Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 01. Oktober 2014

Die Klage einer Toten – Die Mütze des Piloten – Pornosammeln leicht gemacht

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Der EGMR hat die Klage einer Toten wegen Missbrauchs abgewiesen. Außerdem in der Presseschau: Der Soli kann auch nach 2019 verfassungskonform erhalten werden, Linke will vor dem BVerfG die Oppositionsrechte stärken, Mützenpflicht nur für Männer verstößt gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und an wen man sich zur Erweiterung seiner Pornosammlung wenden sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 30. September 2014

Karadzic vor Verurteilung – Ermittlungen zu Oktoberfest-Anschlag? – Niederlage für Katalonien

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Das Verfahren gegen Radovan Karadzic nähert sich dem Ende. In Den Haag plädierte zunächst die Anklage. Außerdem in der Presseschau: Gegenwind für Investitionsschutzklauseln, Gefängnis für dopende Sportler, erneute Niederlage für Uber, BAW prüft Neuaufnahme der Oktoberfest-Ermittlungen, kein Referendum in Katalonien und frische Unterhosen durch das OLG Hamm. mehr

Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2014

Staranwältin heiratet Schauspieler – Klage wegen Snowden-Vernehmung – Sarkozy ist Verfassungsrichter

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Der US-Schauspieler George Clooney hat eine gute Partie gemacht. Die Londoner Staranwältin Amal Alamuddin wählte ihn als Ehemann. Außerdem in der Presseschau: Der Investorenschutz beim TTIP-Abkommen wird wohl gestrichen, lebhafte Debatte zum Inzestverbot, Karlsruhe muss über Snowden-Vernehmung entscheiden, Nicolas Sarkozy ist Verfassungsrichter in Frankreich - und wie ein Glücksspielautomat einen Koch vor dem Gang ins Gefängnis bewahrte. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. September 2014

Neue Gesetze gegen Terroristen? – Ruhe vor Auskunfteien – Kostenerstattung für Aktenberge

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Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Anti-Terror-Resolution. Muss das deutsche Strafrecht verschärft werden? Außerdem in der Presseschau: Datenschutz bei Polizei-Kameras und Auskunfteien, Echo auf Inzest-Reformvorschlag, Kostenerstattung für Aktenausdrucke, Entschädigung für US-amerikanische Ureinwohner und keine Nachsicht für notorischen Briefeschreiber. mehr

Die juristische Presseschau vom 25. September 2014

BAG gegen evangelisches Kopftuch – Ethiker für legale Geschwisterliebe – Schiedsgericht als warnendes Exempel

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Das BAG erlaubt Kopftuchverbote an evangelischen Einrichtungen. Die Glaubensfreiheit von Beschäftigten müsse zurückstehen. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Deutsche Ethikrat will das strafrechtliche Inzestverbot lockern, das Schiedsgericht zum Toll Collect-Streit verhandelt schon seit acht Jahren, Anwälte führen in Unternehmen interne Ermittlungen durch - und warum ein inhaftierter Ex-Diktator an einem Videospiel mitverdienen will. mehr

Die juristische Presseschau vom 24. September 2014

US-Angriff und Völkerrecht – Anklageerhebung gegen Fitschen bestätigt – Suche nach liberaler Politik

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Nach den US-Angriff auf den IS in Syrien stellt sich die Frage der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit. Außerdem in der Presseschau: Bundesdatenschützer werden nach einem neuen Gesetzesentwurf nicht unabhängiger, Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte, Ärzte müssen sich im Internet bewerten lassen und was Heribert Prantl vermisst. mehr

Die juristische Presseschau vom 23. September 2014

Rechtsgutachten zu Ceta – Verbot sexistischer Werbung – Verbot von Legal Highs

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Das Handelsabkommen Ceta steht besonders wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Der ist halb so schlimm, wie aus einem neuen Gutachten hervorgeht. Außerdem in der Presseschau: Frauenrechtsorganisationen schlagen ein gesetzliches Verbot sexistischer Werbung vor, "Legal Highs" sollen verboten werden, ein Journalist bekommt vorerst keine Auskunft vom Verfassungsschutz und warum gemeinsames Kuchenbacken einen Sachverständigen ersetzen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2014

Asylrechtsreform – Ergebnisse des DJT – Zeugenbelehrung vor dem BGH

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Die Asylrechtsreform hat den Bundesrat passiert und bleibt weiter umstritten. Außerdem in der Presseschau: Ergebnisse vom 70. Deutschen Juristentag, BGH fordert qualifizierte Belehrungspflicht bei zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen, Nachlassverwalterin fordert Geld für Goebbels-Zitate, die Ukraine wegen MH17 vor dem EGMR und warum man beim Einbruch lieber keine Selfies machen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. September 2014

Mindestlohn und Dienstleistungsfreiheit – gestaffelte Kündigungsfristen – EuGH-Richter im Interview

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Deutsche Behörden können nach einem EuGH-Urteil nicht verlangen, dass für öffentliche Aufträge immer Mindestlöhne gezahlt werden. Außerdem in der Presseschau: Erkenntnisse vom DJT, gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens, ein EuGH-Richter spricht über das Google-Urteil und warum im Schulunterricht keine Kokablätter verteilt werden sollten. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. September 2014

Verschärfung des (Sexual)-Strafrechts – Diskurse auf dem DJT – BVerfG zum "Deal" im Strafprozess

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Kinder sollen in der Novelle des Strafrechts besser geschützt werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das BVerfG stärkt die Rechte des Angeklagten beim sogenannten "Deal", der DJT berät unter anderem über Urheberrecht und Mordmerkmale, der BGH zur Zeugnisverweigerung von Angehörigen, Hell's Angels stehen im Fokus der Exekutive und warum eine Hochzeit in Witten wiederholt werden soll. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. September 2014

Maas und der Google-Algorithmus – Keine Eilbedürftigkeit bei Uber – Fehlende Übersetzungen bei EU-Dokumenten

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EU-Parlament und Werchowna Rada haben dem Assoziierungsabkommen zugestimmt. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas erntet Kritik für seine Forderung nach Offenlegung von Googles Algorithmus, das LG Frankfurt hat die einstweilige Verfügung gegen Uber wieder aufgehoben, der EGMR stärkt die Rechte der Opposition, Kritik an Sterbehilfe für Gefangene in Belgien und das demokratiehindernde Fehlen von Übersetzungen von EU-Dokumenten ins Deutsche. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. September 2014

Deutscher Juristentag – IS-Kämpfer vor Gericht – Rupert Scholz pro Uber

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Am heutigen Dienstag beginnt der Deutsche Juristentag. Die FAZ kennt dessen Themen. Außerdem in der Presseschau: Reform der Hartz-IV-Sanktionen, Prozessauftakt gegen vermeintlichen IS-Kämpfer vor dem OLG Frankfurt, Rupert Scholz hält Fahrdienst Uber für rechtmäßig, Anklage gegen SS-Wachmann und eine chinesische Idee zu mehr Sicherheit für Fußgänger. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2014

Mit Recht gegen Islamisten – Ist freie Geschlechtswahl sinnvoll? – Mordprozess gegen Krankenpfleger

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An diesem Montag beginnt der erste Prozess gegen ein deutsches IS-Mitglied. Offen ist wohl nur noch das Strafmaß. Außerdem in der heutigen Presseschau: Sollen Erwachsene ihr amtliches Geschlecht frei wählen können?, ein Krankenpfleger soll Patienten aus Profilierungssucht getötet haben, Palästina kann nun doch dem IStGH beitreten - und warum man im Gericht keine Fahrräder stehlen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. September 2014

Urteilsverkündung im Pistorius-Prozess – LG Frankfurt zu Uber-Fahrer – EuGH zu digitalisierten Büchern

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Oscar Pistorius wurde vom Vorwurf des Mordes und vorsätzlichen Totschlags freigesprochen. Das endgültige Urteil ergeht erst heute. Außerdem in der Presseschau: erste Vorschläge der Bundestagskommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, EuGH erlaubt Bücher-Digitalisierung, Fahrverbot für Uber-Fahrer und warum eine Frau in Sydney einen Bombenkoffer als Entschädigung bekam. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. September 2014

Studentenvisum für Nicht-EU-Ausländer – Netzsperren in der Türkei – Akt-Selfies

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Wenn Nicht-EU-Ausländer die unionsrechtlichen Voraussetzungen für ein Studentenvisum erfüllen, muss der Mitgliedstaat sie ins Land lassen. Das hat der EuGH am Mittwoch entschieden. Außerdem in der Presseschau: Amtshaftungsklage wegen nicht vereitelter NSU-Anschläge, geschwärzte Akten im NSA-Ausschuss, schärfere Regelung zu Netzsperren in der Türkei und warum es nicht strafbar ist, sich heimlich fremde Akt-Selfies zu schicken. mehr

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Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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