Nachrichten

OLG Koblenz verurteilt Spion

Inder sammelte Informationen für Geheimdienst

Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt weitergegeben, befand das OLG am Montag. mehr

Steuersünder Uli Hoeneß

Ex-Bayern-Boss könnte bald Freigang bekommen

Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag gegenüber der dpa. mehr

NSU-Verfahren vor dem OLG München

Entscheidung über Zschäpe-Anwälte weiter unklar

Das OLG München hat auch am Montag zunächst keine Entscheidung über den Wunsch der Angeklagten Zschäpe nach neuen Pflichtverteidigern bekanntgegeben. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am Dienstag nicht schon am Morgen, sondern erst am Nachmittag fortgesetzt. Den für Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab. mehr

Ex-Bundespräsident droht mit Schadensersatzklage

Staatskanzlei in Hannover überrascht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag mehr

VGH Baden-Württemberg zur Vergnügungsteuer

Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen

Massage

Tantra- Ganzkörpermassagen sind sexuelles Vergnügen - und damit vergnügungsteuerpflichtig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht wies damit die Revisionsklage der Betreiberin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab. mehr

49 Einsprüche gegen Europawahl

Doppelte Stimmabgabe könnte Nachspiel haben

Kurz vor Fristende sind 49 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl wegen mehrfacher Stimmabgabe beim Bundestag eingegangen. Sollte ihnen stattgegeben werden, könnte die Wahl schlimmstenfalls für ungültig erklärt werden. mehr

AG München zu angefahrenem Hund

"Wert" des Tieres nicht maßgeblich

Hund beim Tierarzt (Symbolbild)

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle. mehr

US-Gericht verurteilt Tabakkonzern

23 Milliarden Dollar Schadensersatz

Der zweitgrößte US-Tabakkonzern, die RJ Reynolds Tobacco Co., wurde von einer US-Jury zu Schadensersatz in der rekordverdächtigen Höhe von 23,6 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) verurteilt. Das Unternehmen soll die Summe als Entschädigung an die Witwe Cynthia Robinson zahlen, berichtet unter anderem die New York Times. Ihr Mann habe 20 Jahre lang geraucht und sei 1996 im Alter von 36 Jahren an Lungenkrebs gestorben. mehr

Patente auf menschliche Embryonen

EuGH-Generalanwalt hält EU-Regelung nur für Mindeststandard

Unter welchen Voraussetzungen können technische Verfahren, bei denen menschliche Eizellen zum Einsatz kommen, patentiert werden? Nach Ansicht des Generalanwalts ist das jedenfalls dann möglich, wenn die verwendeten Eizellen sich nicht zu menschlichen Embryonen weiterentwickeln können. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch strengere Maßstäbe festsetzen. mehr

OLG Köln verhandelt über Tonbänder

Richter appelliert an Altkanzler Kohl

Der Publizist Heribert Schwan verfasste als Ghostwriter die Memoiren von Altkanzler Helmut Kohl. Grundlage dafür bildeten Bandaufnahmen mit einer Gesamtspieldauer von über 600 Stunden. Diese verlangt Schwan von Kohl heraus - vermutlich ohne Erfolg. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass seine Berufung wohl keinen Erfolg haben werde, richtete jedoch auch klare Worte an Kohl. mehr

EuGH zum Ehegattennachzug

Mindestalter von 21 Jahren ist rechtens

In Österreich müssen Ehegatten und eingetragene Partner mindesten 21 Jahre alt sein, wenn der eine dem anderen nachreisen will. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, erkannte der EuGH und billigte die Regelung. mehr

Nach EuGH-Urteil zu gemeinsamer Unterbringung

Sachsen-Anhalt entlässt alle Abschiebehäftlinge

Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen entlässt Sachsen-Anhalt alle derzeit inhaftierten Betroffenen aus dem Gefängnis. Es werde zunächst keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin am Donnerstagabend in Magdeburg. mehr

LG München I zu Fotos von Schumachers Frau

Veröffentlichung war rechtswidrig

In einem Rechtsstreit zwischen Corinna Schumacher und dem Burda-Verlag hat das LG München I drei Magazinen den Abdruck von Fotos von ihr untersagt. Sie zeigen die Frau des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher auf dem Weg zu ihrem Mann ins Krankenhaus. mehr

EuGH-Generalanwalt zu Blutspende

Homosexualität an sich rechtfertigt keinen Ausschluss

Blutspende

Ein Franzose klagt in seinem Land dagegen, dass er kein Blut spenden darf, weil er homosexuell ist. Der Fall ist mittlerweile beim EuGH angekommen. In seinen Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt gegen ein pauschales Blutspendeverbot für bi- und homosexuelle Männer aus. mehr

Bildungsföderalismus

Bundesregierung will Kooperationsverbot kippen

Den Hochschulen winkt möglicherweise bald langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Bildungsministerin Johanna Wanka hat am Donnerstag einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgestellt, mit dem das bisher geltende Kooperationsverbot ad acta gelegt werden soll. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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