Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2015

Hooligans als kriminelle Vereinigung – Pinkeln im Stehen – Prozess um verkaufte Klausuren geht weiter

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Ein Hooligan-Trupp kann nach Ansicht des BGH als kriminelle Vereinigung gelten. Außerdem in der Presseschau: Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietswohnung, der Prozess gegen Jörg L. wegen Verkaufs von Juraklausuren geht weiter, die Rechtsprechung zum Filesharing ist uneinheitlich und warum ein Falschpark-Sheriff jetzt gegen Dolly Buster vorgeht. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. Januar 2015

BGH stärkt Vorkaufsrecht der Mieter – Pegida-Organisator und Volksverhetzung? – Knigge für Polizeibehörden

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Der BGH stärkt das Vorkaufsrecht der Mieter. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen gegen Pegida-Organisator wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Erweiterung der Strafbarkeit von Schmiergeldzahlungen, ausführliches Plädoyer gegen Cannabis-Verbot, Volksentscheide könnten Demokratie fördern und auch eine Polizeibehörde muss sich an Knigge halten. mehr

Die juristische Presseschau vom 21. Januar 2015

Reform der psychiatrischen Unterbringung – Anklage wegen AGG-Hopping – Thomas Fischer zu Terrorismus

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Ein erstes Diskussionspapier zur Reform der strafrechtlichen Unterbringung in der Psychiatrie wurde vorgelegt. Außerdem in der Presseschau: Mindestlohn EU-rechtswidrig? BGH zu Arbeitnehmerdatenschutz und Währungswetten, VG Berlin stoppt Abschiebung nach Ungarn, Anwalt wegen AGG-Hopping angeklagt, Thomas Fischer zu Terrorismus und Reformvorschläge der GdP. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. Januar 2015

Demo-Verbot und Grundrechte – Rückkehr der kommunalen Sperrklausel – Einblicke bei Familie Aldi

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In Dresden werden nicht nur Pegida-, sondern gleich alle Demonstrationen verboten. Zu Recht? Außerdem in der Presseschau: Comeback für kommunale Sperrklausel, Grundsteuer-Vorlage an das BVerfG, Aldi-Witwe im Zeugenstand, Steuerhinterziehung und Selbstbelastung, Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und fragwürdige Erziehung per Zahlungsaufforderung. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. - 19. Januar 2015

Rauchen nach festen Zeiten – CIA-Folterbericht auf deutsch – keine Demo in Dresden

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Nach einem Grundsatzurteil des BGH sind Raucher auch auf dem eigenen Balkon nicht mehr frei, sich dem Qualmen unbeschränkt zu widmen. Außerdem in der Presseschau: verfassungswidrige Schiedsgerichtsklauseln, Whistleblower in der Schmuddelecke, Atommüll in Brunsbüttel jetzt ohne Genehmigung, Özdemir und die Cannabispflanze, Demonstrationsverbot in Dresden und ein Bankraub, der vielleicht doch Kunst war. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2015

Sportgerichtsbarkeit bröckelt – AfD-Mann als Halunke – Dresdner Ermittler angezeigt

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Paukenschlag im Sportrecht: Das OLG München stellt die Sportgerichtsbarkeit grundlegend infrage. Außerdem in der Presseschau: Ein AfD-Landesvorsitzender muss sich als Halunke schimpfen lassen, ein Bundestagsabgeordneter wirft Dresdner Ermittlern Strafvereitelung vor, Irakeinsatz der Bundeswehr möglicherweise verfassungswidrig und wie ein bisschen Marihuana per Drohne ins Gefängnis flog. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2015

Generalanwalt zu EZB-Staatsanleihenkauf – BGH zu Legal Highs – Kind als Schaden

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Der Generalanwalt beim EuGH erklärt die EZB-Staatsanleihen für zulässig. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung beschließt Ausweisentzug, BVerfG zu Datenübermittlung aus Gerichtsakten, BGH zu Legal Highs, OLG Oldenburg zu Kind als Schaden, Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich gekippt und warum ein Hund fürs Fernsehen zahlen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2015

Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? – gute Aussichten für Syndici-Rente – Thomas Fischer als Kolumnist

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Die EZB will Staatsanleihen kaufen, aber darf sie das auch? Der Generalanwalt am EuGH legt seinen Schlussantrag am heutigen Mittwoch vor. Außerdem in der Presseschau: gute Aussichten für Syndici-Rente, Thomas Fischer wird Kolumnist, "Je suis Charlie" ist keine Marke, muslimische Beschneidungsfeier verstößt gegen Karfreitagsruhe und warum Weihnachtsschmuck im Auto vielleicht keine gute Idee ist. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. Januar 2015

Endspiel im EZB-Streit – Gesetze gegen Terrorismus – Meinungsfreiheit und Provokation

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Vor dem EuGH geht die Auseinandersetzung um die Kompetenzen der EZB in die entscheidende Runde. Außerdem in der Presseschau: neue Gesetze gegen Terrorismus, Rekord bei Selbstanzeigen, Christoph Degenhart zur Meinungsfreiheit und die Polizei als Freund, Helfer und vielleicht auch Anstifter. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. - 12. Januar 2015

Personalstreitigkeiten beim BFH – Verbot der Vollverschleierung – Recht auf digitalen Neustart

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Die Arbeit des BFH könnte wegen Konkurrentenklagen bei der Besetzung freier Richterposten beeinträchtigt werden. Außerdem in der Presseschau: Vorratsdatenspeicherung nach Terroranschlag, Verbot der Vollverschleierung, die Strafbarkeit von Gotteslästerung und die gescheiterte Erbeinsetzung eines Hundes. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2015

Wahl Gaucks verfassungsgemäß – CSU will Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsstaat und Terrorismusgefahr

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Udo Pastörs (NPD) ist mit seiner Organklage gegen die Bundespräsidentenwahl vor dem BVerfG gescheitert. Außerdem in der heutigen Presseschau: CSU spricht sich für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus, Vorgehen des Rechtsstaats gegen mutmaßliche Terroristen und wie man trotz Festnahme ein äußerst erfolgreicher Ladendieb werden kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2015

EGMR zu passiver Sterbehilfe – Sterberecht für 17-Jährige? – Kriminelle Kapuzenpullover

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Der EGMR muss entscheiden, ob die Einstellung der künstlichen Ernährung eines Wachkoma-Patienten gegen das Recht auf Leben verstößt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Reform der Erbschaftsteuer könnte "Bürokratiemonster" hervorbringen, 17-jährige US-Amerikanerin fordert ihr Recht zu sterben, Palästina wird Mitglied des IStGH und der verzweifelte Versuch, Verbrechen zu verhindern. mehr

Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2015

Richter gesteht Korruption – Prof kritisiert Lehre – doch keine Suizidhilfe für Sexualstraftäter

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Richter Jörg L. hat gestanden, Klausuren fürs Zweite Juraexamen verkauft zu haben. Außerdem in der Presseschau: Der Zivilprozess soll nach Plänen des Justizministers Maas effizient und bürgernah werden, ein Juraprof fordert stärkere Vermittlung von Grundlagenkenntnissen im Studium, ein belgischer Gefangener bekommt doch keine Suizidhilfe und warum ein Vollrausch auf dem Boot klargeht. mehr

Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2015

Warten auf das Kriminallabor – BVerfG zu pausierenden Fachanwälten – Euro-Austritt möglich?

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Mehr Daten und Spuren erschweren die Rechtsfindung - weil die Labore mit dem Auswerten nicht nachkommen. Außerdem in der Presseschau: Schutzlücken im Vergewaltigungs-Strafrecht, Karlsruhe hilft pausierenden Fachanwälten, Telefonieren in Haft ist zu teuer, Drama um siamesische Zwillinge - und warum Finanzberatung schon vor fünzig Jahren tückisch war. mehr

Die juristische Presseschau vom 03. - 05. Januar 2015

Sondervotum zu Erbschaftsteuer – Freigang für Hoeneß – Suizidhilfe für Sexualstraftäter

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Die Begünstigung von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer soll laut einem Sondervotum von drei Verfassungsrichtern auch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Außerdem in der Presseschau: Probleme bei der Umsetzung des Datenschutzes, Schlupflöcher beim Bestellerprinzip, Gutachten für Familiengerichte lassen zu wünschen übrig und was sich nachts Merkwürdiges an Tankstellen ereignen kann. mehr

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LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht
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Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und erreichen Europa, wo sie auf Asyl hoffen, oft nur unter erschwerten Bedingungen. Aber welche Herkunftsstaaten gelten im deutschen Asylrecht als sicher? Wann wird die Abschiebung eines Asylbewerbers ausgesetzt? Und welche Gesetzesänderungen gelten ab 2015 im Bereich des Asylrechts? Testen Sie ihr Wissen im LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht!

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