Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 24. April 2015

EGMR erlaubt Justizkritik – Prozessbeginn im Fall Tuğçe – BND-Eklat

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Auch Richter und Staatsanwälte dürfen kritisiert werden – die Große Kammer des EGMR schützt das Recht der Anwälte auf Justizkritik. Außerdem in der Presseschau: Prozessbeginn im Fall Tuğçe, 200 Verhandlungstage im NSU-Prozess, NSA spionierte wohl seit Jahren über den BND westeuropäische Konzerne und Politiker aus, juristische Aspekte des Live-Streamings und Beklagte kriegt Rüffel von Gericht für mangelnde Empathie. mehr

Die juristische Presseschau vom 23. April 2015

Vogelfreie Auslandsdaten – Selbst bezahlte Perücken – Verwertbare Dashcam-Bilder

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Das Management des weltgrößten Internet-Knotens in Frankfurt klagt gegen den Bundesnachrichtendienst. Außerdem in der Presseschau: Männer eines gewissen Alters müssen ihre Perücken selbst zahlen, Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel verwertbar, eine Überlebende reicht dem Angeklagten im Auschwitz-Prozess die Hand und ein Tötungsdelikt der besonderen Art. mehr

Die juristische Presseschau vom 22. April 2015

Geständnis im Auschwitz-Prozess – Strafbarkeit von Datenhehlerei – Mohammed Mursi verurteilt

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Der Angeklagte im Auschwitzprozess hat ein Geständnis abgelegt und Reue gezeigt. Außerdem in der Presseschau: Neues Strafgesetz gegen Datenhehlerei, Reform der Vorsatzanfechtung, 10-Punkte-Plan nach Flüchtlingsunglück, Mohammed Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt und warum man einen Diktator lieber nicht nach einem Autogramm fragen sollte. mehr

Die juristische Presseschau vom 21. April 2015

Späte Sühne - Teure Untreue - Unverhältnismäßige U-Haft

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Am Landgericht Lüneburg beginnt der vielleicht letzte Auschwitz-Prozess. Kommt das Verfahren gegen den 94-jährigen Angeklagten zu spät? Außerdem in der Presseschau: Papier zu Erbschaftsteuerreform, LG Hamburg verurteilt Heinrich Maria Schulte, Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff außer Vollzug, fragwürdige Haar-Analysen in US-amerikanischen Prozessen und ein unpassender Zeitpunkt für eine SMS. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. April 2015

Union kritisiert BVerfG – Auschwitz-Wachmann will aussagen – Enthüllungen zu US-Drohnen

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Überzogene Einmischung? Oder unliebsame Entscheidungen? Unionspolitiker kritisieren das Bundesverfassungsgericht, stoßen aber nicht überall auf Beifall. Außerdem in der Presseschau vom Wochenende: Debatte um Sterbehilfe, Führerscheinentzug als Strafe, Prozess gegen Auschwitz-Wachmann, US-Drohnenangriffe, Betreuungsgeld und eine Nacht in einer englischen Zelle.

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Die juristische Presseschau vom 17. April 2015

Download in der Bibliothek – Gestärkte Vermieterrechte – Pakistanische Ermittlungen gegen CIA

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Bibliotheken dürfen Bücher scannen und in Teilen den Download zulassen, sagt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Wettanbieter bekommen keinen Schadensersatz, Bushido ist vielleicht doch kein Plagiator, ein pakistanischer Richter ordnet Ermittlungen wegen eines amerikanischen Drohnenangriffs an und die Karriere der idealen deutschen Juristin. mehr

Die juristische Presseschau vom 16. April 2015

Zehn Wochen Vorratsdatenspeicherung – BGH zu TÜV-geprüften Gebrauchtwagen – Sex mit dementer Ehefrau

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Die Bundesregierung will es noch einmal probieren. Zwei Minister skizzieren die Regeln der neuen Vorratsdatenspeicherung. Außerdem in der Presseschau: das BVerfG beanstandet Nacktgewahrsam in Zelle mit Kamera, der BGH hilft enttäuscher Gebrauchtwagenkäuferin, die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche deutsche IS-Folterer und ein US-Rentner steht wegen Sex mit seiner dementen Ehefrau vor Gericht. mehr

Die juristische Presseschau vom 15. April 2015

Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH

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Das Betreuungsgeld könnte an der Zuständigkeit des Bundes scheitern – am gestrigen Dienstag war die erste Verhandlung vor dem BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Strafrechtler kritisieren strengere Gesetze für Sterbehilfe, Thomas Fischer zur Bedeutung des Rechtsguts Ehre in Gesellschaft und Strafrecht, E-Books dürfen nicht einfach so weiter veräußert werden und ein Richter am LG lästert über den BGH – in seiner Urteilsbegründung. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. April 2015

Haftung im Internet – Fortsetzung im NSU-Verfahren – Vor-Urteil am FG Köln

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Das Internet ist nach wie vor für viele Neuland. Wer haftet für Äußerungen in der virtuellen Sphäre? Außerdem in der Presseschau: das BVerfG vor der Anhörung zum Betreuungsgeld, Fortsetzung im NSU-Verfahren, vorformuliertes Urteil am FG Köln, staatliche Kostenübernahme bei strafrechtlicher Verfahrenseinstellung und ein Unterbringungs-Führer der besonderen Art. mehr

Die juristische Presseschau vom 13. April 2015

Betreuungsgeld vor dem BVerfG – Gesetz für Daten aus Weltraum – Middelhoff stellt Insolvenzantrag

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Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum Betreuungsgeld, von seinen Gegnern auch "Herdprämie" genannt. Wie steht es um die Erfolgsaussichten der Klage? Außerdem in der Presseschau: Ein Gesetz soll die Weltraumtheorie des BND sichern, der überraschende Insolvenzantrag von Thomas Middelhoff, wie es rechtlich um Baby-Blogs steht und warum Argentinien Justin Bieber will. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. April 2015

Organklage wegen Oktoberfestattentat – Brustimplantate-Fall landet vor EuGH – Kritische Fragen zum Strafvollzug

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Die Bundesregierung hält Informationen über V-Leute um das Oktoberfestattentat unter Verschluss. Die Grünen ziehen deswegen vors BVerfG. Außerdem in der heutigen Presseschau: Verbotene Parteienfinanzierung, Brustimplantate-Fall landet vor EuGH, LG Wien vertagt Verfahren gegen Facebook, Einstellung im Fall Ramelow und kritische Fragen zum Strafvollzug. mehr

Die juristische Presseschau vom 09. April 2015

Gebühren für Polizeieinsatz – Middelhoffs Untersuchungshaft – Mordverdacht gegen US-Polizisten

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Die Stadt Bremen wird der Fußball-Liga demnächst einen Gebührenbescheid zuschicken – für einen Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel. Ein Tabubruch? Außerdem in der Presseschau: Schäubles Vorschlag zur Erbschaftsteuer, Middelhoffs Verteidigung hat Haftprüfung beantragt, Mordverdacht gegen Polizisten in den USA und ein Abiturient fordert die Abituraufgaben per IFG-Anfrage. mehr

Die juristische Presseschau vom 08. April 2015

Menschenunwürdige Suizidprävention – Asylrichter ab dem ersten Tag – Folter in Italien

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Die auch im Fall Middelhoff angewandte Methode der Suizidprävention erntet scharfe Kritik. Außerdem in der Presseschau: Sachsen will Proberichter ab dem ersten Tag als Einzelrichter in Asylsachen einsetzen, der geplante EU-Betriebsgeheimnisschutz erntet Kritik als Wistleblowergefährdung, die mögliche Erweiterung der Rechtsfolgenlösung geht zum BGH, moralische Reparationsverpflichtung und etwas Polemisches zum Schmökern. mehr

Die juristische Presseschau vom 07. April 2015

Schadensersatz für Brustimplantate? – Farb- und Parodie-Marken – Kein zweites Kruzifix-Urteil

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Über die Frage der Schadensersatzverpflichtung des TÜV Rheinland wird nun der BGH entscheiden, kommenden Donnerstag ist Verhandlung. Außerdem in der Presseschau: Ausweiskontrolle und Fluggastdaten, Aufhebung von Unrecht im Rechtsstaat, Markenrechtsfragen zu Farben und Parodien, warum das BVerfG keine zweite Entscheidung zum Kruzifix trifft, was Udo Di Fabio vom Nudging hält und warum man manchmal besser nicht den Anwalt fragt. mehr

Die juristische Presseschau vom 02. April 2015

Kannibalen-Mord – Palästina im IStGH – Unternehmen und Menschenrechtsschutz

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Das LG Dresden könnte mit der Entscheidung im Kannibalen-Mord eine neue Fallkonstellation für die Rechtsfolgenlösung angestoßen haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Palästina tritt dem IStGH bei, Interview mit Datenschutz-Aktivist Max Schrems, Unternehmen sollen Verantwortung für Menschenrechte übernehmen und ein schlauer Einbrecher trickst zwei Polizisten aus. mehr

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