Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein.
Die CDU/CSU hofft bei der Cannabis-Teillegalisierung jetzt auf den Bundespräsidenten. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 scheiterte im Bundesrat. IFG-Antragsteller:innen müssen Namen und Anschrift mitteilen.
Der EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten.
Das BVerfG verhandelte über zwei Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion. Minister Lauterbach will mit einer Protokollerklärung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern. Der BGH wendet Klagewelle gegen private Krankenversicherungen ab.
Christoph Möllers hat Antisemitismus-Klauseln in der Kulturförderung begutachtet. Die bayerische Regierung hat der Landesverwaltung gendersensible Wortbinnenzeichen verboten. Völkerstrafrechtler Sands erklärt seinen Einsatz für Palästina.
CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte.
Am LG Berlin begann der Mordprozess wegen Tötung eines Polen 1974 an der DDR-Grenze. Bund und Länder einigten sich auf Neuregelung der Restitution von NS-Raubgut. Der Bundestag wählte Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes.