Legal Tribune ONLINE - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen.

BGH verweist Zins-Swap-Streit zurück

Banken müssen aufklären, Kommunen können spekulieren

sinkender Kurs (Symbolbild)

Das OLG Düsseldorf muss erneut über die Klage der Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen wegen riskanter Zinswetten entscheiden. Bei der Zurückverweisung bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Rät eine Bank zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag, muss sie den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns aufklären. mehr

Nachrichten  

Nach der turbulenten Kammerversammlung in Berlin

Klagen gegen Vorstandswahl und Syndikus-Beschluss

Nachdem Mitte März bei der Kammerversammlung in Berlin die Mehrheit der neu zu besetzenden Vorstandsposten mit Syndikusanwälten besetzt wurde, gingen nun Klagen ein. Mitglieder aus der Hauptstadt monieren eine unzulässige Beeinflussung der Wahlen. Auch gegen den Beschluss der Kammer, sich künftig für die Gleichstellung der Unternehmensjuristen stark zu machen, klagt ein Berliner Anwalt: Die Syndizi hätten nicht "in eigener Sache" abstimmen dürfen. mehr

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Hintergründe  

Luxusmarken in Google-Anzeigen

Beschwerde erlaubt, Zustimmung erforderlich

Rolex-Uhr

Markeninhaber sehen es oft ungern, wenn Dritte ihre Marken in Google-Anzeigen verwenden. Ein Hersteller von Luxusuhren versuchte daher, dies über eine allgemeine Markenbeschwerde bei der Suchmaschine zu unterbinden. Eine solche Sperre hält der BGH zwar für möglich, bei zulässigen Anzeigen müsse der Markeninhaber aber seine Zustimmung erteilen. Martin Schirmbacher erläutert die Entscheidung. mehr

Immer mehr Wohnungseinbruchdiebstähle

Im verzweifelten Kampf gegen die Einbrecherbanden

Wohnungseinbruchdiebstahl

Alle drei Minuten wird in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Während die Politik ihr eigenes Totalversagen auf dem Gebiet der Straftatenaufklärung ausblendet, bagatellisiert sie die Konsequenzen eines Delikts, das seine Opfer enorm belastet, meinen Florian Albrecht und Henning Hofmann. Sie fordern nicht nur solide Polizeiarbeit, sondern halten auch Bürgerwehren für eine Option. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Richtig Richter sein, richtig Jura studieren, richtig Syndizi mobilisieren

Top 10 Artikel der Woche

Ein Richter, der zu langsam arbeitet. Ein Häftling, der die Sozialgerichte mit Klagen lahm legt. Ein Aufsichtsrat, der plötzlich falsch besetzt ist. Und nicht zuletzt 100 Tipps, wie man das Jurastudium richtig macht. mehr

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Feuilleton  

Strafvollzug in Russland

Der heilige Querulant

Gedenktafel für Friedrich Joseph Haass am Haus des erzbischöflichen Generalvikariats in Köln

Man ist bis heute geneigt, Menschen als Querulanten abzutun, die mit großer Beharrlichkeit eine Idee verfolgen, deren Zeit nicht gekommen ist. Dass man ihnen damit Unrecht tut, offenbart sich oft erst in der Rückschau. Ein solcher Fall ist der von Friedrich Joseph Haas, der als Strafvollzugskritiker die inhumanen Haftbedingungen im Russland des 19. Jahrhunderts anprangerte. Von Martin Rath. mehr

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Studium & Referendariat  

100 Tipps fürs Jurastudium

"Hätt' mir das einer am Anfang gesagt..."

Jura für Insider

"Hätt' mir das einer am Anfang gesagt...", denkt man sich oft am Ende - auch des Jurastudiums, spätestens, wenn man die Versäumnisse der ersten Semester bemerkt. Und dabei geht es nicht nur ums richtige Lernen. Felician R.R. Scheu hat nach seinem Jurastudium 100 Tipps zusammengestellt: vom richtigen Nebenjob über die gute Hausarbeit bis zum Sexualleben in der Examensvorbereitung.   mehr

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Job & Karriere  

Kammerversammlungen zu Syndikusanwälten

BRAK lenkt ein, NRW stimmt ab

Klingengefecht (Symbolbild)

Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu lösen. In Düsseldorf und Hamm kreuzen derweil Gegner und Befürworter bei den Kammerversammlungen die Klingen. mehr

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Kurioses  

John Oliver zu missbräuchlichen Patentklagen

Trollt euch!

Last Week Tonight with John Oliver: Patents (HBO)

Sie belasten Gerichte und behindern den Fortschritt: Sogenannte Patent-Trolle setzen geistige Schutzrechte auf missbräuchliche Weise ein. Der amerikanische Comedian John Oliver hat ihnen nun einen Beitrag gewidmet.

mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 28. April 2015

Unangemessene Vergebung? – Deutsche Bank vor Gericht – Entschädigung für Agent Orange

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Nebenkläger im Auschwitz-Prozess vor dem LG Lüneburg streiten über den angemessenen Umgang mit dem Angeklagten. Außerdem in der Presseschau: Massendelikt Wohnungseinbruchdiebstahl, Zeugenvernehmungen im Fall Tuğçe, Vorberichte zum Deutsche Bank-Verfahren, Entschädigungen wegen Agent-Orange-Schäden und Aus für ausgefallene Nebentätigkeit. mehr

Presseschau-Archiv

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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