Nachrichten

Causa Mollath

Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Georg Freutsmiedl am Montag in München sagte. mehr

OLG Düsseldorf zu Lotto-Gesellschaft

11,5 Millionen Euro wegen Kartellverstoßes

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss der Spielvermittlerin mybet Holding SE einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Durch abgestimmtes Verhalten mit den übrigen Landeslottogesellschaften hätte die Lotterie in kartellrechtswidriger Weise eine Zusammenarbeit verweigert, so das OLG Düsseldorf am Donnerstag. mehr

OLG Nürnberg bestätigt Strafe gegen Holocaust-Leugner

Urteil gegen Richard Williamson rechtskräftig

Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Fernsehinterview den Massenmord an ca. sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Das AG Regensburg verurteilte Williamson zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. mehr

OLG Köln zu Haribo und Lindt

Der Schoko-Teddy darf goldig bleiben

"Teddy" der Firma Lindt (l) und Haribo "Goldbär" (r)

Haribo unterliegt im Streit um den Schokoladen-Bären der Firma Lindt. Das OLG Köln sieht in dem mit Goldfolie und roter Schleife versehenen Schokoladen-Bären von Lindt keine Verletzung der Wortmarken "Goldbär" von Haribo. Es scheint jedoch nur ein Etappensieg zu sein. mehr

Redtube-Abmahner vor Gericht

"The Archive AG" erscheint nicht zum Termin

Die im vergangenen Jahr durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordene "The Archive AG" hat vor dem AG Potsdam ein Versäumnisurteil kassiert. Das Gericht urteilte, die wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornos ausgesprochene Abmahnung sei unberechtigt gewesen, ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Auch die Abmahnkosten seien zu Unrecht in Rechnung gestellt worden. mehr

Überwachung von Demonstrationen

Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig

Polizei mach Videoaufnahmen (Symbolbild)

Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen und unübersichtlichen Versammlungen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden. mehr

Abschuss von Terrorflugzeugen

Doch keine GG-Änderung

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bundesverteidigungsminister in einem Eilfall alleine über den Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden kann. Nun wird das Vorhaben doch nicht weiterverfolgt, heißt es aus dem BMI. mehr

Kein Doktortitel, aber Ehrendoktorwürde

Schavan gibt Kampf gegen Gerichtsentscheidung auf

Die ehemalige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) will nicht weiter gegen den Entzug ihres Doktortitels vorgehen. Eine Mitarbeiterin ihres Büros im Bundestag bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Rheinischen Post, wonach Schavan keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf einlegen will. Am Freitag soll sie die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck verliehen bekommen. mehr

BGH zu Schwarzarbeit

Kein Anspruch auf Bezahlung

Wer bewusst gegen gegen die Gesetze zur Schwarzarbeitsbekämpfung verstößt, kann hinterher keinerlei Bezahlung für seine Leistung aus Bereicherungsrecht verlangen. Der BGH wies die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5.000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden.

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EuGH zu Ehrmanns "Täglichem Glas Milch"

Monsterbacke-Slogan könnte EU-Recht missachten

Glas Milch

Das Unternehmen Ehrmann hat sich bei seinem Fruchtquark "Monsterbacke" möglicherweise nicht an Regeln zu gesundheitsbezogenen Angaben gehalten. Das hat der EuGH am Donnerstag in seinem Urteil festgestellt. Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob der Aufdruck auf der Packung "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" beim Verbraucher falsche Hoffnungen wecke. mehr

LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt Rückforderungen

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40.000 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen hervor. mehr

Nach Plagiats-Affäre

Ehrendoktorin & Botschafterin: Schavan in der Kritik

Am Freitag wird aus Annette Schavan Dr. h.c. Annette Schavan. Die Universität Lübeck verleiht ihr die Ehrendoktorwürde - obwohl der früheren Bildungsministerin ihr wissenschaftlicher Doktortitel wegen Täuschung entzogen wurde. Auch die geplante Bestellung Schavans zur deutschen Botschafterin im Vatikan stößt bei manchen auf Kritik. mehr

BVerwG zu Abschleppmaßenahme

Behörden müssen am Taxenstand nicht warten

Mitarbeiter des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch direkt abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Taxenstand parkt. Denn hier herrscht absolutes Halteverbot, betonte das BVerwG. In solchen Fällen sei es verhältnismäßig, auch ohne Wartezeit abschleppen zu lassen. mehr

Klage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer sehen Benachteiligung von Selbstversorgern

Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße, so die Verbraucherschützer. Kritisiert wird, dass Industriefirmen, die sich selbst mit Strom versorgen, weniger stark belastet werden. mehr

BAG zu kranker Krankenschwester

Es geht auch ohne Nachtschicht

Der Betreiber eines Krankenhauses muss auf die gesundheitlichen Defizite seiner Krankenpfleger Rücksicht nehmen, wenn er die Schichten einteilt. Wer nachts nicht arbeiten kann, der muss es nicht. Auch, wenn der Arbeitsvertrag etwas anderes vorsieht. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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