Nachrichten

Pläne der großen Koalition

Schmerzensgeld für Angehörige von Unfallopfern

Hinterbliebene von Unfallopfern in Deutschland bekommen derzeit nur dann Schmerzensgeld, wenn sie als Folge des erlittenen Verlusts eine Erkrankung nachweisen können. Das könnte sich jedoch bald ändern. Entsprechende Pläne der großen Koalition nehmen durch die Germanwings-Katastrophe wieder fahrt auf. mehr

Nicht in Hör- und Sichtweite

VG Dresden untersagt Proteste gegen Pegida

Gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden darf nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden. Dies hat am Montag das VG Dresden wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung entschieden. mehr

Haschisch gegen Lakritz

Geldstrafe für drogenschmuggelnden JVA-Beamten

Ungewöhnliche Tauschware für Haschisch (Symbolbild)

Als Gefängniswärter schleuste er Päckchen für Strafgefangene in den Knast. Auch Haschisch war darin versteckt. Für seine Dienste muss der JVA-Beamte jetzt eine Geldstrafe zahlen, der Prozess wird nicht neu aufgerollt. mehr

OLG Dresden zur Störerhaftung

Soziale Netzwerke haften für Beiträge anonymer Nutzer

Betreiber von sogenannten Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge anonymer Nutzer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Diensteanbieter von dem rechtswidrigen Beitrag Kenntnis hat. Bleibt er dennoch untätig, so haftet er nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Dies entschied das OLG Dresden am Dienstag. mehr

Lügengeschichte aus Angst vor der Ehefrau

Bewährungsstrafe für erfundenen Heckenschützen

Für eine Lügengeschichte ist am Freitag ein 46 Jahre alter Mann zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte behauptet, eine Schusswunde im Oberschenkel beim Joggen erlitten zu haben. Damit hatte er einwöchige Ermittlungen ausgelöst. Und das aus Angst vor seiner Frau. mehr

Heimlich aufgenommene Sex-Fotos

Ex-Motorsportboss kämpft weiter gegen Google

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen den Mutterkonzern in den USA. mehr

Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo

Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

Ramelow im Februar 2015

Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon. mehr

Verfahrensauftakt Sammelklage gegen Facebook

Muster-Prozess mit Strahlkraft

Facebook Thumb

Die vom Datenschutz-Aktivisten Max Schrems initiierte Schadensersatzklage gegen Facebook ist am Donnerstag vor dem Wiener LG gestartet. Es ist ein Prozess mit medialer Strahlkraft und potentiell weitreichenden Konsequenzen für die Datenverarbeitung des Unternehmens. Doch zunächst muss das Gericht sich überhaupt für zuständig erklären. mehr

VG Berlin zur Presseauskunft

Kein Anspruch auf Informations-Vorsprung

Wer zuerst kommt, berichtet zuerst? Ein Reporter eines großen Boulevardblattes hatte beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Archivauskunft gestellt - vor seinen journalistischen Kollegen. Deswegen kann er trotzdem nicht verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden, entschied das VG Berlin. mehr

OLG Hamm nimmt Rechtsmissbrauch an

Bußgeldbescheid trotz Fristablaufs nicht verjährt

Blitzer

Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht berufen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe, entschied das OLG Hamm. mehr

IStGH nicht befugt

Keine Ermittlungen gegen Terrormiliz IS

Der IStGH kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz IS aufnehmen, erklärte die Chefanklägerin am Mittwoch in Den Haag. Die meisten Verbrechen wurden auf irakischem oder syrischem Boden begangen, wo auch die meisten politischen und militärischen Führer des IS herkommen. Diese Länder sind jedoch keine Vertragstaaten des Gerichts.  mehr

Thomas Middelhoff

LG Essen soll U-Haft erneut prüfen

Nach fast fünf Monaten in Untersuchungshaft unternimmt der frühere Topmanager Thomas Middelhoff einen weiteren Versuch, aus dem Gefängnis freizukommen. Beim Landgericht Essen ist ein neuer Antrag der Middelhoff-Verteidiger auf Haftprüfung eingegangen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. mehr

VG Berlin zu Botschafen und Konsulaten

Hilfe nur für Deutsche in Not

Einem seit 1995 in Deutschland lebenden Spanier ist die Hilfe durch das Generalkonsulat auf Mallorca zu Recht verweigert worden. Das VG Berlin betonte, dass das Konsulargesetz Hilfeleistungen nur für Deutsche vorsehe - und auch nur in Notfällen. mehr

BFH zu reimportierten Autos

Hersteller haben keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht

Autokonzerne müssen die Zollbehörde bei Wiedereinfuhr ihrer Autos durch einen Dritten nicht darüber aufklären, in welchem Umfang die Fahrzeuge aus EU-Ware beziehungsweise aus Bauteilen aus Drittländern bestehen. Das hat der BFH entschieden und ein vorinstanzliches Urteil gekippt. mehr

EGMR zur Folter durch Polizei

Italien zu Schadensersatz verurteilt

Mit erhobenen Händen und dem Rücken an der Wand - das hinderte italienische Polizisten beim G8-Gipfel 2001 nicht daran, einen 62-jährigen Demonstranten mit Schlagstöcken zu misshandeln. Der EGMR wertete dieses Vorgehen als Folter und verurteilte Italien nun zum Schadensersatz. mehr

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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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