Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 21. November 2014

Kündigung katholisch – Dampf erlaubt – Middelhoff bleibt in Haft

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Wenn ein kirchlicher Arbeitgeber aus religiösen Gründen kündigt, können weltliche Gerichte nur eingeschränkt prüfen. Dies entschied das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel, Thomas Middelhoff bleibt in Haft, verdeckte Ermittlung in der Roten Flora und ein einfallsloser Räuber mit kreativer Ausrede. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. November 2014

EU-Transparenzinitiative – Intransparente Vergabeverfahren – Aufgaben für den IStGH

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Die EU-Kommission startet die von Junker angekündigte Transparenzinitiative. Außerdem in der Presseschau: Die Umsetzung einer Richtlinie und ihre unliebsamen Folgen, Abfindung statt Kündigungsschutz, Fatou Benouda und Jutta Limbach im Interview und wann man zu schnell fahren darf, um es noch rechtzeitig zu schaffen. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. November 2014

Prozess gegen Edathy – BAG zu Arbeitszeugnis – BSG zu künstlicher Befruchtung für Unverheiratete

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Im Februar beginnt der Prozess gegen Sebastian Edathy wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie. Außerdem in der Presseschau: BGH hält einen Nachtrag bei Verdachtsberichterstattung für ausreichend, BAG billigt ein "befriedigend" im Arbeitszeugnis, und wie eine Frau versuchte, 93 Ü-Eier zu entwenden. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. November 2014

Reform des Vergewaltigungsparagrafen – BAG zu Arbeitszeugnis – Middelhoff in U-Haft

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Das BAG wird sich am heutigen Dienstag mit der chiffrierten Sprache von Arbeitszeugnissen befassen. Außerdem in der Presseschau: In einem Interview äußert sich eine Staatsanwältin zu der Novellierung des Vergewaltigungsparagrafen, Ex-Arcandor-Chef Middelhoff ist weiterhin in U-Haft, das Kindeswohl wird gesetzlich wohl nicht ausreichend berücksichtigt und ein sehr teures Parkticket. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. November 2014

Drei Jahre für Middelhoff – Desaster Andrea Voßhoff – Weltraumtheorie des BND

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Das LG Essen hat Thomas Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt will der frühere Manager in Revision gehen. Außerdem in der Presseschau: Bundestag beschließt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, enttäuschende Datenschutzbeauftragte, Stimmen zum Hartz-IV-Urteil des EuGH, die Weltraumtheorie des BND und hartgesottene Berlinerinnen. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. November 2014

Kohl-Zitate untersagt - Sterbehilfe debattiert - Mietpreisbremse kritisiert

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Helmut Kohl siegt im Zitate-Streit mit seinem Ghostwriter. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag führt eine Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung, das OLG Düsseldorf verurteilt eine Terrorzelle, Termin-Stress für Thomas Middelhoff, die FIFA erklärt sich - nicht unwidersprochen - für korruptionsfrei und ein überkorrekter Bundesjustizminister. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. November 2014

BGH zu abgebrochener Ebay-Auktion - Anti-Doping-Gesetz - BGH zu Rechenfehlern im Vergabeverfahren

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Ebay-Verkäufer müssen sich bei vorzeitigem Auktionsabbruch am Höchstgebot festhalten lassen. Das entschied am gestrigen Mittwoch der BGH. Außerdem in der Presseschau: Anti-Doping-Gesetz vorgestellt, internationale Schiedsgerichte kritisiert, EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für EU-Ausländer besprochen, BGH zu Kalkulationsfehlern im Vergabeverfahren und wie eine Hunderettung sehr teuer wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 12.11.2014

EuGH zu Anspruch auf Sozialleistungen – Suizidhilfe – Entwurf zu Anti-Doping-Gesetz

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Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Unionsbürger ohne Arbeit von bestimmten Sozialleistungen ausschließen können, wenn diese lediglich wegen des Bezugs finanzieller Unterstützungen in ein EU-Land einreisen.* Außerdem in der Presseschau: Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts präsentiert Maas eine abgeschwächte Ausführung, das Anti-Doping-Gesetz wird vorgestellt, das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig und kann der närrische Scherz eines Richters seine Befangenheit begründen? mehr

Die juristische Presseschau vom 11. November 2014

Anti-Doping-Gesetz kommt – Parteienfinanzierung kritisiert – Olympische Preise erlaubt

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Bis zu drei Jahre Knast für gedopte Spitzensportler: Diese Woche stellt die Bundesregierung das Anti-Doping-Gesetz vor. Außerdem in der Presseschau: Im Zuge des AfD-Goldhandels fordern Forscher eine Reform der Parteienfinanzierung, die Regelung zum Verbot von Nacktbildern kommt offenbar entschärft, Unternehmen dürfen mit "olympischen Preisen" werben und warum Aufregung um eine falsche Anwältin herrscht. mehr

Die juristische Presseschau vom 8. - 10. November 2014

Gesetzliche Regelung der Suizidhilfe - Urteile zum GDL-Streik - Verfassungsbeschwerde wegen Pflegenotstands

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Die rechtliche Handhabung der Suizidhilfe wird am Donnerstag im Bundestag debattiert. Außerdem in der Presseschau: Der Tatbestand der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung soll reformiert werden, BVerfG gegen Heimunterricht, BVerwG bestätigt Aufenthaltserlaubnispflicht für türkische Kinder und Jugendliche, Arbeitsgerichte erklären GDL-Streik für verhältnismäßig und wie ein Arbeitnehmer 4.000 Navis klaute. mehr

Die juristische Presseschau vom 7. November 2014

Zug-Räder stehen weiter still - Schutzlückenschließung im Sexualstrafrecht - Erkenntnisse im NSA-Ausschuss

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Der starke Arm der GDL hat sich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt durchgesetzt, der Bahnstreik geht damit zunächst weiter. Außerdem in der Presseschau: Reform des Vergewaltigungsparagraphen, BKA-Präsident zum Datenschutz, NVA vor Gericht, juristische Aufarbeitung der DDR, Erkenntnisgewinn im NSA-Ausschuss und Gefängnis für betrügerischen Speiseplan. mehr

Die juristische Presseschau vom 6. November 2014

GDL darf vielleicht – AfD soll nicht dürfen – Gauck durfte

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Seit heute früh bestreikt die Lokführergewerkschaft GDL den Personenverkehr – nicht um Löhne, sondern um Macht soll es gehen. Außerdem in der Presseschau: Der Goldhandel der AfD soll unterbunden werden, BFH hält steuerrechtliche Norm zur Erstausbildung für verfassungswidrig, Gauck durfte sich äußern und warum die "Ice Bucket Challenge" im OP-Saal gar nicht gut kommt. mehr

Die juristische Presseschau vom 5. November 2014

EGMR zu Abschiebungen nach Italien – Tücken des "Berliner Testaments" – Nichtraucherschutz und E-Zigaretten

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Der EGMR unterbindet Abschiebung nach Italien wegen menschenunwürdiger Unterbringungsverhältnisse. Außerdem in der Presseschau: Das "Berliner Testament" – ein Erbrechtsklassiker mit Tücken, Prozesskosten für eine Scheidung sind von der Steuer absetzbar, E-Zigaretten tangieren den Nichtraucherschutz nicht und wann "gentlemanlikes" Verhalten vor Gericht nicht gut ankommt. mehr

Die juristische Presseschau vom 4. November 2014

Drei Jahre NSU-Aufklärung – Befangenheit in Labor-Affäre – Middelhoff stützt Schickedanz

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Vor drei Jahren starben die männlichen Mitglieder des NSU-Trios. Wie steht es mit der Aufklärung der Taten der Terrorgruppe? Außerdem in der Presseschau: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten, Unterstützung für Madeleine Schickedanz, DDR-Vermögen in der Schweiz und Aus für Geschwindigkeitsbegrenzung. mehr

Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2014

Pkw-Maut und Datenschutz – Horrende Anwaltsgebühren – Täter im Netz

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Die Aufregung um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Der Gesetzentwurf sieht vor, Autofahrer elektronisch zu erfassen. Kommt die Vorratsdatenspeicherung im Maut-Pelz? Und wie steht es ums EU-Recht? Außerdem in der Presseschau: de Maizières Dilemma in der Anti-Terror-Gesetzgebung, in München wird um Anwaltsgebühren gestritten, die NPD darf in Weinheim ihren Parteitag feiern, der neue Typus digitaler Straftäter und warum ein Mann fast zwei Jahre bekam, nachdem er sich zwei Finger abgesägt hatte. mehr

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Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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