Legal Voices - die LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2015

Fünf Jahre Haft für verkaufte Juraklausuren – wohl kein Asyl für US-Deserteur – Salafist kann kein Soldat sein

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Der Prozess um verkaufte Examensklausuren ist zu Ende. Der Angeklagte Jörg L. muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Außerdem in der Presseschau: EuGH erschwert Asyl für Deserteure, LG Oldenburg verurteilt Pfleger, VG Aachen billigt Bundeswehr-Entlassung von Salafist, Kachelmanns Ex-Freundin war wegen PKH-Betrugs angeklagt - und warum in Südkorea Ehebruch nicht mehr strafbar ist. mehr

Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2015

Islamgesetz in Österreich – Mietpreisbremse kommt – Hartz-IV-Wohnkosten wieder in Karlsruhe

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In Österreich kommt ein "Islamgesetz", das einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen und zugleich die Radikalisierung junger Menschen verhindern soll. Außerdem in der Presseschau: Die Mietpreisbremse ist beschlossen, die Chancen im Fall Kachelmann gegen Springer, die Hartz-IV-Berechnung für Wohnkosten kommt erneut vor das BVerfG und ein ziemlich eindringlicher Richter. mehr

Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2015

Kein Insolvenzrecht des Staates - Kein Schadensersatz für Mappus - Keine Begeisterung für Frauenquote-Entwurf

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es eine Staateninsolvenz mit Gläubigerquoten nicht gibt. Außerdem in der Presseschau u.a.: Kritik am Entwurf zur Verbandsklage wegen Datenschutzverstößen, Klage wegen des Welfenschatzes ,Handyrechnungen auf Papier sind regelmäßig kostenlos, auch fleißige Rentner können ihr Arbeitszimmer absetzen, und Thomas Fischer will die lebenslange Haftstrafe abschaffen. mehr

Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2015

Angeklagter Edathy – Verfassungsschützer und NSU – Kein Mindestlohn für Amateur-Fußballer

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Prozessauftakt in der Sache Edathy. Hat die Staatsanwaltschaft ein faires Verfahren unmöglich gemacht? Außerdem in der Presseschau: Expertenanhörung zu Frauenquote, Vorbericht zu BRAK-Hauptversammlung, prominente Zeugen im NSU-Prozess, Entschädigung für Terroranschlag, kein Mindestlohn für Amateur-Fußballer und rechtliche Konsequenzen von Casting-Shows. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. bis 23. Februar 2015

Prozess gegen Edathy – Ermittlungen gegen Celler Generalstaatsanwalt – Verfassungsschutz und NSU

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Am heutigen Montag beginnt der Strafprozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Außerdem in der Presseschau: Vorschlag der Bundesregierung zum Recht auf Vergessenwerden, hessischer Verfassungsschutz und die NSU-Morde, Ermittlungen gegen Celler Generalstaatsanwalt und warum Tiere vor der Tötung einst einen fairen Prozess bekamen. mehr

Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2015

BAG stärkt Arbeitnehmerrechte – Plädoyer zu verkauften Examensklausuren – ein Hausaffe als Alleinerbe

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Nach einem Urteil des BAG müssen Arbeitgeber aufpassen, wann sie Detektive gegen ihre Mitarbeiter einsetzen. Außerdem in der Presseschau: Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover verlieren vor EGMR, Niels H. sagt erstmals in Strafprozess aus und die Staatsanwaltschaft plädiert, Plädoyer auch im Verfahren um verkaufte Examensklausuren, der Edathy-Prozess beginnt in Kürze und ein Hausaffe als Alleinerbe. mehr

Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2015

Etappensieg für rauchenden Mieter – Dashcam-Beweis – Affäre um verkaufte Juraklausuren

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Friedhelm Adolfs, der wegen Zigarettenqualms im Hausflur gekündigte Mieter, hat einen Etappensieg vor dem BGH errungen. Außerdem in der Presseschau: Dashcam-Beweis ist im Zivilprozess nicht verwertbar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich zum Google-Löschbeirat, die Affäre um verkaufte Juraklausuren in Niedersachsen und was sich das AG Reutlingen zur Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots einfallen ließ. mehr

Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2015

Bedenken gegen Tengelmann-Übernahme – StA fordert Freispruch für Strauss-Kahn – überflüssige Nacktscanner

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Das BKartA hat Bedenken gegen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Außerdem in der Presseschau: Europa auf dem Weg zur Angleichung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, Deutschland verklagt die EU-Kommission, Katzenpflege ist haushaltsnahe Dienstleistung, StA fordert Freispruch für Strauss-Kahn und wie man Nacktscanner überflüssig macht. mehr

Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2015

Fehlender Juristen-Nachwuchs – Sittenwidrige Dispo-Gebühren – Fazit zu Abmahn-Gesetz

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Gehen der Justiz die Juristen aus? Eine Maßnahme im OLG-Bezirk Hamm lässt dies befürchten. Außerdem in der Presseschau: Dispo-Gebühren der Deutschen Bank sittenwidrig, Musterprozess wegen Beratungsfehlern, NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg, Praxis von Urheberrechts-Abmahnungen, geschützte Marke Olympia und Rechtsunsicherheit für Duellanten, die in Idaho sterben. mehr

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2015

Schmerzensgeld nach Videoüberwachung – Autonome Autos im Recht – Akademischer Betrug straffrei

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In dieser Woche befasst sich das BAG das erste Mal mit der Frage, ob eine Videoüberwachung durch den Arbeitgeber einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt. Außerdem in der Presseschau: Meldepflicht für Prostituierte, autonome Autos und Recht, Bohlen versus Deutschland beim EGMR, Maut-Sammelklagen in Frankreich und die alte Frage: Vorhang auf – Türen zu? mehr

Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2015

Dealen bitte öffentlich – Azubis bei Verdacht kündigen – Konsequenzen eines Schweizer Referendums

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Das BVerfG hat die Gerichtsöffentlichkeit bei Deals gestärkt. Außerdem in der Presseschau: EU-Parlament knickt bei Fluggastdatenspeicherung ein, Entwurf für die Regelung des V-Mann-Einsatzes durch den Verfassungsschutz liegt vor, auch bei Azubis ist die Verdachtskündigung erlaubt, "so wichtig wie das tägliche Glas Milch" war nicht irreführend und ein verräterisches Kleidungsstück. mehr

Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2015

Verurteilung bei Tatprovokation – Kündigung wegen E-Mail – Fluggastdatenspeicherung kommt

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Straftäter können auch dann verurteilt werden, wenn sie zuvor von verdeckten Ermittlern rechtsstaatswidrig angestiftet worden sind. Das hat das BVerfG entschieden. Außerdem in der Presseschau: EU-Parlament will nun doch die Fluggastdatenspeicherung, die Kündigung eines Betriebsrates wegen einer kritischen E-Mail war rechtswidrig, die Rechtmäßigkeit von Adblocker-Whitelists und warum NPD-Stadträte keinen Anspruch auf einen Handschlag haben. mehr

Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2015

Organklage zu Bundespolizeieinsätzen – Thomas Fischer zu Sexualstrafrecht – Plädoyer für Unternehmensstrafrecht

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Die Bundesregierung verweigert Informationen zu Bundespolizeieinsätzen – die Fraktion die Linke zieht deswegen vor das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Busengrapscher rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung, Weiteres von Thomas Fischer zum Sexualstrafrecht, EGMR zu Wahlrecht von Strafgefangenen, Revision im Fall Chantal, ein Plädoyer für deutsches Unternehmensstrafrecht und was Richtern so den Schlaf raubt. mehr

Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2015

Vorfahrt für Rettungsfahrzeuge – Prozessbeginn im Fall Franziska – Briefschreiber Bouffier

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Ein Strafbefehl wegen einer verkehrsgefährdenden Einsatzfahrt eines Notarztes wird zurückgezogen. Aufgrund einer Online-Petition? Außerdem in der Presseschau: BVerfG zu Auskunftspflicht der Bundesregierung, Gutachten zu RWE-Forderung, Prozess zum Fall Franziska, Urteil gegen Drogenfahnder und ein Plädoyer für Zurückhaltung gegenüber elektronischen Zahlungsaufforderungen. mehr

Die juristische Presseschau vom 7. – 9. Februar 2015

A Really Bad Bank – kein Hostel in der Wohnung – "Polizeinotstand" in Sachsen

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Erste Veröffentlichung zum Swiss-Leak und der Bankkundendaten-Analyse. Außerdem in der Presseschau: NPD-Verbotsverfahren, Gastbeitrag des Innenministers zur Einwanderungsdebatte, Airbnb-Angebot ist ein Kündigungsgrund, die Begründung des Legida-Demo-Verbots und was der Karnevalist wissen sollte. mehr

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