Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Panzer

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die Bundesregierung. Zum Teil überraschend, findet Sebastian Roßner, und zeigt die neuen Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs auf. mehr

Hintergründe  

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

"Kommt einem Berufsverbot für Makler gleich"

Hausfassade

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem Gesetzesentwurf eine Beauftragung durch den Mieter kaum noch stattfinden wird und der Beruf des Maklers in Gefahr ist. mehr

Berufungsverfahren in Wuppertal

Schwerer Landfriedenssalafismus

Mohammed-Karikatur bei einer Demo in Berlin

Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine Tathandlung. Das Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für die Empörung über junge bärtige Männer, erinnert Philip von der Meden. mehr

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Kurioses  

Verhandlungen mit Hunden nachgestellt

Pitbull und Chihuahua als Supreme-Court-Richter

Hunde als Richter

Anders als in Deutschland dürfen Gerichtsverhandlungen in den USA gefilmt und im TV übertragen werden. Eine Ausnahme davon bilden die Prozesse vor dem Supreme Court. Um die Fernsehberichterstattung über das höchste amerikanische Gericht kurzweiliger zu gestalten, ist der Comedian John Oliver auf eine geniale Idee verfallen. mehr

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Feuilleton  

Völkerrecht in Bürgerkriegszeiten

Kein Markttag in Vermont

Nach der Schlacht von Gettysburg gefangengenommene konföderierte Soldaten ( 1863, unbekannter Fotograf)

Vierzehn, möglicherweise bis zu 25 junge Männer überfielen am 19. Oktober 1864 drei Banken in St. Albans, einer beschaulichen Kleinststadt im US-Bundesstaat Vermont, 25 Kilometer südlich der kanadischen Grenze. Ein Bürger der Stadt starb. Der Versuch, die Stadt niederzubrennen, scheiterte. Das juristische Nachspiel hätte das Ende der USA, wie wir sie heute kennen, nach sich ziehen können. mehr

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Studium & Referendariat  

Studie zur Angemessenheit von Strafe

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück

Guillotine

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014

Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

Legal Voices - die juristische Presseschau

Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln, Bewährungsstrafe für nötigenden Arbeitsvermittler, Untersuchungshäftlinge in Den Haag und Ermittlungs-Hilfe von Facebook. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Der Bauprozess

Werner/Pastor

Neu in der 15. Auflage:
■ HOAI 2013 komplett eingearbeitet ■ erweiterte Darstellung des Sachverständigenrechts ■ umfangreiche Erläuterungen der Bezüge und Schnittstellen zum Vergaberecht ■ weitere Vertiefung der prozessualen Fragestellungen ■ Kapitel zum Versicherungsrecht ■ Stand September 2014.

15. Auflage 2015, 1.988 Seiten, gebunden, inkl. Onlineausgabe, Subskriptionspreis bis 27.10.2014 € 189,- danach € 199,-, ISBN 978-3-8041-5008-9

 

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BMJ reagiert auf BSG-Urteil: Maas will Unternehmensjuristen weiterhin befreien mehr

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Linklaters : Aufbau einer Patent-Litigation-Praxis mehr

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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