Hintergründe

Steuersparmodell Erstausbildung

Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen

Zwei Menschen in Yoga-Pose

Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese "Zweitausbildung" Jahre später von der Steuer absetzen - der BFH macht's möglich. Der Fiskus will jetzt nachbessern – zum dritten Mal. Ob es diesmal klappen wird, erklärt Dennis Klein. mehr

Rechtsquiz zum Europarecht

Grund- und andere Freiheiten

Europäische Fahnen

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor?

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Kampf gegen IS-Terror-Tourismus

Der UN-Sicherheitsrat als deutscher Strafgesetzgeber?

US-Präsident Obama bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York

Die Welt kämpft gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer an die IS-Miliz. Der UN-Sicherheitsrat macht nun allen Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben, möglicherweise muss auch das StGB geändert werden. Der Kampf gegen den "Terror-Tourismus" erodiert damit weiter die Grundsätze staatlicher Souveränität zugunsten eines Weltsicherheitssystems, findet Denis Basak. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Keine Kopftücher, kein freier Strand, keine Promi-Freundin

Top Ten

Was verpasst, diese Woche? In unsere Top 10 haben es gleich zwei BAG-Entscheidungen geschafft, der Düsseldorfer Amokläufer in zwei Kanzleien wurde verurteilt und der erste Unternehmensjurist erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Syndikus-Entscheidung des BSG zur Rentenversicherungspflicht aus April. mehr

Schulterkameras für die Hamburger Polizei

"Nicht warten, bis die Fäuste fliegen"

Bodycam

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Johannes Caspar hält vieles für nicht erforderlich. Und plädiert dennoch dafür, das Material tagelang zu speichern. mehr

BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt

Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

Muslima im Krankenhaus, Symbolbild

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und kein Grund für einen Kirchenkampf, findet ganz unaufgeregt Hermann Reichold. mehr

3 Euro Eintritt für die Nordsee

Kein freier Strand für freie Bürger

Abgesperrter Strand in Hooksiel im Wangerland

Wer in Hooksiel den Strand betreten oder im Meer schwimmen will, muss drei Euro zahlen - egal, ob für einen kurzen Spaziergang am Meer oder den ganztägigen Badespaß. Das wird auch in Zukunft so bleiben, entschied das VG Oldenburg am Dienstag. Die Initiative "Freie Bürger für freie Strände" will das nicht auf sich beruhen lassen – vielleicht mit weit reichenden Folgen für die Nordseeküste.

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Gesetzentwurf zur Überwachung von Straftätern

Von der Bewährungshilfe zur Bewährungspolizei?

Polizeischild

Bewährungshelfer können vielleicht zukünftig direkt die Polizei statt wie bisher das Gericht informieren, wenn sie die Sorge haben, ihr Klient werde weitere Straftaten begehen. Dient der Gesetzesentwurf tatsächlich dem Schutz der Öffentlichkeit und der Vereinfachung der Kommunikation? Der Schuss könnte nach hinten losgehen, befürchtet der Bewährungshelfer Peter Asprion. mehr

Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesetzesvorschlag greift viel zu kurz

Mann schreibt mit PC-Tastatur, umringt von Sicherheitsschlössern

Nicht nur der EuGH, sondern auch das deutsche Verfassungsrecht fordern seit langem eine unabhängige Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Nun wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der eigentlich mehr Kompetenzen und Effektivität bringen soll – dem Kontrollorgan aber eher Kontrolle von außen als eigene Befugnisse beschert. Datenschützer Thilo Weichert hofft inständig, dass dieser Vorschlag nachgebessert wird. mehr

BAG zu Statistiken im Diskriminierungsverfahren

"Ein Kind, 7 Jahre alt!"

Mutter mit Kind (Symbolbild)

Eine Bewerberin bekam eine Absage. Im Lebenslauf hatte der Arbeitgeber die Angabe "ein Kind" ergänzt um "7 Jahre alt!". Auf ihre Diskriminierungsklage hin tauchte das LAG direkt in die Zahlen einer komplizierten Statistik ein. Das BAG hielt diese nun für nicht aussagekräftig – und hält eine unmittelbare Diskriminierung für möglich, erklärt Jan Tibor Lelley. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Hells Angels, NPDler, Kokablätter und anderes Unkraut

Top Ten

Was verpasst, diese Woche? In den zehn meistgelesenen LTO-Artikeln ging es unter anderem um die umstrittene Reform des (Sexual-)Strafrechts, eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts an den BGH und ein Waffenverbot für NPD-Mitglieder. Ebenfalls vertreten: Der 70. Deutsche Juristentag, der in dieser Woche in Hannover stattfand. mehr

Farbmarkenschutz für Langenscheidt

Gelb, gelb, gelb sind alle meine Bücher

Werbeaktion von Langenscheidt

Woran denkt man bei der Farbe Magenta? Genau. Und bei Gelb? Da fällt das Experiment schon schwerer. Doch auf dem Markt der Wörterbücher dürfte dennoch klar sein, wer gemeint ist. Folgerichtig hat sich Langenscheidt die Farbe als Marke eintragen lassen – und mit dieser vor dem BGH erfolgreich gegen einen Konkurrenten geklagt. Linda Kulczynski erläutert das Urteil und die Macht der Farbmarken. mehr

BGH: 2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern

Alles was Sie sagen, kann und wird verwendet werden

Schweigende Zeugin (Symbolbild)

Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung, nachdem der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. mehr

Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder

Darf die Werbung bald niemanden mehr duzen?

Kind vor Computer

Mit "coolen" Ansprachen wie "Pimp deinen Charakter" wurde das Spiel Runes of Magic angepriesen. Der BGH entzauberte diese Methode nun und verbot die Werbung wegen der Verwendung des informellen Du und von angeblicher Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen. Konstantin Ewald und Felix Hilgert halten das Urteil für verunglückt – der Spielebranche werde so ein unpassend förmlicher Sprachstil aufgenötigt. mehr

Bundesrepublik klagt erfolgreich gegen NRW

EuGH kassiert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Aktenordner

Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den öffentlichen Sektor gleichermaßen betreffe. Zahlreiche weitere Bundesländer werden ihre Gesetze nun ebenfalls anpassen müssen. Von André Siedenberg. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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