Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 27. März 2015

EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV – Auskunftsrecht der Presse gestärkt – Drogenrausch durch Polizei

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Der Generalanwalt am EuGH plädiert für die Gewährung von Hartz IV an arbeitssuchende EU-Ausländer, die bereits in Deutschland gearbeitet haben. Außerdem in der Presseschau: BVerwG stärkt Auskunftsrecht der Presse, zwei Anträge auf Immunitätsaufhebung des NPD-Europaparlamentariers Udo Voigt, "unkonventionelle Erbschaftsteuer-Modelle" und eine ganze Nachbarschaft bekifft wegen eines Fauxpas der Polizei. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. März 2015

Falsch besetzte Aufsichtsräte? – Verfassungsschutzreform – Überlastetes BVerfG

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Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt könnten die Aufsichtsräte vieler Unternehmen mit mehr Belegschaftsvertretern zu besetzen sein. Außerdem in der Presseschau: Der verabschiedete Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform, die Forderung nach einer Jugendquote in der Politik, der Hilferuf des überlasteten BVerfG, eine Bremse für den EU-Führerscheintourismus und eine für die Bürokratie. mehr

Die juristische Presseschau vom 25. März 2015

Verbesserungen des Verfassungsschutzes – keine Beschneidungsfeier am Karfreitag – Abmahnung wegen Facebook-Share-Button

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Das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" regelt insbesondere den Einsatz von V-Leuten und soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Außerdem in der Presseschau: EuGH und Datenschutz, Kritik an Anti-Terror-Strafrecht, keine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag und auch für Strafverteidiger ist Schweigen manchmal Gold. mehr

Die juristische Presseschau vom 24. März 2015

BVerfG fordert Beweise – Lobbyismus und Transparenz im Bundestag – Mindestlohn für Referendare?

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Das BVerfG meldet sich im NPD-Verbotsverfahren mit einem Beschluss zu Wort und nährt Zweifel an der Begründetheit des Antrags. Außerdem in der Presseschau: mangelhaftes Gutachten im Love Parade-Verfahren, Transparenz bei Lobbyarbeit im Bundestag, Mindestlohn für Rechtsreferendare und schon wieder Streit um die Steuer beim FC Bayern. mehr

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. März 2015

Tücken der Verdachtsberichterstattung – Grüne und Cannabiskontrollgesetz – Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Politik

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Tücken der Verdachtsberichterstattung – zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse. Außerdem in der Presseschau: Grüne schlagen Cannabiskontrollgesetz vor, Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Politik geplant, Vorbericht zu NS-Prozess, keine V-Leute mehr in Thüringen und eine gelassene Richterin im wohlverdienten Urlaub. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. März 2015

BGH-Präsidentin Limperg im Interview – BGH zu Schönheitsreparaturen – Karlsruher Richter zu Schufa-Hinweis

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Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, befürwortet im FAZ-Interview die Vorratsdatenspeicherung und sieht Schiedsgerichte und Leihmutterschaft kritisch. Außerdem in der Presseschau: Strafzumessungskatalog erweitert, BGH-Urteile zu Schönheitsreparaturklauseln, BGH untersagt Drohung mit Schufa und ein Urheberstreit um mystische Eingebungen. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. März 2015

BVerfG zu Kuckuckskindern – Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieter – Uber Pop ist verboten

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Die Mutter eines "Kuckuckskindes" muss dem Scheinvater nicht mitteilen, wer der leibliche Vater sein könnte, hat das BVerfG entschieden. Außerdem in der Presseschau: Vorratsdatenspeicherung – herrscht anlasslose Aufregung? Der BGH stärkt Mieterrechte in Sachen Schönheitsreparaturen, das LG Frankfurt untersagt den Betrieb von Uber Pop und Frankreich beschließt ein Sterbehilfegesetz. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. März 2015

BVerwG zu Entschädigung für NS-Opfer – Tipps für Erblasser – Betrunkene Einbrecher

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Das BVerwG erlaubt keine doppelte Entschädigung für Vermögensverluste von NS-Opfern. Außerdem in der heutigen Presseschau: Tipps für Erblasser nach der EU-Erbrechtsverordnung, Bedingungen für Vorratsdatenspeicherung, Middelhoff bleibt in U-Haft, das Strafgesetzbuch in den Augen Thomas Fischers und weshalb man kriminelle Aktivitäten gerade im Suff lieber lassen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. März 2015

Haftstrafe für Kunst-Betrug – Kopftuch und Neutralität – Reparationsforderungen aus Griechenland

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Der spektakuläre Betrugsprozess gegen Helge Achenbach endet mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Außerdem in der Presseschau: Konsequenzen aus "naivem" Kopftuch-Beschluss, Plädoyers zu Georg Schmid, neuer Fachanwaltstitel, griechische Reparationsforderungen, Haftung für Klimawandel, Magna Charta-Ausstellung und zuviel Hilfsbereitschaft unter Bremer Autofahrern. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. März 2015

Kopftuch-Beschluss: Berichte und Meinungen – BVerfG wird Atomausstieg prüfen – Klage gegen Kik eingereicht

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Viel ist geschrieben worden über den am Freitag veröffentlichten Kopftuch-Beschluss des BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG wird den Atomausstieg prüfen, Angehörige von Opfern bei Fabrikbrand in Pakistan haben Klage gegen Kik eingereicht, Lobbyverband VPRT reicht Beschwerde gegen Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ ein und Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wohl doch in London befragt. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. März 2015

Haftung bei WLAN-Netzen – Neues Kopftuch-Urteil – BGH distanziert sich von "Zigeunerplage"-Urteil

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Der Referentenentwurf zur Haftung der Betreiber von WLAN-Netzwerken liegt vor. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG hat ein neues Kopftuch-Urteil erlassen, keine Befreiung für Private vom Rundfunkbeitrag, verlorene Wette auf Nichtnachweis der Masern, ein Richter wird für zu viele Hinrichtungen hingerichtet, der BGH geht zu sich selbst auf Distanz und was wirklich makaberes Koksen ist. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. März 2015

BVerfG zu Samstagsarbeit – Kritik an Dopinggesetz – Utah für Erschießungskommando

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Das BVerfG gibt den Ländern die Möglichkeit, mehr freie Samstage für ihre Verkäufer einzuführen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Plädoyer für "TTIP-Gerichtshof", Senat in Utah plant Todesstrafe durch Erschießen, Verteidigerplädoyer im Fall Achenbach, Ecstasy in Irland schon wieder illegal und was man beim Diebstahl eines Smartphones im Hinterkopf behalten sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. März 2015

Edathy und die Kinderfeuerwehr – Demo gegen Justiz in Siegen – ein Tag straffreie Drogen in Irland

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Sebastian Edathy muss 5.000 Euro bezahlen. Doch an wen? Jetzt hat das LG Verden eine Lösung gefunden. Außerdem in der Presseschau: Alternative zu CETA-Schiedsgerichten, Bürger demonstrieren gegen Justizwillkür in Siegen, Helmut Kohl vor neuem Gerichtserfolg, in Irland ist Ecstasy einen Tag lang straffrei erhältlich - und warum ein Erfolg in der Wiesbadener Spielbank zu Verkehrstoten führte. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. März 2015

Verjährung von NS-Verbrechen – OLG Köln zu Kohl-Zitaten – 102-Jähriger trifft auf Einbrecher

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Der Deutsche Bundestag verhinderte vor 50 Jahren die Verjährung von NS-Verbrechen. Außerdem in der Presseschau: OLG Köln verhandelt zu Kohl-Zitaten, BGH-Richter Bertram Schmitt geht zu IStGH, Ex-Polizeichef Stumpf erhält Geldstrafe für unverhältnismäßigen S21-Polizeieinsatz und wie gelassen ein 102-Jähriger auf einen Einbrecher reagierte. mehr

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. März 2015

Strafverteidiger gegen Jugendarrest – BGH-Richterin in Teilzeit – Schonung für Zschäpe

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Im Jugendarrest kommt man nur in falsche Kreise. Der Strafverteidigertag fordert deshalb die Abschaffung des Arrests. Außerdem in der Presseschau: Verwirrung um neue Vorratsdatenspeicherung, Richterwahlausschuss wählt Teilzeitrichterin, die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe wird vom Gericht geschont, Mannheimer Master-Studiengang für Juristen und warum ein Düsseldorfer Autofahrer 630 Monate Fahrverbot erhielt. mehr

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