Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 01. Oktober 2014

Die Klage einer Toten – Die Mütze des Piloten – Pornosammeln leicht gemacht

Legal Voices - die juristische Presseschau

Der EGMR hat die Klage einer Toten wegen Missbrauchs abgewiesen. Außerdem in der Presseschau: Der Soli kann auch nach 2019 verfassungskonform erhalten werden, Linke will vor dem BVerfG die Oppositionsrechte stärken, Mützenpflicht nur für Männer verstößt gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und an wen man sich zur Erweiterung seiner Pornosammlung wenden sollte. mehr

Nachrichten  

BGH zu Finanzierungskauf

Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen

Wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Das entschied der BGH am Dienstag. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt der Bank damit der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Ein Einwendungsdurchgriff komme nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen in Betracht. mehr

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Hintergründe  

Rechtsquiz zum Europarecht

Grund- und andere Freiheiten

Europäische Fahnen

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor?

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Kampf gegen IS-Terror-Tourismus

Der UN-Sicherheitsrat als deutscher Strafgesetzgeber?

US-Präsident Obama bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York

Die Welt kämpft gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer an die IS-Miliz. Der UN-Sicherheitsrat macht nun allen Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben, möglicherweise muss auch das StGB geändert werden. Der Kampf gegen den "Terror-Tourismus" erodiert damit weiter die Grundsätze staatlicher Souveränität zugunsten eines Weltsicherheitssystems, findet Denis Basak. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Keine Kopftücher, kein freier Strand, keine Promi-Freundin

Top Ten

Was verpasst, diese Woche? In unsere Top 10 haben es gleich zwei BAG-Entscheidungen geschafft, der Düsseldorfer Amokläufer in zwei Kanzleien wurde verurteilt und der erste Unternehmensjurist erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Syndikus-Entscheidung des BSG zur Rentenversicherungspflicht aus April. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

GvW Graf von Westphalen

Etappensieg im Streit um Holzlieferungen

Der EuGH wird sich mit dem Holzliefervertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Klausner-Konzern befassen. Nach Ansicht des LG Münster könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem österreichischen Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. GvW Graf von Westphalen vertritt das Bundesland. mehr

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Feuilleton  

Kodifikationsstreit oder der lange Weg zum BGB

Als Thibaut und von Savigny aneinander vorbei redeten

Thibaut (l.) und Savigny

Das BGB ist heute in Deutschland ein Bestseller, andere Nationen haben sich davon einiges abgeschaut. Vor zweihundert Jahren war daran noch gar nicht zu denken. 1814 stritten die Juristen, ob Deutschland ein einheitliches Gesetz brauchte. Beim Blick zurück kommt André Niedostadek vieles bekannt vor. mehr

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Studium & Referendariat  

Steuersparmodell Erstausbildung

Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen

Zwei Menschen in Yoga-Pose

Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese "Zweitausbildung" Jahre später von der Steuer absetzen - der BFH macht's möglich. Der Fiskus will jetzt nachbessern – zum dritten Mal. Ob es diesmal klappen wird, erklärt Dennis Klein. mehr

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Kurioses  

Acht sehenswerte Zeugenbefragungen

"Was that a yes or a no?" - "It was a fuck you!"

Justin Bieber bei der Befragung

Statt des klassischen Verhörs vor Gericht befragen Anwälte in den USA Zeugen häufig bereits vorab. Werden diese sogenannten depositions später verwendet, sind sie als Teil der Verfahrensakten öffentlich. Einige haben es im Internet zu Kultstatus gebracht. Ein Best Of der cholerischsten Anwälte, hochnäsigsten Zeugen und peinlichsten Prominenten - mit dabei: Lil Wayne und Justin Bieber. mehr

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Job & Karriere  

Outsourcing von Rechercheaufträgen

Arbeitshilfe auf Abruf

edicted.de

Seit jeher delegieren Anwälte einen Teil ihrer Aufgaben gern an wissenschaftliche Mitarbeiter oder Referendare. Die müssen sie sich inzwischen allerdings gar nicht mehr ins Haus holen: Über ein Onlineportal kann die Arbeitshilfe eingekauft werden, zu Stundenpreisen um die 20 Euro. Noch wird das Angebot nur zaghaft genutzt. Doch das könnte sich ändern. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 30. September 2014

Karadzic vor Verurteilung – Ermittlungen zu Oktoberfest-Anschlag? – Niederlage für Katalonien

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das Verfahren gegen Radovan Karadzic nähert sich dem Ende. In Den Haag plädierte zunächst die Anklage. Außerdem in der Presseschau: Gegenwind für Investitionsschutzklauseln, Gefängnis für dopende Sportler, erneute Niederlage für Uber, BAW prüft Neuaufnahme der Oktoberfest-Ermittlungen, kein Referendum in Katalonien und frische Unterhosen durch das OLG Hamm. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Das grundlegend überarbeitete und stark erweiterte Werk bietet dem Praktiker die einzige umfassende Gesamtdarstellung zum Recht der Unternehmenskennzeichen und zum Firmenrecht, die zugleich als Spezialkommentar sowie als Nachschlagewerk dient. Es ist die ausführlichste Darstellung dieses wichtigen Schutzrechts.

3. Auflage 2014, 788 Seiten, gebunden, inkl. Onlineausgabe, € 128,-

 

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach : BRAK beauftragt Atos mit Realisierung von beA mehr

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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