Hintergründe

Nach dem Germanwings-Absturz

Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von Dr. André-M. Szesny, LL.M. und Urs J. Stelten. mehr

Gesetzliche Grundlage für das DIMR

Auf den letzten Drücker

Sanduhr

Eine gefühlte Ewigkeit hat die Große Koalition gebraucht, um den rechtlichen Status des Instituts für Menschenrechte entsprechend der UN-Vorgaben zu kodifizieren. Der Entwurf wurde schließlich Mitte März von der Regierung verabschiedet – eigentlich schon zu spät, aber wohl doch noch rechtzeitig, um eine Herabstufung des Instituts und eine Blamage auf internationaler Ebene zu verhindern. mehr

Foto auf Facebook geteilt

Viel Welle um die Abmahnwelle

Die perfekte Welle

Ein neues Gespenst geht durchs Land: Seit am Montag bekannt wurde, dass eine Facebook-Nutzerin für den Gebrauch der Teilen-Funktion abgemahnt wurde, überschlagen sich die Medien mit Schreckensmeldungen über die nun womöglich heran rollende Abmahnwelle. Dabei werden viele falsche Antworten abgeschrieben, aber nur wenige richtige Fragen gestellt. mehr

Regierungspläne zur Terrorismus-Bekämpfung

"Verfassungswidrig und faktisch kaum durchsetzbar"

Mann beim Bombenbau (Symbolbild)

Die Koalition will das Terrorstrafrecht verschärfen. Schon der Versuch der Ausreise, um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll strafbar werden. Auch die Terrorfinanzierung wird deutlich härter bestraft. Nikolaos Gazeas hat sich im Rechtsausschuss des Bundestags vehement gegen Teile der geplanten Änderungen ausgesprochen. Im Interview spricht er über bessere Ansätze, um Gewalttaten zu verhindern. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Lehrerin mit Kopftuch, Mietvertrag ohne Klauseln, Scheinvater ohne Wissen

Top 10 der Woche

BVerfG und BGH haben einige Grundsatzentscheidungen getroffen: Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und die Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen wurden gekippt, die Rechtsprechung zur Schönheitsrepararatur verfeinert und ein Scheinvater zur Unwissenheit verdammt. Weniger wichtig, aber spannend: Der Schinken-Streit, ein Mörder im Selbstgespräch und ein kampflustiger Rapper mit Schönfelder. mehr

BGH zur Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen

Eine Bettwanze macht noch keine Haftung

Schäbiges Hostel

Der BGH feilt weiter an einem mittlerweile sehr verlässlichen System zur Haftung von Plattformbetreibern im Internet. Die Inhaber von Holidaycheck müssen nicht vorab verhindern, dass ihre Nutzer darin Lügen über Hostels verbreiten können, entschied der Gerichtshof am Donnerstag. Warum das Urteil dennoch keine "Grundsatzentscheidung" war und warum das auch gut so ist, erklärt David Ziegelmayer. mehr

BGH zu Mieterrechten

Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

Schönheitsreparatur

Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu Lasten von Mietern in deutschen Mietverträgen für unwirksam. Das Ende der Einzelfallentscheidungen ist das noch lange nicht, erklärt Dominik Schüller. mehr

BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters

Untreu und Glauben

Paar

Wer jahrelang für ein Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Der am Mittwoch bekanntgegebene Beschluss des BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters überbetont die Belange von Betrügerinnen in grotesker Weise, meint Constantin van Lijnden. mehr

Leiharbeitsrichtlinie

EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

Symbolbild: Bauarbeiter

Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange "vorübergehend" ist, ließ das Gericht aber ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, erklärt André Zimmermann. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Falsches Fahrverbot, toter Todesrichter, Raucher-Räumung

Top 10 der Woche

"t's all good, man!" ist der namensstiftende Spruch des Serienanwalts aus "Better call Saul", einem Prequel von Breaking Bad. Für den Richter des selbsternannten Islamischen Staates, der wegen zu vieler Todesurteile nun selbst zum Tode verurteilt wurde, gilt er wohl nicht mehr. Ebenfalls nicht so richtig gut lief es für einen Impf-Gegner und den bekanntesten Raucher Deutschlands, der nun doch aus seiner Wohnung soll. mehr

BAG hält Aufhebungsvertrag für weiterhin anfechtbar

Kein Klageverzicht bei widerrechtlicher Kündigungsandrohung

Vertragsunterzeichnung

Wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung wegen Verfehlungen droht, flüchten viele Arbeitnehmer übereilt in einen Aufhebungsvertrag. Praktisch, wenn der schon vorbereitet ist und zudem einen Klageverzicht enthält. Das BAG hat aber entschieden, dass der Aufhebungsvertrag dennoch anfechtbar bleiben kann, wenn die Kündigungsandrohung widerrechtlich war, erklärt Sascha B. Greier. mehr

BMWi legt Entwurf zur Störerhaftung vor

Mehr Haftung als Erleichterung

WLAN

Die missbräuchliche Nutzung privater WLAN-Hotspots hat in Deutschland jahrelang die Abmahnindustrie genährt, öffentliche Zugänge sind wegen der Haftungsrisiken ohnehin kaum vorhanden. Nun hat das Wirtschaftsministerium einen Reformvorschlag vorgelegt, mit dem die Störerhaftung gelockert werden soll – doch der ist ein fauler Kompromiss, meint Niko Härting. mehr

EU-Justizbarometer 2015

Gemessene Gerechtigkeit

Tabelle aus dem EU-Justizbarometer 2015

Das aktuelle Justizbarometer der EU zeichnet für Deutschland ein gemischtes Bild: Die hiesigen Gerichte sind transparent, solide finanziert und werden als unabhängig wahrgenommen. Die Verfahren dauern jedoch vergleichsweise lang – und der digitale Zugang zur Gerichtsbarkeit lässt zu wünschen übrig. mehr

Wahrscheinlich fehlerhaft

EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

Herzschrittmacher

Hat ein Herzschrittmacher einen Fehler, muss der Hersteller die Kosten für den Austausch aller Produkte desselben Modells übernehmen - unabhängig davon, ob er den Fehler verschuldet hat. Das Urteil, das auf das sensible Produkt und die verletzlichen Patienten abstellt, könnte auch in anderen Branchen vieles ändern. Aber nicht bei den Automobilherstellern, meint Marcus Sacré.

mehr

Vom Fleischermesser zum Weihnachtsgeld

Was gehört zum Mindestlohn?

Bargeld und Taschenrechner

Seit Jahresanfang ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten wenigstens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Doch oft ist die Vergütung nicht nur in Stundensätzen bemessenen – sondern in einer Vielzahl von Zulagen, Zuschlägen, Sachbezügen und Sonderzahlungen. Ob und wann diese auf den Mindestlohn angerechnet werden können, erklärt Christian Oberwetter. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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