Teils vier, teils zehn Wochen sollen Verbindungsdaten von Anrufen, SMS, Messengern und IP-Adressen samt Standort-Information gespeichert werden, auch die von Anwälten und Journalisten. 32.000 Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen.
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Die Betreiber der Suchmaschine Yahoo sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor dem BVerfG gescheitert - vorerst. Sie müssen sich zunächst um Rechtsschutz durch die Fachgerichte bemühen.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer.
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Mal auf die Schnelle eine Verfassungsbeschwerde einlegen - so einfach ist das nicht. Ganz besonders mit Vorlagen aus dem Internet sollte man vorsichtig sein, wie das BVerfG nun bemerkte.
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Eine Grundstückseigentümerin wird enteignet, um auf ihrem Land Braunkohle abzubauen. Das OVG versagt ihr einstweiligen Rechtsschutz gegen den Beginn der Arbeiten. Dabei hat es sich das Gericht aber zu einfach gemacht, urteilte das BVerfG.
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CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt.
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Am 10. Oktober hat GvW Graf von Westphalen für fünf russische Athleten eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. Die Sportler wehren sich damit gegen ihren Ausschluss von den Paralympischen Spielen 2016.
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Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen CETA abgelehnt. Karlsruhe stellt aber einige Bedingungen auf, welche die Bundesregierung erfüllen muss, damit Deutschland in der kommenden Woche zustimmen kann.
