Donnerstag, 30.10.2014

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Nachrichten  

LG Würzburg zu Autobahnschützen

"Von ihm ging eine tödliche Gefahr aus."

Der Autobahnschütze aus der Eifel, der von seiner Fahrerkabine aus immer wieder auf andere Lastwagen geschossen hat, muss für zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das LG Würzburg verurteilte den 58 Jahre alten Fernfahrer am Donnerstag wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. mehr

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Hintergründe  

Nahles' Gesetzentwurf

Tarifeinheit als letztes Mittel

Pilotenstreik

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Entwurf greift eher minimal-invasiv in die Tarifautonomie ein – ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit sieht anders aus, meint Hermann Reichold. Und doch würden expansionslustige Berufsgewerkschaften wie die GDL in ihre Schranken gewiesen. Ver.di rät er, sich schon mal gefechtsbereit zu machen. mehr

Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

"Nur ein Vorwand, um sich mit der Polizei zu prügeln"

Der Breslauer Platz in Köln am 26.10.14, im Vordergrund das umgestürzte Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet mit einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttouristen. mehr

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Feuer und Flamme

Brand

Wann brennt ein Gebäude im Sinne des StGB? Wie ist die Rechtslage, wenn der Eigentümer einer in Brand gesetzten Sache seine Einwilligung dazu gegeben hat? Und wie muss ein Gebäude brennen, damit es überhaupt als "in Brand gesetzt" gilt? Wagen Sie ausnahmsweise das Spiel mit dem Feuer im aktuellen LTO-Rechtsquiz! mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Classen Fuhrmanns & Partner

Online-Confiserie Chocri mit neuem Anteilseigner

Dr. Dirk Classen

Der Spezialist für Schokoladen-Saisonartikel Riegelein hat über zwei Drittel der Geschäftsanteile an Deutschlands größter Online-Confiserie Chocri erworben. Verkäufer waren Ritter Sport und einer der beiden Gründungsgesellschafter von Chocri. Die Kölner Kanzlei Classen Fuhrmanns & Partner war bei der Transaktion beratend tätig. mehr

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Feuilleton  

Persönlichkeiten

10 Juristen, die man kennen muss

Juristen, die man kennen muss

Einer ist ein berühmter Romanautor. Ein anderer zwar nicht, dafür aber großer Fan eines Wildwest-Romanciers. Und ein dritter will das deutsche Steuerrecht von Romanlänge so sehr eindampfen, dass es eher einer Kurzgeschichte gleicht. Wer nicht weiß, von wem hier die Rede ist, der findet es im Beitrag heraus - denn alle drei gehören zu Deutschlands bekanntesten Juristen. mehr

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Job & Karriere  

BGH zu fehlender Belehrung bei Erfolgshonorar

Schweigen ist definitiv nicht Gold

Vertragsunterzeichnung

Dass man als Anwalt über Geld nicht zu sprechen habe, ist ein romantisches Ideal vergangener Tage. Wird aber ein Erfolgshonorar vereinbart, darf der Hinweis auf die gesetzlichen Gebühren nicht fehlen. "Vergisst" der Anwalt diesen, so macht er sich nach einer Entscheidung des BGH wegen Betruges strafbar. Eine verfehlte Kriminalisierung berufsrechtlicher Pflichten, findet Volker Römermann. mehr

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Studium & Referendariat  

Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur

"In Interessen, nicht in Ansprüchen denken"

Prüfungssituation

Weil Rechtsgestaltung zum Kerngeschäft eines jeden Anwalts gehört, führen die Bundesländer seit einigen Jahren nach und nach rechtsgestaltende Klausuren im Zweiten Examen ein. Prüfer, Lehrbuchschreiber und Repetitoren sind sich einig: Angst braucht man davor nicht zu haben, im Gegenteil fallen sie sogar meist etwas besser aus als andere Klausurtypen. Von Julia Ruwe. mehr

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Kurioses  

Verhandlungen mit Hunden nachgestellt

Pitbull und Chihuahua als Supreme-Court-Richter

Hunde als Richter

Anders als in Deutschland dürfen Gerichtsverhandlungen in den USA gefilmt und im TV übertragen werden. Eine Ausnahme davon bilden die Prozesse vor dem Supreme Court. Um die Fernsehberichterstattung über das höchste amerikanische Gericht kurzweiliger zu gestalten, ist der Comedian John Oliver auf eine geniale Idee verfallen. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2014

Ermittlungen gegen Mappus eingestellt – Rechtmäßigkeit von Schiedsgerichtsverfahren – Thomas Fischer zu Juristenausbildung

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue wurde eingestellt. Außerdem in der  Presseschau: Thomas Fischer bezieht Stellung zu Inhalt und Anspruch der Juristenausbildung, das Bundeskabinett bringt Asylrechtsverbesserungen auf den Weg, die Rechtmäßigkeit von Schiedsgerichtsverfahren wird unterschiedlich beurteilt und eine Geschichte über Liebesglück hinter Gittern. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht

Kommentar: Wolfgang Büscher / Stefan Dittmer / Peter Schiwy (Hrsg.)

Gesamtkommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Handbuch zum Medienrecht – Einzigartig: alle wichtigen Problemkreise in einem Werk.

Hochaktuell:
■ GMV Reformentwurf der EU ■ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 ■ PatentnovellierungsG vom 19.10.2013
■ DesignG vom 10. Oktober 2013 ■ VO Nr. 1151/2012 über Qualitätsregeln für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel ■ Preisangaben VO, 6. Änd. VO
■ 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

3. Auflage 2015, ca.  3.400 Seiten, gebunden, inkl. Onlineausgabe, ca. € 248,-, ISBN 978-3-452-27879-1

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Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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