Um den dringenden Bedarf an neuen Korvetten zeitnah zu decken, vergab die Bundeswehr den Auftrag an die vorherigen Hersteller - und zwar ohne neue Ausschreibung. Das verstößt gegen das Vergaberecht, befand das Bundeskartellamt jetzt.
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Unternehmen, die durch Korruption oder Betrug auffallen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters.
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Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik.
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Wer investiert, will Rendite. Das gilt auch für Investoren an privatisierten Bundesautobahnen. Außerdem erfordert die Vergabe von Bauprojekten europäische Ausschreibungen. Die Idee ist also nicht hinreichend durchdacht, meint Ute Jasper.
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Der EuGH hat heute Ausschreibungen nach dem Open-House-Modell für zulässig erklärt. Taylor Wessing, Bird & Bird und Oppenländer berieten zwei Pharmaunternehmen und die Krankenkasse DAK in dem jahrelangen Vergaberechtsstreit.
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Baden-Württemberg hat die DB Regio zu Recht vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" ausgeschlossen. Das hat das OLG Karlsruhe heute bestätigt. Die Rechtsvertreter im Streit um den milliardenschweren Vertrag waren Heuking und Allen & Overy.
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Das Land Hessen muss die Bodenabfertigungsdienste für den Frankfurter Flughafen neu ausschreiben. DLA Piper hat die WISAG Aviation Service, einen unterlegenen Bieter, im Rechtsstreit um die Vergabe bis vor das BVerwG vertreten.
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Am 18. April tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Die darin vorgesehene E-Vergabe macht den Prozess effizienter und transparenter – zwingt Unternehmen aber auch zu einigen Umstellungen. Von Monika Prell.
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