleicht kickt ihn ein öffentliches Party-Foto auf Facebook ja schon aus dem Bewerbungsprozess raus, dann braucht man sich gar nicht mehr die Mühe machen. Aber dürfen Personaler das auch? Christian Oberwetter rät zur Vorsicht. mehr

Teure Gespräche im Gefängnis

12.000 Euro Telefonkosten

Gefängniszaun mit Hinweisschildern

Der Telefonanbieter Telio ist deutscher Marktführer für Gefängnis-Telefone. Doch die Gefangenen beschweren sich über zu hohe Gebühren. Nun zieht ein Insasse vor Gericht – der Fall könnte bundesweit für Aufsehen sorgen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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