Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 17. April 2015

Download in der Bibliothek – Gestärkte Vermieterrechte – Pakistanische Ermittlungen gegen CIA

Legal Voices - die juristische Presseschau

Bibliotheken dürfen Bücher scannen und in Teilen den Download zulassen, sagt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Wettanbieter bekommen keinen Schadensersatz, Bushido ist vielleicht doch kein Plagiator, ein pakistanischer Richter ordnet Ermittlungen wegen eines amerikanischen Drohnenangriffs an und die Karriere der idealen deutschen Juristin. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. April 2015

Zehn Wochen Vorratsdatenspeicherung – BGH zu TÜV-geprüften Gebrauchtwagen – Sex mit dementer Ehefrau

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Die Bundesregierung will es noch einmal probieren. Zwei Minister skizzieren die Regeln der neuen Vorratsdatenspeicherung. Außerdem in der Presseschau: das BVerfG beanstandet Nacktgewahrsam in Zelle mit Kamera, der BGH hilft enttäuscher Gebrauchtwagenkäuferin, die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche deutsche IS-Folterer und ein US-Rentner steht wegen Sex mit seiner dementen Ehefrau vor Gericht. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. April 2015

Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH

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Das Betreuungsgeld könnte an der Zuständigkeit des Bundes scheitern – am gestrigen Dienstag war die erste Verhandlung vor dem BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Strafrechtler kritisieren strengere Gesetze für Sterbehilfe, Thomas Fischer zur Bedeutung des Rechtsguts Ehre in Gesellschaft und Strafrecht, E-Books dürfen nicht einfach so weiter veräußert werden und ein Richter am LG lästert über den BGH – in seiner Urteilsbegründung. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. April 2015

Haftung im Internet – Fortsetzung im NSU-Verfahren – Vor-Urteil am FG Köln

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Das Internet ist nach wie vor für viele Neuland. Wer haftet für Äußerungen in der virtuellen Sphäre? Außerdem in der Presseschau: das BVerfG vor der Anhörung zum Betreuungsgeld, Fortsetzung im NSU-Verfahren, vorformuliertes Urteil am FG Köln, staatliche Kostenübernahme bei strafrechtlicher Verfahrenseinstellung und ein Unterbringungs-Führer der besonderen Art. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. April 2015

Betreuungsgeld vor dem BVerfG – Gesetz für Daten aus Weltraum – Middelhoff stellt Insolvenzantrag

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Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum Betreuungsgeld, von seinen Gegnern auch "Herdprämie" genannt. Wie steht es um die Erfolgsaussichten der Klage? Außerdem in der Presseschau: Ein Gesetz soll die Weltraumtheorie des BND sichern, der überraschende Insolvenzantrag von Thomas Middelhoff, wie es rechtlich um Baby-Blogs steht und warum Argentinien Justin Bieber will. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. April 2015

Organklage wegen Oktoberfestattentat – Brustimplantate-Fall landet vor EuGH – Kritische Fragen zum Strafvollzug

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Die Bundesregierung hält Informationen über V-Leute um das Oktoberfestattentat unter Verschluss. Die Grünen ziehen deswegen vors BVerfG. Außerdem in der heutigen Presseschau: Verbotene Parteienfinanzierung, Brustimplantate-Fall landet vor EuGH, LG Wien vertagt Verfahren gegen Facebook, Einstellung im Fall Ramelow und kritische Fragen zum Strafvollzug. mehr

Die juristische Presseschau vom 09. April 2015

Gebühren für Polizeieinsatz – Middelhoffs Untersuchungshaft – Mordverdacht gegen US-Polizisten

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Die Stadt Bremen wird der Fußball-Liga demnächst einen Gebührenbescheid zuschicken – für einen Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel. Ein Tabubruch? Außerdem in der Presseschau: Schäubles Vorschlag zur Erbschaftsteuer, Middelhoffs Verteidigung hat Haftprüfung beantragt, Mordverdacht gegen Polizisten in den USA und ein Abiturient fordert die Abituraufgaben per IFG-Anfrage. mehr

Die juristische Presseschau vom 08. April 2015

Menschenunwürdige Suizidprävention – Asylrichter ab dem ersten Tag – Folter in Italien

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Die auch im Fall Middelhoff angewandte Methode der Suizidprävention erntet scharfe Kritik. Außerdem in der Presseschau: Sachsen will Proberichter ab dem ersten Tag als Einzelrichter in Asylsachen einsetzen, der geplante EU-Betriebsgeheimnisschutz erntet Kritik als Wistleblowergefährdung, die mögliche Erweiterung der Rechtsfolgenlösung geht zum BGH, moralische Reparationsverpflichtung und etwas Polemisches zum Schmökern. mehr

Die juristische Presseschau vom 07. April 2015

Schadensersatz für Brustimplantate? – Farb- und Parodie-Marken – Kein zweites Kruzifix-Urteil

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Über die Frage der Schadensersatzverpflichtung des TÜV Rheinland wird nun der BGH entscheiden, kommenden Donnerstag ist Verhandlung. Außerdem in der Presseschau: Ausweiskontrolle und Fluggastdaten, Aufhebung von Unrecht im Rechtsstaat, Markenrechtsfragen zu Farben und Parodien, warum das BVerfG keine zweite Entscheidung zum Kruzifix trifft, was Udo Di Fabio vom Nudging hält und warum man manchmal besser nicht den Anwalt fragt. mehr

Die juristische Presseschau vom 02. April 2015

Kannibalen-Mord – Palästina im IStGH – Unternehmen und Menschenrechtsschutz

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Das LG Dresden könnte mit der Entscheidung im Kannibalen-Mord eine neue Fallkonstellation für die Rechtsfolgenlösung angestoßen haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Palästina tritt dem IStGH bei, Interview mit Datenschutz-Aktivist Max Schrems, Unternehmen sollen Verantwortung für Menschenrechte übernehmen und ein schlauer Einbrecher trickst zwei Polizisten aus. mehr

Die juristische Presseschau vom 1. April 2015

Thomas Fischer über Diebstahl und Raub – Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten – Gefängnisflucht per Mail

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Thomas Fischer kritisiert Strafnormen von Diebstahl und Erpressung. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zur Stellung von Syndikusanwälten erarbeitet, EuGH zu Insiderinformationen bei Aktiendeals, BGH zu Besitzdiener, BGH untersagt Testamentvollstreckervermerk auf Gesellschafterlisten und wie einem Häftling die Gefängnisflucht per Mail gelang. mehr

Die juristische Presseschau vom 31. März 2015

Diskussion zu ärztlicher Schweigepflicht – Karlsruher Justiz-Kita – Gewissenskonflikt in Gera

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Sollen Ärzte bei möglichen Gefährdungen Dritter durch Patienten die berufliche Schweigepflicht brechen dürfen? Müssen sie dies vielleicht jetzt schon? Außerdem in der Presseschau: Plädoyer pro Unternehmensstrafrecht, Gewissensnöte eines thüringischen Beamten, Kita in Karlsruhe und Erfindungsreichtum eines Trickbetrügers. mehr

Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2015

Krux der Opferanwälte – Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe – Rebellion gegen Sommerzeit

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Kritiker von Opferanwälten halten deren Arbeit für "pietätlos". Außerdem in der Presseschau: juristische Rehabilitierung verurteilter Homosexueller, BGH zu Adoption nach Samenspende, EGMR muss über Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung nach verbüßter Jugendstrafe entscheiden und wie einen die Rebellion gegen die Sommerzeit mit dem Gericht in Konflikt bringt. mehr

Die juristische Presseschau vom 27. März 2015

EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV – Auskunftsrecht der Presse gestärkt – Drogenrausch durch Polizei

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Der Generalanwalt am EuGH plädiert für die Gewährung von Hartz IV an arbeitssuchende EU-Ausländer, die bereits in Deutschland gearbeitet haben. Außerdem in der Presseschau: BVerwG stärkt Auskunftsrecht der Presse, zwei Anträge auf Immunitätsaufhebung des NPD-Europaparlamentariers Udo Voigt, "unkonventionelle Erbschaftsteuer-Modelle" und eine ganze Nachbarschaft bekifft wegen eines Fauxpas der Polizei. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. März 2015

Falsch besetzte Aufsichtsräte? – Verfassungsschutzreform – Überlastetes BVerfG

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Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt könnten die Aufsichtsräte vieler Unternehmen mit mehr Belegschaftsvertretern zu besetzen sein. Außerdem in der Presseschau: Der verabschiedete Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform, die Forderung nach einer Jugendquote in der Politik, der Hilferuf des überlasteten BVerfG, eine Bremse für den EU-Führerscheintourismus und eine für die Bürokratie. mehr

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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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