Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen.
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Die "Luxleaks"-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Gegen zwei Ex-Mitarbeiter von PwC und einen Journalisten wurde Anklage in Luxemburg-Stadt erhoben.
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Am Samstag tritt die sogenannte ODR-Verordnung in Kraft. Onlinehändler müssen dann von ihren Internetauftritten auf eine EU-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung verlinken. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen.
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Jurastudent Dominic Septar ist in einem Gesellschafterteam eines jungen Start-Ups für die rechtlichen Angelegenheiten zuständig. Dabei muss er weit vorausplanen und den Ideen der anderen manchmal auch eine Absage erteilen.
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Die EU möchte Verbraucher umfassend über Lebensmittel informieren. Die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen stellt sie dabei auch vor politische Herausforderungen. Besonders geschickt löst sie sie nicht, findet Eva Ghazari-Arndt.
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Das Ansehen von "Made in Germany" ist infolge der VW- und DFB-Skandale angeschlagen – das schadet der Volkswirtschaft als Ganzes. Hermann Dück schlägt vor, die Herkunftsbezeichnung als Kollektivmarke mit festen Standards zu verankern.
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Ein Positionspapier der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern bezieht Stellung zu Auswirkungen des Safe Harbor-Urteils. Damit werden rechtliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft absehbar – zumindest mittelfristig, sagt Marc Störing.
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Es sind hervorragende Zeiten für M&A-Anwälte. Seit Monaten gibt es Transaktionen wie am Fließband, und die Deal-Volumina erreichen Rekordstände. Dennoch fragen sich einige Marktkenner, ob nicht bald die Trendwende kommt.
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