Das VG Köln hatte es dem Verfassungsschutz untersagt, die Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Das BfV will aber an seiner Einstufung festhalten und hat Beschwerde eingelegt.
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Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium der Identitären Bewegung zugesagt, sie nur als "Verdachtsfall" zu bezeichnen. Der untergeordnete Verfassungsschutz muss seine "rechtsextremistische" Einstufung daher widerrufen, so das VG Köln.
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als "Prüffall" einstufen – aber darf er auch öffentlich darüber berichten? Mit dieser Frage müssen sich auch die Thüringer Verfassungsrichter beschäftigen. Dabei ist noch unklar, ob sie überhaupt zuständig sind.
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Verschlüsselte Kommunikation ist inzwischen Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Der Verfassungsschutz blieb dabei bislang außen vor. Das soll sich jetzt ändern.
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Zehn zusätzliche Stellen hat Thüringens Innenminister für den Geheimdienst gefordert, keine hat er bekommen. Das Arbeiten an der "Leistungsgrenze" sei ein Grund dafür, warum der jährliche Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliege.
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Der Sächsische Verfassungsschutz muss die als linksextremistisch eingestufte Punk-Band "Dr. Ulrich Undeutsch" aus seinem Jahresbericht 2018 löschen. Seine Entscheidung gab das VG Dresden am Donnerstag bekannt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Dinge gerne geheim. Wie viel die Behörde für Rechtsanwälte zur Beantwortung presserechtlicher Anfragen ausgibt, muss sie nach einer Entscheidung des VG Köln nun aber offenlegen.
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Die Verfassungsschützer haben die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Sie dürfen damit ab sofort ihr gesamtes Arsenal an nachrichtendienstlichen Beobachtungsmaßnahmen ausschöpfen.
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