Hintergründe

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Ratlose Referendare, angezeigte Anwälte und ein verurteilter Richter

TOP 10

Kachelmann will zwei Millionen Euro von der Bild-Zeitung. Referendare in NRW wären schon mit weniger zufrieden, das LBV stellt sich allerdings dumm. Dumm gelaufen ist es auch für den Ex-Richter, der Examensklausuren gegen Geld und Sex eintauschte – er bekam fünf Jahre Haft. Edathy könnte um einen Prozess herum kommen - anders als möglicherweise ein ehemaliger Anwalt einer Großkanzlei. mehr

BaumgartenBrandt unter Beschuss

Immer auf die Abmahn-Anwälte

Schlamm

Sie mit Dreck zu bewerfen, ist in der Netzgemeinde geschätzt: Die wegen vielfacher Filesharing-Abmahnungen  berüchtigte Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt sei für hunderte Klagen gar nicht bevollmächtigt gewesen, meldete chip.de. Und berief sich auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Lichtblick Films. Dass der die Kanzlei selbst beauftragt haben soll, las man nicht. mehr

Gesetzesvorschlag zum Streik in der Daseinsvorsorge

Ein paar Bahnen sollen weiter fahren

Bahnstreik

Ein neuer Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Viele sind es leid, dass kleine Gewerkschaften die Öffentlichkeit für ihre Zwecke nutzen. Daher diskutiert der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeits- und Verfassungsrechtler haben einen anderen Vorschlag: Streiks sollen nur als letztes Mittel erlaubt sein, wenn viele mitmachen und nicht alles zum Erliegen kommt. mehr

Steuerdumping internationaler Konzerne

Wie die Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden

Steuerparadies

"Luxleaks" oder prominente Unternehmen wie Apple und Amazon haben es unlängst erneut vor Augen geführt: Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliar-dengewinnen kaum Steuern. Sie geraten zunehmend in das Visier der Finanzminister, der OECD oder auch der EU-Kommission, die kürzlich darüber beraten hat. Dennis Klein zeigt die Lücken, mit denen den Konzernen die Steuerumgehung gelingt. mehr

Obwohl er Kollegen sexuell missbraucht haben soll

Solinger Unternehmen muss Manager nicht kündigen

Belästigung

Auch eine – nicht rechtskräftige – strafrechtliche Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Arbeitskollegen genügt nicht zwangsläufig, um einen Angestellten von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Dem ArbG Solingen reichten am Dienstag die Verdachtsmomente nicht aus. Muss der Arbeitgeber wirklich mehr ermitteln als staatliche Strafverfolger, fragt sich Julian Köster-Eiserfunke. mehr

Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor

Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Sigmar Gabriel

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen. mehr

Kirchenasyl

Der wohltätige Rechtsbruch

Kirchenschiff

Für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge liegt die letzte Hoffnung oftmals nicht bei den Gerichten, sondern in sozusagen himmlischer Instanz. Gewährt eine Kirche ihnen "Asyl" in ihren Räumen, sind sie vor behördlichem Zugriff bis auf Weiteres sicher. Doch die milde Tat ist mit dem geltenden Recht kaum überein zu bringen – und erntet deutlichen Widerspruch aus der Politik. mehr

TV-Experiment Newtopia

Menschenwürde im Niemandsland

Zuschauer einer Reality-Show (Symbolbild)

Montagabend startete Sat.1 ein neues TV-Experiment: Auf einem Grundstück in Brandenburg sollen 15 Kandidaten "eine neue Gesellschaft" aufbauen, rund um die Uhr gefilmt von 105 Kameras. Wieso trotz aller Kritik Reality-Shows zwar nicht gegen die Menschenwürde verstoßen, aber dennoch im juristischen Grenzbereich liegen, erläutern Felix Hilgert und Philipp Sümmermann. mehr

Tragödie oder Strafprozess?

Wie das Edathy-Verfahren gelingen kann – oder eben nicht

Am Montag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die Anklage ist hart: Er soll kinderpornografisches Material erworben und besessen haben. Der Fall stellt den Rechtsstaat vor eine Bewährungsprobe. Denn er muss einen fairen Prozess garantieren, der mit einem gerechten Urteil endet. Die Medien machen es den Richtern aber schwer, findet Volker Boehme-Neßler. mehr

Top 10 der Woche - and the Oscar goes to

Marco Reus, Ralph Lauren und den Rechtsstaat

Top 10 Artikel der Woche

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – das galt besonders für einen Spaßvogel, den das LG Bonn am Mittwoch wegen offenen Schwarzfahrens am 11.11.2011 verurteilte. Sonst bewegte die Leser in dieser Woche, was wir von den Griechen, die aber auch an Reparationen von den Deutschen wollen, Juristen-Mode für Modemuffel und wie man zielsicher Mandanten vergrault. mehr

Olympisches Ringen

Der lange Weg der Bewerber bis zu den Spielen 2024

Olympische Tartanbahn (Symbolbild)

Hamburg und Berlin befinden sich derzeit im Wettstreit, wer sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewerben darf. Gerade werden die Bürger der Städte nach ihrer Meinung gefragt, am Wochenende finden zahlreiche Olympiaaktionen statt. Den langen Weg einer möglichen deutschen Bewerbung und wieso diese nach der jüngsten Reform des IOC wieder interessant ist, zeigt Jonas Leder. mehr

Der FC Köln nach dem Platzsturm

"Den Zeitpunkt der Milde überschritten"

Eines der vom 1. FC Köln veröffentlichten Bilder vom Spiel 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach

Wie weit darf ein Fußball-Verein gehen, um sich von unliebsamen Teilen seiner Anhängerschaft zu distanzieren? Das hatten die Verantwortlichen des 1. FC Köln nach dem sog. Platzsturm von Mönchengladbach am vergangenen Wochenende zu klären - und ergriffen drastische Maßnahmen. Warum der Club den richtigen Weg gewählt hat, obwohl am Ende womöglich juristischer Ärger droht, erklärt Johannes Arnhold. mehr

BVerwG zur Lost-Art-Datenbank für NS-Raubkunst

Löschung nur mit Zustimmung aller Erben

Heinrich Himmler überbringt am 19.4.1939 Adolf Hitler ein Bild als Geschenk zu dessen 50. Geburtstag

Ein Bild und seine Erben veranlassten das BVerwG, zu klären, wozu die öffentliche Datenbank Lost Art eigentlich dient: Sie soll helfen, einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen allen Nachfolgern von in NS-Zeiten enteigneten Kunsteigentümern zu finden. Das Online-Projekt von Bund und Ländern listet Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern auf – und zwar so lange, bis die Rechtsverhältnisse geklärt sind. mehr

BAG lehnt Widerruf der Einwilligung ab

Arbeitgeber darf Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen

Filmaufnahmen (Symbolbild)

Viele Firmen nutzen ihre Website oder soziale Medien, um sich und ihre Produkte potenziellen Kunden oder Bewerbern zu präsentieren. Was aber, wenn ein Imagefilm Aufnahmen von Arbeitnehmern enthält – und die dann auch noch kündigen? Darüber hatte das BAG am Donnerstag zu entscheiden. Und hat das recht weise gemacht, findet Christian Oberwetter. mehr

Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ

BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

Überwachung durch Detektiv

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv damit beauftragt, einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu fotografieren, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Und dafür muss er dann auch zahlen. Ein Urteil des BAG, das mehr Richtungswirkung haben könnte als auf den ersten Blick ersichtlich. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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