Donnerstag, 29.01.2015

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

BGH zum Recht auf Kenntnis der Abstammung

Keine Frage des Alters

Kleinkind

Rund 100 Euro gibt es pro Samenspende – vermeintlich leicht verdientes Geld. Doch die überholte deutsche Rechtslage und die Rechtsprechung des BGH, die dieser am Mittwoch erneut ausgeweitet hat, machen es unmöglich, die Anonymität des Spenders zu garantieren. Dieser kann sich Jahrzehnte später Ansprüchen auf Unterhalt und Erbanteile ausgesetzt sehen. Zeit für eine Reform, meint Herbert Grziwotz. mehr

Hintergründe  

BVerwG zu Waffenbesitz bei Rockervereinen

Rocker in Sippenhaft

Logo der "Bandidos"

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revision von Mitgliedern des Bandidos MC zurückgewiesen, die sich gegen den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der Rockervereinigung gewandt hatten. Florian Albrecht meint, dass die Jubelrufe aus den Innenministerien fehl am Platz sind. mehr

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Umfrage unter Unternehmensjuristen

Rechtsberatungskosten steigen

Höhe der Budgets in den Rechtsabteilungen (Angegeben ist jeweils der Anteil der Unternehmen; Quelle: JUVE Inhouse-Umfrage 2014)

Deutsche Unternehmen geben im Durchschnitt 1,4 Millionen Euro pro Jahr für Rechtsberatung durch Anwaltskanzleien aus - und die Budgets der Rechtsabteilungen steigen weiter. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Juve-Verlags unter knapp 450 Inhouse-Juristen. mehr

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Job & Karriere  

BGH zu Grenzen der Anwaltswerbung

Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen

Experte (Symbolbild)

"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser Praxis setzt der BGH in einer überraschenden Entscheidung ein plötzliches Ende. Von Christian Deckenbrock. mehr

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Feuilleton  

LTO-Quiz zum Arbeitsrecht

Vorstellungsgespräche, Arbeitsverträge und Kündigungen

Bewerber im Wartezimmer (Symbolbild)

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht! mehr

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Studium & Referendariat  

Interview zur Referendarvergütung

"Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat"

Mann mit Geld und Taschenrechner

NRW bereitet nach dem Urteil des OVG Münster schon die Nachzahlungen für Referendare vor, die jahrelang zu wenig Bezüge erhalten haben. Auch Jung-Juristen in anderen Bundesländern können Nachzahlungen verlangen, noch mehr könnte ihnen allen das BVerwG zusprechen. Wer was seit wann nachfordern kann und wie NRW die klagenden Referendare provoziert hat, erklärt ihr Anwalt Thorsten Süß. mehr

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Kurioses  

US-Ermittler fälschen Facebook-Profil

Lockvogel wider Willen

Frau in Hotpants (Symbolbild)

Im Krieg gegen die Drogen ist einigen amerikanischen Ermittlern offenbar jedes Mittel Recht. Um Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, haben die Agenten ein gefälschtes Facebook-Profil erstellt - mit Fotos von einem konfiszierten Handy, und ohne Wissen der Betroffenen. Daraufhin erhob die Frau Klage - und hat sich mit dem Justizministerium nun auf eine Entschädigungssumme von 134.000 Dollar geeinigt. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2015

Abstammung bei Samenspende – Irakeinsatz der Bundeswehr – Auskunft über Maut

Legal Voices - die juristische Presseschau

Per Samenspende gezeugte Kinder haben das Recht auf den Namen ihres Vaters. Das hat der BGH entschieden. Außerdem in der Presseschau: Der Bundeswehreinsatz im Irak zur Ausbildung der Peschmerga ist rechtlich umstritten, Pläne zum Prostitutionsgesetz stehen in der Kritik, der Verkehrsminister muss der Presse deutlich mehr über die Maut verraten und juristischer Katzencontent. mehr

Presseschau-Archiv

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Handbuch des Fachanwalts Familienrecht
Gerhardt / von Heintschel-Heinegg / Klein (Hrsg.)

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10. Auflage 2015, ca. 2.900 Seiten, ca. € 154,–

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Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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