BFH zur Unternehmensbesteuerung

München schickt die Zinsschranke nach Karlsruhe

Einnahmen & Ausgaben

Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2008 wird die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung heiß diskutiert. Diese beschränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen bei gewerblichen Unternehmen. Der BFH hat sich nun den Zweiflern angeschlossen und mehrere Steuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt. Die Finanzgerichte könnten nun in ähnlichen Fällen nachziehen, erklärt Gunnar Knorr. mehr

Nachrichten  

LG Augsburg verhängt Hausarrest

Karlheinz Schreiber kommt unter Auflagen frei

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro in bar hinterlegen und außerdem seinen Personalausweis und seinen Reisepass abgeben. mehr

Mehr Nachrichten

Hintergründe  

NRW verbietet Rockerclubs

Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit

Polizistin vor dem Eingang zum Chapter Cologne der Hells Angels

Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von Einzelnen dem gesamten Verein zugerechnet werden können und unter welchem Umständen dies sogar ein Verbot rechtfertigt. mehr

Mehr Hintergründe

Job & Karriere  

Partnerinnen in Großkanzleien: Dr. Constanze Ulmer-Eilfort

"Ich war oft am Ende meiner Kräfte, würde es aber wieder machen"

Partnerin in Großkanzlei (Symbolbild)

Drei Frauen, drei Lebenswege, eine Gemeinsamkeit: Sie alle sind Partnerin in einer Großkanzlei. Wir haben sie nach ihrem persönlichen Erfolgsrezept gefragt und nach den Hürden, die sie auf  ihrem Weg an die Spitze überwinden mussten. Im zweiten Teil unserer Serie: Dr. Constanze Ulmer-Eilfort, Expertin für geistiges Eigentum und IT-Recht bei Baker & McKenzie und Mutter dreier beinahe erwachsener Kinder. mehr

Mehr Job & Karriere

Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 16. Mai 2012

Schockierender Ehrenmord-Prozess – Erbärmliche Ermittlungsbehörden – Mladic vor Gericht

Legal-Voices-Logo

Der Prozess um die Entführung und Ermordung der kurdischstämmigen Arzu Özmen füllt heute die Zeitungen. Angeklagt sind fünf ihrer Geschwister. Außerdem in der Presseschau: Cookies und E-Privacy, Blockupy-Demos vor Gericht, NSU-Ermittlungen in der Kritik, der Prozess gegen Mladic beginnt in Den Haag, und eine romantischer Verrat von Dienstgeheimnissen. mehr

Presseschau-Archiv

Studium & Referendariat  

Start ins Referendariat

Kurzer Guide für Grünschnäbel

Jurastudenten

Sie haben eine der umfangsreichsten Prüfungen hinter sich, die man ablegen kann. In der Theorie haben sie gelernt, wem ein Meteorit gehört, wenn er auf die Erde fällt. Jetzt wollen sie Realität. Rechtsreferendare begeben sich auf eine zweijährige Reise durch die Welt der Volljuristen. Um diese Hürde erfolgreich zu nehmen, ist Organisation angesagt. Wer den Überblick bei Bewerbungen und Nebenjobs behält, hat den Kopf frei für das Wesentliche. mehr

Mehr Studium & Referendariat

Feuilleton  

Neue Dissertationen

Frische Leistungen von Doktoranden aus deutschen Landen

Neue Doktoren braucht das Land

Der tiefe Fall eines Bayreuther Doktors der Rechte hat der "Konfirmation des Geistes" im vergangenen Jahr einen schweren Rufschaden zugefügt. Weitere wissenschaftliche Minderleister, vor allem aus der Politik, beschädigen den Doktorgrad weiter. Daher soll von neuen und seriösen Arbeiten berichtet werden: ein wenig Wiedergutmachung. Eine Sammelrezension von Martin Rath. mehr

Mehr Feuilleton

Auswahl Rechtsgebiete:

Rechtsprechung

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Auswahl nach dem Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitsplatz über das gleiche Anforderungsprofil verfügt

Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Versetzungen ist zu berücksichtigen, dass gleiche Arbeitsplätze solche sind, auf denen die gleichen Tätigkeiten verrichtet werden. Eine Auswahl kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitsplatz über das gleiche Anforderungsprofil verfügt, so dass er ebenso gut von einem anderen Mitarbeiter besetzt werden könnte. Die Gesamtheit gleicher Arbeitsplätze muss nicht mehr
Mehr Rechtsprechung

Gesetzgebung

Bund

Bundestag will nicht auf Betreuungsgeld verzichten

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.03.2012 auf Empfehlung des Familienausschusses (BT-Drs. 17/8201) einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/1579) und einen Antrag der SPD (BT-Drs. 17/6088) abgelehnt, die sich beide gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern ausgesprochen haben, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen. mehr
Mehr Gesetzgebung

Neueste Beiträge  

Mi 16:20 Uhr

LG Augsburg verhängt Hausarrest: Karlheinz Schreiber kommt unter Auflagen frei mehr

Mi 15:17 Uhr

BFH zur Unternehmensbesteuerung: München schickt die Zinsschranke nach Karlsruhe mehr

Mi 14:45 Uhr

LSG Hessen zum Unfallversicherungsrecht: Kniebelastung bei Müllwerkern und Hochleistungssportlern vergleichbar mehr

Mi 13:01 Uhr

BFH zur unternehmerischen Tätigkeit: Bei mehreren Verkäufen auf eBay kann Umsatzsteuer anfallen mehr

17

Veranstaltungen und Seminare

21.05.2012, Stuttgart1. PUBLICUS-Kongress

22.05.2012 - 23.05.2012, Leipzig13. Kongress Neue Verwaltung

25.05.2012, MainzMainz Media Forum

11.06.2012 - 13.06.2012, BerlinSummer Academy State Aid

12.06.2012 - 13.06.2012, BrüsselEnforcement of EU-Animal Welfare Legislation

LTO-Quiz

© Peter Atkins - Fotolia.com

Was die Abkürzung DAV bedeutet, weiß jeder Rechtsanwalt. Aber was ist mit dem Begriff des Vorsprekes? Und wo ist noch gleich die Vorschusspflicht geregelt?

Testen Sie hier, ob Sie nach dem Staatsexamen im Berufsleben bestehen können!

Artikel der Woche

Meinungsfreiheit von Salafisten
Entscheidend ist allein das Wie

Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschränken. Auch wenn die Schwelle hoch ist: Verfassungsrechtlich wäre das durchaus möglich, erklärt Alfred Scheidler.

mehr

Ihre Meinung

Mehr Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch

Müssen die Gesetze gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verschärft werden?

© Deyan Georgiev - Fotolia.com
Ja.

Eine härtere Bestrafung ist notwendig.

Nein.

Schärfere Gesetze schützen die Kinder auch nicht besser.

Egal.

Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis
Die LTO App - jetzt im iTunes Store