Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.
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Nachdem zunächst nur die "Junge Alternative" und Nachfolgegruppen des rechtsnationalen "Flügels" beobachtet wurden, teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass nun die Gesamtpartei der bayerischen AfD beobachtet werde.
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Mit einem Grundsatzurteil hat das BVerfG ein "Mia san Mia" in Bayerns Sicherheitsrecht beendet und für Reformarbeit im Nachrichtendienst-, Straf- und Polizeirecht gesorgt. Was das für Bund und Länder bedeutet, erläutert Mark A. Zöller.
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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Rechtsterroristische Ideologien finden im Netz Anhänger, die teilweise noch im Kinderzimmer wohnen.
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Die AfD geht weiter gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vor. Nachdem das VG Köln die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte, entschied die AfD nun in Berufung zu gehen.
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Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
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Welche Informationen hat der Verfassungsschutz über mich? Das wollte Andreas Kalbitz herausfinden und hat auf Akteneinsicht geklagt. Mehr als ein Auskunftsanspruch steht dem früheren AfD-Politiker aber nicht zu, entschied das VG Köln.
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Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG untersagt dem Verfassungsschutz keine Befugnis komplett, fordert aber neue Sicherungen. Das Urteil trennt Polizei und Geheimdienst strenger und wird bundesweit für Anpassungen sorgen.
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