Hintergründe

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu geheim für das Parlament?

Panzer "Leopard 2 a6"

Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, plant gleichzeitig aber mehr Transparenz. mehr

Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil

"Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Unternehmensjuristen

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten. mehr

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Reform der Ökostrom-Umlage

"Wer auf eigene Solarenergie setzt, wird bestraft"

Solarzellen unter bewölktem Himmel

Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten für die Solarbranche erstellt. Sie hält es für bedenklich, dass an den Kosten beteiligt werden soll, wer die Energiewende vorbildlich umsetzt. mehr

Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

Wer sich gegen das Recht stellt, den schützt es nicht

Elektriker

Können wir das Ganze auch ohne Rechnung machen? Diese Frage lässt in Zukunft bei Unternehmern die Alarmglocken klingeln. Denn am Donnerstag hat der BGH in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmer, die bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, keine Bezahlung für ihre Arbeit verlangen können. Franziska Semper und Constantin Baron van Lijnden stellen das Urteil vor. mehr

Bundesregierung will Grundgesetz ändern

Abschuss gekaperter Flugzeuge soll erleichtert werden

Flugzeug über Frankfurt

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, wenn Terroristen es in ihre Gewalt gebracht haben und ein Attentat planen? Über diese für Deutschland bislang zum Glück rein hypothetische Frage hat das BVerfG in den letzten Jahren mehrfach geurteilt. Nun hat die Bundesregierung das Thema auf der Agenda, sie will die Entscheidungskompetenz auf den Verteidigungsminister übertragen. Robert Glawe kommentiert das Vorhaben. mehr

Härtere Strafen für Ehrenmörder

"Einen kulturellen Rabatt gibt es nicht"

Mordopfer (Symbolbild)

"Kultureller Rabatt für 'Ehrenmord'", titelte die FAZ Ende März empört. Bald darauf machte die Juristin und Kriminologin Julia Kasselt die Ergebnisse ihrer Dissertation publik, wonach genau das Gegenteil zutrifft: Ehrenmorde werden nicht milder, sondern in der Regel härter bestraft als sonstige Partnertötungen. Lebenslange Haft wird in 38 Prozent der Fälle verhängt, Tendenz steigend. mehr

Drohnenkrieg von deutschem Boden aus

Strafbar? Vielleicht. Verfolgbar? Schwierig.

US-Drohne (Symbolbild)

Deutsche Medien berichten darüber, dass der Drohnenkrieg der US-Regierung maßgeblich auch von der Airbase Ramstein aus geführt wird. Die strafrechtliche Bewertung einer solchen Nutzung einer Militärbasis in Deutschland ist kompliziert, Tätigwerden könnten deutsche Strafverfolger dennoch und so die Bundesregierung zu einem Bekenntnis zwingen, meint Denis Basak. mehr

Sensation bei der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

Ausspähen von Daten

Die herbeigesehnte Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist endlich da. Im Ergebnis entspricht sie den Schlussanträgen des Generalanwalts: Die Richtlinie verstößt zwar gegen EU-Grundrechte, im Grundsatz ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten jedoch möglich. In einem Punkt folgten die Richter allerdings nicht dem Generalanwalt, sondern Karlsruhe, erklärt Sören Rößner. mehr

Kündigung von Online-Verträgen

Was das Internet zusammenbrachte, kann es auch trennen

Tastatur

Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker stellt die Entscheidung vor. mehr

Beeinflussung von Gutachtern

"Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös"

ärztliche Gutachter (Symbolbild)

Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien von den Aufträgen der Gerichte wirtschaftlich abhängig – und jeder Vierte erhalte gelegentlich Signale, welches Ergebnis gewünscht ist. Höchste Zeit für Reformen, meint die Medizinerin Ursula Gresser. mehr

Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen

Der eingetretene Ausnahmefall

Tresor

Nach dem Skandal um den Verkauf von Klausurlösungen ist man im niedersächsischen Justizministerium mit der Aufarbeitung beschäftigt: Die Examensklausuren für den April wurden kurzfristig ausgetauscht, die Arbeiten seit 2011 werden durch ein Sonderprüfungsteam systematisch durchkämmt. Auch das System zur Geheimhaltung wird überprüft - dabei gleicht es schon heute einem Hochsicherheitstrakt. mehr

Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG

"Die IHK ist eine Lobbyveranstaltung für die großen Unternehmen"

Industrie- und Handelskammer

Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die nun in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Unfreiwillig, ohne Gegenleistung, zutiefst undemokratisch? Ein Interview mit einem Überzeugungstäter. mehr

Schleichwerbung auf YouTube

Product Placement in Y-Titty Clips?

Y-Titty

Sie sind Deutschlands erfolgreichste YouTuber: Das Comedytrio Y-Titty erzielt mit seinen Videos Millionen von Klicks. Damit zogen sie die Aufmerksamkeit des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auf sich, das in den Videos diverse Fälle von nicht kenntlich gemachter Werbung entdeckt haben will. Selbst wenn sich die Zuschauer daran nicht stören, wäre das ein klarer Rechtsbruch, meint Markus Ruttig. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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