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BVerwG weist erneut Klagen zum Rundfunkbeitrag ab: Anknüp­fung an Woh­nung als Kri­te­rium zulässig

15.06.2016

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das BVerwG erneut entschieden: Er wird zu Recht pro Wohnung erhoben. Die Kläger können jetzt nur noch nach Karlsruhe ziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Haushaltsabgabe sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch in Leipzig. Der Beitrag diene der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Urt. v. 15.06.2016, Az. BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15).

Das Gericht bezog sich damit auf sein Grundsatzurteil im März, als es schon einmal zahlreiche Klagen abgewiesen hatte. Damals hatte es betont, dass die Wohnung den typischen Ort des Programmempfangs darstelle und sie ermögliche, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben.

Neuer Rundfunkbeitrag brachte 2015 8,1 Milliarden Euro

Gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hatten nun jeweils Inhaber einer Wohnung geklagt, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen. Sie halten es für ungerecht, dass sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen sollen.

Das Beitragsmodell hatte 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Während davor nach Art und Zahl der Geräte abgerechnet wurde, wird seither der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung fällig. Im vergangenen Jahr wurden so 8,1 Milliarden Euro eingenommen.

"Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt", erklärte die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, Eva-Maria Michel. "Das nutzungs- und geräteunabhängige Modell ist zeitgemäß, und angesichts der fortschreitenden technischen Konvergenz ohne seriöse Alternative."

BVerwG muss noch über Erhebung in Gewerbebetrieben entscheiden

Die Kläger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen. Anwalt Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena, der einige Kläger im März vertreten hatte, hat bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das BVerwG wird sich dieses Jahr ebenfalls noch einmal mit dem Rundfunkbeitrag befassen. Dann geht es um die Erhebung in Gewerbebetrieben.

Unabhängig vom Rechtsstreit über den Rundfunkbeitrag steht derzeit auch wieder dessen Höhe zur Diskussion. Die Expertenkommission KEF hat eine Senkung um 30 Cent ab nächstem Jahr vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen darüber entscheiden - voraussichtlich aber noch nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag, sondern erst im Oktober.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG weist erneut Klagen zum Rundfunkbeitrag ab: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig . In: Legal Tribune Online, 15.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19677/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 16.06.2016 16:21, equality

    Und Karlsruhe wird ebenso entscheiden - wetten, dass die Anti-Gebühren-Fanatiker auch das nicht überzeugen wird...

    • 17.06.2016 11:39, Ich

      Wen meinst du denn mit "Fanatiker", du rückgratloses Stück Scheiße?

    • 27.06.2016 13:14, Ich_auch

      @equality
      a) equality kommt aus dem Dunstkreis der Trollfabrken des ÖRR/BAZ

      b) equality hat tatsächlich keine Ahnung: Immerhin, er kann sich auf §5GG zur Meinungsfreiheit berufen

      c) equality kennt nicht das GG:
      §2 Abs.1 GG allgemeinen Handlungsfreiheit = Privatautomnomie
      §5GG:ungehinderte Informationsgewinnung
      §20 Abs.4: Widerstandsrecht: Bei Unrecht: WiderstandsPFLICHT

      In der Gesamtschau: Rückgratlos und **

    • 15.07.2016 20:22, Hans Adler

      Der ARD ZDF Beitragsservice gibt sich mir gegenüber als Behörde aus und erläßt vollstreckbare Titel, obwohl in ihrem Impressum steht, das sie eine rechtsunfähige Gemeinschaftseinrichtung ist und eine USTIdNr. hat.
      Was wiederum bedeutet, dass Klagen und Rückforderungen unmöglich sind.
      Rechtsunfähige Gemeinschaftseinrichtung bedeutet also Freifahrtschein zum Rechtsbruch. Daher enthält ein GEZ-Schreiben auch niemals einen Sachbearbeiter oder Unterschrift.
      Problemlagen wie z. B. Analphabetismus, Blindheit, Desorganisation auf Grund von Suchterkrankungen existieren für das nicht verklagbare Konstrukt nicht.
      Gepfändet wird bis zum Maximum!
      Lasst euch nicht von dem feinen Auftreten der Herren und Damen vom öffentlich-rechtlichen täuschen;
      ihre Humanität ist nur eine Masche um ihren eigenen Geldbeutel zu füllen.

  • 27.06.2016 22:42, RDA

    Wie wäre es mit einer Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer so wie bei der Kirchensteuer? Die Finanzämter ziehen lediglich im Auftrag der Kirchen deren Mitgliedsbeiträge ein. Das alles wäre möglich, aber stattdessen segnen unsere höchsten Gerichte ständig eine Kopfsteuer ab, bei der es nicht interessiert ob man überhaupt genug Geld hat, um sie zu bezahlen. Nur, wer bedürftig im Sinne der lebensfremden Vermögens- und Einkommensfreibeträge unserer Sozialgesetze ist, wird befreit. Ob man genug Geld zum Leben hat, interessiert dabei nicht.

  • 22.04.2017 09:50, Heribert

    Da die regierungstreuen deutschen Gerichte die Propagandazwangsabgabe offensichtlich als "rechtmäßig" ansehen, bleibt dem Bürger nur die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl 2017 eine Partei zu wählen, die diese Zwangsfinanzierung überbezahlter Rundfunkräte und staatlicher Propaganda abschafft.