Wer sich bei der Polizei bewirbt, wird mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Niedersachsens CDU-Chef fordert eine solche Überprüfung nun auch für die Justiz, insbesondere für Richterinnen und Richter.
Die AfD-Fraktion in Brandenburg möchte den Verfassungsschutz mit überprüfen. Sie sitzt aber nicht in der dafür zuständigen Kontrollkommission. Einen Platz möchte sie sich jetzt mit einer Klage erstreiten.
Ein Jugendverband der MLPD bietet Sommercamps an. Eine Teilnehmerin verlangte dafür einen Zuschuss des Staates. Ein Blick des BSG in das Parteiprogramm und die Verfassungsschutzberichte machte ihr aber einen Strich durch die Rechnung.
Das BVerfG wird das Bayerische Verfassungsschutzgesetz gleich mehrfach beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Dienstag ab. Zu erwarten ist ein Grundsatzurteil. Christian Rath war dabei.
Sachsen will seit 2021 mit einem neuen Gesetz Verfassungsfeinde von der juristischen Ausbildung abhalten – und schon bekommt das Land es mit einem Grenzfall zu tun. Den hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Die Berliner AfD ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos. Das OVG bestätigt damit den Beschluss des VG Berlins.
Mitglieder der Partei "Der III. Weg" seien waffenrechtlich regelmäßig als unzuverlässig einzustufen, hat das VG Cottbus entschieden. Es bestätigte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.
Der Berliner Verfassungsschutz muss einige Angaben zum "Flügel" der AfD wieder aus seinem Bericht löschen, denn es gebe nicht genügend Anhaltspunkte, dass dieser überhaupt noch aktiv sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.