Donnerstag, 31.07.2014

Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2014

Bankenunion vor dem BVerfG – BFH zu Ehegattensplitting – Rote-Khmer-Tribunal

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerfG soll nun auch über die Bankenunion entscheiden; eine Gruppe von Ökonomen hat Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Bankenaufsicht eingereicht. Außerdem in der Presseschau: BGH zur Postbank-Übernahme, BFH zu Ehegattensplitting, OLG Hamburg zu Martin Walser, weiterer Prozess gegen Rote Khmer und warum man Schüler lieber nicht anleinen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2014

Maas: Ami Go Home – Haderthauer: Immunität vor Aufhebung – UBS: Zahltag in Bochum

Legal Voices - die juristische Presseschau

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Edward Snowden aufgefordert, in die USA zurückzukehren. Außerdem in der Presseschau: Nullrunde für Rentner, Ermittlungen im Kosovo, Schutz für Whistleblower, Die Zeit vs. ZDF, und wie man sein Erbe im Nachtclub schonend ausgibt. mehr

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2014

Mollath-Anwälte bleiben – Arbeitnehmer und anwaltliche Hilfe – Yukos-Urteil gegen Russland

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Anwälte von Gustl Mollath können sich nicht von ihrem Pflichtmandat entbinden lassen. Außerdem in der Presseschau: Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen, anwaltliche Hilfe als Recht des Arbeitnehmers, Russland muss Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen und warum ein Hartz-IV-Empfänger trotz Rotlichtbesuchen seine Bezüge nicht zurückzahlen muss. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. Juli 2014

Heiko Maas und der Mietpreis – Gustl Mollath und der Gutachter – Uli Hoeneß und das Herz

Legal Voices - die juristische Presseschau

Bundesjustizminister Maas ist bereit, die geplante Mietpreisbindung für privat errichtete Wohngebäude vollständig aufzugeben. Außerdem in der Presseschau: Gustl Mollaths Gutachter sagt aus, Neues vom Jagdrecht, Klage gegen die Bankenunion in Karlsruhe, Großelternrechte, und wie ein ehemaliger Top-Manager den Absprung schafft, ohne sich den Hals zu brechen. mehr

Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2014

EGMR gegen Folter – BVerfG für Wissenschaftsfreiheit – BGH zweifelt an Suhrkamp-Insolvenz

Legal Voices - die juristische Presseschau

In Europa wird Folter nicht geduldet: Der EGMR hat Polen verurteilt, weil die CIA dort ein Geheimgefängnis betrieb. Außerdem in der Presseschau: die Bundesregierung wimmelt Anfrage ab, das BVerfG stärkt Hochschullehrer, der BGH hat die Suhrkamp-Insolvenz kritisiert, Wirtschaftskriminalität richtet hohe Schäden an - und Rauchern bleibt bald nur noch eine Eisscholle. mehr

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2014

Voßhoff kritisiert "Anti-Terror-Datei" – BGH kritisiert Abschiebehaft – VG Trier kritisiert Esels Einsamkeit

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neuen Gesetzesentwurf zur "Anti-Terror-Datei". Außerdem in der Presseschau: Die Rechtsgrundlage der Abschiebehaft ist zu unbestimmt, Zschäpes Erklärung ist verwunderlich, Mollaths Anwälte werden zwangsverpflichtet und einsame Esel haben Anspruch auf Gesellschaft. mehr

Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2014

Kranke dürfen Hanf anbauen – Schwesig darf wohl NPD attackieren – Josef S. darf nach Hause

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Geht es um wenige Einzelfälle oder ist es eine Weichenstellung? Das VG Köln hat chronisch Kranken den Anbau von Cannabis erlaubt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG verhandelte über die Neutralität von Ministern, der NSU-Prozess wurde ohne Verteidigerwechsel fortgesetzt, ein Wiener Gericht verurteilte den deutschen Studenten Josef S. zu einer Bewährungsstrafe - und warum ein Schweizer Polizist wegen Falschparkens entlassen wurde. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2014

Zschäpe-Verteidiger bleiben – Europäischer Grundrechtsschutz – NPD sucht Recht

Legal Voices - die juristische Presseschau

Beate Zschäpe hat kein Vertrauen in ihre Verteidiger, der NSU-Prozess wird trotzdem fortgesetzt – in gleicher Besetzung. Außerdem in der Presseschau: EuGH im Wandel, die NPD und die Gerichte, Schmerzensgeld in Deutschland und den USA, Großbritannien und der EGMR, Kostenerstattung für Christian Wulff und ein steuerpflichtiges Vergnügen im Tantra-Studio. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2014

Anwälte kassieren ab – NSU-Prozess soll weitergehen – Freispruch für Berlusconi

Legal Voices - die juristische Presseschau

Mit aussichtlosen Klagen Gebühren einstreichen: Das LG Lüneburg hat eine Kanzlei von Anlegeranwälten scharf getadelt. Außerdem in der Presseschau vom Wochenende: Gegen US-Spione soll vielleicht ermittelt werden, Zschäpe muss ihre Verteidiger wahrscheinlich behalten, Berlusconi ist freigesprochen und die Polizei hat 300.000 Liter Bier wiedergefunden. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. Juli 2014

Anklage gegen Edathy erhoben – Abschiebehaft unionsrechtswidrig – Zschäpe und ihre Verteidiger

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die StA Hannover hat gegen Sebastian Edathy Anklage erhoben. Außerdem in der Presseschau: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen einsitzen, Beate Zschäpe bekommt mehr Zeit zur Begründung ihrer Verteidigerablehnung, Österreichs Pläne gegen Dschihadisten und mit Vollmacht zur vollen Macht. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2014

Zschäpe will Anwälte loswerden – Widerruf von Lebensversicherungen – Veröffentlichung von Anklageschriften

Legal Voices - die juristische Presseschau

Beate Zschäpe entzieht ihren Anwälten im NSU-Prozess das Vertrauen. Außerdem in der Presseschau: BGH zu Widerruf von Lebensversicherungen, BVerfG zu Veröffentlichung von Anklageschriften, Geheimnisschutz durch Urheberrecht, mutmaßliche Tierschutzverstöße bei Ferkelzucht und wann ein Haltbarkeitsdatum auf Rasiererverpackungen stehen muss. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2014

BVerwG verhandelt Elbvertiefung – Mindestwahlalter vor dem BVerfG – Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG verhandelt die Tieferlegung der Elbe. Außerdem in der heutigen Presseschau: Neues Informationsweiterverwertungsgesetz kommt, die Bundesdatenschutzbeauftragte wird unabhängiger, das Mindestwahlalter vor dem BVerfG, BGH zu Softwaremängeln, Großbritannien plant Vorratsdatenspeicherung und wie man an 300.000 Liter Bier kommt. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2014

BGH sorgt für Aufklärung – Gerhart Baum zum Datenschutz – Kafkaeskes aus Wien

Legal Voices - die juristische Presseschau

Banken müssen Anleger nach einer Entscheidung des BGH ungefragt über Provisionen aufklären, sonst können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Außerdem in der Presseschau: Plädoyer für wirksamen Datenschutz, Tino Brandt als Zeuge im NSU-Prozess, deutscher Demonstrant vor Gericht in Wien, Völkerrecht und Gaza-Konflikt und Regulierungswut in Russland. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Juli 2014

Wie tief darf die Elbe sein? – Wie sollen Erben besteuert werden? – Darf Kunst zerstört werden?

Legal Voices - die juristische Presseschau

Deutschland ist Fußball-Weltmeister. Daraus ergibt sich zunächst kein Rechtsproblem. Deshalb in der Presseschau: Vorschau auf den BVerwG-Prozess zur Elbvertiefung, Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer, Klage gegen Zerstörung des Kunstwerks HHole, das rumänische Verfassungsgericht kippt erneut die Vorratsdatenspeicherung - und warum man sich nicht einfach Sand schenken lassen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 11.Juli 2014

EuGH zu Sprachtests – Fischer über Abgeordnetenbestechung – Bild gewinnt vor EGMR

Legal Voices - die juristische Presseschau

Wo lernt man am besten Deutsch? Das Urteil des EuGH zu Sprachtests für die Ehepartner von Türken stößt auf unterschiedliches Echo. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer spottet über Abgeordnetenbestechung, Bild kann sich auf die Pressefreiheit berufen, Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien - und wieviel Finderlohn kriegt man wohl für eine Unterwasserdrohne? mehr

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Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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