Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird.
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Die Unterlagen, welche die Münchener Staatsanwaltschaft bei der von VW mandatierten Wirtschaftskanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, dürfen weiterhin nicht ausgewertet werden. Das BVerfG hat seine einstweilige Anordnung verlängert.
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Wenn die Lieblingsrichter der Deutschen ihre Entscheidungen verkünden, dann ist das mehr als einfach nur Rechtsprechung. Dann hält man mal kurz inne. Dann macht das die Bundesrepublik ein bisschen besser. Vielleicht.
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Erheben dürfe er sich nur für Allah, erklärte ein gläubiger Muslim vor dem AG Mannheim anlässlich der Urteilsverkündung - und blieb sitzen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das unter anderem dafür verhängte Ordnungsgeld blieb nun erfolglos.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhält den "pro reo"-Preis des Deutschen Anwaltvereins. Ulf Buermeyer, Richter am LG Berlin und Vorsitzender der GFF, erklärt, wie eine "Drohkulisse" gegen Grundrechtsverletzungen aussehen kann.
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Die noch junge gemeinnützige Organisation Jumen setzt auf strategische Prozessführung, um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gerichtlich feststellen zu lassen. In ihrem ersten Fall vor dem BVerfG kam es allerdings zu keiner Klärung.
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Eine Anwältin erklärte gegenüber dem BVerfG, dass ihr Mandant mit Böllern und nicht mit Steinen geworfen habe. In dem Beweisvideo war das Gegenteil zu sehen. Das Gericht verhängte eine Missbrauchsgebühr.
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Seit Monaten spült die EZB viel billiges Geld in den Euroraum. Im Rahmen dagegen gerichteter Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt, der der EZB nun engere Grenzen setzen soll. Joachim Wieland bezweifelt, dass das klappt.
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