Nachrichten

Kabinett beschließt Irak-Einsatz

Bundeswehr soll Kurden im Kampf gegen den IS ausbilden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten. mehr

BVerfG kippt Erbschaftsteuer

Privilegien für Firmenerben verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. mehr

BSG verneint Opferentschädigung

Drohung mit Schreckschusspistole reicht nicht aus

Eine Bankangestellte aus Heilbronn wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie hierfür nicht, entschied jetzt das BSG. Es komme gar nicht darauf an, ob die Waffe echt gewesen sei oder nicht, so die Richter. mehr

BAG zum Verbot des doppelten Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres die Beschäftigung, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu, entschied das BAG. Doppelansprüche sind nämlich gesetzlich ausgeschlossen. mehr

LG München II verhängt hohe Freiheitsstrafe

Drei Jahre und neun Monate Haft für Hoeneß-Erpresser

Der Mann, der versucht hatte, Uli Hoeneß mittels eines Drohbriefs um 215.000 Euro zu erpressen, muss nach einem Urteil des LG München II für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter - drei Monate länger als der ehemalige Vereinsmanager. Vor Gericht zeigte er sich geständig und bedauerte die Tat. mehr

NPD scheitert vor dem BVerfG

Schwesigs Äußerungen rechtens

Nicht nur der Bundespräsident darf seinen Unmut über die NPD öffentlich bekunden. Auch Minister können im politischen Meinungskampf zum Ausdruck bringen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das BVerfG wies eine Organklage gegen Bundesministerin Manuela Schwesig ab. Die hatte ihrer Hoffnung, dass es die Partei nicht in den Thüringer Landtag schafft, öffentlich Ausdruck verliehen. mehr

OLG München zur Hypo Real Estate

Musterprozess macht Anlegern Hoffnung

Anleger der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg einfahren können. In einem Musterprozess vor dem OLG München kamen die Richter nach zehn Monaten Verhandlungsdauer zu dem Schluss, dass die HRE ihre Lage im Krisenjahr 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf ihre Probleme hingewiesen hatte. mehr

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Befragung von Edward Snowden in Berlin

BVerfG weist Anträge der Opposition ab

Edward Snowden

Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. mehr

VG München zu Flughafenkontrollen

Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien nicht immer Kameras, meinte die Richterin. mehr

Generalbundesanwalt zu Merkel-Handy

Weiterhin kein Verdacht auf Ausspähung

Die Ermittler der Bundesanwaltschaft haben nach eigener Erklärung noch immer keine belastbaren Beweise dafür, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Vermutung ergebe sich lediglich aus einem Dokument, das dem Spiegel vorliege, bei dem es sich aber nicht um ein Original handele. Dies meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. mehr

BVerfG zur Rolle der Kommunen bei Schulschließung

Sächsisches Schulgesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die in § 23a festgeschriebene Schulnetzplanung auf Kreisebene verstoße gegen das garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Gemeinden müssten mitentscheiden können, wann Schulen geschlossen werden.

 

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BAG präzisiert Voraussetzungen der Verwirkung

Für Klagen wegen Mobbings darf man sich Zeit nehmen

Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings können noch vor Eintritt der Verjährung verwirken. Das bedeutet aber nicht, dass Opfer sofort klagen müssen, urteilte am Donnerstag das BAG. Die Richter bewerteten den Fall eines Mannes, der gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht zog - fast drei Jahre nach dem letzten Vorfall. Nun steht fest: Wer mit der Klage wartet, verhält sich nicht treuwidrig. mehr

EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie

Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

Überwachungskamera

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufnahmen sich nur auf das eigene Grundstück, nicht aber auf die Straße oder Nachbarhäuser beziehen dürfen. mehr

Weniger Streikrechte für kleine Gewerkschaften?

Tarifeinheits-Gesetz passiert Kabinett

Die Regierung will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen und ließ dazu am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Ebenso beschloss das Bundeskabinett nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen Unions-Politikern den Gesetzentwurf zur Frauenquote. mehr

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LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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