Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des...
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Die Stadt Bergisch Gladbach beteiligt sich für 78 Millionen Euro am Energieversorger BELKAW GmbH, ein Tochterunternehmen der RheinEnergie Köln. Der Anteilserwerb ist Teil der Neuordnung der Energieversorgung in der Stadt, bei der Hogan Lovells...
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Das Hamburger Investmenthaus Paribus Capital und der niederländische Infrastrukturfonds DIF kaufen Züge und werden diese dem Betreiber der SPNV-Strecke Hamburg-Westerland zur Verfügung stellen. Bei der komplexen Transaktion lassen sich Paribus und...
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Mehrere rheinland-pfälzische Städte, vertreten durch Lindenau Prior, wollen die RegioPost Pfalz, vertreten vom Einzelanwalt Axel G. Günther, von einer öffentlichen Ausschreibung ausschließen, weil das Unternehmen keine Erklärung zur Zahlung eines...
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Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Energieversorgung gerne wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Dies hat der Kartellsenat...
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Ein Bauunternehmer machte gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Mehrvergütung wegen einer Verzögerung des Vergabeverfahrens geltend. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter am Donnerstag urteilten.
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Die Klage des christlichen Radiosenders "Radio Paradiso" gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an "Oldiestar" ist auch in zweiter - und letzter - Instanz erfolgreich. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des...
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Die gängige Vergabepraxis für den Hannoveraner Weihnachtsmarkt nach dem Motto "bekannt und bewährt" ist nicht rechtens. Das hat das OVG in Lüneburg entschieden.
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