Donnerstag, 23.10.2014

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten

Keine Toleranz für Kiffer

Joint

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an. mehr

Nachrichten  

Generalanwalt zum Weserausbau

Wasserschutz-Regeln streng auslegen

Frachtschiff auf Weser

Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH in Luxemburg streng ausgelegt werden. Der Streit dreht sich darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe ausgebaut werden darf. Dagegen klagt die Umweltorganisation BUND, der EuGH hat über Vorlagefragen des BVerwG zu entscheiden. mehr

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Hintergründe  

BVerwG zu automatischer Kennzeichenerfassung

Massenhaftes Scannen bleibt erlaubt

Mautstelle

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat. Tauchen die Nummernschilder nicht auf einer Fahndungsliste auf, werden die Daten zwar wieder gelöscht. Dennoch sah ein Kläger durch die massenhafte Erfassung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das BVerwG schloss sich seinen Bedenken am Mittwoch nicht an. Michael Kamps stellt die Entscheidung vor. mehr

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Panzer

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die Bundesregierung. Zum Teil überraschend, findet Sebastian Roßner, und zeigt die neuen Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs auf. mehr

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

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Job & Karriere  

Backende Anwältin

Der Hunger kommt beim Bloggen

Rechtsanwältin Mara Hörner

Nach einem langen Tag in der Kanzlei schnell eine Tiefkühlpizza: Das kommt Mara Hörner nicht in den Ofen. In dem wäre neben veganen Apfelmuffins, karibischem Bananenkuchen oder Erdbeerscones oft auch gar kein Platz: Für ihren Foodblog kreiert die Heidelberger Anwältin nach Feierabend fast täglich neue Rezepte. Ein aufwendiges Hobby mit leckerem Nebeneffekt. mehr

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Studium & Referendariat  

Vom ersten Semester an richtig studieren

Bottle-Partys und die Frage nach dem Warum

Hörsaal

Plötzlich geht das Jurastudium los, und auf die Studenten strömen ungeahnte Stoffmassen ein. Zwischen BGB AT, Strafrecht AT und Verwaltungsrecht bleibt wenig Zeit, die grundlegenden Fragen zu klären. Zum Beispiel, warum man sich das eigentlich alles antut. Um Sinnkrisen vorzubeugen und Lerntechniken zu vermitteln, bieten einige Unis inzwischen spezielle Einstiegsveranstaltungen an. mehr

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Kurioses  

Verhandlungen mit Hunden nachgestellt

Pitbull und Chihuahua als Supreme-Court-Richter

Hunde als Richter

Anders als in Deutschland dürfen Gerichtsverhandlungen in den USA gefilmt und im TV übertragen werden. Eine Ausnahme davon bilden die Prozesse vor dem Supreme Court. Um die Fernsehberichterstattung über das höchste amerikanische Gericht kurzweiliger zu gestalten, ist der Comedian John Oliver auf eine geniale Idee verfallen. mehr

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Feuilleton  

Völkerrecht in Bürgerkriegszeiten

Kein Markttag in Vermont

Nach der Schlacht von Gettysburg gefangengenommene konföderierte Soldaten ( 1863, unbekannter Fotograf)

Vierzehn, möglicherweise bis zu 25 junge Männer überfielen am 19. Oktober 1864 drei Banken in St. Albans, einer beschaulichen Kleinststadt im US-Bundesstaat Vermont, 25 Kilometer südlich der kanadischen Grenze. Ein Bürger der Stadt starb. Der Versuch, die Stadt niederzubrennen, scheiterte. Das juristische Nachspiel hätte das Ende der USA, wie wir sie heute kennen, nach sich ziehen können. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2014

BVerwG und Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum – Kostenübertragung bei "Risikofußballspielen" – EGMR zu Atatürk-Beleidigung

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG befasst sich am heutigen Donnerstag mit der Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum. Außerdem in der heutigen Presseschau: Bremen erlässt ein Gesetz zur teilweisen Kostenübertragung auf die DFL bei "Risikospielen", der EGMR sieht hohe Freiheitsstrafe für Atatürk-Beleidigung als unverhältnismäßig an und wie man Facebook für die Verbrechensverfolgung nutzen kann. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Jetzt vorbestellen – Neuauflage im Dezember 2014: Das Handbuch für nahezu jeden Einzelfall im Miet- und Wohnungseigentumsrecht bietet eine systematische Gesamtdarstellung. Der besondere Schwerpunkt der Neuauflage liegt auf den Neuerungen durch das am 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz.

5. Auflage 2015, ca. 2000 Seiten, ca. 159,00€

Neueste Beiträge  
Do 16:02 Uhr

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten: Keine Toleranz für Kiffer mehr

Do 15:34 Uhr

Clifford Chance: Kuka will Swisslog Holding übernehmen mehr

Do 15:26 Uhr

Generalanwalt zum Weserausbau: Wasserschutz-Regeln streng auslegen mehr

Do 14:24 Uhr

EGMR sieht unfaires Strafverfahren: Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK mehr

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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