Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

VG Köln ermöglicht Cannabis-Anbau

Als "Notlösung" erlaubt

Cannabispflanze

Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Über drei muss es nun neu entscheiden, urteilte das VG am Dienstag. mehr

Nachrichten  

Bremen will Gebührenordnung ändern

Fußballvereine sollen Polizeieinsätze zahlen

In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht länger hinnehmen. Künftig soll sich die DFL beteiligen. mehr

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Hintergründe  

NPD-Klagen

Das BVerfG als Bühne

NPD-Fahne an Hauswand

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? mehr

Autonome Autos

Wer haftet für Roboter?

Googles autonomes Auto auf der Teststrecke

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, die Autofahrern das Leben doch eigentlich einfacher machen sollten. mehr

BGH zu Aufklärung über Innenprovisionen

Erfreuliche Rechtsklarheit für Anleger und Banken

Beratungsgespräch (Symbolbild)

Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab August 2014 hierüber stets aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für die Vergangenheit gilt die Haftung nicht. Dafür sei die Rechtsprechung zu verworren gewesen, so der BGH. Die Aufklärungspflicht könnte bald auch freie Anlageberater treffen, meint Johannes Pitsch. mehr

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Feuilleton  

Jugendstrafrecht für Erwachsene

Kreativer strafen

Gesetzestext

Vor kurzem kam aus Nordrhein-Westfalen wieder der Vorschlag, Steuersünder mit Fahrverboten zu bestrafen. Das ist kein Populismus, sondern ein richtiger Ansatz, meint Philip von der Meden. Eine souveräne Gesellschaft muss sich nicht auf Monate, Jahre und Tagessätze beschränken. Warum nicht die wirtschaftlichen Fähigkeiten eines Steuerhinterziehers einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stellen? mehr

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Job & Karriere  

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

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Studium & Referendariat  

Mindestlohn in der juristischen Ausbildung

Bargeld lacht?

Wenn das Geld zur Neige geht

Am Freitag hat der Bundesrat dem Mindestlohn seinen Segen erteilt, ab dem 1. Januar 2015 gibt es deutschlandweit wenigstens 8,50 Euro brutto. Es sei denn, es gibt sie nicht, weil eine der zahlreichen Ausnahmen greift. Welche davon gerade für Jurastudenten und Referendare relevant sind, erläutert Christian Oberwetter. mehr

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Kurioses  

Beweisaufnahme nach Sexting

US-Polizei will erigierten Penis von 17Jährigem fotografieren

Boxershorts

Ein Justizfall, der selbst als Aprilscherz zu absurd wäre: Wie die Washington Post berichtet, will die Polizei in Manassas, Virginia, ein Foto vom erigierten Penis eines 17-jährigen Angeklagten anfertigen. Notfalls solle dem Jugendlichen Viagra eingeflößt werden. Das Bild wollen die Behörden anschließend mit Nacktaufnahmen abgleichen, die er einer 15-Jährigen per Smartphone zugeschickt haben soll. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2014

Zschäpe-Verteidiger bleiben – Europäischer Grundrechtsschutz – NPD sucht Recht

Legal Voices - die juristische Presseschau

Beate Zschäpe hat kein Vertrauen in ihre Verteidiger, der NSU-Prozess wird trotzdem fortgesetzt – in gleicher Besetzung. Außerdem in der Presseschau: EuGH im Wandel, die NPD und die Gerichte, Schmerzensgeld in Deutschland und den USA, Großbritannien und der EGMR, Kostenerstattung für Christian Wulff und ein steuerpflichtiges Vergnügen im Tantra-Studio. mehr

Presseschau-Archiv

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Furchtbare Juristen

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Endlich wieder lieferbar:

Ingo Müllers bahnbrechende Studie über die deutsche Justiz während der NS-Zeit und danach. Überarbeitet und erweitert.

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Zu bestellen bei: mail(at)edition-tiamat.de

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BGH zu Gasverbrauch: Konkludenter Vertrag auch durch Stellvertretung mehr

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VG Trier zur Tierhaltung: Einsamer Esel braucht Gesellschaft mehr

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Allen & Overy : Britische Sage Group kauft Exact Software Deutschland mehr

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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