Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2014

Voßhoff kritisiert "Anti-Terror-Datei" – BGH kritisiert Abschiebehaft – VG Trier kritisiert Esels Einsamkeit

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neuen Gesetzesentwurf zur "Anti-Terror-Datei". Außerdem in der Presseschau: Die Rechtsgrundlage der Abschiebehaft ist zu unbestimmt, Zschäpes Erklärung ist verwunderlich, Mollaths Anwälte werden zwangsverpflichtet und einsame Esel haben Anspruch auf Gesellschaft. mehr

Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2014

Kranke dürfen Hanf anbauen – Schwesig darf wohl NPD attackieren – Josef S. darf nach Hause

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Geht es um wenige Einzelfälle oder ist es eine Weichenstellung? Das VG Köln hat chronisch Kranken den Anbau von Cannabis erlaubt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG verhandelte über die Neutralität von Ministern, der NSU-Prozess wurde ohne Verteidigerwechsel fortgesetzt, ein Wiener Gericht verurteilte den deutschen Studenten Josef S. zu einer Bewährungsstrafe - und warum ein Schweizer Polizist wegen Falschparkens entlassen wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2014

Zschäpe-Verteidiger bleiben – Europäischer Grundrechtsschutz – NPD sucht Recht

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Beate Zschäpe hat kein Vertrauen in ihre Verteidiger, der NSU-Prozess wird trotzdem fortgesetzt – in gleicher Besetzung. Außerdem in der Presseschau: EuGH im Wandel, die NPD und die Gerichte, Schmerzensgeld in Deutschland und den USA, Großbritannien und der EGMR, Kostenerstattung für Christian Wulff und ein steuerpflichtiges Vergnügen im Tantra-Studio. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2014

Anwälte kassieren ab – NSU-Prozess soll weitergehen – Freispruch für Berlusconi

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Mit aussichtlosen Klagen Gebühren einstreichen: Das LG Lüneburg hat eine Kanzlei von Anlegeranwälten scharf getadelt. Außerdem in der Presseschau vom Wochenende: Gegen US-Spione soll vielleicht ermittelt werden, Zschäpe muss ihre Verteidiger wahrscheinlich behalten, Berlusconi ist freigesprochen und die Polizei hat 300.000 Liter Bier wiedergefunden. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. Juli 2014

Anklage gegen Edathy erhoben – Abschiebehaft unionsrechtswidrig – Zschäpe und ihre Verteidiger

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Die StA Hannover hat gegen Sebastian Edathy Anklage erhoben. Außerdem in der Presseschau: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen einsitzen, Beate Zschäpe bekommt mehr Zeit zur Begründung ihrer Verteidigerablehnung, Österreichs Pläne gegen Dschihadisten und mit Vollmacht zur vollen Macht. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2014

Zschäpe will Anwälte loswerden – Widerruf von Lebensversicherungen – Veröffentlichung von Anklageschriften

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Beate Zschäpe entzieht ihren Anwälten im NSU-Prozess das Vertrauen. Außerdem in der Presseschau: BGH zu Widerruf von Lebensversicherungen, BVerfG zu Veröffentlichung von Anklageschriften, Geheimnisschutz durch Urheberrecht, mutmaßliche Tierschutzverstöße bei Ferkelzucht und wann ein Haltbarkeitsdatum auf Rasiererverpackungen stehen muss. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2014

BVerwG verhandelt Elbvertiefung – Mindestwahlalter vor dem BVerfG – Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

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Das BVerwG verhandelt die Tieferlegung der Elbe. Außerdem in der heutigen Presseschau: Neues Informationsweiterverwertungsgesetz kommt, die Bundesdatenschutzbeauftragte wird unabhängiger, das Mindestwahlalter vor dem BVerfG, BGH zu Softwaremängeln, Großbritannien plant Vorratsdatenspeicherung und wie man an 300.000 Liter Bier kommt. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2014

BGH sorgt für Aufklärung – Gerhart Baum zum Datenschutz – Kafkaeskes aus Wien

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Banken müssen Anleger nach einer Entscheidung des BGH ungefragt über Provisionen aufklären, sonst können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Außerdem in der Presseschau: Plädoyer für wirksamen Datenschutz, Tino Brandt als Zeuge im NSU-Prozess, deutscher Demonstrant vor Gericht in Wien, Völkerrecht und Gaza-Konflikt und Regulierungswut in Russland. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Juli 2014

Wie tief darf die Elbe sein? – Wie sollen Erben besteuert werden? – Darf Kunst zerstört werden?

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Deutschland ist Fußball-Weltmeister. Daraus ergibt sich zunächst kein Rechtsproblem. Deshalb in der Presseschau: Vorschau auf den BVerwG-Prozess zur Elbvertiefung, Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer, Klage gegen Zerstörung des Kunstwerks HHole, das rumänische Verfassungsgericht kippt erneut die Vorratsdatenspeicherung - und warum man sich nicht einfach Sand schenken lassen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 11.Juli 2014

EuGH zu Sprachtests – Fischer über Abgeordnetenbestechung – Bild gewinnt vor EGMR

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Wo lernt man am besten Deutsch? Das Urteil des EuGH zu Sprachtests für die Ehepartner von Türken stößt auf unterschiedliches Echo. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer spottet über Abgeordnetenbestechung, Bild kann sich auf die Pressefreiheit berufen, Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien - und wieviel Finderlohn kriegt man wohl für eine Unterwasserdrohne? mehr

Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2014

"Dr. No" kommt straflos davon – Wetter-Wette zulässig – Angeklagter mit Model-Vertrag

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Das LG Hamburg hat im HSH-Prozess Dirk "Dr. No" Nonnenmacher und seine Vorstandskollegen überraschend freigesprochen. Ist das Strafrecht gegenüber Zockern machtlos? Außerdem in der Presseschau: EU verordnet Auto-Notruf, EuGH vor Deutsch-Test-Urteil, BVerwG zu Wetter-Wette, Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weiteren Spion, und in den USA erhält ein Häftling einen Model-Vertrag. mehr

Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2014

Karlsruher Skepsis bei Erbschaftsteuer – Grüne für sexuelle Selbstbestimmung – "Super Nanny" verletzte Menschenwürde

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Das BVerfG wird vermutlich die weitgehende Steuerfreiheit für Unternehmenserben beanstanden. Gestern verhandelte der Erste Senat. Außerdem in der Presseschau: bei der Rente mit 63 gibt es Verfassungsprobleme, Grüne fordern Verschärfung des Sexualstrafrechts, das VG Hannover hält Rüffel für die "Super Nanny" für gerechtfertigt - und warum ein amerikanischer Baseball-Fan nach einer Sportübertragung zehn Millionen Dollar Schadensersatz forderte. mehr

Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2014

Wiederaufnahmeverfahren Mollath beginnt – PKW-Maut vorgestellt – Erbschaftsteuer vor dem BVerfG

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Vor dem LG Regensburg beginnt das Wiederaufnahmeverfahren zu Gustl Mollath mit einer Niederlage für den Angeklagten. Außerdem in der Presseschau: PKW-Maut und Europarecht, BVerfG vor Erbschaftsteuer-Verhandlung, Gedanken zu Burka-Verbot und Privatheit sowie ein Beamter, der über seiner Fußballbegeisterung die Flaggenverordnung nicht vergisst. mehr

Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Juli 2014

Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath – TTIP und Transparenz – BGH zu Abschleppwucher

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Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath vor dem LG Regensburg beginnt – welche Lehren müssen Justiz und Gesetzgeber aus dem Fall ziehen? Außerdem in der Presseschau: mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen, ein BND-Doppelagent, der BGH zu Wucherpreisen beim Abschleppen, Innenminister verbietet Rockerabzeichen und ein "Kampfmönch" verunsichert Rottweiler Bürger. mehr

Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2014

Mindestlohn beschlossen – NSA überwacht deutschen Studenten – EGMR verurteilt Russland

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Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem in der Presseschau: Gesetz zu neuen "sicheren Herkunftsstaaten",  deutscher Student von NSA überwacht, PC- und Druckerhersteller müssen an VG Wort zahlen, EGMR verurteilt Russland wegen Abschiebung und warum Kinder nicht Waldmeister heißen dürfen. mehr

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