Hintergründe

Am Dienstag trifft US-Präsident Obama in Berlin ein. Am Mittwoch wird er vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Die Absperrgitter stehen schon, Anwohner dürfen Fenster nicht öffnen und Dachterrassen nicht betreten. Wer die Sperrzone betreten will, muss sich ausweisen, ein Gastwirt sein Lokal schließen. Was die Polizei zum Schutz des Staatsgastes darf, erklärt Polizeirechtler Frank Ebert. mehr

Gerade Versicherer und Banken gingen zuletzt manch folgenschwerem Grundsatzurteil des BGH aus dem Weg. Wenn es brenzlig wurde, machten sie sich die Prozessvorschriften zunutze und schnell aus dem Staub. Nun kommt eine teilweise Revision des Revisionsrechts. Raphael Koch und Alexander Scheuch über die Neuregelung, den Rechtsfrieden und Frust am BGH. mehr

Bald kommt der Sommer, das Ende der Legislaturperiode naht. In der vergangenen Sitzungswoche gab es im Bundestag gleich zwei juristisch wichtige Themen: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat das Parlament ebenso passiert wie das E-Government-Gesetz. Was tatsächlich noch in Kraft tritt und wo es eng werden könnte, berichten Thomas Robl und Marek Steffen Schadrowski. mehr

Für den Aachener Media Markt war das Maß voll: "Abräumer" Dany Ward durfte nicht mehr auf die Torwand schießen, nachdem er sein und anderer Kunden Glück durch Können überstrapaziert hatte und ihm der Kaufpreis für so manches Gerät zurückgezahlt werden musste. Die Teilnahmebedingungen hätte sich der Elektromarkt besser überlegen sollen, meint Birgit Rosenbaum. mehr

Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Bereits Ende 2011 war es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten gekommen. Der DAV sieht damit eine neue Eskalationsstufe erreicht, die Berliner RAK will Kollegen zur Unterstützung nach Istanbul schicken. mehr

"Adolf Hitler" und "JoyceLynn Aryan Nation" hat der rechtsradikale Amerikaner Heath Campbell zwei seiner Kinder getauft. Das ist zwar geschmacklos, aber erlaubt – zumindest in den USA. Doch wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich? Dürfen Eltern "Sexmus Ronny", "Pumuckl" oder "Nelkenheini" wählen? Ein kleiner Ausflug ins Namensrecht. mehr

Eigentlich sollte die Reform bereits Ende 2012 abgeschlossen sein, nun hat es bis Mitte 2013 gedauert. Der parlamentarische BMI-Staatssekretär Ole Schröder erläutert im LTO-Interview, warum Deutschland die Neufassung des europäischen Asylrechts verzögert hat, an einem Arbeitsverbot für Asylbewerber festhält und Abschiebungen an überforderte EU-Südstaaten nicht generell aussetzen will. mehr

Während entlang der Elbe noch Sandsäcke geschleppt werden, beraten die Justizminister über eine Hochwasser-Pflichtversicherung. Experte Dirk-Carsten Günther hält davon wenig. Hauseigentümer sollten sich stattdessen freiwillig versichern und gemeinsam mit dem Staat besser vorsorgen. So sei es nicht wirklich sinnvoll, zerstörte Häuser an derselben Stelle ohne besonderen Schutz wieder aufzubauen. mehr

Einen Gewinn von 500 Euro hat das Unternehmen PayPal den Teilnehmern seines Gewinnspiels "Willste? Kriegste!" versprochen, diese Zusage jedoch kurze Zeit später wegen Irrtums angefochten. Die Netzgemeinde reagierte empört auf das Hin und Her. Warum die Anfechtung wohl wirksam ist und glückliche Gewinner anders aussehen, erläutert Astrid Ackermann. mehr

Der Trend kommt aus Russland: Autofahrer heften sogenannte Dashcams an ihre Windschutzscheibe, die von dort aus den Verkehr filmen. Die Clips sind teils imposant, teils erschreckend und bei Youtube sehr beliebt. Doch können die Videos nach einem Unfall auch vor einem deutschen Gericht als Beweismittel dienen? Kommt darauf an, wie schlimm der Zusammenstoß war, meinen Christian Wolf und Hanna Schmitz. mehr