Hintergründe

Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Entwirren des Krieges

Zwei ruandische Hutu FDLR Rebellen auf Patroullie

Ein nicht allzu festliches Jubiläum gibt es am Montag vor dem OLG Stuttgart zu feiern. Dort jährt sich der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch zum vierten Mal. Von den ursprünglich 16 Anklagepunkten sind inzwischen nur noch fünf übrig. Rolf Merk schildert die Schwierigkeiten, komplexe Geschehnisse auf einem anderen Kontinent mit den Mitteln des deutschen Strafrechts zu ergründen. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Nacktheit im Netz, beleidigte Beamte, vertrackte Verjährung

Top 10 Artikel der Woche

Polizisten darf man beleidigen, Pornodarstellerinnen kündigen, und Schwule diskriminieren - so die nicht ganz akkurate Kurzfassung dreier Artikel, die es in unsere aktuelle Top 10 gebracht haben. Ebenfalls mit dabei ist ein Stück zur Gründung von Mikronationen und - wie könnte es anders sein - ein Beitrag zum Kölner wissMit, der Nacktbilder von Studentinnen ins Netz gestellt haben soll. mehr

Gesetz zur Tarifeinheit

Nicht die Lösung, die wir brauchen

Wartende Geschäftsfrau

Das wohl brisanteste und kontroverseste Thema im Arbeitsrecht ist die Einführung eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Ob sich die Sorgen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften bestätigen werden, ist zwar noch ungewiss, meint Gregor Thüsing. Ganz sicher würden hingegen die Hoffnungen der Bürger enttäuscht, die ein rasches Ende lästiger Streiks erwarten. Dringenderen Handlungsbedarf gebe es anderswo. mehr

BGH verweist Fall zurück nach Köln

Teilsieg für Verlage im Streit um "Tagesschau"-App

Die Tagesschau App im Google Play Store

Im Rechtsstreit um die "Tageschau"-App hat der BGH teilweise zugunsten mehrerer Zeitungsverleger entschieden. Doch viel hängt noch von den Feststellungen des OLG Köln ab. Elf der größten Verlage wehren sich in dem Verfahren im Kern gegen die Konkurenz durch eine "öffentlich-rechtliche" Presse im Internet. mehr

BGH schränkt Mietminderung bei Außenlärm ein

Bolzende Kinder statt ruhigem Wohnen

Bolzplatz

Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden müssen, das muss auch der Mieter ertragen. Diese Risikoverteilung findet Dominik Schüller nur fair. mehr

BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

Kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf unwirksam

"Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." - Oder doch nicht? Weil eine andere Klausel dazu im Widerspruch stand, hält der BGH die AGB des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes insoweit für unwirksam. Diese liegen vielen Kaufverträgen vor allem über Gebrauchtwagen zugrunde. Ein AGB-Check von Christian Wolf und Tim Brockmann. mehr

Nacktbilder im Netz

Das Geschäft mit der Scham und die zu teure Rache

Geschockt (Symbolbild)

Ein ehemaliger WissMit der Uni Köln soll Nacktbilder von Studentinnen ins Netz gestellt haben. Ein Amerikaner, der sie selbst eingestellt hatte, entfernte Nacktbilder gegen Geld. Und manchmal reicht der enttäuschte Ex für den wohl größten denkbaren Eingriff in die Intimsphäre. Der kann die Täter aber extrem teuer zu stehen kommen. Und das nicht nur finanziell, erklärt Niklas Haberkamm. mehr

Luxusmarken in Google-Anzeigen

Beschwerde erlaubt, Zustimmung erforderlich

Rolex-Uhr

Markeninhaber sehen es oft ungern, wenn Dritte ihre Marken in Google-Anzeigen verwenden. Ein Hersteller von Luxusuhren versuchte daher, dies über eine allgemeine Markenbeschwerde bei der Suchmaschine zu unterbinden. Eine solche Sperre hält der BGH zwar für möglich, bei zulässigen Anzeigen müsse der Markeninhaber aber seine Zustimmung erteilen. Martin Schirmbacher erläutert die Entscheidung. mehr

Immer mehr Wohnungseinbruchdiebstähle

Im verzweifelten Kampf gegen die Einbrecherbanden

Wohnungseinbruchdiebstahl

Alle drei Minuten wird in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Während die Politik ihr eigenes Totalversagen auf dem Gebiet der Straftatenaufklärung ausblendet, bagatellisiert sie die Konsequenzen eines Delikts, das seine Opfer enorm belastet, meinen Florian Albrecht und Henning Hofmann. Sie fordern nicht nur solide Polizeiarbeit, sondern halten auch Bürgerwehren für eine Option. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Richtig Richter sein, richtig Jura studieren, richtig Syndizi mobilisieren

Top 10 Artikel der Woche

Ein Richter, der zu langsam arbeitet. Ein Häftling, der die Sozialgerichte mit Klagen lahm legt. Ein Aufsichtsrat, der plötzlich falsch besetzt ist. Und nicht zuletzt 100 Tipps, wie man das Jurastudium richtig macht. mehr

Sealand, Liberland & Co

Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene

Flagge von "Liberland"

Mit der Gesellschaft unzufrieden und keine Lust auf alberne TV-Experimente à la "Newtopia"? Dann bleibt nur eins: Einen eigenen Staat gründen. Vergangene Woche ist genau das in Osteuropa geschehen, angeblich gibt es schon zehntausende Anträge auf Staatsbürgerschaft. Ob das Aussicht auf Erfolg hat oder die Bewohner von "Liberland" lieber Land gewinnen sollten, ergründet Patric Urbaneck. mehr

Verfassungsrichter Paulus will Überwachung nicht hinnehmen

"Der Staat darf nichts, außer ein Gesetz erlaubt es"

Auge und Binärcode

Manche sehen im Zeitalter des Internets schon das Ende der Privatsphäre und des Datenschutzes gekommen. "Post-Privacy" lautet das Schlagwort. Doch für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte Paulus am Donnerstag in Karlsruhe. mehr

Palästinas Beitritt zum IStGH

Der Nahost-Konflikt vor Gericht

Nahostkonflikt (Symbolbild)

Seit Anfang des Monats ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dem steht eine schwierige Aufgabe bevor, wenn er das Geschehen im Nahen Osten bewerten will, ohne vom Juristischen ins Politische zu gleiten. Was der umstrittene Beitritt bedeutet, erklärt Hans-Joachim Heintze. mehr

LG Frankfurt zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften zählen mit

Strichliste

Sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen fehlerhaft besetzt? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt schon, erklärt André Zimmermann. Das Gericht hat überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften für die Unternehmensmitbestimmung im Inland mitgezählt. Und damit einem Juraprofessor Recht gegeben, der extra Aktionär wurde, um das feststellen zu lassen. mehr

Gerichtsdolmetscher

Lost in Translation

Dolmetscher (Symbolbild)

Die Gerichtssprache ist bekanntlich Deutsch, die Muttersprache der Prozessbeteiligten kann hingegen alles Mögliche sein – beispielsweise der ghanaische Dialekt Twi. Dann kommen Dolmetscher zum Einsatz, die neben sprachlichen auch kulturelle und rechtliche Feinheiten berücksichtigen müssen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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