Das Cannabisgesetz biegt auf die Zielgerade ein - oder auch nicht. Denn der Bundesrat könnte am 22. März den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit würde sich das Vorhaben weiter verzögern. Zudem prüfen Unionsminister gerichtliche Schritte.
Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.
Die Bahn wollte den Arbeitskampf der GDL gerichtlich untersagen lassen. Doch das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Am Dienstag wird nun das LAG Hessen über ein Rechtsmittel der Deutschen Bahn entscheiden.
Zu lange Gerichtsverfahren, zu milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht: Laut dem aktuellen Roland Rechtsreport haben die Deutschen einiges an der Justiz auszusetzen. Immerhin: Sie ist beliebter als die Bundesregierung.
Frankreichs Präsident plant eine Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe in Frankreich. Derweil ist in Deutschland nach dem gescheiterten Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr keine gesetzliche Regelung absehbar.
Ein Mann schnitt zwei alte Bäume auf dem Grundstück seiner Nachbarin derart radikal zurück, dass unklar ist, ob sie sich wieder erholen können. Eine Aktion, die nach einem Urteil des OLG Frankfurt teuer werden könnte.
Versammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren während der Corona-Pandemie auch schriftlich möglich. Wegen der besonderen Ausnahmesituation mussten sie nicht in Präsenz abgehalten werden, entschied der BGH am Freitag.