Hintergründe

Europäische Bankenaufsicht vor dem BVerfG

"EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren"

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. mehr

Zum versuchten Uber-Verbot

Bändigt die kalte Effektivität des deutschen Rechtssystems

Taxi

Während Marc Zuckerberg sie angeblich in Facebook integrieren will, will die Stadt Hamburg die Fahrdienste-App Uber verbieten lassen. Der Vorgang ist symptomatisch für die strukturelle Innovationsskepsis in Deutschland, meint Jannis T. Werner. Dabei ist Recht doch nur geronnene Politik. Politik aber muss für Neues offen sein. mehr

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Vorratsdatenspeicherung und Einzelverbindungsnachweise

Alte Telefone

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? mehr

Großeltern als Vormund

Kein Naturgesetz für Oma und Opa

Großmutter mit Kind (Symbolbild)

Wenn Eltern auf Dauer oder vorübergehend nicht in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, braucht es einen Vormund. Häufig glauben Großeltern sozusagen naturgesetzlich dafür am besten geeignet zu sein. Dass dies nicht richtig und auch verfassungsrechtlich nicht zu begründen ist, legte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichen Beschluss dar, meint Jutta Wagner. mehr

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

"EU muss Datenweitergabe an die USA neu verhandeln"

Serverraum

Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose Weiterleitung sämtlicher Bank- und Passagierdaten mit den USA neu zu verhandeln. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Überlastete Justiz, Cannabis-Anbau, Referendar im Knast

Top 10

Unter der Woche keine Zeit gehabt, LTO zu lesen? Wir haben die zehn meistgelesenen Artikel der vergangenen Woche zusammengestellt. Darunter: Wie überlastet sind unsere Richter? Nutzt die NPD das BVerfG als Bühne? Dürfen Kranke zum Eigengebrauch Cannabis anbauen? Und wie teuer dürfen die Behandlungskosten für einen angefahrenen Hund ausfallen, um dafür noch vollen Schadensersatz zu bekommen? mehr

Real und DFB im Markenstreit

Adler in Gefahr

DFB-Adler auf dem Trikot der Nationalmannschaft

Anträge auf Markenlöschung sorgen immer wieder für Wirbel – besonders dann, wenn es gegen "die Großen" geht. Der DFB hat durch einen eigenen juristischen Angriff gegen die Supermarktkette Real nun einen Konter provoziert und seinen Adler in Gefahr gebracht. David Ziegelmayer erklärt, warum das Tier in jedem Fall nicht vogelfrei werden wird. mehr

Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen

Rauchverbot, Kopftuchverbot, Parteiverbot

Richter des BVerfG

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber Zustimmungswerte auf DDR-Niveau. mehr

BVerwG akzeptiert Hasseröder-"Männercamp"

Raum für kreative Produktplatzierungen

Logo "Hasseröder Männer Camp Fan Tour"

Zwei Liveschaltungen vor und nach einem Fußballspiel in ein Brauerei-gesponsertes Männercamp, vier Männer in Pullis mit dem Bier-Logo, dazu frisch gezapftes Pils und die mehrfache Erwähnung der Biermarke – alles noch im gesetzliche Rahmen, so das BVerwG am Mittwoch. Weshalb für Leipzig nicht zu viel Bier im Spiel war und welche Freiräume Privatsender damit künftig haben, erläutert Gero Himmelsbach. mehr

VG Köln ermöglicht Cannabis-Anbau

Als "Notlösung" erlaubt

Cannabispflanze

Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Über drei muss es nun neu entscheiden, urteilte das VG am Dienstag. mehr

NPD-Klagen

Das BVerfG als Bühne

NPD-Fahne an Hauswand

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? mehr

Autonome Autos

Wer haftet für Roboter?

Googles autonomes Auto auf der Teststrecke

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, die Autofahrern das Leben doch eigentlich einfacher machen sollten. mehr

BGH zu Aufklärung über Innenprovisionen

Erfreuliche Rechtsklarheit für Anleger und Banken

Beratungsgespräch (Symbolbild)

Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab August 2014 hierüber stets aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für die Vergangenheit gilt die Haftung nicht. Dafür sei die Rechtsprechung zu verworren gewesen, so der BGH. Die Aufklärungspflicht könnte bald auch freie Anlageberater treffen, meint Johannes Pitsch. mehr

Veröffentlichung von Anklageschriften

Nicht im Sinne der Wahrheitsfindung

Strafakte mit Gesetzbuch

Die Dokumentation von amtlichen Schriftstücken im Internet liegt im Trend: Netzpolitik.org leakt regelmäßig unveröffentlichte Gesetzentwürfe, Strafverteidiger Strate dokumentiert akribisch den Fall Mollath. In Strafverfahren setzt das StGB dem allerdings Grenzen, die nun das BVerfG bestätigte und die im Sinne der Wahrheitsfindung erforderlich sind, meinen Olaf Hohmann und Stefan Petermann. mehr

Unlautere Werbung mit Autoritäten

Die Beziehung des ADAC zu Polizei und Feuerwehr

Werbeanzeige des ADAC

Dieses Mal haben sich die "Gelben Engel" nicht selbst in die Schlagzeilen gebracht – ihr Konkurrent, der ACE, hat dafür gesorgt. Er stört sich an einer Werbung des ADAC, der die Pannenhelfer als Partner von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten darstellt. Aber ist das wirklich unlauter und irreführend, fragt Linda Kulczynski, und nicht vielleicht sogar verjährt? mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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