Donnerstag, 18.12.2014

Hintergründe

BVerfG kippt Erbschaftsteuer

Was Du ererbt von deinen Vätern…

Villa

Nach 1995 und 2006 hat das BVerfG am Mittwoch das geltende Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zum dritten Mal für verfassungswidrig erklärt, weil die Begünstigungen für Betriebsvermögen unverhältnismäßig sind. Warum zumindest kleine und mittlere Familienunternehmen trotzdem auch in Zukunft mit schonender Behandlung rechnen können, erläutert Alexander Knauss. mehr

Regierungsentwurf für IT-Sicherheitsgesetz

Kampfansage an Hacker

IT-Netzwerk

Greifen Hacker Energieunternehmen an, um Stromnetze zu steuern, droht eine Katastrophe. Der am Mittwoch vorgestellte Regierungsentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes soll solche Szenarien verhindern. Die geplanten Regelungen sind elementar, um Gesellschaft und Wirtschaft vor Gefahren aus dem Cyberraum zu schützen, meint Philipp Roos. mehr

Meistgeklickte Hintergründe 2014

Sexualstrafrecht, Hoeneß und MH017

Jahresrückblick 2014

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen – und wie üblich präsentieren wir die meistgelesenen Beiträge aus allen Rubriken. Auf Platz 1 der Hintergründe schaffte es ein Text zum kontroversen Titelbild des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL nach dem Abschuss der Passagiermaschine MH017. Ebenfalls vorne mit dabei: Schwarzfahren in der Bahn, Chauffieren mit Uber und Fliegen ohne Gepäck. mehr

Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Bodo Ramelow

Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer vermeintlich politisierten Justiz. Dabei werden falsche Fronten gezogen und Fragen vermischt, die miteinander nichts zu tun haben, meint Christoph Smets. mehr

Kostenlose Datenbank ius menschenrechte geht online

"Internationale Rechtsprechung in deutscher Sprache"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Am Montag launcht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Rechtsprechungsdatenbank. Sie fasst ausgewählte Entscheidungen des EGMR, des EuGH und anderer Gremien zusammen und ist frei zugänglich. Direktorin Beate Rudolf erklärt im Interview die Idee hinter dem Projekt und wie ius menschenrechte die rechtliche Praxis in Deutschland verändern soll. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Juristische Superhelden wie der Nikolaus, Eltern im Examensstress oder Anwälte mit §§-Krawatte

TOP 10

Was verpasst, diese Woche? In unseren Top 10 lesen Sie heute, dass Nikolaus Schutzpatron der Anwälte und Notare ist. Und Sie erfahren, warum manche Paketboten bald steinerne Grundgesetze wie einst Moses die Zehn Gebote zu den Rechtsverdrehern der Moderne schleppen müssen. Ein Lieferant hingegen entging knapp einer Vermessung seines besten Stücks vor Gericht. mehr

Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Zuckerbrot und Peitsche

Abschiebung - Symbolbild

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der integrierten Ausländern ein Bleiberecht verschaffen soll. "Nicht Integrierte" hingegen sollen schneller abgeschoben werden. Die Kettenduldungen abzuschaffen, ist auch dringend notwendig, meint Wolfram Steckbeck. Gleichzeitig fürchtet er, dass den Behörden zu viel Raum bei der Interpretation der geplanten Normen gelassen wird. mehr

Senatsbericht zur CIA-Folter

Und jetzt?

Guantanamo Bay

Der US-Senat hat einen Untersuchungsbericht zum Einsatz sogenannter harter Verhörmethoden veröffentlicht. Er zeigt, welche Foltervarianten die Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" zuließ. Barack Obama will "diese Methoden dort belassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit". Hat staatlich organisierte Folter eines demokratischen Rechtsstaats keine rechtlichen Folgen? Von Dr. Denis Basak. mehr

BGH begrenzt Vorauszahlungshöhe im Reiserecht

Kunden sind keine Darlehensgeber

Koffer und Flugzeug

In gleich drei Verfahren hat der BGH am Dienstag die bisher von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren der Höhe nach gedeckelt. Mehr als 20 Prozent des Gesamtreisepreises können danach meist nicht gefordert werden. Ernst Führich begrüßt die Entscheidungen. mehr

Leistungsschutzrecht für Verleger

Was lange währt, wird endlich sterben

Leistungsschutzrecht

Kaum ist das Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt, da überlegt der Bundestag, es wieder abzuschaffen. Richtig so, meint Experte Thomas Hoeren, der vergangene Woche vor dem Ausschuss Digitale Agenda sprach. Für die Gier der Verlage hat er kein Verständnis. Er plädiert für die Rückkehr zu dem, worum es im Urheberrecht eigentlich geht: Den Schutz der Werke kreativer Menschen. mehr

Abbildung von Verbrechensopfern

Wie die Medien Tuğçe zum zweiten Mal opfern

Weiße Rose

Das Schicksal von Tuğçe Albayrak bewegt und empört die Nation. Selbst öffentlich-rechtliche Medien publizieren private Fotos aus den glücklichen Tagen der getöteten Studentin, nicht nur die Bild-Zeitung feiert sie als Heldin. Dabei veröffentlichte das Boulevard-Blatt sogar ein Überwachungsvideo vom Tathergang. Das verstößt nicht nur gegen den Pressekodex, meint Markus Kompa. mehr

EU-Parlament zur möglichen Aufspaltung von Google

Shoot first, ask questions later?

EU-Parlament

Vor kurzem machte das Europäische Parlament mit einer Entschließung zum digitalen Markt Schlagzeilen. Beide Seiten des Atlantiks verstanden sie als Forderung, die "Datenkrake" Google zu zerschlagen. Wie weit der Abstand zwischen dieser politischen Botschaft und ihrer rechtlichen Umsetzung derzeit noch klafft, erläutert Thomas Ackermann. mehr

LTO-Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Von Mondgrundstücken, Weltraumgegenständen und Tourismus im All

Astronaut

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Was regelt denn das Weltraumrecht? Fragen wie: Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht! mehr

BGH zu Störungen des Wohnungseigentums

Wer darf gegen ein Bordell klagen?

Schatten

Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine Entwertung des Wohnungseigentums, die für Herbert Grziwotz kaum nachvollziehbar ist. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Inkompetente Anwälte und unterbezahlte Richter

Top 10

Vergangene Woche war viel los: Ein nackter Protest im Kölner Dom wurde nicht nur teuer für die Femen-Aktivistin, sondern bereitete so manchem Messdiener schlaflose Nächte. Außerdem wissen wir jetzt, dass ein Jurist auch erfolgreich Müsli verkaufen kann und dass Richter vielleicht zu wenig verdienen. Und ein Anwalt hat das verloren, was er wohl nie hätte bekommen dürfen: Seine Zulassung. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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