Hintergründe

Reform des Sexualstrafrechts

"Gesetzgebung für die geistige Unterschicht"

Mann mit Kamera (Symbolbild)

Im Zuge des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy ist das Sexualstrafrecht in den Fokus von Justizminister Heiko Maas gerückt. Dessen Entwurf für schärfere Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat das Kabinett heute verabschiedet. Experten sehen das Papier kritisch: Die Strafbarkeit werde unzulässig weit vorverlagert, ein populistisches Thema auf rechtsstaatlich bedenkliche Weise ausgeschlachtet. mehr

Bekämpfung der Rockerkriminalität

Die Polizei auf Abwegen

Mitglieder der Hells Angels

Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität ist die Polizei nicht zimperlich. Der Druck auf die "Outlaws" wird weiter erhöht. Derzeit lassen die Innenminister mittels "Kuttenverboten" und massiver, öffentlichkeitswirksamer Polizeipräsenz bei Rocker-Veranstaltungen wieder einmal ihre Muskeln spielen. Völlig überzogen, meinen Florian Albrecht und Frank Braun. Es würden Gefahrenlagen suggeriert, die so nicht bestehen. mehr

Referendum in Schottland

Arbeitsbeschaffung für Anwälte

Menschen mit schottischen Fahnen

Kaum eine andere Debatte bewegt aktuell die Briten so sehr, wie die Abstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands am kommenden Donnerstag. Selbst die Queen sorgt sich über ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs. Noch ist es vor allem ein lohnendes Geschäft für die Buchmacher. Aber auch die Anwaltschaft mischt bereits kräftig mit, erklärt André Niedostadek. mehr

Gesetzgebung im Kampf gegen Burnout & Co

Kein Stress

Gestresster Arbeitnehmer (Symbolbild)

Krankheitsfälle wegen psychischer Belastungen sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen – nicht zuletzt dank der Leistungsverdichtung in Unternehmen und der ständigen Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter. Die Regierung will mit einer Anti-Stress-Verordnung gegensteuern. Doch es mangelt nicht an Schutzvorschriften, sondern an deren konsequenter Umsetzung, meint Christian Oberwetter. mehr

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Rechtsfragen rund um den Rausch

Marihuana

Erinnern Sie sich noch an den Cannabis-Beschluss des BVerfG? Wissen Sie, ob der Erwerb von Haschisch in den Niederlanden nach deutschem Recht strafbar ist? Und welche Stoffe werden überhaupt vom Betäubungsmittelgesetz erfasst? Frischen Sie - ganz legal - Ihre Kenntnisse im Betäubungsmittelrecht auf! mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Ribéry, Ritter Sport, Richterrecht

Top 10

Was verpasst, diese Woche? In den zehn meistgelesenen LTO-Artikeln ging es unter anderem um den Streit um die Wahlfeststellung beim BGH, um "andere Kulturkreise" im deutschen Strafrecht, um Ritter Sports Sieg gegen die Stiftung Warentest und Franck Ribérys,Rückzug aus der französischen Nationalelf. mehr

Geplante Reform im Steuerrecht

Die Selbstanzeige wird teuer

Selbstanzeige (Symbolbild)

Die Selbstanzeige von Steuerstraftätern ist spätestens seit dem Fall von Uli Hoeneß zu einer breit diskutierten Gerechtigkeitsfrage geworden, die auch in politischen Reformbestrebungen mündete. Uwe Hellmann stellt den aktuellen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen an eine erfolgreiche Selbstanzeige verschärft – und ihre Kosten erhöht. mehr

EuGH ebnet Weg für elektronische Leseplätze

Papier war gestern

Leseplätze in Bibliothek

Der EuGH hat heute den Weg für moderne Bibliotheken frei gemacht. Sie dürfen danach Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Unter Umständen können Nutzer die Werke sogar ausdrucken oder abspeichern. Genaueres erklärt André Niedostadek. mehr

Kultur und Religion im deutschen Strafrecht

"Die meisten Täter sind einfach nur wütend"

Koran mit muslimischem Rosenkranz

Die "Scharia-Polizei" in Wuppertal schürt die Angst vor einer Paralleljustiz in Deutschland. Im staatlichen Strafverfahren berufen nicht-christliche Straftäter sich auf ihren Glauben, rechte Gewalt soll künftig härter bestraft werden. Djt-Gutachterin Tatjana Hörnle will aber weder mit islamischen Friedensrichtern kooperieren noch sich um kulturelle Prägung oder rechtsradikale Gesinnung kümmern. mehr

Ribérys Rücktritt aus der französischen Nationalelf

Franck ne va plus?

Franck Ribéry und Michel Platini

Lahm, Mertesacker und Klose haben es vorgemacht, Franck Ribéry macht es nach: Auch er will sich künftig auf Verein und Familie konzentrieren und der Nationalmannschaft den Rücken kehren. Der französische UEFA-Präsident Michael Platini zeigt sich wenig begeistert, und drohte am Wochenende mit rechtlichen Konsequenzen. Ein Säbelrasseln, das juristisch kaum vertretbar ist, findet Johannes Arnhold. mehr

Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag

Fahrrad aus Pappe auf der Keupstraße in Köln

Die Ermittlungen im Fall NSU waren ein Fiasko. Die Behörden hätten versagt, heißt es im Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses. Ein Geschädigter fordert nun Schadensersatz, weil er beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert worden sei. Seine Anwälte Khubaib Ali Mohammed und Andreas Schulz wollen mit der Klage aber noch etwas ganz anderes erreichen. mehr

Zum Streit beim BGH um die Wahlfeststellung

Keine Gerechtigkeit ohne Gesetzlichkeit

Jahrzehntelang haben deutsche Gerichte Angeklagte alternativ verurteilt, wenn sie entweder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hatten. Unter Widerspruch des 5. Strafsenats des BGH möchte der 2. Senat die Wahlfeststellung ab sofort verwerfen. Völlig zu Recht, meint Georg Freund. Er hofft, dass sich der Große Senat auf Gesetzlichkeit statt Richterrecht besinnen wird. mehr

Neue Top Level Domains

www.DieseMarke.sucks?

Eingabefeld einer Internetadresse

Vor wenigen Wochen musste Calvin Klein eine Niederlage einstecken im Kampf gegen den Inhaber der Domain "fuckcalvinklein.com", weil keine Verwechslungsgefahr bestehe. Mit den neuen Top Level Domains droht Ärger in ganz neuen Dimensionen: Endungen wie .sucks, .lol, .fail oder .rocks bieten viel Konfliktpotenzial. Das sollte man lieber vorab im Auge behalten, rät Kristin Bonhagen. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

16 Jahre unschuldig im Knast, Uber-Verbot und Aktenchaos

Top Ten

Was verpasst, diese Woche? Die zehn meistgelesenen LTO-Artikel geben noch einmal einen Überblick. Unter anderem mit dabei: Ein ungewöhnlicher Männer-Vorname, das Verbot des Fahrdienstes Uber, und die Geschichte eines Strafgefangenen, der zum Anwalt in eigener Sache wurde und sich nach 16 Jahren freikämpfen konnte. mehr

Compliance in der öffentlichen Verwaltung

"Image- und Vertrauensschaden bei Fehltritten der öffentlichen Hand größer als bei Privaten"

Compliance-Stempel

Viele Behörden, Verbände und städtische Betriebe sorgen sich um regeltreues Verhalten, erarbeiten Strategien und schaffen dafür Stellen. Die Aussage, Compliance sei im öffentlichen Sektor seit längerem angekommen, ist trotzdem falsch, meint Nicola Ohrtmann. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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