Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.
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In Städten mit großer Wohnungsknappheit sind leerstehende Wohnungen ein großes Ärgernis. Freiburg zwingt Wohnungsbesitzer inzwischen zur Vermietung - zu Recht, entschied nun der VGH Baden-Württemberg.
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Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Markt entzogen wird. Den Abriss von leeren Mietwohnungen, die durch neue Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen, hat das VG Berlin jedoch erlaubt.
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Eine WEG darf grundsätzlich langfristige Kredite aufnehmen, um ihr Gebäude zu sanieren. Doch zuvor müssen die Eigentümer alle Risiken und Möglichkeiten erörtern und das auch dokumentieren.
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Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.
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Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert Winfried Kluth.
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