Donnerstag, 23.10.2014

Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2014

BVerwG und Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum – Kostenübertragung bei "Risikofußballspielen" – EGMR zu Atatürk-Beleidigung

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG befasst sich am heutigen Donnerstag mit der Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum. Außerdem in der heutigen Presseschau: Bremen erlässt ein Gesetz zur teilweisen Kostenübertragung auf die DFL bei "Risikospielen", der EGMR sieht hohe Freiheitsstrafe für Atatürk-Beleidigung als unverhältnismäßig an und wie man Facebook für die Verbrechensverfolgung nutzen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2014

BVerfG zu Rüstungsexporten – BAG zu Urlaubsregelung – Strafmaß im Pistorius-Prozess

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Das BVerfG hat am gestrigen Dienstag das Informationsrecht des Parlaments bei Rüstungsexporten gestärkt und zugleich eingeschränkt. Außerdem in der Presseschau: Unternehmensjuristen sollen frei von der Rentenversicherungspflicht bleiben, BAG erlaubt längeren Urlaub für Ältere, Bandidos streiten um Kutten vor Gericht, Oscar Pistorius erhält seine Strafe und wie ein reumütiger Räuber sich selbst überführte. mehr

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014

Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

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Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln, Bewährungsstrafe für nötigenden Arbeitsvermittler, Untersuchungshäftlinge in Den Haag und Ermittlungs-Hilfe von Facebook. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. - 20. Oktober 2014

Diskussion um Streikrecht – BGH zu Wohnungseigentum – NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

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Die Streiks der vergangenen Woche lösen wieder Diskussionen um eine Begrenzung des Streikrechts aus. Außerdem in der Presseschau: BGH zur Sanierung von Wohnungseigentum, US-Army-Deserteur vor dem EuGH, Pariser Gericht verhängt Strafe gegen Uber und ein Mann klagt auf Schadensersatz wegen rosa Unterwäsche. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2014

BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht von Patienten – Positionspapier zur Suizidhilfe – Sicherungsverwahrung für HIV-infizierte Prostituierte

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Der BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Wachkoma-Patienten. Es kann auch ohne tödliche Krankheit auf den mutmaßlichen Willen ankommen. Außerdem in der heutigen Presseschau: LG Oldenburg verurteilt HIV-infizierte Prostituierte zu Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung, Positionspapier von Abgeordneten zur Suizidhilfe, Klage gegen US-amerikanische Drohnenangriffe im Jemen - und wie ein Anwalt seinen eigenen Fehler in eine Attacke auf den Gegner ummünzte. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2014

Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro – BVerwG deckelt Kampfhundsteuer – Hoeneß und die Gleichheit im Gefängnis

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Vattenfall ist mutig: Für die Abschaltung zweier maroder Atomkraftwerke verlangt das schwedische Unternehmen vor einem Schiedsgericht fast fünf Milliarden Euro Entschädigung. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG schont Kampfhundbesitzer, der BGH schützt verletzte Unfallverursacher, Mithäftlinge beneiden Uli Hoeneß - und welches Drama der Kinofilm "Der Richter" schildert. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015

EZB-Politik vor EuGH – rechtsextremer Richter beantragt Entlassung – Jurastudenten pro Todesstrafe

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Billigt der EuGH Programme der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen und setzt sich so in Konflikt mit Karlsruhe? Die gestrige Verhandlung gab hierzu ansatzweise Aufschluss. Außerdem in der Presseschau: der rechtsextreme Richter aus Bayern hat seine Entlassung beantragt, nach Umfrage befürworten ein Drittel der Jurastudenten die Todesstrafe, und warum das Verkehrsschild "Schneeflocke" auch im Sommer gilt. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2014

EuGH zu EZB – Radikalenerlass gegen rechtsextreme Richter? – Jugoslawische Geheimdienstmorde

Legal Voices - die juristische Presseschau

Wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank? Vor der Verhandlung am EuGH gehen darüber die Meinungen auseinander. Außerdem in der Presseschau: Regeln für Lobbyismus, Rückkehr des Radikalenerlasses, Verfassungsbeschwerden gegen Freihandel, jugoslawischer Geheimdienst in der Bundesrepublik und ein überzeugendes Argument für kurze und klare AGB. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2014

EuGH verhandelt über BVerfG-Vorlage – Bayern ist liberaler als Maas – Kohl gibt nicht auf

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Diesmal steht der EuGH nicht im Schatten des BVerfG. Am Dienstag verhandelt das EU-Gericht über die Euro-Rettung. Außerdem in der Presseschau: die Remoralisierung des Strafrechts, bei Nacktbildern ist Bayern liberal, Helmut Kohl klagt weiter gegen Schwan-Buch, Analyse zum fliegenden Gerichtsstand - und warum der oberste Drogenfahnder von Kempten verhaftet wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2014

EuGH zu "Gesundheitstourismus" – BGH zu "Energy & Vodka" – Kohl scheitert beim LG Köln

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EuGH genehmigt unter bestimmten Bedingungen den "Gesundheitstourismus" aus armen EU-Staaten in besser ausgestattete Gesundheitswesen. Außerdem in der Presseschau: neuer sozialdemokratischer Antrag zur Suizidhilfe, BGH zu irreführender Werbung bei Mix-Getränken, Kohl scheitert mit Antrag auf Eilrechtschutz, datenschützerische Folgen des Google-Urteils - und können Menschen durch Werbung dazu gebracht werden, zu glauben, sie können fliegen? mehr

Die juristische Presseschau vom 9.10.2014

Fischer zum Vergewaltigungsparagrafen – Handlungsbedarf bei Syndikusanwälten – gleichgeschlechtliche Ehe in den USA

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Thomas Fischer sieht keine Schutzlücke im Vergewaltigungsparagrafen – und findet klare Worte zur Frage, warum für ihn die aktuelle Debatte zu kurz greift. Außerdem in der Presseschau: Handlungsbedarf bei Syndikusanwälten, eine Präambel ohne Gottesbezug, Verbote gleichgeschlechtlicher Ehe in den USA werden gekippt und warum sich ein Paar während der Verhandlung noch schnell verlobt hat. mehr

Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2014

Karenzzeit für Bundesregierung – EuGH stärkt Dienstleistungsfreiheit – Schadensersatz für rechtswidrige U-Haft

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Die Koalition legt einen Gesetzentwurf zur Karenzzeit vor. Außerdem in der heutigen Presseschau: Nicht ohne Überraschung wird die Legitimation der "Homo-Ehe" in den USA zur Kenntnis genommen, Sonderermittler widmet sich etwaigem Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Twitter verklagt die US-Regierung - und was man als Crystal-Koch beachten sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2014

Fußball auf Kunstrasen – Frauenquote und Männer – Bußgeld gegen VW

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Diskriminiert die FIFA Frauenfußballerinnen? Prominente Aktive sehen das so und klagen deshalb. Außerdem in der Presseschau: Männerförderung durch Frauenquote, Fettleibigkeit als Behinderungsmerkmal, Bußgeld wegen korrupter Kopplungsgeschäfte gegen VW, Helmut Kohl und seine Tonbänder, NSU-Sonderermittler und Sieg für die Liebe vor einem französischen Gericht. mehr

Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2014

Briten wollen unverbindlichen EGMR – UN-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber – BND hilft NSA

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Auch mit der europäischen Menschenrechtskonvention können die Briten nicht mehr viel anfangen. Nach der nächsten Wahl 2015 wollen die britischen Konservativen aussteigen. Außerdem in der Presseschau: Rechtsprofessor Kreß kritisiert Gesetzgebung durch den UN-Sicherheitsrat, Amtseinführung von BGH-Präsidentin Limperg, bald Prozesbeginn wegen Mord an kroatischem Exilanten, Hilfe des BND für die NSA - und was die Folge einer Mahnung in Reimform war. mehr

Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2014

Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse – BVerfG zu Doktorwürde – Hamburger Transparenzportal

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Seit Mittwoch steht nun fest, was die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aufgenommen hat. Außerdem in der Presseschau: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes ist populistisch und am Thema vorbei, weniger als das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht menschenwürdig, Null-Prozent-Finanzierung ist kein Verbraucherdarlehen und wie Google am längeren Hebel zieht. mehr

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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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