Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen.
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Das BVerfG hat am Samstag per einstweiliger Anordnung das stadtweite Demonstrationsverbot für das gesamte Wochenende im sächsischen Heidenau aufgehoben. Ein "polizeilicher Nostand" sei nicht hinreichend begründet worden.
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Er wollte am Willkommensfest für Flüchtlinge teilnehmen. Ein Bonner Jurastudent ist der einzige Bundesbürger, der gegen das Versammlungsverbot in Heidenau geklagt hat. Das BVerfG hat Michael Fengler gerade Recht gegeben*. Ein Gespräch.
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Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, war nur in Teilen rechtswidrig. Das OVG Bautzen hob am Freitag eine anderslautende...
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Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
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Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" in Passau stattfinden darf - obwohl der dafür vorgesehene Platz in privatem Eigentum steht.
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Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.
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Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
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