Nachrichten

EuGH zu Studentenvisum für Tunesier

Mangelnde Motivation ist kein Grund zur Ablehnung

Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund studieren möchte. Die deutschen Behörden hatten das bisher verhindert mit der Begründung, dem Bewerber fehle die Motivation. mehr

OVG Rheinland-Pfalz zu Sat. 1-Sendezeiten

Vorläufig keine anderen Anbieter im Hauptprogramm

Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des Privatsenders. mehr

OLG München zur Stiftung Warentest

Ritter Sports Vollmilch-Nuss zu Unrecht schlecht bewertet

Vollnuss-Schokolade

Der Schokoladenhersteller hat den Machtkampf mit der Stiftung Warentest um die schlechte Bewertung seiner Nuss-Schokolade gewonnen. Auch vor dem OLG scheiterten die Tester am Dienstag mit dem Versuch, ein früheres Urteil gegen sie aufheben zu lassen. Grund des Streits: Ein Vanillearoma. mehr

BVerfG zu Hartz IV

Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

Die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach derzeitigem Stand verfassungskonform und auch bezüglich ihrer festgelegten Höhe rechtmäßig. mehr

VG Trier zur Abiturnote

Keine freiwillige Facharbeit = keine Neuberechnung

Verfasst ein Schüler keine freiwillige Facharbeit, kann er auch keine Neuberechnung seiner Abiturnote beanspruchen, um so mit einer besseren Gesamtnote abzuschließen. Die Prüfungsordnung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das VG Trier. mehr

OLG Köln zu Kohls Tonbändern

Schwan zieht bis zum BGH

Den Streit darum, wer schlussendlich die Tonbandaufnahmen von Gesprächen des Altkanzlers mit seinem ehemaligen Ghostwriter behalten darf, wird nun das höchste deutsche Zivilgericht zu entscheiden haben. mehr

OLG Hamm zu teurer Zahnbehandlung

Ärzte müssen über günstigere Methoden aufklären

Eine Patientin aus Bad Salzuflen muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, weil sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte - so die am Montag bekannt gewordene Entscheidung des OLG Hamm. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa 16.000 Euro von ihr verlangt. mehr

Neuer Präsident des BVerwG zur Arbeitsbelastung

Von Fledermäusen und Kleinstnagern

Klaus Rennert, der neue Präsident des BVerwG, mahnt schon bei seinem Amtsantritt an, das Revisionsgericht habe nicht nur einen Richtermangel zu beklagen, sondern müsse inzwischen auch Entscheidungen der eigentlich zuständigen ersten Instanzen fällen. mehr

Wahl zum hessischen Staatsgerichtshof ungültig

Nicht-Hesse hätte nicht aufgestellt werden dürfen

Der hessische Staatsgerichtshof hat die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder vom April für ungültig erklärt. Der Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe, teilte das Verfassungsgericht am Freitag in Wiesbaden mit. Die Wahl aller sechs nichtrichterlichen Mitglieder muss nun wiederholt werden. mehr

AG Braunschweig zu Filesharing

Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Die Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen Anschlussinhaber wurde vom AG Braunschweig abgewiesen. Der Beklagte habe glaubhaft gemacht, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Telekom-Routers ausgenutzt haben könnten. Die Entscheidung werten Experten als Ausdruck einer differenzierter werdenden Rechtsprechung auf dem Bereich des Urheberrechts. mehr

VG Köln zum Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gysi-Akten löschen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

OVG Schleswig zu Fan-Seiten bei Facebook

Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich

Anbieter einer Fan-Seite bei Facebook haben keinen Einfluss darauf, was mit den Besucherdaten geschieht. Das Landeszentrum für Datenschutz darf daher nicht verlangen, dass Fan-Seiten deaktiviert werden. Das OVG bestätigte am Donnerstag die erstinstanzliche Entscheidung. Danach sei allein Facebook für den Datenschutz verantwortlich. mehr

BSG zu langer Verfahrensdauer

Akten dürfen zwölf Monate liegen

Allein die lange Dauer eines Gerichtsverfahrens kann noch keinen Entschädigungsanspruch begründen, teilte das BSG am Mittwoch mit. Es musste in mehreren Fällen entscheiden, ob Verfahren unnötig in die Länge gezogen wurden. Dabei zeigten die Richter Verständnis für mögliche Überlastung in den unteren Instanzen. Ewig Zeit dürften sich die Gerichte aber auch nicht lassen. mehr

OLG Frankfurt zum Kauf von Flugtickets

Airline darf sofortige Zahlung verlangen

Wer ein Flugticket bucht, muss dabei oft sofort den gesamten Preis in voller Höhe zahlen. Grund hierfür ist eine Vorleistungsklausel mancher Fluggesellschaften in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser Klausel sieht die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen jedoch eine unzumutbare Belastung der Verbraucher. Ihre Unterlassungsklage gegen eine Fluggesellschaft, die diese Klausel verwendet, scheiterte allerdings vor dem Frankfurter OLG, wie das Gericht am Donnerstag bekannt gab. mehr

Anwalt räumt eigenmächtig Akten in Jobcenter um

Hausverbot rechtswidrig

Ein Leipziger Rechtsanwalt hatte aufzeigen wollen, dass das Jobcenter bei dessen Umzug mehr Acht auf die vielen Akten geben müsse und darum demonstrativ Kisten durch mehrere Stockwerke getragen. Erlaubt war das zwar nicht, entschied nun das VG Leipzig. Das ausgesprochene Hausverbot durch das Jobcenter habe aber keinen Bestand. Denn so ganz unrecht habe der Jurist ja auch nicht. mehr

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Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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