Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2014

Mit Recht gegen Islamisten – Ist freie Geschlechtswahl sinnvoll? – Mordprozess gegen Krankenpfleger

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An diesem Montag beginnt der erste Prozess gegen ein deutsches IS-Mitglied. Offen ist wohl nur noch das Strafmaß. Außerdem in der heutigen Presseschau: Sollen Erwachsene ihr amtliches Geschlecht frei wählen können?, ein Krankenpfleger soll Patienten aus Profilierungssucht getötet haben, Palästina kann nun doch dem IStGH beitreten - und warum man im Gericht keine Fahrräder stehlen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. September 2014

Urteilsverkündung im Pistorius-Prozess – LG Frankfurt zu Uber-Fahrer – EuGH zu digitalisierten Büchern

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Oscar Pistorius wurde vom Vorwurf des Mordes und vorsätzlichen Totschlags freigesprochen. Das endgültige Urteil ergeht erst heute. Außerdem in der Presseschau: erste Vorschläge der Bundestagskommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, EuGH erlaubt Bücher-Digitalisierung, Fahrverbot für Uber-Fahrer und warum eine Frau in Sydney einen Bombenkoffer als Entschädigung bekam. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. September 2014

Studentenvisum für Nicht-EU-Ausländer – Netzsperren in der Türkei – Akt-Selfies

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Wenn Nicht-EU-Ausländer die unionsrechtlichen Voraussetzungen für ein Studentenvisum erfüllen, muss der Mitgliedstaat sie ins Land lassen. Das hat der EuGH am Mittwoch entschieden. Außerdem in der Presseschau: Amtshaftungsklage wegen nicht vereitelter NSU-Anschläge, geschwärzte Akten im NSA-Ausschuss, schärfere Regelung zu Netzsperren in der Türkei und warum es nicht strafbar ist, sich heimlich fremde Akt-Selfies zu schicken. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. September 2014

Süßer Erfolg für Ritter Sport – Hartz-IV-Leistungen verfassungsgemäß – Ausländische Agenten in Russland

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Voller Erfolg für Ritter Sport. Die Stiftung Warentest darf eine Behauptung über eine Nuss-Schokolade auch weiterhin nicht verbreiten. Außerdem in der Presseschau: Aus für den Soli?, das BVerfG hält Hartz-IV-Sätze für verfassungsgemäß, ausländische Agenten in russischen NGOs, behinderte Aktenlektüre im NSA-Ausschuss und unzulässige Selbsthilfe eines Anwalts. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. September 2014

EuGH zu Banker-Boni – Streit um Streitwerte – "Mindestbesteuerung" vor dem BVerfG

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Ist die Begrenzung der Banker-Boni rechtmäßig? Der EuGH beginnt mit dem Verfahren zur Klärung dieser Frage nach Vorlage von Großbritannien. Außerdem in der Presseschau: Verschärfung der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geplant, Streit um den Streitwert an den Arbeitsgerichten, das BVerfG befasst sich mit der Grundrechtskonformität der "Mindestbesteuerung" und wie ein Hobbydetektiv Jack the Ripper identifizierte. mehr

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. September 2014

Ackermann räumt Falschaussage ein – Arbeit und Asylrecht – Auslandsspionage lückenlos

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Josef Ackermann hat laut einem Bericht der Bild-Zeitung eine Falschaussage im Kirch-Verfahren eingeräumt. Außerdem in der Presseschau: unbesetzte Richterstellen, Di Fabio lehnt gesetzliche Tarifeinheit ab, und warum Thomas Middelhoff auf der Suche nach der verlorenen Zeit ist. mehr

Die juristische Presseschau vom 5. September 2014

BGH zum Oury-Jalloh-Fall – EuGH zu Flugverspätungen – EGMR zu Auslieferung von Terrorverdächtigen

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Der BGH bestätigt das Urteil im Fall von Oury Jalloh. Außerdem in der Presseschau: der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern soll neu geregelt werden, Diskussion über gesetzliche Festlegung der Tarifeinheit, EuGH bestimmt den Ankunftszeitpunkt von Flugzeugen, fatale Fehlurteile in den USA und wie man nach dem Tod noch Hartz IV beziehen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 4. September 2014

Diskriminierende Parodie – Ex-Verfassungsrichter zur Überwachung – Uber-Beschluss analysiert

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Darf die Parodie eines Werkes auch rassistische Aussagen enthalten? Das geht zu weit, entschied der EuGH am Dienstag. Außerdem in der Presseschau: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Geheimdienstpraxis für grundgesetzwidrig, Anspruch und Realität im Sexualstrafrecht, Einschätzungen zu Uber und warum der Chef nicht gleich kündigen sollte, wenn ein Angestellter ihn einen Psychopathen schimpft. mehr

Die juristische Presseschau vom 3. September 2014

Verfügung gegen Uber –Scheidungsanwalt plaudert – Rechtsprobleme von Bitcoins

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Das Frankfurter Landgericht hat die Taxi-Alternative Uber verboten, doch Uber macht einfach weiter. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Stopp des NPD-Verbotsverfahrens, ein Scheidungsanwalt spricht über Ehen und Trennungen, Bitcoins bringen ganz neue Rechtsprobleme mit sich - und warum sich ein Mann nicht den zweiten Vornamen "Ivabelle" zulegen durfte. mehr

Die juristische Presseschau vom 2. September 2014

Heimliche Mithörer unbrauchbar – EU will Fluggastdaten speichern – Sex-Gewürz vor Gericht

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Heimliche Mithörer bringen nichts – jedenfalls nicht vor Gericht. Das hat das AG München klargestellt. Außerdem in der Presseschau: EU will Fluggastdaten speichern, Reform der Vorstandshaftung, Albrecht-Erben verklagen Kunsthändler auf fast 20 Millionen, Plädoyer für Sterbehilfe – und ein Sex-Gewürz, das wegen seiner mangelnden Wirkung vor Gericht landet. mehr

Die juristische Presseschau vom 30. August - 1. September 2014

Verfassungsrichter gegen Finanzausgleich – Bundestag und Irak-Einsatz der Bundeswehr – BVerfG zu Edathy-Durchsuchung

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Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hält den Länderfinanzausgleich für überflüssig. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas will Banken nicht helfen, der Bundeswehreinsatz im Irak könnte eine Parlamentszustimmung benötigen, das BVerfG lehnte Edathy-Klage gegen Durchsuchung ab - und warum an belgischen Frittenbuden immer öfter Altfett gestohlen wird. mehr

Die juristische Presseschau vom 29. August 2014

Riesenschlamperei im Fall Jalloh – Emmely und das Arbeitsrecht – Ombudsmann Papier

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Vor dem BGH wird bereits zum zweiten Mal zum Tod von Oury Jalloh verhandelt. Außerdem in der Presseschau: kommunale Sperrklauseln und das Grundgesetz, Gutachten-Streit im Loveparade-Verfahren, Neuigkeiten von Emmely, Anwalt im Schuldenstreik, neue Tätigkeit für Hans-Jürgen Papier und ein überfürsorglicher Familienvater vor Gericht. mehr

Die juristische Presseschau vom 28. August 2014

EU-Freizügigkeit – Waffenlieferungen in den Irak – Häftling der JVA Bruchsal verhungert?

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Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Rassistische Motive in der Strafzumessung, Waffenlieferungen und Parlamentszustimmung, Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig, familienpolitische Leistungen werden bilanziert und warum es in Hamburg manchmal länger dauert, bis ein Beamter sich am Notruf meldet. mehr

Die juristische Presseschau vom 27. August 2014

Anwälte und Rentenbefreiung – Expertenentwurf zur Suizidhilfe – Wiedeking wird angeklagt

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Wieviel Vertrauensschutz haben angestellte Anwälte nach dem Urteil des BSG? Jobwechsel führen wohl zu Nachteilen. Außerdem in der Presseschau: Ethikexperten stellen Gesetzentwurf zu Suizid-Beihilfe vor, Ex-Porsche-Chef Wiedeking muss doch vor Gericht, transsexuelle Frau scheitert mit Diskriminierungsklage - und warum sich das Jurastudium für einen Mörder auszahlte. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. August 2014

Fall Hoeneß und Steuergeheimnis – BayernLB und Verfahrenseinstellung – Kein Visum für Nebenkläger

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Wie steht es um das Steuergeheimnis der Bürger? Haben Finanzbeamte zu leichtes Spiel beim Zugriff auf Steuerdaten? Der Fall Hoeneß löst erneut eine Debatte aus. Außerdem in der Presseschau: Noch keine Verfahrenseinstellung im Fall BayernLB, kein Visum für einen Nebenkläger vor dem BGH, Verfahrenseinstellung gegen Polizisten und warum man Diebesgut besser nicht bei Facebook feilbietet. mehr

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Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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