BVerwG zu Rundfunkbeitrag: Auch für Zweit­woh­nung rech­tens

26.01.2017

Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen.

 

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) rechtens. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht am Mittwoch in Leipzig die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zurück (Urt. v. 25.01.2017, Az. 6 C 7.16; 6 C 11.16 u.a.).

Die Richter bekräftigten ihre schon in früheren Entscheidungen geäußerte Auffassung, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung geknüpft sein darf und nicht an den Besitz eines Rundfunkgerätes gekoppelt sein muss. Der zuständige Senat hielt auch fest, dass es gegen eine doppelte Erhebung des Beitrags bei Inhabern zweier Wohnungen keine Bedenken gebe.

Dass der Rundfunkbeitrag auch für eine Zweitwohnung erhoben werden darf, begründeten die Richter damit, dass es das praktikabelste Verfahren sei. Es sei außerdem davon auszugehen, dass nur wenige Personen von der Regelung betroffen seien, die allein sowohl in einer Erst- als auch in einer Zweitwohnung lebten. Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger erfolglos. Einer der Vertreter der Kläger sagte während der mündlichen Verhandlung, er wende sich mit einer Verfassungsbeschwerde weiter gegen den Rundfunkbeitrag.

Mit ihrem Urteil blieben die Leipziger Richter bei ihrer bislang entwickelten Rechtsprechung zum Thema. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie in mehreren Entscheidungen erklärt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags sowohl bei Wohnungsinhabern wie auch bei Gewerbebetrieben verfassungskonform sei.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Rundfunkbeitrag: Auch für Zweitwohnung rechtens. In: Legal Tribune Online, 26.01.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/21903/ (abgerufen am: 23.10.2017)

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Kommentare
  • 26.01.2017 13:47, Tom

    Möge der Austausch konstruktiver Kritik beginnen ;)
    Erwarte eher einen Shitstorm, allen voran der hier neu in Erscheinung getretenen Trolle, Wut- und Hassbürger.

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    • 22.04.2017 09:51, Heribert

      Da die regierungstreuen deutschen Gerichte die Propagandazwangsabgabe offensichtlich als "rechtmäßig" ansehen, bleibt dem Bürger nur die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl 2017 eine Partei zu wählen, die diese Zwangsfinanzierung überbezahlter Rundfunkräte und staatlicher Propaganda abschafft.

  • 26.01.2017 19:36, Chris

    Deutlicher kann dem Volk, in dessen Namen die Urteile ergehen, erneut nicht vor Augen geführt werden, wie unabhängig die Gerichte sind. Das überschreitet besorgniserregend alle Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
    Die Auffassung des Gerichtes entbehrt, selbst für den Laien ersichtlich, jeder rechtstaatlichen Grundlage und bisher gelebten Rechtsgrundsätzen.
    Ab welcher Anzahl der Betroffenen fängt Unrecht an? Wenn Bequemlichkeit darüber entscheidet ob man Recht bekommt oder nicht, dann ist unser Rechtssystem am Ende.

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    • 09.02.2017 21:58, Mazi

      Dem ist beizupflichten.

      Früher gab es einmal im Grundgesetz einen Art. 20 Abs. 3. Der steht heute auch noch dort. Der Unterschied ist nur, dass sich niemand mehr darum schert.

      Rechtsstaat, Rechtssicherheit? Das muss es einmal gegeben haben.

  • 27.01.2017 08:58, Enes Scholkaldetten

    Das Urteil bestätigt, dass es sich um eine Steuer handelt, da die sog. Abgabe an die Inhaberschaft einer Wohnung geknüpft ist.

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    • 27.01.2017 20:39, Dennis

      ... weil ein Beitrag den individuell zurechenbaren wirtschaftlichen Vorteil abgelten soll. Spätestens, wenn die Anzahl der Benutzer gleich der Anzahl der Allgemeinheit ist, gibt es jedoch keinen persönlichen Vorteil mehr. Alle haben das Gleiche und niemand einen Vorteil einem Anderen gegenüber.
      Da die Gerichte Land auf Land ab urteilen, dass eine Voraussetzung zur Erhebung des Beitrags nicht vorliegen muss, ist es offenkundig eine Steuer.
      Das sagt selbst das Bundesfinanzministerium in einem Gutachten (Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung), das mehrere Experten erarbeitet haben. Selbst der Bund der Steuerzahler kommt zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Zwangsabgabe und somit eine Steuer ist.
      Welchen Experten schenken die Gerichte Glauben?

  • 27.01.2017 17:45, Bernhard

    Zur Gleichbehandlungsfrage:
    Insbesondere wurde vom BVerwG nicht geprueft, ob tatsaechlich eine Verwaltungsvereinfachung erzielt wird, wenn man einerseits Personen zu Haushalten zusammenfasst und andererseits Erst- und Zweitwohnungen nicht unterscheidet. Bei genauerer Untersuchung der Verwaltungsprozesse wuerde man zu ganz anderen Ergebnissen kommen als das BVerwG. Jedoch wurde der Klaegervortrag dazu ignoriert und die Position der Beklagten 1:1 uebernommen, ohne z.B. einen unabhaengigen Gutachter mit der Klaerung der Frage zu betrauen.

    Ausserdem sind die Typisierungsbedingungen laut BVerfG vom BverwG nicht geprueft worden. Insbesondere ist zu nennen, dass bei 30% benachteiligten Alleinlebenden/-erziehenden (entspricht 44% der Haushalte) die vom BverwG selbst gezogene Unbedenklichkeitsschwelle von 10% weit ueberschritten ist. Die daher gestiegenen Anforderungen an eine Typisierungszulaessigkeit (neue Formel) blieben ebenfalls ungeprueft.

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  • 27.01.2017 18:11, Bernhard

    Ausserdem zur Frage, ob ein wohnungsbezogener Beitrag ueberhaupt sinnvoll ist:
    Bei Mehrpersonenhaushalten wird ja nur ein Wohnungsinhaber als Beitragszahler benannt. Daten von Mitbewohnern muessen nach einer Zeit von 6M beim Beitragsservice geloescht werden. Wenn also der als Wohnungsinhaber beim Beitragsservice Gemeldete mehr als 6 Monate nach Einzug wegzieht und dann sein Beitragskonto loescht, aber die uebrigen Mitbewohner am Wohnsitz verbleiben, hat der Beitragsservice keine Moeglichkeit, die Daten der uebrigen Wohnungsinhaber zu ermitteln. Denn von den Meldebehoerden wird nur der Wegzug uebermittelt. Das heisst in jeder derartigen Situation (Ehescheidung, Aufloesung von Lebensgemeinschaften, etc.) ist das Problem da und das ist wohl kein Ausnahme-, sondern ein Regelfall.
    Diese Ermittlungsunsicherheit kann -zusaetzlich zur Loesung der Gleichbehandlungsproblematik- durch einen personenbezogenen Beitrag ohne Schwierigkeiten beseitigt werden.

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    • 27.01.2017 20:44, Dennis

      nicht nur nicht sinnvoll sondern schlicht nicht anwendbar.
      Ein Beitrag muss den individuell zurechenbaren Vorteil abgelten. Den kann aber nur eine Person haben und kein toter Gegenstand. Welchen Vorteil soll die Wohnung haben? Sie kann ja nicht mal TV gucken oder Radio hören.

    • 27.01.2017 20:52, Dennis

      .. und welchen wirtschaftlichen Vorteil habe ich als Person, wenn mir die Tagesschau sagt, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt oder Russland die Krim annektiert hat? Welchen wirtschaftlichen Vorteil erlange ich beim schauen des Fernsehgartens oder Silbereisen, Tatort, Quiz- und Kochshows, Traumschiff und Schnulzenfilmen? Wo ist da mein wirtschaftlicher Vorteil? Selbst wenn ich Tierdokus sehe oder Reportagen über Tschernobyl. Wo hat irgendjemand davon einen wirtschaftlichen Vorteil??

    • 28.01.2017 23:19, Franky

      Alle paar Jahre wird jedoch eine Rasterverhandung durchgeführt ich glaube die nächste ist 2018. Dann werden alle Daten komplett mit den Ämtern abgeglichen.
      Dies ist mit Datenschutz nicht vereinbar.

  • 31.01.2017 23:19, P. Hinze

    Ist dann der Rundfunkbeitrag fuer die Zweitwohnung bei beruflicher Veranlassung steuerlich absetzbar?

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