Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2014

Hoeneß-Urteil veröffentlicht – Autobahnschütze verurteilt – Gefahrvolles Halloween

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Das LG München II hat das Urteil gegen Uli Hoeneß auf 50 Seiten veröffentlich. Außerdem in der Presseschau: Europäische Flüchtlingspolitik, Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, Pkw-Maut, BVerwG zu Beamtenbesoldung, LG Würzburg zum Autobahnschützen, EGMR zu politischem Protest, Inzestverbot kritisiert und welche Gefahren an Halloween lauern. mehr

Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2014

Ermittlungen gegen Mappus eingestellt – Rechtmäßigkeit von Schiedsgerichtsverfahren – Thomas Fischer zu Juristenausbildung

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Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue wurde eingestellt. Außerdem in der  Presseschau: Thomas Fischer bezieht Stellung zu Inhalt und Anspruch der Juristenausbildung, das Bundeskabinett bringt Asylrechtsverbesserungen auf den Weg, die Rechtmäßigkeit von Schiedsgerichtsverfahren wird unterschiedlich beurteilt und eine Geschichte über Liebesglück hinter Gittern. mehr

Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2014

Geld zurück dank BGH – Thomas Fischer antwortet – BVerfG beschleunigt Presseauskünfte

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Bis zum Jahr 2004 können Bankkunden rechtswidrige Kreditgebühren von ihrem Institut zurückverlangen, entschied der BGH. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer zu Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht, das BVerfG zum Eilrechtsschutz für Journalisten, EuGH muss über IP-Adressen entscheiden, Rechtsanwalt Prinz im Koma, EGMR lehnte Beschwerde von Nacktwanderer ab - und warum ein Rentner aus Westfalen sich eine Killer-Forke bauen ließ. mehr

Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2014

Bewährung für Bestechung – Grenzen der Notwehr – Konsequenzen für Kinox.to-Nutzer

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Das LG München einigt sich im BayernLB-Verfahren mit den Verfahrensbeteiligten auf eine Strafe. Außerdem in der Presseschau: die Arbeitsministerin zur Tarifeinheit, Stefan Mappus gegen seine Anwälte, LG Stade zu Grenzen der Notwehr, Bremerhaven gegen Bremen wegen Einwohnerzahl, rechtliche Konsequenzen für Kinox.to-Nutzer und Geheimniskrämerei in Bayern. mehr

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2014

Dieter Nuhr angezeigt – Thomas Fischer widerlegt – Muhammet ohne Herz

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Selten hat eine bloße Strafanzeige solche Wellen geschlagen. Ein Muslim hat den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen Islam-Beschimpfung angezeigt. Außerdem in der Presseschau: Tatjana Hörnle widerspricht Thomas Fischer beim Sexualstrafrecht, LG Gießen verweigert hirngeschädigtem Kind ein Spenderherz, Analysen zum italienischen Urteil gegen Staatenimmunität, was kinox-to-Nutzer zu befürchten haben - und warum auf den neuen Geldscheinen keine Fingerabdrücke zu sehen sind. mehr

Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2014

Kiffen & fahren - Dealen & fair trial – Italien & Immunität

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Beim Cannabiskonsum versteht das BVerwG keinen Spaß: Ein Nanogramm THC pro Milliliter Blut reicht für einen Führerscheinentzug aus. Ein zu niedriger Wert, meinen Experten. Außerdem in der Presseschau: EGMR rügt Praxis verdeckter Ermittler, EuGH schützt Stromkunden, Italien ermöglicht trotz Staatenimmunität Klagen gegen Deutschland wegen NS-Unrechts und wie es ein Mann aus Wales zwei Jahre lang geschafft hat, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. mehr

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2014

BVerwG und Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum – Kostenübertragung bei "Risikofußballspielen" – EGMR zu Atatürk-Beleidigung

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Das BVerwG befasst sich am heutigen Donnerstag mit der Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum. Außerdem in der heutigen Presseschau: Bremen erlässt ein Gesetz zur teilweisen Kostenübertragung auf die DFL bei "Risikospielen", der EGMR sieht hohe Freiheitsstrafe für Atatürk-Beleidigung als unverhältnismäßig an und wie man Facebook für die Verbrechensverfolgung nutzen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2014

BVerfG zu Rüstungsexporten – BAG zu Urlaubsregelung – Strafmaß im Pistorius-Prozess

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Das BVerfG hat am gestrigen Dienstag das Informationsrecht des Parlaments bei Rüstungsexporten gestärkt und zugleich eingeschränkt. Außerdem in der Presseschau: Unternehmensjuristen sollen frei von der Rentenversicherungspflicht bleiben, BAG erlaubt längeren Urlaub für Ältere, Bandidos streiten um Kutten vor Gericht, Oscar Pistorius erhält seine Strafe und wie ein reumütiger Räuber sich selbst überführte. mehr

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014

Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

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Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln, Bewährungsstrafe für nötigenden Arbeitsvermittler, Untersuchungshäftlinge in Den Haag und Ermittlungs-Hilfe von Facebook. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. - 20. Oktober 2014

Diskussion um Streikrecht – BGH zu Wohnungseigentum – NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

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Die Streiks der vergangenen Woche lösen wieder Diskussionen um eine Begrenzung des Streikrechts aus. Außerdem in der Presseschau: BGH zur Sanierung von Wohnungseigentum, US-Army-Deserteur vor dem EuGH, Pariser Gericht verhängt Strafe gegen Uber und ein Mann klagt auf Schadensersatz wegen rosa Unterwäsche. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2014

BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht von Patienten – Positionspapier zur Suizidhilfe – Sicherungsverwahrung für HIV-infizierte Prostituierte

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Der BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Wachkoma-Patienten. Es kann auch ohne tödliche Krankheit auf den mutmaßlichen Willen ankommen. Außerdem in der heutigen Presseschau: LG Oldenburg verurteilt HIV-infizierte Prostituierte zu Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung, Positionspapier von Abgeordneten zur Suizidhilfe, Klage gegen US-amerikanische Drohnenangriffe im Jemen - und wie ein Anwalt seinen eigenen Fehler in eine Attacke auf den Gegner ummünzte. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2014

Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro – BVerwG deckelt Kampfhundsteuer – Hoeneß und die Gleichheit im Gefängnis

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Vattenfall ist mutig: Für die Abschaltung zweier maroder Atomkraftwerke verlangt das schwedische Unternehmen vor einem Schiedsgericht fast fünf Milliarden Euro Entschädigung. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG schont Kampfhundbesitzer, der BGH schützt verletzte Unfallverursacher, Mithäftlinge beneiden Uli Hoeneß - und welches Drama der Kinofilm "Der Richter" schildert. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015

EZB-Politik vor EuGH – rechtsextremer Richter beantragt Entlassung – Jurastudenten pro Todesstrafe

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Billigt der EuGH Programme der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen und setzt sich so in Konflikt mit Karlsruhe? Die gestrige Verhandlung gab hierzu ansatzweise Aufschluss. Außerdem in der Presseschau: der rechtsextreme Richter aus Bayern hat seine Entlassung beantragt, nach Umfrage befürworten ein Drittel der Jurastudenten die Todesstrafe, und warum das Verkehrsschild "Schneeflocke" auch im Sommer gilt. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2014

EuGH zu EZB – Radikalenerlass gegen rechtsextreme Richter? – Jugoslawische Geheimdienstmorde

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Wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank? Vor der Verhandlung am EuGH gehen darüber die Meinungen auseinander. Außerdem in der Presseschau: Regeln für Lobbyismus, Rückkehr des Radikalenerlasses, Verfassungsbeschwerden gegen Freihandel, jugoslawischer Geheimdienst in der Bundesrepublik und ein überzeugendes Argument für kurze und klare AGB. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2014

EuGH verhandelt über BVerfG-Vorlage – Bayern ist liberaler als Maas – Kohl gibt nicht auf

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Diesmal steht der EuGH nicht im Schatten des BVerfG. Am Dienstag verhandelt das EU-Gericht über die Euro-Rettung. Außerdem in der Presseschau: die Remoralisierung des Strafrechts, bei Nacktbildern ist Bayern liberal, Helmut Kohl klagt weiter gegen Schwan-Buch, Analyse zum fliegenden Gerichtsstand - und warum der oberste Drogenfahnder von Kempten verhaftet wurde. mehr

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Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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