Hintergründe

Nahles' Gesetzentwurf

Tarifeinheit als letztes Mittel

Pilotenstreik

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Entwurf greift eher minimal-invasiv in die Tarifautonomie ein – ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit sieht anders aus, meint Hermann Reichold. Und doch würden expansionslustige Berufsgewerkschaften wie die GDL in ihre Schranken gewiesen. Ver.di rät er, sich schon mal gefechtsbereit zu machen. mehr

Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

"Nur ein Vorwand, um sich mit der Polizei zu prügeln"

Der Breslauer Platz in Köln am 26.10.14, im Vordergrund das umgestürzte Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet mit einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttouristen. mehr

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Feuer und Flamme

Brand

Wann brennt ein Gebäude im Sinne des StGB? Wie ist die Rechtslage, wenn der Eigentümer einer in Brand gesetzten Sache seine Einwilligung dazu gegeben hat? Und wie muss ein Gebäude brennen, damit es überhaupt als "in Brand gesetzt" gilt? Wagen Sie ausnahmsweise das Spiel mit dem Feuer im aktuellen LTO-Rechtsquiz! mehr

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Wer ist hier zu politisch?

Attac-"FKK-Aktion" vor dem Berliner Kanzleramt, 2013

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto. Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem Engagement sich - zum Glück - in einem formellen Gesetz gar nicht findet. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Mäkelnde Makler, betrunkene Jäger, planlose Erstsemester

Top 10

Was verpasst, diese Woche? In unseren Top 10 finden sich Hunde als Richter am Supreme Court, ein rechtsextremer Nicht-mehr-Richter in Bayern, der zu schlecht war für Berlin, Zeugnissprache für Wirtschaftsanwälte und recht internetfreundliche Richter in Luxemburg. mehr

EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos

Gut für die Netzgemeinde, schlecht für die Urheber

Video "Die Realität"

Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass das Framing fremder Youtube-Videos grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Damit passt er seine Rechtsprechung nicht unerwartet dem Zeitgeist an, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn. Und warnt User trotzdem davor, fremde Inhalte allzu sorglos einzubinden. mehr

Strom- und Gaspreiserhöhungen

EuGH stärkt Rechte der Kunden

Gaszähler

Der EuGH hat am Donnerstag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die Praxis der deutschen Energieversorger haben wird. Strom- und Gaskunden müssen nun vor einer Preiserhöhung vom Versorger rechtzeitig über den Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang der Preiserhöhung informiert werden. Und damit nicht genug, erklärt Andreas Klemm. mehr

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten

Keine Toleranz für Kiffer

Joint

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an. mehr

BVerwG zu automatischer Kennzeichenerfassung

Massenhaftes Scannen bleibt erlaubt

Mautstelle

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat. Tauchen die Nummernschilder nicht auf einer Fahndungsliste auf, werden die Daten zwar wieder gelöscht. Dennoch sah ein Kläger durch die massenhafte Erfassung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das BVerwG schloss sich seinen Bedenken am Mittwoch nicht an. Michael Kamps stellt die Entscheidung vor. mehr

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Panzer

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die Bundesregierung. Zum Teil überraschend, findet Sebastian Roßner, und zeigt die neuen Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs auf. mehr

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

"Kommt einem Berufsverbot für Makler gleich"

Hausfassade

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem Gesetzesentwurf eine Beauftragung durch den Mieter kaum noch stattfinden wird und der Beruf des Maklers in Gefahr ist. mehr

Berufungsverfahren in Wuppertal

Schwerer Landfriedenssalafismus

Mohammed-Karikatur bei einer Demo in Berlin

Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine Tathandlung. Das Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für die Empörung über junge bärtige Männer, erinnert Philip von der Meden. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Straffreudige Studenten, rechtsextreme Richter, wichtige Wirtschaftsjuristen

Top 10

Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 führt diesmal eine Untersuchung über die in den letzten Jahrzehnten drastisch gestiegene Straffreude von Jurastudenten an. Ebenfalls vertreten ist die Vorlage des BVerfG an den EuGH, ein Stipendium fürs Nichtstudieren, und - wieder einmal - der Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen Rockerclubs. mehr

BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft

"Wichtige Sanierungen müssen alle zahlen"

Sanierungsbedürftiges Wohneigentum (Symbolbild)

Finanzielle Schwäche, Alter und fehlender eigener Nutzen befreien nicht von notwendigen Sanierungskosten für Gemeinschaftseigentum. Wer nicht zahlt, kann sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Der BGH steckte am Freitag die Opfergrenze ab: Wenn es dringend ist, hat man Geld zu haben, erklärt Christian Herzig. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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