Hintergründe

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Draußen rauchen, stehend pinkeln, frei arbeiten

War früher alles besser, als man(n) im Stehen urinierte und drin rauchte? Während der BGH das Rauchen jetzt sogar draußen beschränkt hat, stellte das AG Düsseldorf in einem Meilenstein der Rechtshistorik fest, dass Männer "trotz ihrer zunehmenden Domestizierung" weiterhin stehend pinkeln dürfen. Die Top 10 der Woche boten noch mehr Irritierendes, staatliche Schubse und ein Richter-T-Shirt. mehr

BGH verurteilt Dresdner "Hooligans Elbflorenz"

Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Faust mit Schlagring

Sie sind mehr als nur Fans des Fußballs, geben sich Namen und verabreden sich zu Schlägereien - und können deshalb nach einem Urteil des BGH von Donnerstag als kriminelle Vereinigungen gelten. Dass die Prügeleien nur intern und unter Einwilligung aller Teilnehmer stattfinden, ändere daran nichts, so die Karlsruher Richter. Das Urteil könnte landesweit hunderte von Gruppierungen betreffen. mehr

Tag des bedrohten Anwalts 2015

"Wenn wir aufgeben, haben sie gewonnen"

Proteste in Berlin 2014

"Natürlich sind wir in Gefahr, wir mischen uns schließlich in Streitigkeiten ein." Edre Olalia sagt das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte es ganz offiziell zur Berufsbeschreibung des Anwalts. Gewissermaßen tut es das auch – zumindest für jene, die in seinem Heimatland, den Philippinen, die heiklen Mandate anpacken. An ihr Schicksal erinnern Kundgebungen am Freitag in Berlin und Essen. mehr

EuGH begrenzt Klagerecht von Umweltverbänden

Mit zweierlei Maß gemessen

Raffinerie

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen. Die schwache Argumentation verberge er hinter unklarer Sprache und unsystematischem Aufbau. mehr

Rückblick auf 2014

Noch mehr wichtige Urteile für Verbraucher

Paragrafen und Urteilsammlung (Symbolbild)

Wie bekomme ich ein besseres Zeugnis vom Arbeitgeber? Was tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert? Wie verspätet muss der Flieger sein, damit man Entschädigung fordern kann? Solche Fragen drohen Juristen ständig – egal womit sie sich tagsüber beschäftigen. Antworten zum Recht im Alltag gibt Teil zwei unserer mit der Redaktion von Rechtipps.de entwickelten Übersicht. mehr

"Nudging"

Der sanfte staatliche Schubs in die "richtige" Richtung

"Lass Dir Zeit"

Nudging heißt der Ansatz der Verhaltensökonomie, der nach Cameron und Obama nun auch Angela Merkel interessiert. Bürger sollen nicht mehr durch Normen gegängelt und zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden – lieber möchte man sie sanft beeinflussen, so dass sie das Richtige von ganz allein tun. Nico Kuhlmann sieht in dieser Regierungsmethode sowohl Gefahren als auch Gestaltungspotenzial. mehr

Nach dem Versammlungsverbot wegen Terrordrohung

Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit

Pegida-Organisator Lutz Bachmann

Das Demonstrationsverbot in Dresden ist ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Das sehen selbst Politiker so, die massive Vorbehalte gegen Pegida haben. Während der amtierende Justizminister ebenso wie seine Vorgängerin Freiheitsbeschränkungen wegen Terrordrohungen kritisieren, betont die umstrittene Bewegung, nicht klein beigeben zu wollen. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Rückblick, Rücksicht, Rückkehr, Rückzahlung

Top 10 Artikel

Angeführt wird die Top 10 dieser Woche mit einem Beitrag zum juristischen Faible für Regel-Ausnahme-Konstellationen, die sich schon einmal bis ins sechste Glied fortsetzen können. Ebenfalls mit dabei: Rückblick auf ein Anwaltsleben, Rücksicht mit religiösen Gefühlen, Rückzahlung von Casino-Gewinnen und Rückkehr der UFC ins deutsche Fernsehen. mehr

BGH stärkt Nichtraucherschutz

Tatort Balkon

Raucher auf Balkon

Leicht hat man's nicht als Raucher. In Bars und Restaurants ist die Qualmerei längst verboten, vergangenes Jahr bestätigten die Gerichte gar die Kündigung eines Mieters wegen Zigarettenkonsum in der eigenen Wohnung. Am Freitag hatte der BGH über Mieter zu entscheiden, die extra auf den Balkon gingen, um ihrem Laster zu frönen – doch auch das soll noch nicht unbedingt reichen. Von Dominik Schüller. mehr

Menschrechtswidrige Haftbedingungen in Belgien

Sterbehilfe statt Therapie?

Mann hinter Gittern

Der Sterbewunsch eines Sexualstraftäters brachte unlängst das belgische Strafvollzugssystem in Verruf. Weil er seit Jahrzehnten im Gefängnis statt in der Psychiatrie untergebracht war, wollte er sein Leben beenden. Die Presse meldete gar, Belgien sei wegen ähnlicher Fälle schon vierzehn Mal vom EGMR verurteilt worden. Wie das sein kann, erläutert Marten Breuer. mehr

Rückblick auf 2014

11 wichtige Urteile für Verbraucher

Verbraucherurteile 2014

Auch 2014 gab es Urteile, die alle Juristen kennen sollten. Auch wer tagsüber M&A-Deals abwickelt, wird von Freunden und Familie schließlich gern nach überteuerten Kreditgebühren, dem richtigen Verhalten bei ebay oder dem teuren Geschenk an die Mittlerweile-Ex gefragt. Das und mehr Recht im Alltag gibt es im ersten Teil unserer gemeinsam mit der Redaktion von Rechtipps.de entwickelten Übersicht. mehr

Generalanwalt zum OMT-Programm der EZB

"Unverzichtbares Werkzeug der Währungspolitik"

Gebäude der EZB

Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum Gegenstand ihrer ersten Vorlage an den EuGH. Der Generalanwalt teilte die deutschen Bedenken in seinen Schlussanträgen am Mittwoch nicht. mehr

"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

Kommerzialisierte Katastrophe?

"Je suis Charlie"-Schriftzug

In den Beneluxstaaten versucht ein Belgier, "Je suis Charlie" als Wortmarke anzumelden. Der Slogan, mit dem Menschen nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo weltweit ihre Solidarität ausdrückten, soll nun verschiedenste Waren von Verpackungsmaterial über Kleidungsstücke bis Telekommunikation zieren können. Kann das Markenrecht einen unheilvollen Trend stoppen? mehr

Breitensport in Deutschland

Der Mindestlohn bedroht die Amateurvereine

Amateurspieler und Tornnetz (Symbolbild)

Der Mindestlohn gilt seit 1. Januar 2015, verzichten kann man im Grunde nicht. Betrifft er auch tausende Spieler, Trainer und Helfer, die sich in Deutschlands Sportclubs engagieren? Ihnen allen 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, würde für viele Vereine das Aus bedeuten. Sebastian Scheffzek erklärt, wem die Clubs den Mindestlohn zahlen müssen und wie sie sich absichern sollten. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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