Donnerstag, 17.04.2014

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 17. April 2014

Kein Anspruch auf Ethik in der Grundschule – Ex-Minister Deubel verurteilt – Weniger Verurteilungen wegen Vergewaltigung

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG wies am Mittwoch die Klage einer Mutter auf Einrichtung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ab. Außerdem in der Presseschau: umstrittene Änderungen des Sexualstrafrechts, Ex-Minister Deubel muss wegen Untreue ins Gefängnis, Anzeigen wegen Vergewaltigung führen zu weniger Verurteilungen und warum ein Agent Sozialleistungen zurückzahlen muss. mehr

Nachrichten  

LG Koblenz zur Nürburgring-Affäre

Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. mehr

Mehr Nachrichten

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Kongress der Initiative "Christ & Jurist"

Der Wahrheit auf der Spur

Was ist Wahrheit? Die Frage beschäftigt Philosophen, Theologen sowie Juristen seit Jahrhunderten. Jetzt widmet die Initiative "Christ & Jurist" dieser Fragestellung einen ganzen Kongress, der vom 16. bis 18. Mai 2014 in München stattfinden wird. mehr

Hintergründe  

Bekämpfung von Kinderpornografie

"Punktuelle, unsystematische und risikoreiche Reaktion"

Mann mit Kamera

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie vorgelegt. Auslöser war die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy. Sebastian Scheerer hat eine Stellungnahme mitunterzeichnet, in der die Verschärfung der Gesetze kritisiert wird. Das Strafrecht sei ein primitives Instrument und das BKA schon jetzt überfordert, meint der Kriminologe. mehr

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu geheim für das Parlament?

Panzer "Leopard 2 a6"

Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, plant gleichzeitig aber mehr Transparenz. mehr

Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil

"Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Unternehmensjuristen

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten. mehr

Mehr Hintergründe

Studium & Referendariat  

Benotung von Übungsklausuren und Staatsexamen

Frauen und Migranten im Nachteil, Freischüssler vorn

Graduelle Verbesserung durch Übungsklausuren

Es ist die erste wissenschaftliche Studie zu Vorbereitung und Benotung im juristischen Staatsexamen, und sie liefert brisante Ergebnisse. Frauen und Migranten schneiden deutlich schlechter ab als deutsche Männer, Prüfer sind gütiger, als man ihnen nachsagt, und Übungsklausuren lohnen sich – aber nicht für jeden gleich stark. mehr

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Feuilleton  

Rechtsgeschichten

Göttliche Heimsuchungen und animalische Triebe

Chaos nach dem Attentatsversuch auf US-Präsident Ronald Reagan (Washington, 30. März 1981)

Auf dem Papier sind die Kriterien, nach denen ein Täter in Deutschland und in Amerika als unzurechnungsfähig gilt, nicht allzu verschieden. In der Praxis ist diese Verteidigungslinie jenseits des Atlantiks jedoch schwerer durchzufechten. Martin Rath zeichnet die Spuren der "insanity"-Verteidigung vom frühen 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart nach. mehr

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Kurioses  

Anwaltswerbung in den USA - Teil 2

Verbrecherpaten, Konsolenkummer, Rosenkriege

Daniel Muessig Commercial (Bild: Screenshot Youtube)

Was gelungene Selbstvermarktung ausmacht, sehen amerikanische Anwälte etwas anders als ihre deutschen Kollegen. Den teils großartigen, teils grauenhaften Werbevideos hatten wir bereits im Februar einen Beitrag gewidmet. Hier folgen fünf weitere, unter anderem mit dabei: eine Kultfigur aus Breaking Bad und ihr reales Pendant, weinende Männer an Videokonsolen und Hasstiraden an die künftige Ex-Frau. mehr

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Job & Karriere  

Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Interesse bei Anwälten größer als bei Arbeitgebern

Fachanwälte (Symbolbild)

Den neuen Fachanwaltstitel im Bereich des Internationalen Wirtschaftsrechts haben wir kürzlich bereits vorgestellt. In der Theorie klingt das furchtbar sinnvoll, doch die beste Fortbildung nützt wenig, wenn sie von Arbeitgebern nicht nachgefragt wird. Wir haben uns einmal umgehört, wie Personaler über den neuen Fachanwalt denken – und ob sie überhaupt davon gehört haben. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 16. April 2014

Rüstungsexporte vor dem BVerfG – Anwaltliche Beratung gratis – Mehr Steuer-Selbstanzeigen

Legal Voices - die juristische Presseschau

Bei der Anhörung anlässlich des Organstreitverfahrens gegen Rüstungsexporte ohne parlamentarische Kontrolle stellt die Regierung dem Bundestag mehr Rechte in Aussicht. Außerdem in der Presseschau: Bankenunion beschlossen, Girokonto für alle, FDJ-Hemden nicht verboten, die Anwältin des Boston-Bombers, die ADAC-Satzung, und die zweite Instanz der Formel Eins. mehr

Presseschau-Archiv

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Onlinevertriebsrecht

Riedel (Hrsg.)

Buchtipp der Woche

Der Onlinevertrieb von Produkten, sei es durch Onlineshops, sei es über Auktionsplattformen, nimmt in der deutschen Wirtschaft überproportional zu. Im Vergleich zum klassischen Vertriebsleistungs- und Produktvertrieb sind im Onlinevertrieb charakteristische Spezifika zu beachten.
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King & Wood Mallesons SJ Berwin: Jochen Schweizer erwirbt Online-Portal Spontacts mehr

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LG Koblenz zur Nürburgring-Affäre: Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister mehr

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Pinsent Masons: Arqis-Team wechselt in Münchner Büro mehr

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Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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