Hintergründe

Ex-Mitglied klagt gegen AfD

"Tricks und Betrügereien"

AfD-Fahne

Fünf bis sieben Prozent sagen aktuelle Umfragen der AfD für die Europawahl voraus. Wenn es nach Elias Mößner geht, dann wird allerdings kein einziger Wähler sein Kreuz bei der eurokritischen Partei machen können. Per Eilantrag beim BVerfG will der Freiburger Jurist verhindern, dass die AfD auf den Wahlzetteln erscheint. Dazu beruft er sich auf Karlsruhes Europa-Rechtsprechung zu Art. 38 Abs. 1 GG. mehr

Die alternative Verwertungsgesellschaft C3S

"Die Gema funktioniert ja – in Teilen"

Musiker

Am liebsten würde er mit der Gema zusammenarbeiten. Tatsächlich entwickelt der Urheberrechtler Michael Weller gemeinsam mit Kollegen ein Konkurrenzangebot. Seine Vision: Künftig sollen Musiker die Wahl haben, ob sie ihre Rechte von der etablierten Verwertungsgesellschaft oder von der Neugründung C3S wahrnehmen lassen, die Künstlern ermöglichen will, auch CC-lizenzierte Werke einzubringen. mehr

Gesetzentwurf nach dem NSU-Ausschuss

Mehr Strafe für Hass-Verbrechen, mehr Macht für den Generalbundesanwalt

Rassistisch motivierte Gewalt (Symbolbild)

Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter bestrafen. Opfervertreter halten das bestenfalls für Symbolpolitik. Und sehen das Problem woanders. mehr

Strafverfahren gegen ehemalige KZ-Aufseher

"Wir können gar nicht anders als ermitteln"

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

In Auschwitz ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen meist jüdische Häftlinge. Vor rund 50 Jahren wurden deshalb in Frankfurt 22 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach geschah lange nichts. Nun sollen wieder Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit tapetengroßen Excel-Tabellen und einer 3D-Visualisierung des Lagers versucht Staatsanwalt Ralf Dietrich den Tatnachweis zu führen. mehr

Gute Gesetzgebung

"In der Krise bleibt kaum Zeit für Sprachberatung"

Reichstagsgebäude

Die NRW-Landtagsfraktion der FDP hat vorgeschlagen, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem "Verfallsdatum" zu versehen. Unnötige Bürokratie soll so verhindert werden. Angela Schwerdtfeger hält von diesem Vorschlag nicht viel. In Eile erlassenen Gesetzen, etwa zur Finanzkrise oder zur Terrorbekämpfung, könnte eine Befristung und Evaluation allerdings guttun. mehr

Neue Taxi-App Uber Pop

Schon keine rechtliche Grauzone mehr

uber POP

Mal wieder kein Taxi frei? Seit Dienstag kann man per App einfach eine Privatperson rufen. Die bringt einen mit dem privaten Pkw heim. 20 Prozent günstiger als das Taxi und der Fahrer hat sich was dazu verdient. Zu schön, um wahr zu sein? Stimmt, erklärt Adolf Rebler. Jedenfalls, um rechtmäßig zu sein. mehr

BFH verhandelt ohne Öffentlichkeit

Schutz vor Nachbar und Konkurrent

Bundesfinanzhof in München

Wer sich einen Prozess ansehen möchte, kann sich meist einfach in den Saal setzen. Wenn Jugendliche betroffen sind oder es um sehr Privates geht, wird die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen. Und, wenn es ums Geld geht. Vor den Finanzgerichten kann man die Öffentlichkeit jederzeit ausschließen lassen. Ein Automatismus, über den man "mal nachdenken" könnte, meint ein BFH-Vorsitzender. mehr

Rechte des Patienten Kind

Rauchen verboten, sterben erlaubt

Kind im Krankenbett

Manchmal ist der Gesetzgeber regelungswütig, manchmal faul. Wenn es um Minderjährige und deren Gesundheit geht, trifft irgendwie beides zu. Was dem 17-Jährigen verboten ist, der 14-Jährige darf und warum die Pubertät generell schwierig ist für den Arzt, erklärt Sebastian T. Vogel. mehr

Bekämpfung von Kinderpornografie

"Punktuelle, unsystematische und risikoreiche Reaktion"

Mann mit Kamera

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie vorgelegt. Auslöser war die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy. Sebastian Scheerer hat eine Stellungnahme mitunterzeichnet, in der die Verschärfung der Gesetze kritisiert wird. Das Strafrecht sei ein primitives Instrument und das BKA schon jetzt überfordert, meint der Kriminologe. mehr

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu geheim für das Parlament?

Panzer "Leopard 2 a6"

Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, plant gleichzeitig aber mehr Transparenz. mehr

Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil

"Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Unternehmensjuristen

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten. mehr

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Reform der Ökostrom-Umlage

"Wer auf eigene Solarenergie setzt, wird bestraft"

Solarzellen unter bewölktem Himmel

Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten für die Solarbranche erstellt. Sie hält es für bedenklich, dass an den Kosten beteiligt werden soll, wer die Energiewende vorbildlich umsetzt. mehr

Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

Wer sich gegen das Recht stellt, den schützt es nicht

Elektriker

Können wir das Ganze auch ohne Rechnung machen? Diese Frage lässt in Zukunft bei Unternehmern die Alarmglocken klingeln. Denn am Donnerstag hat der BGH in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmer, die bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, keine Bezahlung für ihre Arbeit verlangen können. Franziska Semper und Constantin Baron van Lijnden stellen das Urteil vor. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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