Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Gesetzesvorschlag zum Streik in der Daseinsvorsorge

Ein paar Bahnen sollen weiter fahren

Bahnstreik

Ein neuer Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Viele sind es leid, dass kleine Gewerkschaften die Öffentlichkeit für ihre Zwecke nutzen. Daher diskutiert der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeits- und Verfassungsrechtler haben einen anderen Vorschlag: Streiks sollen nur als letztes Mittel erlaubt sein, wenn viele mitmachen und nicht alles zum Erliegen kommt. mehr

Nachrichten  

BGH zur Trittschalldämmung in Eigentumswohnungen

Nachbar darf Teppich gegen lauteres Pakett austauschen

Wohnungseigentümer können nicht verhindern, dass über ihnen lebende Eigentümer in ihrer Wohnung den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzen. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht, entschied der BGH am Freitag. Maßgeblich sei allein, dass die die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. mehr

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Hintergründe  

Steuerdumping internationaler Konzerne

Wie die Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden

Steuerparadies

"Luxleaks" oder prominente Unternehmen wie Apple und Amazon haben es unlängst erneut vor Augen geführt: Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliar-dengewinnen kaum Steuern. Sie geraten zunehmend in das Visier der Finanzminister, der OECD oder auch der EU-Kommission, die kürzlich darüber beraten hat. Dennis Klein zeigt die Lücken, mit denen den Konzernen die Steuerumgehung gelingt. mehr

Obwohl er Kollegen sexuell missbraucht haben soll

Solinger Unternehmen muss Manager nicht kündigen

Belästigung

Auch eine – nicht rechtskräftige – strafrechtliche Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Arbeitskollegen genügt nicht zwangsläufig, um einen Angestellten von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Dem ArbG Solingen reichten am Dienstag die Verdachtsmomente nicht aus. Muss der Arbeitgeber wirklich mehr ermitteln als staatliche Strafverfolger, fragt sich Julian Köster-Eiserfunke. mehr

Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor

Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Sigmar Gabriel

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Marktstudien

M&A-Boom gibt Finanzierungsmarkt Auftrieb

Gute Aussichten für den europäischen Akquisitionsfinanzierungsmarkt. Fast alle der 300 Kreditgeber, Berater, Sponsoren und Unternehmen, die für den European Acquisition Finance Debt Report 2015 von DLA Piper befragt wurden, erwarten, dass 2015 mindestens ebenso viele Deals geschlossen werden wie 2014. mehr

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Studium & Referendariat  

Nachzahlungen an Rechtsreferendare

Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen?

Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir veröffentlichen die Korrespondenz im Wortlaut – denn keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine. mehr

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Feuilleton  

Grenzfragen der Jurisprudenz in der Erkältungszeit

"Tussis" und der Husten, juristisch betrachtet

Frau mit Erkältungsmedikamenten (Symbolbild)

Unterdrücktes Krächzen bei den leisen Stellen, erregtes Röcheln, wenn es interessant wird: Kino-, Theater- oder Konzertbesuchter haben so gelegentlich den Verdacht, dass Ärzte ihre Patienten ins Publikum gesetzt haben, damit sie einmal gründlich abhusten können. Weil Juristen die ganze Welt zur Bühne ihrer Kunst machen, befassen sie sich natürlich auch mit dem Husten, wie Martin Rath zeigt. mehr

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Job & Karriere  

Kanzleimanagement und Akquise

Wie Sie Mandate erfolgreich und konsequent verhindern

Böser Anwalt

Das Leben als Anwalt könnte eigentlich ganz schön sein - wenn bloß die Mandanten nicht wären. Liane Allmann und Susanne Kleiner eilen stressgeplagten Rechtsberatern zur Hilfe und haben zehn Tipps zusammengestellt, damit in Zukunft endlich Ruhe im Büro herrscht. Wer sich daran hält, kann nicht nur vorhandene Mandanten loswerden, sondern auch prospektive möglichst nachhaltig vergraulen. mehr

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Kurioses  

US-Ermittler fälschen Facebook-Profil

Lockvogel wider Willen

Frau in Hotpants (Symbolbild)

Im Krieg gegen die Drogen ist einigen amerikanischen Ermittlern offenbar jedes Mittel Recht. Um Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, haben die Agenten ein gefälschtes Facebook-Profil erstellt - mit Fotos von einem konfiszierten Handy, und ohne Wissen der Betroffenen. Daraufhin erhob die Frau Klage - und hat sich mit dem Justizministerium nun auf eine Entschädigungssumme von 134.000 Dollar geeinigt. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2015

Fünf Jahre Haft für verkaufte Juraklausuren – wohl kein Asyl für US-Deserteur – Salafist kann kein Soldat sein

Legal Voices - die juristische Presseschau

Der Prozess um verkaufte Examensklausuren ist zu Ende. Der Angeklagte Jörg L. muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Außerdem in der Presseschau: EuGH erschwert Asyl für Deserteure, LG Oldenburg verurteilt Pfleger, VG Aachen billigt Bundeswehr-Entlassung von Salafist, Kachelmanns Ex-Freundin war wegen PKH-Betrugs angeklagt - und warum in Südkorea Ehebruch nicht mehr strafbar ist. mehr

Presseschau-Archiv

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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