Donnerstag, 24.04.2014

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Ex-Mitglied klagt gegen AfD

"Tricks und Betrügereien"

AfD-Fahne

Fünf bis sieben Prozent sagen aktuelle Umfragen der AfD für die Europawahl voraus. Wenn es nach Elias Mößner geht, dann wird allerdings kein einziger Wähler sein Kreuz bei der eurokritischen Partei machen können. Per Eilantrag beim BVerfG will der Freiburger Jurist verhindern, dass die AfD auf den Wahlzetteln erscheint. Dazu beruft er sich auf Karlsruhes Europa-Rechtsprechung zu Art. 38 Abs. 1 GG. mehr

Nachrichten  

Prozessauftakt vor dem LG München I

Ecclestone beteuert seine Unschuld

Bernie Ecclestone will im Münchner Bestechungsprozess mit neuen Unschuldsbeweisen seine Zukunft als Formel-1-Chef retten. Zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag schlug der 83-Jährige einen forschen Verteidigungskurs ein, der seine Version von einer Erpressung belegen und die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erschüttern soll. mehr

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Hintergründe  

Die alternative Verwertungsgesellschaft C3S

"Die Gema funktioniert ja – in Teilen"

Musiker

Am liebsten würde er mit der Gema zusammenarbeiten. Tatsächlich entwickelt der Urheberrechtler Michael Weller gemeinsam mit Kollegen ein Konkurrenzangebot. Seine Vision: Künftig sollen Musiker die Wahl haben, ob sie ihre Rechte von der etablierten Verwertungsgesellschaft oder von der Neugründung C3S wahrnehmen lassen, die Künstlern ermöglichen will, auch CC-lizenzierte Werke einzubringen. mehr

Gesetzentwurf nach dem NSU-Ausschuss

Mehr Strafe für Hass-Verbrechen, mehr Macht für den Generalbundesanwalt

Rassistisch motivierte Gewalt (Symbolbild)

Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter bestrafen. Opfervertreter halten das bestenfalls für Symbolpolitik. Und sehen das Problem woanders. mehr

Strafverfahren gegen ehemalige KZ-Aufseher

"Wir können gar nicht anders als ermitteln"

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

In Auschwitz ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen meist jüdische Häftlinge. Vor rund 50 Jahren wurden deshalb in Frankfurt 22 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach geschah lange nichts. Nun sollen wieder Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit tapetengroßen Excel-Tabellen und einer 3D-Visualisierung des Lagers versucht Staatsanwalt Ralf Dietrich den Tatnachweis zu führen. mehr

Mehr Hintergründe

Kurioses  

Engländer muss 330 Pfund Strafe zahlen

Wenn die Biernominierung zur Tierquälerei wird

Goldfisch

Das Trinkspiel "Neknominate", ins Deutsche oft als Biernominierung übersetzt, machte Anfang des Jahres in sozialen Netzwerken die Runde. Einen Engländer kommt es nun teuer zu stehen: Weil er vor laufender Kamera einen lebenden Goldfisch verschluckte, wurde er zu einer Geldstrafe von 330 Pfund verurteilt. mehr

Mehr Kurioses

Studium & Referendariat  

Spionagekamera im Prüfungsamt

Ehemaliger Referendar angeklagt

Minikamera

Mit einer Spionagekamera soll ein Jura-Student in Hamburg eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt haben. Der 30-Jährige bestritt beim Auftakt seines Prozesses am Mittwoch vor dem Hamburger AG den Vorwurf. Er habe den digitalen Wecker mit Mini-Kamera - eine sogenannte Spy Clock - im Mai 2012 nicht in das Justizprüfungsamt gestellt.  mehr

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Job & Karriere  

Mehr Anwaltsumsatz mit Cross-Selling

"Einfach mal den Mandanten fragen"

Beratungsgespräch (Symbolbild)

Die Konkurrenz im Rechtsmarkt ist groß. Wer einen Mandanten einmal gewonnen hat, tut gut daran, ihn über das Mandat hinaus zu betreuen. Klingt eigentlich ganz leicht, dieses "Cross-Selling". Warum es in der Praxis trotzdem oft misslingt, und wie Anwälte in kleinen und großen Kanzleien sich richtig um ihre Mandanten kümmern, erklärt Johanna Busmann im Interview. mehr

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Feuilleton  

Gerichtsjournalismus

Scharfe Worte für eine überdehnte Justiz

Alte Schreibmaschiene und Bücher

Ein Glas Milch, das zu teuer verkauft wird, ein Redakteur, der Lästerliches über einen Priester schreibt: Es waren kleine und komische Verfahren, aus denen die Gerichtsreporterin Gabriele Tergit kleine, aber großartige Literatur machte. Ein Beitrag aus der Serie zum "Schreiben über Justiz", von Martin Rath. mehr

Mehr Feuilleton

Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 24. April 2014

CSU will EU-Kompetenzgericht – Jürgen Trittins Frau darf fotografiert werden – Kritik an Rucola erlaubt

Legal Voices - die juristische Presseschau

Ob das ein Wahlkampfschlager wird? Die CSU fordert einen EU-Kompetenzgerichtshof. Außerdem in der Presseschau: Das KG erlaubt Pressefotos von Jürgen Trittins Frau, das LG München wird Warentests von Rucolasalat billigen, der US-Supreme Court ließ ein Verbot von affirmative actions zu - und warum die NPD eventuell einen Nazi wieder aufnehmen muss. mehr

Presseschau-Archiv

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