Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Dezember 2014

Vosskuhle schusselt – BGH enttabuisiert Leihmütter – serbische Anwälte streiken

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Wenn Richter über die Besoldung von Richtern entscheiden, sollte mit korrekten Zahlen operiert werden. BVerfG-Präsident Voßkuhle ist das nicht gelungen. Außerdem in der Presseschau: Der BGH erleichtert den Einsatz von Leihmüttern, das BVerfG erlaubt die Umwandlung von Suhrkamp, in Serbien ist schon seit Monaten Anwaltsstreik - und warum ein Pensionär jeden Monat 20 Flaschen Bier bekommt. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2014

EuGH zu Adipositas – Middelhoff bleibt in Haft – der Fall Edathy

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Wer adipös ist, kann sich nicht immer auf das berufliche Diskriminierungsverbot berufen. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH erschwert den Beitritt der Union zur EMRK und definiert, was ein "menschlicher Embryo" ist, Middelhoff bleibt in Haft, Folgen des Erbschaftsteuer-Urteils, erste Konsequenzen der CIA-Anzeigen und mit 5,5 Promille immer noch nicht genug gezecht. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2014

Erbschaftsteuer verfassungswidrig – Verfahrensfehler bei Terrorliste – Urteil im Fall Diren Dede

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Das BVerfG erklärt die Erbschaftsteuer für teilweise verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: TiSA, der unbekannte Bruder, Fehler beim Setzen der Hamas auf die Terrorliste, Sperrbezirksverordnung vor dem BVerwG, Weltrechtsprinzip und CIA-Folter, wie die Geschworenen im Fall Diren Dede entschieden und wer dem Handelsblatt ein Postkarte schrieb. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. Dezember 2014

NPD scheitert mit Organklage – BVerfG und Erbschaftsteuer – Strafanzeigen gegen CIA-Mitarbeiter

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Die Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Schwesig ist unbegründet. Außerdem in der Presseschau: das umstrittene Mautgesetz soll heute beschlossen werden, BSG zum Opferentschädigungsanspruch, Strafanzeigen wegen CIA-Folter, Chinas Anwälte fürchten die neue Strafreform, und eine homogene Anwaltschaft. Oder etwa nicht? mehr

Die juristische Presseschau vom 16. Dezember 2014

Falsche Informationen der HRE – Wahlausschluss behinderter Menschen – Akustische Überwachung der Gartenlaube

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Die Hypo Real Estate hat ihre Anleger falsch informiert und ist schadensersatzpflichtig. Außerdem in der Presseschau: Von der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossene Menschen mit Behinderung erheben Verfassungsbeschwerde, der Opferanwalt Dietrich im Interview zur Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat und wo man akustische Raumüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auch mal einsetzen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2014

BVerfG zu Erbschaftsteuer – Organklage zu Snowden-Vernehmung scheitert – Verfahren gegen al-Bashir eingestellt

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Darf Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer privilegiert werden? Darüber wird das BVerfG am kommenden Mittwoch entscheiden. Außerdem in der Presseschau: Die Opposition scheitert mit Organklage zu Snowden-Vernehmung, Verfahren gegen al-Bashir vor IStGH eingestellt, Vor- und Nachteile der Legalisierung von Cannabis und was nicht so alles geklaut wird. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2014

Videoüberwachung hat Grenzen – Telekom-Aktionäre dürfen hoffen – Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat

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Die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks findet ihre Grenzen im Datenschutzrecht, so der EuGH. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett hat Tarifeinheit und Frauenquote beschlossen, die Bundesanwaltschaft ermittelt wieder wegen des Oktoberfest-Attentats 1980, Telekom-Aktionäre können auf Entschädigung hoffen und warum ein Reisender am Flughafen ein Foto hätte löschen müssen. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2014

BVerwG zur Aufenthaltserlaubnis und Sicherungshaft – AG Dresden zu Ramelow - USA und Folter

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Das BVerwG hat am Mittwoch zwei Grundsatzurteile gefällt – zur Aufenthaltserlaubnis illegal Eingereister und zu den Kosten der rechtswidrigen Sicherungshaft. Außerdem in der Presseschau: Die Immunität des Ministerpräsident Bodo Ramelow soll aufgehoben werden, das Gesetz zur Tarifeinheit soll beschlossen werden, und die folgenlose Folter durch amerikanische Geheimdienste. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2014

BGH zu Pauschalreisen – BVerwG zu Pflegegeld für Enkelerziehung – Karl Dall freigesprochen

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Der BGH hat die Anzahlungen und Stornogebühren bei Pauschalreisen begrenzt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Frauenquote im öffentlichen Dienst, EU gegen Steuervermeidung, BGH zu RSS-Feeds, kein Prozess gegen NS-Verbrecher, Karl Dall in der Schweiz freigesprochen und ein radioaktiver Schmuggel aus Russland. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2014

Expertokratie statt Rechtsprechung – Zukunft des Datenschutzes – Entscheidung zu Telekom-Aktien

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Verdienen Richter mehr, als sie verdienen? Jüngste Urteile lassen daran zweifeln. Außerdem in der Presseschau: Verwertungsgesellschaft für personenbezogene Daten, Haftung für Atomausstieg, Verbraucherschützer gegen Pauschalreisen-Veranstalter, BGH entscheidet über Telekom-Aktien, und der Werdegang eines Denunzianten. mehr

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2014

Vergewaltigungs-Prozess gegen Karl Dall – mildes Urteil gegen IS-Mitglied – Anklage gegen Uhuru Kenyatta gescheitert

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Kachelmann spiegelbildlich: Jetzt steht mit Karl Dall ein Deutscher in der Schweiz wegen Vergewaltigung vor Gericht. Und auch hier steht Aussage gegen Aussage. Außerdem in der Presseschau: NRW will Ehegatten zu gesetzlichen Vertretern machen, OLG Frankfurt verhängt Jugendstrafe gegen IS-Rückkehrer, LG Potsdam verhandelt gegen Viagra-Fälscher, am IStGH wird die Anklage gegen Kenias Präsident zurückgezogen - und warum das AG Leer auf die Vermessung eines Penises verzichtete. mehr

Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2014

Verfehlte Schenkungen an Schwiegerkinder – fehlende Gleichstellung – keine Polizisten-Anklage in den USA

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Dem Schwiegerkind eine Wohnung geschenkt, dann die Scheidung: Eltern können Geschenke im Einzelfall zurückfordern – bei Immobilien zehn Jahre lang, so der BGH. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG fordert Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von Abstammungsuntersuchungen, die Abschlüsse von fast 2.000 Juraabsolventen werden überprüft, wieder keine Anklage gegen Polizisten in den USA und warum ein italienischer Priester jetzt Ärger mit der Staatsanwaltschaft hat. mehr

Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2014

BVerfG zu Richterbesoldung – BGH zu Mieterrechten – BGH zu Kräutermischungen

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Ist die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten angemessen? Darüber entscheidet nun das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Die Reform des Aufenthalts- und Bleiberechts soll "eine einladende und eine abweisende Botschaft" haben, der BGH befasst sich mit der Legalität von Kräutermischungen und ein wundersamer Fristenablauf. mehr

Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2014

EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle – BVerfG zu Sorgerecht – Prozess im Fall Diren Dede

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Der EuGH hat die Voraussetzungen an das Nachforschungsrecht der Behörden bei homosexuellen Asylsuchenden festgelegt. Außerdem in der Presseschau: Pkw-Maut und Europarecht, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, BVerfG zum Entzug des Sorgerechts, BGH zu Delisting, Prozess im Fall Diren Dede beginnt in den USA und wann man für Diebstahl eine Freiheitsstrafe erhält. mehr

Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2014

Freihandel und Recht – Vergleich zu Heckler & Koch – Alter und Reinigungspflicht

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Die geplanten europäischen Freihandelsabkommen haben einen schlechten Ruf. Zu Recht? Außerdem in der Presseschau: Vergleich zu Heckler & Koch-Kündigungen, wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Adblockern, VG Berlin zu straßenrechtlichen Reinigungspflichten, die Krim und das Völkerrecht, Auszeichnungen für Whistleblower und eine teure Spritztour nach Italien. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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