Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 28. November 2014

Rettungsrambo vor Gericht – Rottmann und die Befangenheit – Religionsfreiheit und Geld

Legal Voices - die juristische Presseschau

Hat der Krankenpfleger Niels H. mehr Menschen getötet als jeder deutsche Serienmörder? Das muss das LG Oldenburg entscheiden. Außerdem in der Presseschau: BGH verhandelte über Christoph Böhr, die Befangenheit von Verfassungsrichtern, kirchliche Einrichtungen mit staatlicher Finanzierung - und warum eine Düsseldorfer Mutter nach einer Party gegen ihren Sohn Strafantrag stellte. mehr

Hintergründe  

Reform des Mordtatbestandes

Mörder ist, wer...?

Mord

Nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Debatte zeigt sich Bundesjustizminister Maas entschlossen, den Mordparagraphen zu ändern. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, stellte er unlängst klar. Doch gerade dieses Wie ist seit Jahrzehnten umstritten. Michael Kubiciel skizziert einen hierzulande kaum bekannten Lösungsweg. mehr

BVerwG beschränkt Sonntagsarbeit in Hessen

Callcenter nicht, Pferderennen schon, Eis vielleicht

Kalenderblatt

In Videotheken, Callcentern oder Bibliotheken müssen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten, entschied das BVerwG am Mittwoch. Es erklärte die Ausnahmen in der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam, differenzierte aber für andere Branchen wie Eisproduzenten und das Buchmachergewerbe. Hessen will das Urteil sofort umsetzen, die meisten anderen Bundesländer haben ähnliche Regelungen. mehr

EuGH und EuG sind überlastet

Europäisches Riesengericht als Lösung?

Tribunal des Europäischen Gerichts

Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht reichen, meint Alexander Thiele. mehr

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Kurioses  

AG Düsseldorf zu ausgeuferter Party

Mutter bringt eigenen Sohn vor Gericht

Party

Eine resolute Mutter hat ihren Sohn wegen einer ausgeuferten Party vor Gericht gezerrt. Sie verlangte 1.266 Euro für eine durch Sand zerkratzte Duschwanne. Nachdem niemand zahlen wollte, ging sie zur Polizei und stellte Strafantrag - ausdrücklich auch gegen den eigenen Sohn. Das AG Düsseldorf hat das Verfahren nun allerdings wegen Geringfügigkeit eingestellt. mehr

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Studium & Referendariat  

Schlechte Aussichten für Klage gegen Ex-Berater

Gleiss Lutz und Mappus als Klausurklassiker

Stefan Mappus, Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Mit seiner Schadensersatzklage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus die rechtliche Aufarbeitung des verfassungswidrigen EnBW-Deals um ein weiteres Kapitel bereichert. Patrick Ostendorf erkennt in dem Verfahren das klassische Klausurproblem des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - und bezweifelt, dass dessen Voraussetzungen erfüllt sind. mehr

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Job & Karriere  

BVerfG zu Ex-Rechtsanwältin

Mit Wieder-Zulassung auch wieder Fachanwältin

Fachanwältin

Wer Fachanwalt ist, muss sich jährlich fortbilden, um seinen Titel behalten zu dürfen. Was aber, wenn er seine Zulassung vorübergehend abgibt? Das BVerfG entschied, dass, wer sich theoretisch fortgebildet hat, dann auch den Fachanwaltstitel wieder führen darf. Das Argument: Praxiserfahrung hätten schließlich auch andere Fachanwälte nicht. Berechtigte Kritik, meint Martin W. Huff. mehr

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Feuilleton  

Feiertagsrecht zum Totensonntag

Heute mal kein Starlight Express

Szene aus dem Musical "Starlight Express" in Bochum

Heute darf nicht nur Starlight Express nicht aufgeführt werden. Martin Rath bemitleidet den Richter, der durch Inaugenscheinnahme herausfinden und den Senatskollegen vermitteln musste, dass die singenden Lokomotiven auf Rollschuhen für einen stillen Feiertag zu lebensfroh sind. Überhaupt verdient der Totensonntag mehr juristisch-theologische Aufmerksamkeit. Eine Glosse. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 27. November 2014

Bundesverwaltungsgericht zu Sonntagsarbeit – Anti-Terror-Gesetze – Straffreiheit für V-Leute

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG setzte am gestrigen Mittwoch den ausufernden Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot Grenzen. Außerdem in der Presseschau: Thomas de Maizière will gewaltbereiten Islamisten den Personalausweis entziehen, die Grünen wollen die künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Paare, das Bundesinnenministerium will V-Leute in bestimmten Fällen Straffreiheit zukommen lassen und der Hypnotiseur, der bestimmt keinen Haftungsfall herbeiführen wollte. mehr

Presseschau-Archiv

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Handbuch des Fachanwalts Erbrecht

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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