Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, war nur in Teilen rechtswidrig. Das OVG Bautzen hob am Freitag eine anderslautende...
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Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
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Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" in Passau stattfinden darf - obwohl der dafür vorgesehene Platz in privatem Eigentum steht.
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Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.
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Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
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Gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden darf nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden. Dies hat am Montag das VG Dresden wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung...
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Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon.
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Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am...
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