Donnerstag, 23.10.2014

Nachrichten

AG München verweigert Rampe für Kinderwagen

Kein Herz für Eltern

Eltern in einem Mehrparteienhaus können keinen barrierefreien Zugang für ihren Kinderwagen verlangen. Ein Vater und Eigentümer einer Wohnung wollte die Treppe zum Hauseingang auf eigene Kosten mit einer Rampe versehen. Doch die Nachbarn sträubten sich, und bekamen Rückendeckung vom AG München. mehr

OVG Berlin-Brandenburg zu gemeindlicher Satzung

Anlieger müssen Fahrbahn reinigen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung stehe einer Übertragung dieser Pflichten nicht entgegen. mehr

Auch VG Köln segnet Rundfunkbeitrag ab

Anknüpfung an Wohnung ist sachgerecht

Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das Gericht zwei Klagen ab. mehr

Edathy-Untersuchungsausschuss

Die Suche nach dem Leck

Am Mittwoch befragte der Untersuchungssausschuss des Bundestags Mitarbeiter des Bundeskriminalamts dazu, ob und von wem der Abgeordnete Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden ist. Eine Antwort erhielt der Ausschuss zwar nicht - aber möglicherweise verrät Edathy es bald selbst. mehr

Geplante Volksbefragungen in Bayern

Einführung per einfacher Gesetzesänderung möglich?

Verfassungsrechtler sind sich in der Bewertung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen uneins. Einige Experten meldeten in einer Anhörung im Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag massive Bedenken an. mehr

BGH zu Wachkoma-Patientin

Sterbewunsch auch ohne Verfügung maßgeblich

Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der Patientin zu Unrecht einen besonders strengen Maßstab angelegt, weil diese nicht im Sterben lag. mehr

Nach ungültiger Wahl

Hessischer Staatsgerichtshof wieder komplett

Nach monatelangen Querelen ist der hessische Staatsgerichtshof wieder komplett. Der Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Schwarz-Grün zum Präsidenten gewählt. Einstimmig votierte der Landtag in Wiesbaden dagegen für Pauls Stellvertreterin Ute Sacksofsky. Insgesamt sechs Richter wurden neu gewählt, das Gericht hat elf Mitglieder. mehr

BFH zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Keine nachträglichen Werbungskosten ab 2009

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH können Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft anfallen, nach der Veräußerung dieser Anteile nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Ansatz gebracht werden. Dies gelte jedenfalls für den Zeitraum ab 2009, da der Gesetzgeber diese Möglichkeit durch die Einführung der Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge ausgeschlossen habe. mehr

VG Hannover zu geplantem Flüchtlingsheim

Anwohner beruft sich vergeblich auf Anschlagsgefahr

Nachbarn eines Flüchtlingsheims im Bau müssen mit der Angst vor rechtsextremen Anschlägen leben. Mit dem Argument einer theoretischen Gefahr können sie nicht verhindern, dass das Heim erbaut wird, entschied das VG Hannover am Mittwoch unter Berufung auf eine Entscheidung des BVerwG.  mehr

BGH zu möglicher Fahrerflucht

Keine Strafbarkeit wegen blutender Fingerkuppe?

Unfallbeteiligte müssen nicht unter allen Umständen am Unfallort ausharren. Ein Entfernen ohne vorherige Feststellung der Personalien kann auch dann berechtigt sein, wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten ist. Der BGH hat die Verurteilung eines Unfallverursachers aufgehoben, weil dieser erst seinen blutenden Finger versorgen ließ, bevor er die Polizei anrief. mehr

BSG zur gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherung als Student endet spätestens mit 37

Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am Mittwoch. mehr

LG Köln zu Kohls Tonbandstreit

Nächste Verhandlung Ende Oktober

Am 30. Oktober geht der Streit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem einstigen Ghostwriter Heribert Schwan in einer mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Gegenstand ist Kohls Verlangen, dass Schwan die Aufzeichnungen früherer Gespräche mit ihm nicht verwenden darf. mehr

NSU-Prozess in München

Zschäpe-Verteidiger greifen Gericht und Bundesanwaltschaft an

Mit harten Vorwürfen sah sich am Dienstag das OLG München konfrontiert. Das Gericht missachte Grundrechte ihrer Mandantin, so die Verteidiger von Beate Zschäpe. Weil man eine betagte Zeugin nicht befragt habe, sei es nun zu spät für eine Entlastung ihrer Mandantin. mehr

OVG Rheinland-Pfalz zu IHK Koblenz

Teilweise zu hohe Beiträge verlangt

In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. mehr

Konjunkturschwäche in Deutschland

Maas widerspricht Vorbehalten gegen Frauenquote

Der Bundesjustizminister will Maßnahmen zur Einführung der Frauenquote nicht verschieben. Entsprechenden Vorschlägen aus der Union erteilte Heiko Maas am Dienstag eine Absage. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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