Donnerstag, 02.10.2014

Nachrichten

OVG NRW zu Tätowierung

Polizei darf Bewerber ablehnen

Tatoos auf den Unterarmen sind keine Seltenheit. Bei der Polizei haben sie aber nichts verloren. Das finden zumindest die Verantwortlichen in NRW. Und das OVG stützt diese Meinung. Nach einem aktuellen Beschluss der Münsteraner Richter darf der Dienstherr Bewerber aufgrund großflächiger Tätowierungen ablehnen. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu Bundesliga im TV

Profi-Fußballer kann Premiere-Abo nicht absetzen

Für die Mehrheit der Zuschauer ist Fußball im Pay-TV reiner Genuss und hat wenig mit dem Job zu tun. Das gilt selbst für Profi-Fußballer, teilte das FG am Montag mit. Ein Kicker kann die 120 Euro für sein Jahresabo nicht als Werbekosten geltend machen.

mehr

OLG Hamm zu Strafgefangenen

Täglich frische Unterwäsche

Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen mussten bisher mit lediglich vier Garnituren Unterwäsche pro Woche auskommen. Damit könnte nun Schluss sein. Das OLG hat seine Rechtsprechung von 1993 geändert. Heutzutage sei es "gesellschafliche Norm", seine Unterwäsche täglich zu wechseln, so die Richter.

mehr

OVG Hamburg widerspricht Vorinstanz

Uber-Verbot rechtmäßig

Es war einer der wenigen gerichtlichen Erfolge für das Privat-Taxi Unternehmen, als Ende August das VG Hamburg das behördliche Verbot von Uber für formell rechtswidrig erklärte. Nun ist auch diese Entscheidung passé. Die höhere Instanz hat entschieden: Uber bleibt in Hamburg vorerst verboten. mehr

LTO exklusiv

BMJV lässt klagende BGH-Anwalts-Bewerber zu

Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe. mehr

VG Berlin zu Uber

Land durfte Dienst verbieten

Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt haben das Uber-Verbot durch das Land am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Demnach sei Uber nicht als bloßer Vermittler von Fahrdiensten anzusehen. Das Verbot liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der Taxibranche, so das Gericht.

mehr

SG Gießen billigt Sozialleistungen

Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

Ein beträchliches Sparbuch nützt einem Hilfebedürftigem nichts, wenn es ihm nicht auch wirklich zur Verfügung steht, so das SG Gießen. Die Mutter einer minderjährigen Tochter erhält daher nun auch für diese Hartz-IV, obwohl die Großeltern fast 10.000 Euro für sie gespart hatten. Nur weigern die sich, das Sparbuch auch heraus zu geben. Dann dürfe das Jobcenter auch keine Zahlungen verweigern. mehr

Toilettenfrau erstreitet Trinkgeld

Einigung vor dem ArbG Gelsenkirchen

Der Streit um Trinkgelder von Toilettenbesuchern im Oberhausener Einkaufszentrum ist beendet. Am Donnerstag einigte sich die klagende Frau mit ihrem Arbeitgeber. Sie wird mit 1.000 Euro an den Einnahmen aus dem Sammelteller beteiligt. mehr

OLG Stuttgart bestätigt Befangenheit

Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte diesen Beschluss nun ab. mehr

SG Heilbronn zu Trunkenheitsfahrt

Jobcenter muss MPU nicht übernehmen

Folgekosten eines Führerscheinverlusts muss das Jobcenter nicht bezahlen. Das gilt jedenfalls im Falle eines Hartz-IV-Empfängers, der wegen 1,52 Promille seinen Führerschein abgeben musste und die Kosten der MPU nicht tragen kann. Vor Gericht erklärte der Mann, er habe nur wegen starker Schmerzen getrunken, ins Auto habe er sich dann gesetzt, weil er dringend zur Kur nach Bad Rappenau fahren musste. mehr

Plattenfirma klagt wegen "Run this Town"

Oh, Jay-Z!

Screenshot aus dem Musikvideo zu "Rund this Town"

Einer der erfolgreichsten Rapper soll in seinem Song "Run this Town" von 2009 ein unlizensiertes Sample eines Oldies von Eddie Bo verwendet haben. Dabei geht es offenbar nur um eine einzige Silbe. Doch ist der Ausruf "Oh" wirklich urheberrechtlich schutzfähig? Jay-Z glaubt das nicht. Ein US-Gericht soll die Frage klären. mehr

BGH zu Verträgen zwischen Unternehmen

Abwerbeverbote in aller Regel unwirksam

Vertraglich vereinbarte Abreden, keine Arbeitnehmer der Gegenseite abzuwerben, stellen grundsätzlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75 f HGB dar. Das geht aus einer nun veröffentlichten Entscheidung aus Karlsruhe hervor. Ausnahmen haben die Richter aber anerkannt. mehr

Novelle des Antiterrordateigesetzes

Vorgaben des BVerfG "mehr oder weniger umgesetzt"

Die Bundesregierung will mit Änderungen am Antiterrordateigesetz den Vorgaben des BVerfG gerecht werden. Von dem entsprechenden Gesetzentwurf zeigten sich am Montag bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Innenausschusses jedoch nicht alle angehörten Sachverständigen überzeugt. mehr

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Kein Anspruch auf 67.000 Euro Druckkosten

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

OLG Hamm zum Ausparken auf Parkplätzen

Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt

Das OLG Hamm hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dazu geäußert, welcher Verkehrsteilnehmer beim Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen Vorrang hat, und welcher warten muss. Demnach kommt es vor allem auf die "bauliche Anlage" des Parkplatzes an. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren