Hintergründe

Ulrich Battis zum Verbot von Moscheevereinen

Ein zu scharfes Schwert?

Moschee

Die Berliner Al-Nur-Moschee ist wegen der Auftritte von Hasspredigern umstritten. Einige Politiker wollen ihren Trägerverein durch den Innensenat verbieten lassen. Einfach sei das nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Es kommt darauf an, was die Prediger dort genau sagen. Doch im Rahmen der Gesetze hält er ein Vereinsverbot für sinnvoll.  mehr

Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Unter Wert verkauft

Bulle und Bär auf Zeitungsseite

Wird eine Aktiengesellschaft grundlegend umgestaltet – etwa durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrages, eine Verschmelzung oder einen Squeeze-Out – so bedürfen vor allem die Minderheitsaktionäre des Schutzes. Doch das 2003 eingeführte Spruchverfahrensgesetz bewirkt das Gegenteil: Seine Regelungen sind ineffzient und bevorzugen einseitig die Großaktionäre, findet Robert Peres. mehr

Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss

Richter klagen gegen die Richterwahl

Gerichtssaal

Noch nie gab es in einem Jahr so viele Konkurrentenklagen gegen Entscheidungen des Richterwahlausschusses wie 2014. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhoffen sich daher Hilfe von der Politik, um die Funktionsfähigkeit ihrer Gerichte zu sichern. Doch die zeigt sich noch reserviert, hat Christian Rath recherchiert. mehr

Neuregelung der Verfassungsrichterwahl

Mal zeigen, wer das Sagen hat

Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (2012)

Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath. mehr

Edathys relativiertes Geständnis

Die Geister, die die Staatsanwaltschaft rief

Sebastian Edathy am Montag im LG Verden

Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt". Seine Schuld sei nicht festgestellt worden. Das ist widersprüchlich, aber nicht verwunderlich, meinen Experten. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Ratlose Referendare, angezeigte Anwälte und ein verurteilter Richter

TOP 10

Kachelmann will zwei Millionen Euro von der Bild-Zeitung. Referendare in NRW wären schon mit weniger zufrieden, das LBV stellt sich allerdings dumm. Dumm gelaufen ist es auch für den Ex-Richter, der Examensklausuren gegen Geld und Sex eintauschte – er bekam fünf Jahre Haft. Edathy könnte um einen Prozess herum kommen - anders als möglicherweise ein ehemaliger Anwalt einer Großkanzlei. mehr

BaumgartenBrandt unter Beschuss

Immer auf die Abmahn-Anwälte

Schlamm

Sie mit Dreck zu bewerfen, ist in der Netzgemeinde geschätzt: Die wegen vielfacher Filesharing-Abmahnungen  berüchtigte Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt sei für hunderte Klagen gar nicht bevollmächtigt gewesen, meldete chip.de. Und berief sich auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Lichtblick Films. Dass der die Kanzlei selbst beauftragt haben soll, las man nicht. mehr

Gesetzesvorschlag zum Streik in der Daseinsvorsorge

Ein paar Bahnen sollen weiter fahren

Bahnstreik

Ein neuer Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Viele sind es leid, dass kleine Gewerkschaften die Öffentlichkeit für ihre Zwecke nutzen. Daher diskutiert der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeits- und Verfassungsrechtler haben einen anderen Vorschlag: Streiks sollen nur als letztes Mittel erlaubt sein, wenn viele mitmachen und nicht alles zum Erliegen kommt. mehr

Steuerdumping internationaler Konzerne

Wie die Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden

Steuerparadies

"Luxleaks" oder prominente Unternehmen wie Apple und Amazon haben es unlängst erneut vor Augen geführt: Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliar-dengewinnen kaum Steuern. Sie geraten zunehmend in das Visier der Finanzminister, der OECD oder auch der EU-Kommission, die kürzlich darüber beraten hat. Dennis Klein zeigt die Lücken, mit denen den Konzernen die Steuerumgehung gelingt. mehr

Obwohl er Kollegen sexuell missbraucht haben soll

Solinger Unternehmen muss Manager nicht kündigen

Belästigung

Auch eine – nicht rechtskräftige – strafrechtliche Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Arbeitskollegen genügt nicht zwangsläufig, um einen Angestellten von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Dem ArbG Solingen reichten am Dienstag die Verdachtsmomente nicht aus. Muss der Arbeitgeber wirklich mehr ermitteln als staatliche Strafverfolger, fragt sich Julian Köster-Eiserfunke. mehr

Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor

Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Sigmar Gabriel

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen. mehr

Kirchenasyl

Der wohltätige Rechtsbruch

Kirchenschiff

Für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge liegt die letzte Hoffnung oftmals nicht bei den Gerichten, sondern in sozusagen himmlischer Instanz. Gewährt eine Kirche ihnen "Asyl" in ihren Räumen, sind sie vor behördlichem Zugriff bis auf Weiteres sicher. Doch die milde Tat ist mit dem geltenden Recht kaum überein zu bringen – und erntet deutlichen Widerspruch aus der Politik. mehr

TV-Experiment Newtopia

Menschenwürde im Niemandsland

Zuschauer einer Reality-Show (Symbolbild)

Montagabend startete Sat.1 ein neues TV-Experiment: Auf einem Grundstück in Brandenburg sollen 15 Kandidaten "eine neue Gesellschaft" aufbauen, rund um die Uhr gefilmt von 105 Kameras. Wieso trotz aller Kritik Reality-Shows zwar nicht gegen die Menschenwürde verstoßen, aber dennoch im juristischen Grenzbereich liegen, erläutern Felix Hilgert und Philipp Sümmermann. mehr

Tragödie oder Strafprozess?

Wie das Edathy-Verfahren gelingen kann – oder eben nicht

Am Montag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die Anklage ist hart: Er soll kinderpornografisches Material erworben und besessen haben. Der Fall stellt den Rechtsstaat vor eine Bewährungsprobe. Denn er muss einen fairen Prozess garantieren, der mit einem gerechten Urteil endet. Die Medien machen es den Richtern aber schwer, findet Volker Boehme-Neßler. mehr

Top 10 der Woche - and the Oscar goes to

Marco Reus, Ralph Lauren und den Rechtsstaat

Top 10 Artikel der Woche

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – das galt besonders für einen Spaßvogel, den das LG Bonn am Mittwoch wegen offenen Schwarzfahrens am 11.11.2011 verurteilte. Sonst bewegte die Leser in dieser Woche, was wir von den Griechen, die aber auch an Reparationen von den Deutschen wollen, Juristen-Mode für Modemuffel und wie man zielsicher Mandanten vergrault. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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