Nachrichten

BSG zu künstlicher Befruchtung

Krankenkasse muss Kosten für PID nicht erstatten

Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, so die Entscheidung. mehr

OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe

Nachzahlung für Referendare in NRW

Fröhliche Referendare

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. mehr

BGH zur Berichtigung nach Verdachtsberichterstattung

Presse muss sich nicht ins Unrecht setzen

Spiegel-Haus in Hamburg

Der Spiegel müsste seine Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank nicht richtigstellen, wenn diese damals rechtmäßig war. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Betroffene in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf einen Nachtrag hätte, dass der Verdacht gegen ihn nach Klärung des Sachverhalts nicht mehr bestehe. mehr

LG Verden hält Edathy für hinreichend tatverdächtig

Hauptverfahren gegen ehemaligen Abgeordneten eröffnet

Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. mehr

Unter dem undichten Dach verschimmelt

HU Berlin will tausende Jura-Bücher verbrennen

Bücherverbrennung

Tausende Fachbücher sind in der Bibliothek der Jura-Fakultät der HU Berlin von Schimmel befallen, darunter auch rechtshistorische Werke. Sie waren seit fast 20 Jahren unter dem Dach der Universität gelagert worden und sind nun dort verschimmelt. Ihre für Montag geplante Verbrennung hat die Universität noch einmal aufgeschoben. Wie viele Bücher das retten kann, ist unklar. mehr

BGH zu krankem Anwalt

Wer zum Arzt geht, kann Fristverlängerung beantragen

Prozessbevollmächtigte müssen, wenn sie eine Frist voll ausschöpfen, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um sie zu wahren. Auch wer am letzten Tag plötzlich erkrankt, kann zumindest noch einen Fristverlängerungsantrag stellen, entschied kürzlich der BGH. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes reichte den Richtern nicht. mehr

Nach Streit mit Stiftung Warentest

Ritter Sport verzichtet auf Schadensersatzforderungen

Der Schokoladenhersteller will nicht gegen die Stiftung Warentest klagen. Im September stellte das OLG München klar, dass die Produkte von Ritter Sport bzgl. eines Vanillearomas nicht irreführend gekennzeichnet seien. Trotz Imageschadens wolle man aber keine Schadensersatzforderungen geltend machen, sagte nun ein Unternehmenssprecher. mehr

BGH zur Rückgabe von Beweismitteln

Ehefrau von Drogendealer steht gepfändetes Geld zu

Im Streit um das Eigentum an insgesamt 42.300 Euro Bargeld hat die Ehefrau eines verurteilten Drogendealers vor dem BGH einen Erfolg errungen. Sie bekommt nun die gesamte Summe, welche Ermittlungsbeamte in ihrer Ehewohnung beschlagnahmt hatten, nach Ablauf des Strafverfahrens gegen ihren Ehemann zurück.

 

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BGH zur Feststellung von Vaterschaften

Verstorbene dürfen für DNA-Abgleich exhumiert werden

Leeres Grab

Der BGH hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen müsse im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes zurücktreten, entschieden die Karlsruher Richter. mehr

Zeugenvernehmung in Edathy-Ausschuss

Nichts spricht für Warnung

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nach wie vor den Fall Sebastian Edathy. Am Donnerstag hörte das Gremium Staatsanwälte aus Mainz an, die bereits Anfang 2013 eine Kundenliste des kanadischen Kinderpornoanbieters auf dem Tisch hatten. Darauf stand der Name des ehemaligen Abgeordneten. Für ein Leck spricht aber wenig. mehr

OLG Hamm sieht Voraussetzungen erfüllt

Auch Verschollene können für tot erklärt werden

Ein Verschollener, der mittlerweile das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren vermisst wird, kann für tot erklärt werden. Die Voraussetzungen für eine Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz lägen hier vor, entschied das OLG Hamm. mehr

EuGH zu Höchstalter für Polizeianwärter

Altersgrenze von 30 Jahren verstößt gegen Unionsrecht

Eine Regelung, wonach Bewerber für den Polizeidienst nicht älter als 30 Jahre sein dürfen, verstößt gegen EU-Recht, entschied am Donnerstag der EuGH. Der Polizeidienst erfordere zwar eine gewisse körperliche Eignung. Es sei aber nicht ersichtlich, wieso sich deswegen nur eine bestimmte Altersgruppe bewerben dürfe. mehr

VG Köln stoppt Unterbringung von Flüchtlingen

Keine Wohncontainer im Gewerbegebiet

Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der Änderung des Bebauungsplanes, die nur vom Rat der Stadt Köln beschlossen werden könne. mehr

LG Essen verurteilt Ex-Arcandor-Chef

Drei Jahre Haft für Thomas Middelhoff

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff ist am Freitag vom LG Essen wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. mehr

OLG Düsseldorf zu "Terrorzelle"

Hohe Haftstrafen für Al-Kaida-Terroristen

Sie sollen in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der mehr als zwei Jahre andauernde Prozess um die Mitglieder der "Düsseldorfer Terrorzelle" ist am Donnerstag beendet worden. Die vier Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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