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Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. mehr

Einst läutete die Parole das Ende der DDR ein, heute löst ihre Eintragung als Wortmarke durch eine rechtspopulistische Partei kollektives Unverständnis aus. Die Stadt Leipzig prüft nun, ob sie Widerspruch einlegen kann wegen der Verletzung eigener Rechte. Ob eintragungsfähig oder nicht, Slogans wie dieser sollten den Geschichtsbüchern vorbehalten bleiben und nicht in Markenregistern verschwinden, meint Eckart Haag. mehr

Anfang Mai 2013 verhaftete die Polizei den ehemaligen KZ-Koch Hans Lipschis. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Warum erst jetzt, fragte die ARD-Sendung Kontraste und bewertet es als erschreckendes Versagen, dass die Justiz erst Jahrzehnte später auf die Idee komme, gegen Mittäter zu ermitteln. Die Zentrale Stelle, die für die Vorermittlung von Nazi-Verbrechen zuständig ist, weist diese Kritik von sich. mehr

Am Donnerstag hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Blogger und Facebook-Nutzer können also zunächst weiterhin Videos von externen Webseiten wie Youtube in ihren Blog oder ihr Facebook-Profil einbetten. Wenn dem Framing aber Europarecht entgegen steht, drohen Abmahnungen, erklären Niklas Haberkamm und Andreas Biesterfeld. mehr

Mal eben einen LL.M. machen? So läuft das eher nicht. Früh und vollständig will die Bewerbung gemacht, die Finanzierung gesichert und ein realistischer Zeitplan für den Weg zum Titel aufgestellt sein. Dabei hilft der LTO-Überblick: Wo man sucht, was man braucht und wer einem vielleicht sogar Geld gibt. mehr

Engagiert, zielstrebig, souverän – das sind Adjektive, mit denen so manche Kanzlei für ihre Arbeit wirbt. Diese geballte, in Worte gefasste Kompetenz zeichnet das Bild von Juristen, die nichts so leicht erschüttern lässt. Dabei müssen gerade Anwälte immer wieder Niederlagen einstecken. Wie sie damit umgehen: vom offenen Dialog mit den Kollegen aus der Kanzlei bis zur professionellen Supervision. mehr

Von Eisenbahnern, die nach den Regeln der juristischen Kunst an einem "Schreck" sterben, über militärischen Richter-Verstand zum Reichsgerichtssound auf Schlagzeug – auch im Mai 1913 hatte das Justizwesen Unterhaltsames zu bieten. Mit einer Rhetorik, die Edmund Stoibers Augen zum Leuchten brächte, sinniert Martin Rath. mehr

Im Prozess um die NSU-Morde ist die Phase der Vorspiele vorbei. Jetzt werden die ersten Bilanzen gezogen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Samenspende und Unterhalt, der BGH zum Framing fremder Videos, die Klage Boliviens gegen Chile und warum es so viele gefälschte Panini-Bildchen gibt. mehr