Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

"EU muss Datenweitergabe an die USA neu verhandeln"

Serverraum

Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose Weiterleitung sämtlicher Bank- und Passagierdaten mit den USA neu zu verhandeln. mehr

Nachrichten  

Streit um Uber in Hamburg

Verfügung nicht aufgehoben

Enegegen anderslautender Meldungen hat das VG Hamburg die Verfügung gegen Uber nicht aufgehoben. Die Verkehrsbehörde will allerdings bis zum Abschluss des Eilverfahrens auf Maßnahmen zur Vollziehung verzichten. Das teilte die Sprecherin der Behörde am Montag mit. mehr

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Hintergründe  

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Überlastete Justiz, Cannabis-Anbau, Referendar im Knast

Top 10

Unter der Woche keine Zeit gehabt, LTO zu lesen? Wir haben die zehn meistgelesenen Artikel der vergangenen Woche zusammengestellt. Darunter: Wie überlastet sind unsere Richter? Nutzt die NPD das BVerfG als Bühne? Dürfen Kranke zum Eigengebrauch Cannabis anbauen? Und wie teuer dürfen die Behandlungskosten für einen angefahrenen Hund ausfallen, um dafür noch vollen Schadensersatz zu bekommen? mehr

Real und DFB im Markenstreit

Adler in Gefahr

DFB-Adler auf dem Trikot der Nationalmannschaft

Anträge auf Markenlöschung sorgen immer wieder für Wirbel – besonders dann, wenn es gegen "die Großen" geht. Der DFB hat durch einen eigenen juristischen Angriff gegen die Supermarktkette Real nun einen Konter provoziert und seinen Adler in Gefahr gebracht. David Ziegelmayer erklärt, warum das Tier in jedem Fall nicht vogelfrei werden wird. mehr

Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen

Rauchverbot, Kopftuchverbot, Parteiverbot

Richter des BVerfG

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber Zustimmungswerte auf DDR-Niveau. mehr

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Feuilleton  

Rechtsgeschichten

Versuchter Königsmord in Berlin

Friedrich Wilhelm IV. von Preußen, Porträtaufnahme von Hermann Biow, Daguerreotypie von 1847

Am 26. Juli 1844 schoss der vormalige Bürgermeister Heinrich Ludwig Tschech zwei Mal auf den König von Preußen – es war der erste Attentatsversuch dieser Art. Bei der Ahndung des Verbrechens kam, mit Abstrichen, noch das ältere Strafrecht zur Anwendung. Das Attentat führt in eine fremde, ja romantische Welt: Preußen, unser eigener innerer Orient. Von Martin Rath. mehr

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Job & Karriere  

Überlastete Justiz

"Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen"

Akten

Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird, gebe es Strafquoten – zur Entlastung aber wiederum die Ansage "Strafbefehl statt Anklage", notfalls auch gegen das Gesetz. Alles falsch, meint das Justizministerium. mehr

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Studium & Referendariat  

Als Referendar in der JVA Tegel

Verwaltungsstation im Knast

Tor 1 der JVA Tegel

Wer später einmal als Strafrechtler arbeiten und über Freiheit oder Haft entscheiden will, der sollte sich zuvor selbst einen Eindruck davon verschaffen, was eine Gefängnisstrafe eigentlich bedeutet, findet Simon Winter. Seine Verwaltungsstation verbrachte er deshalb in der JVA in Tegel – der größten Deutschlands. mehr

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Kurioses  

10 Toilettengänge vor Gericht

Von wegen stilles Örtchen

Plumsklo

Kann man den Job verlieren, wenn man während der Arbeitszeit auf der Toilette schläft? Oder strafrechtlich belangt werden, weil man dort raucht? Was kann man machen, wenn der Nachbar ein Stehpinkler ist? Und ist eine Toilette wirklich ein WC? Antworten der Gerichte auf diese und andere Fragen rund um das stille Örtchen präsentiert Arnd Diringer. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. Juli 2014

Heiko Maas und der Mietpreis – Gustl Mollath und der Gutachter – Uli Hoeneß und das Herz

Legal Voices - die juristische Presseschau

Bundesjustizminister Maas ist bereit, die geplante Mietpreisbindung für privat errichtete Wohngebäude vollständig aufzugeben. Außerdem in der Presseschau: Gustl Mollaths Gutachter sagt aus, Neues vom Jagdrecht, Klage gegen die Bankenunion in Karlsruhe, Großelternrechte, und wie ein ehemaliger Top-Manager den Absprung schafft, ohne sich den Hals zu brechen. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Furchtbare Juristen

Ingo Müller

Buchtipp der Woche

Endlich wieder lieferbar:

Ingo Müllers bahnbrechende Studie über die deutsche Justiz während der NS-Zeit und danach. Überarbeitet und erweitert.

"Ein aufregendes Buch." Spiegel

"Das erste Buch, das sich systematisch mit der Rolle der Juristen im Nationalsozialismus auseinandersetzt." FR

Broschur, 448 Seiten, 22.- Euro

Mehr Infos unter: www.edition-tiamat.de

Zu bestellen bei: mail(at)edition-tiamat.de

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Taylor Wessing: Start-up Sablono gewinnt Investoren mehr

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Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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