
Schöffen haben in Hauptverhandlungen von Strafprozessen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Die niedersächsische Landesregierung will bei der anstehenden Schöffenwahl verhindern, dass Verfassungsfeinde darunter sind.
Artikel lesenSchöffen haben in Hauptverhandlungen von Strafprozessen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Die niedersächsische Landesregierung will bei der anstehenden Schöffenwahl verhindern, dass Verfassungsfeinde darunter sind.
Artikel lesenDer Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.
Artikel lesenDer Präsident des Verfassungsschutzes sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimaaktivisten der Letzten Generation. Die Gruppe richte sich nicht gegen die demokratische Grundordnung.
Artikel lesenNach Enthüllung der NSU-Berichte hat der Verfassungsschutz Strafanzeige erstattet, angeblich nur wegen der Weiterleitung. Aber auch gegen Verantwortliche von "Frag den Staat" und das "ZDF-Magazin-Royale" könnte jetzt ermittelt werden.
Artikel lesenDie AfD in Hessen darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das VG Wiesbaden hat in einem Eilverfahren eine Hängeverfügung erlassen. Diese gilt bis zur vorläufigen Entscheidung.
Artikel lesenDer Verfassungsschutz darf die "Identitäre Bewegung" weiterhin als Verdachtsfall behandeln. Durch ihre politischen Tätigkeiten komme eine Missachtung der Menschenwürde deutlich zum Ausdruck.
Artikel lesenHandy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.
Artikel lesenNachdem zunächst nur die "Junge Alternative" und Nachfolgegruppen des rechtsnationalen "Flügels" beobachtet wurden, teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass nun die Gesamtpartei der bayerischen AfD beobachtet werde.
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