Donnerstag, 17.04.2014

Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 17. April 2014

Kein Anspruch auf Ethik in der Grundschule – Ex-Minister Deubel verurteilt – Weniger Verurteilungen wegen Vergewaltigung

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG wies am Mittwoch die Klage einer Mutter auf Einrichtung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ab. Außerdem in der Presseschau: umstrittene Änderungen des Sexualstrafrechts, Ex-Minister Deubel muss wegen Untreue ins Gefängnis, Anzeigen wegen Vergewaltigung führen zu weniger Verurteilungen und warum ein Agent Sozialleistungen zurückzahlen muss. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. April 2014

Rüstungsexporte vor dem BVerfG – Anwaltliche Beratung gratis – Mehr Steuer-Selbstanzeigen

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Bei der Anhörung anlässlich des Organstreitverfahrens gegen Rüstungsexporte ohne parlamentarische Kontrolle stellt die Regierung dem Bundestag mehr Rechte in Aussicht. Außerdem in der Presseschau: Bankenunion beschlossen, Girokonto für alle, FDJ-Hemden nicht verboten, die Anwältin des Boston-Bombers, die ADAC-Satzung, und die zweite Instanz der Formel Eins. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. April 2014

Milliarden für Kernkraftwerkbetreiber – Rüstungsexporte und Transparenz – Examensbenotung und Diskriminierung

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Der für 2015 geplante ausgeglichene Bundeshaushalt wird durch eine Entscheidung des FG Hamburg auf die Probe gestellt: Atomkraftwerkbetreibern muss die Brennelementesteuer vorläufig zurückerstattet werden. Außerdem in der Presseschau: Reformpläne zum Sexualstrafrecht, Informationsrechte von Abgeordneten zu Rüstungsexporten und welchen Einfluss Geschlecht und Herkunft auf die Benotung im Ersten Staatsexamen haben. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. - 14. April 2014

Bloßstellen verboten – Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung – Versäumnisurteil zu Redtube

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Nackt oder betrunken oder beides zusammen – Justizminister Maas will nicht nur Nacktbilder von Kindern, sondern auch "bloßstellende" Fotos von Erwachsenen verbieten. Außerdem in der Presseschau: Vorratsdatenspeicherung kommt vorerst nicht, Polizisten dürfen weiter Demos filmen und FKK ist und bleibt eben "speziell". mehr

Die juristische Presseschau vom 11. April 2014

Schwarzarbeit umsonst – Wiederaufnahme im Fall Peggy – Bausback zu Gurlitt

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Schwarzarbeit ist schon lange verboten. Der BGH entschied nun, dass für Aufträge "ohne Rechnung" auch kein Wertersatz mehr verlangt werden kann. Außerdem in der Presseschau: die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH, Prozessauftakt im Fall Peggy, der bayerische Justizminister zur Einigung im Fall Gurlitt und ein Sonderangebot mit empfindlichen Folgen. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. April 2014

Fall Peggy wird neu aufgerollt – Flashmobs im Arbeitskampf erlaubt – Berufung gegen Wanderhuren-Urteil

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Hat die Polizei das Geständnis des vermeintlichen Mörders von Peggy Knobloch mit Tricks und Druck erreicht? Jetzt beginnt der neue Prozess. Außerdem in der Presseschau: Die StA Augsburg gibt Gurlitts Bilder zurück, das BVerfG erlaubt Flashmobs im Arbeitskampf, Verlag geht gegen "Wanderhuren"-Urteil in Berufung, und wie ein Säugling in Pakistan wegen versuchten Totschlags angeklagt wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. April 2014

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Mehr Schutz für Prostituierte – Reform der KSK

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Der EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Außerdem in der Presseschau: Bundeswehreinsätze im Inland sollen erleichtert werden, mehr Schutz für Prostituierte, Reform der KSK und wieso Al Bundy und seine schrecklich nette Familie manchmal ein schrecklich teures Vergnügen sind. mehr

Die juristische Presseschau vom 8. April 2014

Einigung im Fall Gurlitt – Top-Kanzleien unter Beschuss – Neue Vorwürfe gegen Edathy

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Eine überraschende und wohl für die StA Augsburg glückliche Wende im Fall Gurlitt: Es gibt eine Einigung über den Kunstschatz. Außerdem in der Presseschau: Vorratsdatenspeicherung vor Entscheidung, Top-Wirtschaftskanzleien unter Beschuss, neue Vorwürfe gegen Edathy, Pistorius' Aussage und ein Bonner Privat-Sheriff, der vom Amtsgericht in die Schranken gewiesen wird. mehr

Die juristische Presseschau vom 5. - 7. April 2014

Examens-Korruption in Niedersachsen – Bundesrichter mit Nebenjobs – Keine frauenfreundlichen Stimmzettel in Rheinland-Pfalz

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Niedersächsische Jungjuristen müssen zittern. Die Klausuren des zweiten Staatsexamens werden nach einem Korruptionsfall überprüft. Außerdem in der Presseschau: Nebenjobs der Bundesrichter, frauenfreundliche Stimmzettel, der GBA und die US-Drohnenangriffe, Verquickungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und warum der Verfassungsschutz von einem Fotograf verklagt wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 4. April 2014

Berliner BVerfG-Bashing – "Tricks" zu Bankenrettung – Haftung bei Filesharing

Legal Voices - die juristische Presseschau

BVerfG-Bashing beim Italiener in der Friedrichstraße? Die FAZ berichtet von Überlegungen, die Karlsruher Kompetenzen zu beschneiden. Außerdem in der Presseschau: EU-Mitglieder wollen doch noch Banken retten, die Haftung für den Familien-Internetanschluss bleibt ungeklärt, das Grundgesetz ist ein Donut und ein Zollhund pinkelt ziemlich teuer in die Stube. mehr

Die juristische Presseschau vom 3. April 2014

Der NSA-Ausschuss beginnt – Kein "Islamrabatt" bei Ehrenmorden – FIFA bestraft FC Barcelona

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Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSA-Spähpraktiken konstituiert sich am heutigen Donnerstag. Außerdem in der Presseschau: Mehr Rechte für die Opposition, Twittersperre in der Türkei verfassungswidrig, Ziercke und Edathy, Mollath, Streikrecht, und wieso man in Australien sein Geschlecht frei wählen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 2. April 2014

Pilotenstreik löst Diskussion um Tarifeinheit aus – Massenkarambolage vor Gericht – Fernreise für Hartz IV-Bezieher

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Piloten der Lufthansa streiken ab morgen. Unionspolitiker wollen das Streikrecht gesetzlich regeln, um die befürchtete Übermacht von Spartengewerkschaften zu beschränken. Außerdem in der Presseschau: Kein Mindestlohn für neu eingestellte Langzeitarbeitslose, Bilanz im NSU-Prozess, unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlingskind, italienische Manager wegen Umweltverschmutzung verurteilt und wie Fußball in der Nacht ermöglicht wird. mehr

Die juristische Presseschau vom 1. April 2014

IGH verbietet Walfang – 100 Tage NSU-Prozess – Offene Türen in Landsberg

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Tradition im Abseits. Der IGH untersagt japanischen Walfang in der Antarktis. Außerdem in der Presseschau: Gutachten zum Mindestlohn, Hartz IV und EU-Ausländer, 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess, Florian Homm vor Ausweisung, Tag der offenen Tür in der JVA Landsberg und ein verlockendes Angebot für Steuerehrlichkeit. mehr

Die juristische Presseschau vom 29. - 31. März 2014

Verfassungsbeschwerden gegen Kammerzwang – Ungeeignete Netzsperren – Studie zu Ehrenmorden

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Manchen Unternehmern passen die Industrie- und Handelskammern nicht – nun könnte das BVerfG die Zwangsmitgliedschaft überprüfen. Außerdem in der Presseschau: Interviews mit der EU-Datenschutzbeauftragten, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes und einer Richtern am US-Supreme-Court, der Doppelpass, Netzsperren, Ehrenmorde und Frühling an den Gerichten. mehr

Die juristische Presseschau vom 28. März 2014

Neuigkeiten zu Gurlitt – EuGH zu Netz-Sperren – Deutsch in Italien

Legal Voices - die juristische Presseschau

Der Fall Gurlitt ist noch lange nicht ausgestanden. Nun steht offenbar die erste Rückgabe eines Kunstwerks bevor. Außerdem in der Presseschau: schärfere Regeln für Selbstanzeige, EuGH zu Netz-Sperren, Dieter Grimm zum ZDF-Urteil des BVerfG, Gerichtssprache Deutsch in Italien und störendes Gebelle vor Gericht. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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