Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Hintergründe  

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Draußen rauchen, stehend pinkeln, frei arbeiten

War früher alles besser, als man(n) im Stehen urinierte und drin rauchte? Während der BGH das Rauchen jetzt sogar draußen beschränkt hat, stellte das AG Düsseldorf in einem Meilenstein der Rechtshistorik fest, dass Männer "trotz ihrer zunehmenden Domestizierung" weiterhin stehend pinkeln dürfen. Die Top 10 der Woche boten noch mehr Irritierendes, staatliche Schubse und ein Richter-T-Shirt. mehr

BGH verurteilt Dresdner "Hooligans Elbflorenz"

Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Faust mit Schlagring

Sie sind mehr als nur Fans des Fußballs, geben sich Namen und verabreden sich zu Schlägereien - und können deshalb nach einem Urteil des BGH von Donnerstag als kriminelle Vereinigungen gelten. Dass die Prügeleien nur intern und unter Einwilligung aller Teilnehmer stattfinden, ändere daran nichts, so die Karlsruher Richter. Das Urteil könnte landesweit hunderte von Gruppierungen betreffen. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Osborne Clarke

Restrukturierung für DF Deutsche Forfait AG

Matthias Terlau

Die Aktionäre der DF Deutsche Forfait AG haben auf der ordentlichen Hauptversammlung den Maßnahmen zur Restrukturierung der Gesellschaft in allen relevanten Tagesordnungspunkten mit mehr als 99 % des vertretenen Kapital zugestimmt. Ein Team von Osborne Clarke begleitete nicht nur die Hauptversammlung, sondern berät die gesamte Restrukturierung. mehr

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Job & Karriere  

Befristete Arbeitsverträge für akademischen Nachwuchs

Karrieresprünge auf dünnem Eis

Professor mit Studenten

Wer in der Hochschularena vorankommen will, muss gut und schnell sein – und starke Nerven haben: kurzfristige Kettenverträge sind für Mitarbeiter die Regel. Die ständige Fluktuation der Nachwuchsforscher soll die Wissenschaft voranbringen. Andererseits möchten auch Doktoranden ihre Zukunft planen können. Hermann Horstkotte über das Dilemma. mehr

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Feuilleton  

LTO-Quiz zum Arbeitsrecht

Vorstellungsgespräche, Arbeitsverträge und Kündigungen

Bewerber im Wartezimmer (Symbolbild)

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht! mehr

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Studium & Referendariat  

Interview zur Referendarvergütung

"Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat"

Mann mit Geld und Taschenrechner

NRW bereitet nach dem Urteil des OVG Münster schon die Nachzahlungen für Referendare vor, die jahrelang zu wenig Bezüge erhalten haben. Auch Jung-Juristen in anderen Bundesländern können Nachzahlungen verlangen, noch mehr könnte ihnen allen das BVerwG zusprechen. Wer was seit wann nachfordern kann und wie NRW die klagenden Referendare provoziert hat, erklärt ihr Anwalt Thorsten Süß. mehr

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Kurioses  

US-Ermittler fälschen Facebook-Profil

Lockvogel wider Willen

Frau in Hotpants (Symbolbild)

Im Krieg gegen die Drogen ist einigen amerikanischen Ermittlern offenbar jedes Mittel Recht. Um Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, haben die Agenten ein gefälschtes Facebook-Profil erstellt - mit Fotos von einem konfiszierten Handy, und ohne Wissen der Betroffenen. Daraufhin erhob die Frau Klage - und hat sich mit dem Justizministerium nun auf eine Entschädigungssumme von 134.000 Dollar geeinigt. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 27. Januar 2015

Teldafax-Pleite, die zweite – Sparer gegen Sparkasse – Regress gegen Fußball-Fans?

Legal Voices - die juristische Presseschau

Der zweite Anlauf im Strafverfahren wegen der Teldafax-Insolvenz beginnt mit einem ungewöhnlichen Antrag der Staatsanwaltschaft. Außerdem in der Presseschau: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit, Sparer siegen gegen Sparkasse, mühsame Aufarbeitung der Bankenkrise in Sachsen, Regress gegen Fußball-Fans und mal wieder eine bunte Erklärung für zu schnelles Fahren. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche
ZPO Kommentar
Prütting/Gehrlein (Hrsg.)

Merken Sie sich schon jetzt die Neuauflage ZPO Kommentar von Prütting/Gehrlein im April 2015 vor. Das Werk ist topaktuell auf Gesetzesstand 01.03.2015. Neu in dieser Auflage, u.a.: ■ Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 ■ Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 ■ Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 ■ Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriftenp>

7. Auflage 2015, ca. 3.000 Seiten, ca. € 139,–

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