Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 29. August 2014

Riesenschlamperei im Fall Jalloh – Emmely und das Arbeitsrecht – Ombudsmann Papier

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Vor dem BGH wird bereits zum zweiten Mal zum Tod von Oury Jalloh verhandelt. Außerdem in der Presseschau: kommunale Sperrklauseln und das Grundgesetz, Gutachten-Streit im Loveparade-Verfahren, Neuigkeiten von Emmely, Anwalt im Schuldenstreik, neue Tätigkeit für Hans-Jürgen Papier und ein überfürsorglicher Familienvater vor Gericht. mehr

Die juristische Presseschau vom 28. August 2014

EU-Freizügigkeit – Waffenlieferungen in den Irak – Häftling der JVA Bruchsal verhungert?

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Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Rassistische Motive in der Strafzumessung, Waffenlieferungen und Parlamentszustimmung, Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig, familienpolitische Leistungen werden bilanziert und warum es in Hamburg manchmal länger dauert, bis ein Beamter sich am Notruf meldet. mehr

Die juristische Presseschau vom 27. August 2014

Anwälte und Rentenbefreiung – Expertenentwurf zur Suizidhilfe – Wiedeking wird angeklagt

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Wieviel Vertrauensschutz haben angestellte Anwälte nach dem Urteil des BSG? Jobwechsel führen wohl zu Nachteilen. Außerdem in der Presseschau: Ethikexperten stellen Gesetzentwurf zu Suizid-Beihilfe vor, Ex-Porsche-Chef Wiedeking muss doch vor Gericht, transsexuelle Frau scheitert mit Diskriminierungsklage - und warum sich das Jurastudium für einen Mörder auszahlte. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. August 2014

Fall Hoeneß und Steuergeheimnis – BayernLB und Verfahrenseinstellung – Kein Visum für Nebenkläger

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Wie steht es um das Steuergeheimnis der Bürger? Haben Finanzbeamte zu leichtes Spiel beim Zugriff auf Steuerdaten? Der Fall Hoeneß löst erneut eine Debatte aus. Außerdem in der Presseschau: Noch keine Verfahrenseinstellung im Fall BayernLB, kein Visum für einen Nebenkläger vor dem BGH, Verfahrenseinstellung gegen Polizisten und warum man Diebesgut besser nicht bei Facebook feilbietet. mehr

Die juristische Presseschau vom 23. - 25. August 2014

Keine Anklagen wegen Auschwitz – Bewegung bei Leihmüttern – Auskunft über Sexualpartner

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Die mangelhafte Strafverfolgung von KZ-Wachmännern sei eine Folge fehlender Empathie mit den Opfern, meint der Spiegel in seiner Titelgeschichte. Außerdem in der Presseschau: Widersprüchliche Signale zur Leihmutterschaft, Mollath wagt die Revision, 72-jährige Frau soll Sexualpartner nennen, Schweiz ermittelt gegen Stuttgarter Anwalt - und warum eine Sex-Schaukel nicht quitschen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. August 2014

Urteil im Zahngold-Fall – Waffenlieferungen und Bundestagsbeteiligung – Syndikus-Urteil veröffentlicht

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Mitarbeiter von Krematorien dürfen Zahngold nicht selbst einsacken und zu Geld machen – es steht dem Arbeitgeber zu. Außerdem in der Presseschau: bei Waffenlieferung an Kurden wird die Beteiligung des Bundestages gefordert, das BSG liefert Gründe zum Syndikus-Urteil, Malta verkauft EU-Pässe, ein Shakira-Song ist plagiiert und wie ein Mann per Facebook der Polygamie überführt wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 21. August 2014

Waffenlieferung an Kurden – NSU-Opfer verklagt Thüringen – Todesurteil gegen Deutschen

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Die Bundesregierung hat die umstrittene Waffenlieferung an die kurdischen Perschmerga-Milizen beschlossen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ex-BGH-Richter fordert Neuregelung der Verfahrenseinstellung im Strafprozess, der BGH erlässt den ersten Freispruch in einem Fall künstlicher Canabinoide, ein NSU-Opfer verklagt Thüringen auf Schadensersatz, ein Deutscher wird in China zum Tode verurteilt und ein Angeklagter wird bei der Verfahrensverzögerung kreativ. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. August 2014

Deutsche vertrauen dem Rechtssystem – IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt – Smiley im Arbeitszeugnis

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Es steht gut um das Vertrauen ins deutsche Rechtssystem, so eine Umfrage aus Allensbach. Außerdem in der Presseschau: Innenminister stellt IT-Sicherheitsgesetz vor, VG Potsdam hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, Klagen gegen Tagebau, Amazon und die Frage des Machtmissbrauchs und warum ein Smiley im Arbeitszeugnis nicht traurig dreinschauen darf. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. August 2014

Bewegung im Fall Assange? – Post haftet für Zustellungsfehler – Asyl für Jesiden

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Julian Assange will sein Botschaftsasyl aufgeben. Führt ihn sein Weg vor ein US-amerikanisches Gericht? Außerdem in der Presseschau: Richtlinien-Paket zum Vergaberecht, OLG Hamm zur Haftung bei Zustellungsfehlern, VG Berlin zu Asyl für Jesiden, gerichtlich angeordnete Geburt in Irland, Schiedsurteil gegen Turkmenistan und teure Online-Bewertungen. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. August 2014

Strate zu Mollath – Kritik an Ceta-Abkommen – Unsicherheit bei privaten Mails im Betrieb

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Mollaths Verteidiger Gerhard Strate reflektiert das Urteil und sein Verhältnis zu Gustl Mollath. Außerdem in der Presseschau: Kritik am geplanten Handelsabkommen Ceta, erneute Anklage gegen NPD-Chef Pastörs, Datenschutz und Dashcams, die unklare Rechtslage bei privaten Mails am Arbeitsplatz - und warum ein brasilianischer Hahn eine elektronische Fußfessel um den Hals trug. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. August 2014

Freispruch für Mollath – Masing im Wortlaut – Uber untersagt

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Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath endet mit einem Freispruch, aber ist es einer erster, zweiter oder gar dritter Klasse? Außerdem in der Presseschau: schärfere Regeln für Prostitution, Johannes Masing traut sich an die Öffentlichkeit, Berliner Ordnungsbehörde gegen Fahrdienst Uber und ein Beleg dafür, dass Intelligenz auch schaden kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. August 2014

Überlastete Strafjustiz – HRE-Anklage – Entfesselnde Polizei

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Die Strafjustiz ist maßlos überlastet, das belastet den Rechtsstaat. Außerdem in der heutigen Presseschau: Forderungen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft sind Unfug, Contergan-Rente ist nicht auf Versorgungsausgleich anzurechnen, Wohnrecht ist nicht erbschaftsteuerbefreit, Klage gegen Arab Bank und die Polizei als Freund und Helfer. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. August 2014

Piloturteil zu Dashcams – Rennerts erstes großes Interview – Schweden ohne "Rasse"

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Dürfen Autofahrer den Verkehr filmen, um im Streitfall Beweise zu haben? Nein, sagte jetzt das VG Ansbach. Außerdem in der Presseschau: die Modernisierung der NRW-Verfassung, ein großes Interview mit Präsident Klaus Rennert vom BVerwG, Vorberichte zur Anklage gegen Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank und warum man manchmal den Hosenladen mit einer Sicherheitsnadel verschließen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. August 2014

Vorgehen gegen deutsche Dschihadisten gefordert – Strafbarkeit von Schwarzfahrern – Whistleblower im öffentlichen Dienst

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Bundesinnenminister de Mazière (CDU) prüft Vorgehen gegen Dschihad-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit. Außerdem in der Presseschau: Reformen gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit sollen bald kommen, Kündigung bei Bagatelldelikten, Strafbarkeit von Schwarzfahrern, Whistleblower im öffentlichen Dienst und warum ein Spezialeinsatzkommando in Berlin erfolglos war. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. August 2014

Kanzlei auf Mandantenfang – Plädoyers im Fall Mollath – Ärger für Ecclestone

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Ein angebliches Suchportal verweist immer auf die gleiche Kanzlei in Münster – jetzt rügt der Anwaltverein wettbewerbswidrige Werbung. Außerdem in der Presseschau vom Wochenende: Debatte um Suizidhilfe, zu lange Untersuchungshaft, Plädoyers im Fall Mollath, neuer Ärger für Ecclestone, Ex-CIA-Jurist über Folter, ein Affe ohne Urheberrecht und ein Banker ohne Ticket. mehr

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