Donnerstag, 27.11.2014

Hintergründe

Reform des Mordtatbestandes

Mörder ist, wer...?

Mord

Nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Debatte zeigt sich Bundesjustizminister Maas entschlossen, den Mordparagraphen zu ändern. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, stellte er unlängst klar. Doch gerade dieses Wie ist seit Jahrzehnten umstritten. Michael Kubiciel skizziert einen hierzulande kaum bekannten Lösungsweg. mehr

BVerwG beschränkt Sonntagsarbeit in Hessen

Callcenter nicht, Pferderennen schon, Eis vielleicht

Kalenderblatt

In Videotheken, Callcentern oder Bibliotheken müssen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten, entschied das BVerwG am Mittwoch. Es erklärte die Ausnahmen in der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam, differenzierte aber für andere Branchen wie Eisproduzenten und das Buchmachergewerbe. Hessen will das Urteil sofort umsetzen, die meisten anderen Bundesländer haben ähnliche Regelungen. mehr

EuGH und EuG sind überlastet

Europäisches Riesengericht als Lösung?

Tribunal des Europäischen Gerichts

Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht reichen, meint Alexander Thiele. mehr

Trotz Annahme der Erbschaft

NS-Raubkunst kommt nicht ins Kunstmuseum Bern

Christoph Schaeublin, Monika Gruetters und Winfried Bausback (v.r.n.l.)

Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur Rückgabe der im Nachlass enthaltenen NS-Raubkunst. Wenn da nicht die Cousine des Erblassers wäre, die ihren Verwandten für paranoid hält. mehr

Klimaschutz-Pläne für Kohlekraftwerke

Sogar ein Komplettausstieg wäre möglich

Braunkohlekraftwerk

Sigmar Gabriel will doch noch die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Seinen Plan, teilweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten viele Experten für europarechtswidrig. Dabei wäre selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur verfassungsrechtlich mittelfristig möglich, sondern EU-wasserrechtlich sogar naheliegend, meint Felix Ekardt. mehr

Neue Steuern zum Jahreswechsel

Weihnachtsfeiern bald zu teuer?

Weihnachtsfeier

Zum Jahresende wird traditionell das Steuerrecht angepasst. Die diesjährigen Pläne lassen um die Weihnachtsfeier in Betrieben bangen. Erfreulicher, aber bestenfalls ganz nett sind die geplanten Änderungen der Betreuungsleistungen für Familien, kommentiert Dennis Klein. mehr

LTO-Rechtsquiz zum Mietrecht

Von Schönheitsreparaturen und dem Recht auf Party

Wohnungsschlüssel

Das Wintersemester ist noch jung und viele Erstsemester sind noch mit der Wohnungssuche beschäftigt. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht! mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Netter Schokoladenhersteller, erleichterter Chefredakteur und glückliche Referendare

Top 10 der Woche

Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 bieten erleichternde Neuigkeiten, pünktlich zum entspannten Wochenende. Giovanni di Lorenzo wird trotz Doppelwahl nicht bestraft, die Jura-Bücher an der HU Berlin wurden trotz Schimmel nicht verbrannt, die Stiftung Warentest muss trotz falscher Bewertung nicht an Ritter Sport zahlen und die Referendare aus NRW bekommen bald mehr Geld. mehr

BVerwG zu E-Zigaretten

"Genuss- und keine Arzneimittel"

E-Zigarette

Die Zigarette ist tot – es lebe die E-Zigarette. In Bars ist sie schon erlaubt. Nun hat das BVerwG entschieden, sie nicht als Arzneimittel einzustufen und entzieht damit den behördlichen Verboten und Warnungen die Grundlage. Richtig so, meint Wolfgang Voit, der zu dieser Frage gutachterlich tätig war. "Dampfer" wissen, dass auch die elektronischen Glimmstengel der Gesundheit nur schaden. mehr

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Und noch immer keine Kultur der Kinderrechte

Kinder

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur abstrakt mehr politische Debatte und mehr Teilhabe für Kinder. Vielmehr müssten vor allem Richter speziell für den Umgang mit den Kleinen geschult werden. mehr

BSG zur künstlichen Befruchtung

Kein Zuschuss der Krankenkasse für unverheiratete Paare

Künstliche Befruchtung

Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit, die Normen der Realität anzupassen. mehr

BAG zur Bewertung in Arbeitszeugnissen

Mit der "vollen Zufriedenheit" muss man zufrieden sein

Arbeitszeugnis (Symbolbild)

Ein Arbeitnehmer muss für ein Arbeitszeugnis mit der Note "gut" auch überdurchschnittliche Leistung beweisen, entschied das BAG. Obwohl viele Arbeitgeber bessere Zeugnisse erteilen und fast immer bessere Noten vergeben, sind diese eben nicht Norm. Michael W. Felser erklärt, warum auch Arbeitnehmer froh über dieses Urteil sein können. mehr

BAG vermeidet Grundsatzentscheidung

Darf der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?

GDL-Streik in Berlin

Es war wieder einmal die GDL, die einer Arbeitgeberin untersagen wollte, ihre Mitarbeiter nach deren Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, obgleich es im Betrieb mehrere Tarifverträge gab. Am Dienstag verlor die Gewerkschaft vor dem BAG in vollem Umfang. Die Rechtsfrage aber haben die Bundesrichter nicht beantwortet – dabei kann es ohne Tarifeinheit nur eine Antwort geben, meint Martin Nebeling. mehr

Lippenleser im Fußballstadion

Das geht Dich gar nichts an!

Pep Guardiola (r.) gibt Franck Ribéry Anweisungen, hier während des Spiels gegen Borussia Mönchengladbach

Bei Liveübertragungen von Sportveranstaltungen setzen Fernsehsender vermehrt Lippenleser ein. Sie sollen dem Zuschauer "übersetzen", was Spieler und Trainer auf und neben dem Platz sagen. Haben die Kicker denn gar keine Privatsphäre? Nicht in diesem Fall, meint Tim Bagger. Eine andere Frage ist aber, ob ein TV-Sender sich mit dem Einsatz der Lippenleser einen Gefallen tut. mehr

Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

Staatlich verbotene Leistungssteigerung

Radsportler

Maas und de Maizière sagen Dopern im Sport den Kampf an. Ihr Entwurf eines deutschen Anti-Doping-Gesetzes soll erstmals Sportler, die künstlich ihre Leistung steigern, auch strafrechtlich belangen. Die Regelung könnte mit den bestehenden Regelwerken der Sportverbände und Anti-Doping-Agenturen eher  konkurrieren, als sie zu ergänzen, meint Alexander Hettel. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Mietrecht
© beermedia.de - Fotolia.com

Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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