
Die Einstufung als Verdachtsfall kommt für die AfD ungünstig, schließlich steht 2021 auch die Bundestagswahl an. Während das BfV noch keine Stellung nehmen will, kündigte Alice Weidel bereits juristische Schritte an.
Mehr lesenDie Einstufung als Verdachtsfall kommt für die AfD ungünstig, schließlich steht 2021 auch die Bundestagswahl an. Während das BfV noch keine Stellung nehmen will, kündigte Alice Weidel bereits juristische Schritte an.
Mehr lesenAuch das OVG sieht keinen Bedarf für eine Zwischenregelung zugunsten der AfD gegenüber einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zwischenzeitlich mögliche Nachteile seien in der Abwägung mit sonst drohenden Gefahren hinzunehmen.
Mehr lesenDa es um das Staatswohl ging, durfte der U-Ausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag 2016 einen V-Personen-Führer aus dem Umfeld des Täters Amri zu Recht nicht befragen, lautet ein aktueller Beschluss des BVerfG.
Mehr lesenDa nach Ansicht der AfD die Mitgliederzahl ihres "Flügels" in Höhe von 7.000 falsch ist, wollte sie erreichen, dass der BfV diese Zahl nicht bekannt gibt. Einen solchen Zwischenbeschluss in dem Verfahren lehnte das VG jedoch ab.
Mehr lesenDarf der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes nun als Anwalt für die AfD gegen den Verfassungsschutz klagen? Und wenn er nicht durfte, was würde das heißen - für ihn, die Kanzlei und die Klage der AfD, fragt Dr. David Markworth.
Mehr lesenDer Ex-Chef des Verfassungsschutzes arbeitet nicht mehr mit der Kanzlei Höcker zusammen. Maaßens Austritt sei nur vorgezogen worden, so die Kanzlei, die die AfD gegen den Verfassungsschutz vertritt. Die Anwaltskammer scheint kritisch.
Mehr lesenDie AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.
Mehr lesenDie AfD geht in Brandenburg gerichtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Am Dienstag reichte der Landesverband Organklage und eine Klage beim VG ein. Die Landesregierung sieht ausreichend Anhaltspunkte für Beobachtung.
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