Hintergründe

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Panzer

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die Bundesregierung. Zum Teil überraschend, findet Sebastian Roßner, und zeigt die neuen Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs auf. mehr

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

"Kommt einem Berufsverbot für Makler gleich"

Hausfassade

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem Gesetzesentwurf eine Beauftragung durch den Mieter kaum noch stattfinden wird und der Beruf des Maklers in Gefahr ist. mehr

Berufungsverfahren in Wuppertal

Schwerer Landfriedenssalafismus

Mohammed-Karikatur bei einer Demo in Berlin

Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine Tathandlung. Das Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für die Empörung über junge bärtige Männer, erinnert Philip von der Meden. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Straffreudige Studenten, rechtsextreme Richter, wichtige Wirtschaftsjuristen

Top 10

Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 führt diesmal eine Untersuchung über die in den letzten Jahrzehnten drastisch gestiegene Straffreude von Jurastudenten an. Ebenfalls vertreten ist die Vorlage des BVerfG an den EuGH, ein Stipendium fürs Nichtstudieren, und - wieder einmal - der Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen Rockerclubs. mehr

BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft

"Wichtige Sanierungen müssen alle zahlen"

Sanierungsbedürftiges Wohneigentum (Symbolbild)

Finanzielle Schwäche, Alter und fehlender eigener Nutzen befreien nicht von notwendigen Sanierungskosten für Gemeinschaftseigentum. Wer nicht zahlt, kann sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Der BGH steckte am Freitag die Opfergrenze ab: Wenn es dringend ist, hat man Geld zu haben, erklärt Christian Herzig. mehr

BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung"

Der Kampf um die Kampfhundesteuer

Rottweiler

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr kommt einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch und konstatierte erstmals eine "erdrosselnde Wirkung". Zur Begründung stellt das Gericht auf die durchschnittlichen sonstigen Haltungskosten und die Steuer für Nicht-Kampfhunde ab. Viel Erkenntniswert bringt das nicht, finden Anja Balitzki und Christina Bick. mehr

Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Richterwahl bald verfassungsgemäß

2. Senat des BVerfG

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie bisher ein parlamentarischer Ausschuss. Damit wird eine verfassungswidrige Praxis abgeschafft, ohne in der Sache viel zu ändern, meint Sebastian Roßner. mehr

Neonazi-Richter aus dem Dienst entlassen

Bayern denkt über Regelabfrage nach

Justizpalast in München

Verfassungsschutz und Justiz in Bayern kommen nicht aus den Schlagzeilen. Auch nach der Entlassung des Neonazis aus Brandenburg aus dem Richterdienst im oberfränkischen Lichtenfels bleibt die Frage, wie  ein dem Verfassungschutz bekannter Mann mit rechtsextremer Vergangenheit in die Justiz kommen kann. Bayerns Justizminister Bausback will den längst begrabenen Regelcheck von Bewerbern beim Verfassungsschutz wieder einführen. mehr

EZB-Kompetenzen vor dem EuGH

Generalanwalt bezweifelt Zulässigkeit der BVerfG-Vorlage

Euro-Zeichen vor EZB-Gebäude in Frankfurt

Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Nach der mündlichen Verhandlung ist aber fraglich, ob Luxemburg überhaupt in der Sache darüber entscheiden wird, was die EZB darf und was nicht. mehr

Kleinanlegerschutz und Startups

Crowdfunding schwer gemacht

Geldsammlung

Die Stromberg-Fans brauchten eine Woche, um eine Million zusammen zu bekommen. Speziell Startups nutzen das Crowdfunding auch als Stimmungstest. Die Finanzierungsform birgt aber auch Gefahren für Anleger. Die Bundesregierung will sie nun mit einem Referentenentwurf schützen. Dabei beschränkt sie Plattformen und Anleger viel zu sehr, meint Alexander Knauss. mehr

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Luhmann, Durkheim & Co.

Altes Buch

Mühsam schlagen sich Juristen durch den Paragraphendschungel. Warum eigentlich? Und wann sind Normen eigentlich verbindlich? Gibt es "Sonntagsmörder", was ist "Wertnihilismus" und führt die Normflut dazu, dass Menschen Gesetze einfach nicht mehr anwenden? Finden Sie es heraus - in unserem Quiz zur Rechtssoziologie: mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Spontanverlobung, Prüfungsängste und das schwarze Kind als Schaden

Top 10

Was verpasst, diese Woche? Klarer Spitzenreiter unserer aktuellen Top 10 ist ein Beitrag über die juristische (Prüfungs-)angst, die die Leistungsfähigkeit und Lebensfreude gleichermaßen mindert. Ebenfalls mit dabei ist ein Bericht zur wohl politisch inkorrektesten Klage der Welt, die derzeit in den USA verhandelt wird, zu Heribert Schwans Ko(h)lportagen, und zu rechtlichem Gehör für Taube. mehr

Rockertätowierungen

Lebende Leinwand oder verbotenes Kennzeichen?

Hells Angels-Symbol als Tattoo

Tätowierungen gehören ebenso zum standesgemäßen Rockeroutfit wie Motorräder und Lederjacken. Doch nicht nur die Kutten der Vereine sind nun ins Visier zahlreicher Innenministerien geraten. Im Rahmen der "Zero-Tolerance"-Strategie gegenüber verbotenen Symbolen spricht die Polizei Verwendungsverbote für Rocker-Tattoos aus. Das ist nicht immer mit der Kunstfreiheit vereinbar, meint Florian Albrecht. mehr

Heribert Schwans Ko(h)lportage

Der Ghostwriter, den er rief

Heribert Schwan auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 2014

Dieser Tage ist Helmut Kohl in den Schlagzeilen wie seit der Wende nicht mehr. Das liegt nur zum kleineren Teil an seinem am Mittwoch auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellten Erinnerungsband. Zentrales Thema ist vielmehr der Streit mit Ex-Ghostwriter Heribert Schwan, der aus Gesprächen mit Kohl ohne dessen Segen allerlei pikante Details veröffentlicht. Ein riskantes Unterfangen, meint Markus Kompa. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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