Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
Ein BND-Mitarbeiter soll während des Ukraine-Kriegs Informationen an Russland übermittelt haben. Er steht in Berlin vor Gericht. Nun wurde der Chef des BND in den Zeugenstand gerufen, um das Ausmaß des Schadens einzuschätzen.
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt "Schnucki bekommt alles" setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg.
Die Union will die Gespräche mit der Ampel-Koalition über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten wieder aufnehmen. Auch der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth, äußerte sich am Dienstag zu der Diskussion.
Beim Erlass einstweiliger Verfügungen ist die Waffengleichheit zu wahren. Dazu gehört nach dem BVerfG auch, zu begründen, warum auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das LG Hamburg hat diese Vorgabe erneut missachtet.
Im Jahr 2023 gingen weniger Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein als in den vergangenen Jahren. Dafür wurden mehr Verfahren erledigt. Die Erfolgsquote der Rechtsbehelfe ist weiterhin niedrig.
Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft.
Der Streit um die Nachfolge der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter. Ein abgelehnter Bundesrichter scheiterte mit einer Anhörungsrüge und hat nun offenbar das Bundesverfassungsgericht angerufen.