Nachrichten

BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Ansprüche dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein

Darf ein Gericht nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises von einem Umstand abhängig machen, auf den der Käufer keinen Einfluss hat? Darf es nicht, entschied der BGH am Mittwoch. Der Kaufpreis sei "bedingungslos" zurückzuzahlen. mehr

VGH Baden-Württemberg zu Alkoholverkaufsverbot

Gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim. mehr

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet

Dopern drohen bald Gefängnisstrafen

Dopende Spitzensportler müssen in Deutschland bald Haftstrafen fürchten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet. Auch das Selbstdoping und der Besitz von leistungssteigernden Mitteln sollen geahndet werden. mehr

Richterin als "Ohrenzeugin" überzeugt

Möbelhaus muss für störende Bettgeräusche haften

Pärchen im Bett

Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner LG ein Möbelhaus dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Richterin überzeugte sich zuvor bei einem Ortstermin mit den eigenen Ohren davon, dass das Bett als Schlafplatz quasi nicht zu gebrauchen ist. mehr

VG Neustadt billigt Entziehung

Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis kassieren

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland berücksichtigen. Ein Deutscher darf mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nun nicht mehr am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. mehr

OVG NRW lehnt Zulassung einer Berufung ab

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktor-Titel

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab. mehr

OLG Frankfurt zur Anlageberatung

Commerzbank muss Stiftung Entschädigung zahlen

Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig. mehr

BSG zur Grundversorgung mit Kabelfernsehen

"Keine Deutschkenntnisse sind keine Behinderung"

Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn sie in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das BSG in Kassel am Dienstag klargestellt. mehr

Glaubensfreiheit rechtfertig nicht Sachbeschädigung

Muslimische Studentin muss Strafe zahlen

Eine Muslimin zerstörte in Essen ein Kunstwerk, durch das sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sah. Doch Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeuten noch lange keinen Freibrief zur Sachbeschädigung, befand das OLG Hamm, das am Dienstag eine Geldstrafe von 400 Euro gegen die Studentin bestätigte. mehr

OVG NRW zur Beschneidungsdebatte

Beschneidungsfeiern am Karfreitag bleiben verboten

Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem zentralen christlichen Feiertag zur Verfügung zu stellen. mehr

EuGH zum Datenschutz

Facebook und Co. auf dem Prüfstand

Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den EuGH. Der Gerichtshof wird im Laufe der nächsten Monate zu klären haben, inwieweit Facebook an EU-Rechte zum Schutz von personenbezogenen Daten gebunden ist. mehr

LG Essen: Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

Ex-Konzernchef muss weiter bangen

Der russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen den Konzern sei unzulässig, entschied das LG Essen. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann hält das Gericht hingegen für zulässig. mehr

Todesstrafe im US-Bundesstaat Utah

Hinrichtung durch Erschießen statt Giftspritze

Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Wenn gerade kein Gift zur Hand ist, soll diese ältere Hinrichtungsmethode zur Anwendung kommen. Die Rechtmäßigkeit der Giftspritze hingegen wird derzeit vom Obersten Gerichtshof überprüft. mehr

Diesmal ohne V-Leute?

BVerfG fordert mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren

NPD-Fahne an der Berliner Parteizentrale

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem BVerfG nicht aus. mehr

Revision eingelegt

Kunstberater Achenbach geht gegen Verurteilung vor

Letzten Montag wurde Helge Achenbach zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das letzte Richterwort ist über den Kunstberater jedoch noch nicht gesprochen. Über seine Anwälte hat er Revision eingelegt. Der Fall beschäftigt jetzt den BGH. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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