Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2014

Asylrechtsreform – Ergebnisse des DJT – Zeugenbelehrung vor dem BGH

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Die Asylrechtsreform hat den Bundesrat passiert und bleibt weiter umstritten. Außerdem in der Presseschau: Ergebnisse vom 70. Deutschen Juristentag, BGH fordert qualifizierte Belehrungspflicht bei zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen, Nachlassverwalterin fordert Geld für Goebbels-Zitate, die Ukraine wegen MH17 vor dem EGMR und warum man beim Einbruch lieber keine Selfies machen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. September 2014

Mindestlohn und Dienstleistungsfreiheit – gestaffelte Kündigungsfristen – EuGH-Richter im Interview

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Deutsche Behörden können nach einem EuGH-Urteil nicht verlangen, dass für öffentliche Aufträge immer Mindestlöhne gezahlt werden. Außerdem in der Presseschau: Erkenntnisse vom DJT, gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens, ein EuGH-Richter spricht über das Google-Urteil und warum im Schulunterricht keine Kokablätter verteilt werden sollten. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. September 2014

Verschärfung des (Sexual)-Strafrechts – Diskurse auf dem DJT – BVerfG zum "Deal" im Strafprozess

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Kinder sollen in der Novelle des Strafrechts besser geschützt werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das BVerfG stärkt die Rechte des Angeklagten beim sogenannten "Deal", der DJT berät unter anderem über Urheberrecht und Mordmerkmale, der BGH zur Zeugnisverweigerung von Angehörigen, Hell's Angels stehen im Fokus der Exekutive und warum eine Hochzeit in Witten wiederholt werden soll. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. September 2014

Maas und der Google-Algorithmus – Keine Eilbedürftigkeit bei Uber – Fehlende Übersetzungen bei EU-Dokumenten

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EU-Parlament und Werchowna Rada haben dem Assoziierungsabkommen zugestimmt. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas erntet Kritik für seine Forderung nach Offenlegung von Googles Algorithmus, das LG Frankfurt hat die einstweilige Verfügung gegen Uber wieder aufgehoben, der EGMR stärkt die Rechte der Opposition, Kritik an Sterbehilfe für Gefangene in Belgien und das demokratiehindernde Fehlen von Übersetzungen von EU-Dokumenten ins Deutsche. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. September 2014

Deutscher Juristentag – IS-Kämpfer vor Gericht – Rupert Scholz pro Uber

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Am heutigen Dienstag beginnt der Deutsche Juristentag. Die FAZ kennt dessen Themen. Außerdem in der Presseschau: Reform der Hartz-IV-Sanktionen, Prozessauftakt gegen vermeintlichen IS-Kämpfer vor dem OLG Frankfurt, Rupert Scholz hält Fahrdienst Uber für rechtmäßig, Anklage gegen SS-Wachmann und eine chinesische Idee zu mehr Sicherheit für Fußgänger. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2014

Mit Recht gegen Islamisten – Ist freie Geschlechtswahl sinnvoll? – Mordprozess gegen Krankenpfleger

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An diesem Montag beginnt der erste Prozess gegen ein deutsches IS-Mitglied. Offen ist wohl nur noch das Strafmaß. Außerdem in der heutigen Presseschau: Sollen Erwachsene ihr amtliches Geschlecht frei wählen können?, ein Krankenpfleger soll Patienten aus Profilierungssucht getötet haben, Palästina kann nun doch dem IStGH beitreten - und warum man im Gericht keine Fahrräder stehlen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. September 2014

Urteilsverkündung im Pistorius-Prozess – LG Frankfurt zu Uber-Fahrer – EuGH zu digitalisierten Büchern

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Oscar Pistorius wurde vom Vorwurf des Mordes und vorsätzlichen Totschlags freigesprochen. Das endgültige Urteil ergeht erst heute. Außerdem in der Presseschau: erste Vorschläge der Bundestagskommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, EuGH erlaubt Bücher-Digitalisierung, Fahrverbot für Uber-Fahrer und warum eine Frau in Sydney einen Bombenkoffer als Entschädigung bekam. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. September 2014

Studentenvisum für Nicht-EU-Ausländer – Netzsperren in der Türkei – Akt-Selfies

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Wenn Nicht-EU-Ausländer die unionsrechtlichen Voraussetzungen für ein Studentenvisum erfüllen, muss der Mitgliedstaat sie ins Land lassen. Das hat der EuGH am Mittwoch entschieden. Außerdem in der Presseschau: Amtshaftungsklage wegen nicht vereitelter NSU-Anschläge, geschwärzte Akten im NSA-Ausschuss, schärfere Regelung zu Netzsperren in der Türkei und warum es nicht strafbar ist, sich heimlich fremde Akt-Selfies zu schicken. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. September 2014

Süßer Erfolg für Ritter Sport – Hartz-IV-Leistungen verfassungsgemäß – Ausländische Agenten in Russland

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Voller Erfolg für Ritter Sport. Die Stiftung Warentest darf eine Behauptung über eine Nuss-Schokolade auch weiterhin nicht verbreiten. Außerdem in der Presseschau: Aus für den Soli?, das BVerfG hält Hartz-IV-Sätze für verfassungsgemäß, ausländische Agenten in russischen NGOs, behinderte Aktenlektüre im NSA-Ausschuss und unzulässige Selbsthilfe eines Anwalts. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. September 2014

EuGH zu Banker-Boni – Streit um Streitwerte – "Mindestbesteuerung" vor dem BVerfG

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Ist die Begrenzung der Banker-Boni rechtmäßig? Der EuGH beginnt mit dem Verfahren zur Klärung dieser Frage nach Vorlage von Großbritannien. Außerdem in der Presseschau: Verschärfung der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geplant, Streit um den Streitwert an den Arbeitsgerichten, das BVerfG befasst sich mit der Grundrechtskonformität der "Mindestbesteuerung" und wie ein Hobbydetektiv Jack the Ripper identifizierte. mehr

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. September 2014

Ackermann räumt Falschaussage ein – Arbeit und Asylrecht – Auslandsspionage lückenlos

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Josef Ackermann hat laut einem Bericht der Bild-Zeitung eine Falschaussage im Kirch-Verfahren eingeräumt. Außerdem in der Presseschau: unbesetzte Richterstellen, Di Fabio lehnt gesetzliche Tarifeinheit ab, und warum Thomas Middelhoff auf der Suche nach der verlorenen Zeit ist. mehr

Die juristische Presseschau vom 5. September 2014

BGH zum Oury-Jalloh-Fall – EuGH zu Flugverspätungen – EGMR zu Auslieferung von Terrorverdächtigen

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Der BGH bestätigt das Urteil im Fall von Oury Jalloh. Außerdem in der Presseschau: der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern soll neu geregelt werden, Diskussion über gesetzliche Festlegung der Tarifeinheit, EuGH bestimmt den Ankunftszeitpunkt von Flugzeugen, fatale Fehlurteile in den USA und wie man nach dem Tod noch Hartz IV beziehen kann. mehr

Die juristische Presseschau vom 4. September 2014

Diskriminierende Parodie – Ex-Verfassungsrichter zur Überwachung – Uber-Beschluss analysiert

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Darf die Parodie eines Werkes auch rassistische Aussagen enthalten? Das geht zu weit, entschied der EuGH am Dienstag. Außerdem in der Presseschau: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Geheimdienstpraxis für grundgesetzwidrig, Anspruch und Realität im Sexualstrafrecht, Einschätzungen zu Uber und warum der Chef nicht gleich kündigen sollte, wenn ein Angestellter ihn einen Psychopathen schimpft. mehr

Die juristische Presseschau vom 3. September 2014

Verfügung gegen Uber –Scheidungsanwalt plaudert – Rechtsprobleme von Bitcoins

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Das Frankfurter Landgericht hat die Taxi-Alternative Uber verboten, doch Uber macht einfach weiter. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Stopp des NPD-Verbotsverfahrens, ein Scheidungsanwalt spricht über Ehen und Trennungen, Bitcoins bringen ganz neue Rechtsprobleme mit sich - und warum sich ein Mann nicht den zweiten Vornamen "Ivabelle" zulegen durfte. mehr

Die juristische Presseschau vom 2. September 2014

Heimliche Mithörer unbrauchbar – EU will Fluggastdaten speichern – Sex-Gewürz vor Gericht

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Heimliche Mithörer bringen nichts – jedenfalls nicht vor Gericht. Das hat das AG München klargestellt. Außerdem in der Presseschau: EU will Fluggastdaten speichern, Reform der Vorstandshaftung, Albrecht-Erben verklagen Kunsthändler auf fast 20 Millionen, Plädoyer für Sterbehilfe – und ein Sex-Gewürz, das wegen seiner mangelnden Wirkung vor Gericht landet. mehr

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Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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