Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. November 2014

Maas hebelt BGH-Konkurrentenklage aus – Ermittlungen wegen Merkel-Handy vor Einstellung – Korruption bei EU-Rechtsstaatsmission EULEX

Legal Voices - die juristische Presseschau

Auf die Justiz warten? Das dauert zu lange, dachte sich wohl Justizminister Maas und ernannte sechs BGH-Richter trotz laufender Konkurrentenklage. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesanwaltschaft steht vor der Einstellung der Spionage-Ermittlungen wegen des Handys der Kanzlerin, bei der EU-Mission zum Aufbau der Justiz im Kosovo gab es Korruptionsfälle - und warum ausgerechnet ein Häftling Werbung für Privatjets macht. mehr

Nachrichten  

SG Heilbronn zu Geschäftsführer

Bänderriss beim Apfelschütteln kein Arbeitsunfall

Das Pflücken von Früchten von Nachbarbäumen hat nichts mit der Arbeit zu tun. Das musste das SG Heilbronn klarstellen. Ein Geschäftsführer hatte sich beim Versuch, Äpfel von Bäumen des angrenzenden Grünstreifens zu schütteln, einen Bänderiss in der Schulter zugezogen. Das Gericht glaubte ihm nicht, dass er dadurch das Betriebsgelände pflegen wollte.

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Hintergründe  

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Netter Schokoladenhersteller, erleichterter Chefredakteur und glückliche Referendare

Top 10 der Woche

Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 bieten erleichternde Neuigkeiten, pünktlich zum entspannten Wochenende. Giovanni di Lorenzo wird trotz Doppelwahl nicht bestraft, die Jura-Bücher an der HU Berlin wurden trotz Schimmel nicht verbrannt, die Stiftung Warentest muss trotz falscher Bewertung nicht an Ritter Sport zahlen und die Referendare aus NRW bekommen bald mehr Geld. mehr

BVerwG zu E-Zigaretten

"Genuss- und keine Arzneimittel"

E-Zigarette

Die Zigarette ist tot – es lebe die E-Zigarette. In Bars ist sie schon erlaubt. Nun hat das BVerwG entschieden, sie nicht als Arzneimittel einzustufen und entzieht damit den behördlichen Verboten und Warnungen die Grundlage. Richtig so, meint Wolfgang Voit, der zu dieser Frage gutachterlich tätig war. "Dampfer" wissen, dass auch die elektronischen Glimmstengel der Gesundheit nur schaden. mehr

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Und noch immer keine Kultur der Kinderrechte

Kinder

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur abstrakt mehr politische Debatte und mehr Teilhabe für Kinder. Vielmehr müssten vor allem Richter speziell für den Umgang mit den Kleinen geschult werden. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

GvW Graf von Westphalen

Neue Partner aus den eigenen Reihen

Die Partner der Kanzlei GvW Graf von Westphalen haben auf Ihrer Partnerversammlung drei neue Equity Partner und fünf neue Assoziierte Partner gewählt. Zum 01. Januar 2015 werden Hans-Joachim Lagier, Dr. Kurt Luka und Dr. Patrick Wolff als Equity Partner in die Partnerschaft eintreten. mehr

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Feuilleton  

Feiertagsrecht zum Totensonntag

Heute mal kein Starlight Express

Szene aus dem Musical "Starlight Express" in Bochum

Heute darf nicht nur Starlight Express nicht aufgeführt werden. Martin Rath bemitleidet den Richter, der durch Inaugenscheinnahme herausfinden und den Senatskollegen vermitteln musste, dass die singenden Lokomotiven auf Rollschuhen für einen stillen Feiertag zu lebensfroh sind. Überhaupt verdient der Totensonntag mehr juristisch-theologische Aufmerksamkeit. Eine Glosse. mehr

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Kurioses  

Gericht in Kolumbien kippt Verbot

Schnäuzer für alle

Schnäuzer

Das höchste Verwaltungsgericht in Kolumbien hat eine 17 Jahre alte Regelung für Polizisten aufgehoben, nach der nur Beamte eines bestimmten Ranges einen Schnauzbart tragen dürfen. Das verletze das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. mehr

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Job & Karriere  

BGH verbietet anwaltliche Schockwerbung

Belehrender Hinweis von Anwaltskammer anfechtbar

Häusliche Gewalt

Rechtsanwälte können einen belehrenden Hinweis einer Anwaltskammer mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn dieser ihnen eine beabsichtigte Handlung verbietet. Mit dieser Entscheidung von Ende Oktober gab der BGH einem Anwalt Recht, der gegen einen Hinweis der Kölner Anwaltskammer vorgegangen war. In der Sache half ihm das nicht: Er darf nicht mit sexualisierten Gewaltdarstellungen auf Tassen werben. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 21. November 2014

Kündigung katholisch – Dampf erlaubt – Middelhoff bleibt in Haft

Legal Voices - die juristische Presseschau

Wenn ein kirchlicher Arbeitgeber aus religiösen Gründen kündigt, können weltliche Gerichte nur eingeschränkt prüfen. Dies entschied das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel, Thomas Middelhoff bleibt in Haft, verdeckte Ermittlung in der Roten Flora und ein einfallsloser Räuber mit kreativer Ausrede. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Formular-Kommentar Designrecht

Hoffmann/Kleespies (Hrsg.) (Hrsg.)

Das Werk berücksichtigt alle Änderungen des neuen DesignG und bietet eine in dieser Form einzigartige Darstellung des vollständigen Designrechts mit seinen Bezügen zum Urheber- und Wettbewerbsrecht anhand kommentierter Muster und Formulare.

Sämtliche Vorlagen ermöglichen eine schnelle und sichere Lösung für den Einzelfall mit Blick auf das Gesamtbild. Viele Praxis- und Strategietipps vermitteln Spezial-Know-how.

 

2015, 900 Seiten, gebunden, € 189,-, ISBN 978-3-452-27840-1

LTO sucht Verstärkung

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Jurist (m/w) als Online-Redakteur Recht

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Sa 11:05 Uhr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Netter Schokoladenhersteller, erleichterter Chefredakteur und glückliche Referendare mehr

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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