Nachrichten

BGH befragt EuGH

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

IP-Adressen

Die Bundesrepublik speichert dynamische IP-Adressen der Besucher ihrer Webseiten, auch über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Ob das erlaubt ist, hat der BGH am Dienstag nicht entschieden. Es hängt nach Ansicht der Bundesrichter von der Frage ab, ob die Ziffernfolgen bereits personenbezogene Daten im Sinne des Unionsrechts sind. Antworten soll jetzt der EuGH finden. mehr

BVerfG zum Auskunftsrecht der Presse

Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

Bereits ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung begründen die Gewährung von Eilrechtsschutz. Es ist grundsätzlich die Presse selbst, welche über den Zeitpunkt der Berichterstattung entscheidet. Im Einzelfall kann so auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden, stellte das BVerfG klar.

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LG Hamburg zu Kanzleiwerbung

Werbung mit Städtenamen unzulässig

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. mehr

Verurteilung von Oscar Pistorius

Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Kein Ende in Sicht: Nachdem vergangene Woche das Strafmaß für Oscar Pistorius verkündet wurde, kündigte die Staatsanwaltschaft nun an, Berufung einlegen zu wollen. Der beinamputierte Sportler wurde wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilt. mehr

OLG Hamm zur Auslegung des Erblasserwillens

Unwirksames Ehegatten- ist kein Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, das an der Unterschrift der Ehefrau scheitert, stellt grundsätzlich noch kein Einzeltestament des erblassenden Ehegatten dar, so das OLG Hamm. Vielmehr komme es auf den wirklichen Willen des Verstorbenen an. mehr

FG Rheinland-Pfalz zu Schönheits-OP

Weniger Brust, nicht weniger Steuern

Was für Krankenkassen gilt, ist auch für Finanzämter maßgeblich: Nur solche Operationskosten, die Beschwerden mit Krankheitswert lindern sollen, müssen nach ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden. Eine Schönheits-OP, die von der Krankenkasse nicht übernommen werde, könne daher auch steuerlich nicht angerechnet werden, entschied das FG. mehr

BGH zu Mikado-Stäbchen-Lookalike

Kekse durften auf Süßwarenmesse vorgestellt werden

Ein Stand auf einer Messe nur für Fachpublikum in Deutschland begründet noch nicht die Gefahr, dass das Produkt auch bald im Land zum Verkauf angeboten werden könnte. Der BGH entschied am Donnerstag über das Angebot von Keksstangen, die denen der Marke "Mikado" ähneln und hob das anders lautende Urteil des OLG Köln auf.

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LG Gießen zur Organtransplantation

Junge mit Hirnschaden muss nicht auf Liste für Spenderherz

Die Uniklinik Gießen muss einen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen. Das hat das LG Gießen am Freitag nach einem monatelangen Streit mit den Eltern des Kindes entschieden. mehr

Justizpersonal in Niedersachsen

Neuer Ausschuss soll Richter und Staatsanwälte wählen

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen künftig von einem unabhängigen Richterwahlausschuss ausgesucht werden. Dem neuen Gremium sollen Abgeordnete ebenso wie Richter und Staatsanwälte angehören. Derzeit werde aber noch an Eckpunkten gearbeitet, heißt es in einem Zeitungsbericht. mehr

BGH zu erfundener Vergewaltigung

Richter bestätigen Haftstrafe für Lehrerin

Der BGH hat den Schlussstrich unter einen großen Justiz-Irrtum gezogen und die Verurteilung einer Lehrerin durch das LG Darmstadt bestätigt. Sie hatte einen Kollegen durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht. Dass die Pädagogin nun selbst einsitzen muss, erlebt ihr Opfer nicht mehr.

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Barbetreiberin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Rauchverbot gilt auch in Raucherclubs

Zigarette und Whiskey-Glas

Es ist bei Barbetreiber ein beliebter Trick, das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen: Einen Verein gründen und kurzerhand sämtliche Kneipenbesucher zu Vereinsmitglieder erklären. Eine bayerische Raucherclubbetreiberin wurde trotzdem wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot verurteilt. Und das mit Recht, entschied nun auch das BVerfG.

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SG Heilbronn sieht Arbeitsunfall

Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurde ein Arbeitnehmer von einem Auto angefahren und am Bein verletzt. Das wäre wohl nicht passiert, wenn der Mann zu einer anderen, deutlich näher gelegenen Haltestelle gegangen wäre. Doch der gesetzliche Versicherungsschutz fordert nicht, dass man stets den kürzesten Weg wählt, urteilte das SG Heilbronn. mehr

ArbG Augsburg zu Kündigung

Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

Einer Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte ist rechtmäßig von ihrem Arbeitgeber, einer Diakonie, gekündigt worden. Mit ihrer Nebenaktivität als Erotikdarstellerin verhalte sie sich widersprüchlich zur kirchlichen Sexualethik, hieß es am Mittwoch. mehr

Generalanwalt zum Weserausbau

Wasserschutz-Regeln streng auslegen

Frachtschiff auf Weser

Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH in Luxemburg streng ausgelegt werden. Der Streit dreht sich darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe ausgebaut werden darf. Dagegen klagt die Umweltorganisation BUND, der EuGH hat über Vorlagefragen des BVerwG zu entscheiden. mehr

EGMR sieht unfaires Strafverfahren

Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von 16.500 Euro. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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