Nachrichten

Datenschutzbeauftragte übt Kritik

Gesetz zur Antiterrordatei mit Mängeln

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von Kontaktpersonen gespeichert werden dürfen. Das Kabinett hat den kritisierten Gesetzentwurf im April beschlossen, nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr Nachbesserungen gefordert hatte. mehr

Von Wahl- zu Pflichtverteidiger

Gustl Mollath vertraut Anwälten weiterhin

Entgegen erster Meldungen haben die Anwälte ihr Mandat am Mittwoch nicht auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath versicherte, Vertrauen in seine Anwälte zu haben. Diese sitzen auch weiterhin an Mollaths Seite. Als Pflichtverteidiger. mehr

BGH zur Abschiebehaft

Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Asylbewerbern

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten. Die entsprechende EU-Richtlinie sei noch nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden. mehr

Anwälte legen Mandat nieder

Auch Mollath beklagt Vertrauensverlust

Erst Beate Zschäpe, nun auch Gustl Mollath. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahren haben die beiden Verteidiger ihr Mandat auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, heißt es. mehr

BFH zur Umsatzsteuer

Schlupfloch bei Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen

Viele Sportvereine müssen ihre Mitgliedsbeiträge dem Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies gilt immer dann, wenn die Beiträge vor allem für die Überlassung von Sportanlagen für Training und Wetttkampf gezahlt werden. Den betroffenen Clubs bleibt aber ein Schlupfloch. Darauf weist der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hin. mehr

NSU-Prozess wird wieder unterbrochen

Zeuge geht lieber in die Kneipe

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber "etwas trinken müssen" und sich eine Wirtschaft gesucht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. mehr

Bremen will Gebührenordnung ändern

Fußballvereine sollen Polizeieinsätze zahlen

In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht länger hinnehmen. Künftig soll sich die DFL beteiligen. mehr

BGH zu Gasverbrauch

Konkludenter Vertrag auch durch Stellvertretung

Dass in erster Linie der Mieter für verbrauchte Energie zu zahlen hat, hat der BGH bereits Anfang des Monats klargestellt. Am Dienstag entschied Karlsruhe, dass auch ein Zweitmieter, der tatsächlich gar nicht in der Wohnung lebt, nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht haften kann. mehr

VG Trier zur Tierhaltung

Einsamer Esel braucht Gesellschaft

Wiehernder Esel

Ein Esel braucht Gesellschaft von Artgenossen und sollte grundsätzlich nicht alleine gehalten werden, so das VG Trier. Die Einzelhaltung verstoße gegen den Tierschutz, weil sie "das Bedürfnis des Esels nach sozialem Kontakt unangemessen" einschränke. mehr

BVerfG zu NPD-Klage

Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die Ministerin im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September unter anderem gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." mehr

NSU-Prozess am OLG München

Zschäpe muss Anwälte ertragen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten. Das OLG München hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgab. mehr

BGH zu Suhrkamp-Verlag

Etappensieg für Barlach im Streit um Insolvenzplan

Im Streit um die Sanierung des angeschlagenen Suhrkamp-Verlages hat dessen Miteigentümer Hans Barlach beim BGH einen Etappensieg errungen. Das Gericht hob nach eigenen Angaben vom Montag zwei Beschlüsse des LG Berlin auf, welches die Beschwerden Barlach zurückgewiesen hatte. mehr

OLG Koblenz verurteilt Spion

Inder sammelte Informationen für Geheimdienst

Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt weitergegeben, befand das OLG am Montag. mehr

Steuersünder Uli Hoeneß

Ex-Bayern-Boss könnte bald Freigang bekommen

Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag gegenüber der dpa. mehr

NSU-Verfahren vor dem OLG München

Entscheidung über Zschäpe-Anwälte weiter unklar

Das OLG München hat auch am Montag zunächst keine Entscheidung über den Wunsch der Angeklagten Zschäpe nach neuen Pflichtverteidigern bekanntgegeben. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am Dienstag nicht schon am Morgen, sondern erst am Nachmittag fortgesetzt. Den für Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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