Hintergründe

Sealand, Liberland & Co

Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene

Flagge von "Liberland"

Mit der Gesellschaft unzufrieden und keine Lust auf alberne TV-Experimente à la "Newtopia"? Dann bleibt nur eins: Einen eigenen Staat gründen. Vergangene Woche ist genau das in Osteuropa geschehen, angeblich gibt es schon zehntausende Anträge auf Staatsbürgerschaft. Ob das Aussicht auf Erfolg hat oder die Bewohner von "Liberland" lieber Land gewinnen sollten, ergründet Patric Urbaneck. mehr

Verfassungsrichter Paulus will Überwachung nicht hinnehmen

"Der Staat darf nichts, außer ein Gesetz erlaubt es"

Auge und Binärcode

Manche sehen im Zeitalter des Internets schon das Ende der Privatsphäre und des Datenschutzes gekommen. "Post-Privacy" lautet das Schlagwort. Doch für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte Paulus am Donnerstag in Karlsruhe. mehr

Palästinas Beitritt zum IStGH

Der Nahost-Konflikt vor Gericht

Nahostkonflikt (Symbolbild)

Seit Anfang des Monats ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dem steht eine schwierige Aufgabe bevor, wenn er das Geschehen im Nahen Osten bewerten will, ohne vom Juristischen ins Politische zu gleiten. Was der umstrittene Beitritt bedeutet, erklärt Hans-Joachim Heintze. mehr

LG Frankfurt zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften zählen mit

Strichliste

Sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen fehlerhaft besetzt? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt schon, erklärt André Zimmermann. Das Gericht hat überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften für die Unternehmensmitbestimmung im Inland mitgezählt. Und damit einem Juraprofessor Recht gegeben, der extra Aktionär wurde, um das feststellen zu lassen. mehr

Gerichtsdolmetscher

Lost in Translation

Dolmetscher (Symbolbild)

Die Gerichtssprache ist bekanntlich Deutsch, die Muttersprache der Prozessbeteiligten kann hingegen alles Mögliche sein – beispielsweise der ghanaische Dialekt Twi. Dann kommen Dolmetscher zum Einsatz, die neben sprachlichen auch kulturelle und rechtliche Feinheiten berücksichtigen müssen. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Kostenlose eBooks, kostspielige Beratung und eine Top 10 mit 11 Beiträgen

Top 10 der Woche

Ein halb ernster, halb scherzhafter Text über Gründe, es mit dem Jurastudium zu lassen, führt die aktuelle Top 10 an. Mit eindeutig ernsten Fragen hatte sich das BVerfG zu befassen, nachdem ein Gefangener nackt in eine Zelle gesperrt und gefilmt worden war. Das ernsteste Thema von allen hat es hingegen überhaupt nicht in die Liste geschafft – aber wir haben es einfach trotzdem aufgenommen. mehr

Elektronische Leseplätze

Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung

elektronische Leseplätze (Symbolbild)

Elektronische Leseplätze in Bibliotheken gibt es schon seit Längerem. Unklar war aber bisher, welche Werke dort angeboten werden dürfen und ob Besuchern erlaubt werden darf, diese auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Alle drei Fragen hat der BGH am Donnerstag im Sinne der Bibliotheken beantwortet. Die Hintergründe erklärt André Niedostadek. mehr

Zutritt für Hausschwamm-Beseitigung verweigert

BGH erlaubt fristlose Kündigung von Mietern

Ein Vermieter kann seinem Mieter unter Umständen schnell fristlos kündigen, wenn dieser den Zutritt für dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in seiner Wohnung verweigert. Der BGH entschied am Mittwoch, dass er nicht zuerst auf Zutrittsgewährung klagen muss. Das spart viel Zeit, erklärt Dominik Schüller.  mehr

BAG erlaubt Besserstellung

Mehr Geld für Gewerkschaftsmitglieder

Mehr Geld

Gewerkschaften wollen möglichst hohe Organisationsgrade in der Belegschaft. Dazu bemühen sie sich um Arbeitsverträge, die den eigenen Mitgliedern Vorteile gegenüber den nicht organisierten Arbeitnehmern verschaffen. Das BAG hat eine entsprechende Stichtagsregelung am Mittwoch für zulässig gehalten. Eine weitere ergebnisorientierte Entscheidung, die zur Rechtssicherheit nicht beiträgt, findet Michael Fuhlrott. mehr

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Zweiter Anlauf im Alleingang

2010 erklärte das BVerfG sie für verfassungswidrig, 2014 tat es auf europäischer Ebene der EuGH. Diesmal soll alles anders werden: Am Mittwochmittag stellte Justizminister Heiko Maas Leitlinien eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor. Noch bis vor kurzem hatte er vehement beteuert, die massenhafte Datenspeicherung abzulehnen. mehr

Provider-Haftung für Äußerungen im Netz

Die Verantwortung in den Zeiten des Internets

Haftung im Internet (Symbolbild)

Unternehmen wie Private wehren sich zunehmend gegen - ihrer Ansicht nach unzutreffende – Einträge im Netz. Weil deren Urheber oft anonym bleiben, wenden sie sich an die Betreiber von Portalen oder Suchmaschinen.  Deren Haftung für Löschung und Sperrung definiert die Rechtsprechung immer weiter – aber ist das auch gut so? Ein Bericht von Martin W. Huffmehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

8 Jahre für Mord, 24/7 bei Weil Gotshal, 100 Tage als Anwalt

Top 10 der Woche

Ein Mörder, der nur 8,5 Jahre in Haft soll. Ein Bußgeldbescheid, der trotz Fristablaufs nicht verjährt ist. Und eine Großkanzlei, die ihren Anwälten eine bessere Work-Life-Balance versprach - als Aprilscherz. Die Top 10 der Woche haben einige Highlights zu bieten.  mehr

Eskalierte Demonstration

Verwaltungsgericht überprüft Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag"

Proteste am "Schwarzen Donnerstag"

Vor mehr als vier Jahren eskalierte ein Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Ab Herbst wird nun das VG Stuttgart untersuchen, ob der Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" rechtswidrig war. Die Kläger wollen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Zeugen laden. mehr

BGH zu mangelhaften Brustimplantaten

Der TÜV muss weiter bangen

Weibliche Brust vor der Entfernung von Implantaten (Symbolbild)

2011 wurde bekannt, dass die weltweit hunderttausendfach verwendeten Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP minderwertig und gefährlich sind. Schadensersatz war vom insolventen Hersteller jedoch nicht zu erlangen. Eine Betroffene klagte stattdessen gegen den TÜV, der die Produktion geprüft hatte. Der BGH hat das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. mehr

Ausnahmsweise nicht lebenslang?

"Stückelmörder" bald vor dem BGH

Strafvorschrift im StGB

Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Revision. Der BGH könnte klären, ob auch der Mörder lebenslang in Haft muss, der aus sexuellen Gründen jemanden tötet, der das selbst wollte. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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