Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet.
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Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
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Der Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts durchläuft gerade die politischen Instanzen. Und stößt dabei auf heftige Kritik von Praktikern. Einer von ihnen ist Ralf Leinemann.
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Menold Bezler hat das Klinikum Stuttgart bei europaweitem Vergabeverfahren "Planen und Bauen" mit einem Gesamtvolumen von 127 Millionen Euro beraten.
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National Express und Abellio werden das Nahverkehrsprojekt Rhein-Ruhr-Express betreiben. Die Vergabe des milliardenschweren Vorhabens ist damit ohne Prozesse und Verzögerungen beendet. Heuking Kühn Lüer Wojtek war für die Aufgabenträger tätig.
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Die AOK Hessen hat Roche Diagnostics nach einem umkämpften Vergabeverfahren den Zuschlag für einen Vertrag zur integrierten Versorgung von Diabetes-Patienten erteilt. Orrick, Gleiss Lutz, Bird & Bird und CMS waren am Verfahren beteiligt.
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Die Stadt Leipzig hat sich vor dem LG Leipzig in einem Rechtsstreit mit der MITGAS um die Vergabe von Konzessionen im Gas- und Strommarkt durchgesetzt. Rödl & Partner war für die Stadt Leipzig tätig, Raue für MITGAS.
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