CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt.
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Am 10. Oktober hat GvW Graf von Westphalen für fünf russische Athleten eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. Die Sportler wehren sich damit gegen ihren Ausschluss von den Paralympischen Spielen 2016.
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Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen CETA abgelehnt. Karlsruhe stellt aber einige Bedingungen auf, welche die Bundesregierung erfüllen muss, damit Deutschland in der kommenden Woche zustimmen kann.
Die beiden Adoptivtöchter des TV-Moderators Günther Jauch müssen hinnehmen, dass sie in Medienberichten mit Namen und Alter erwähnt werden. Das BVerfG wies ihre Beschwerden gegen mehrere Urteile des BGH ab.
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Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen, entschied das BVerfG. Das gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen.
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Das BVerfG hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind nicht beschwerdebefugt, entschieden die Karlsruher Richter.
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Ein Tabakwarenhersteller sieht sich in seiner Existenz bedroht, die neuen Tabakgesetze verbieten ganze Produktlinien. Das Gesetz kommt trotzdem, entschied das BVerfG, jedenfalls erst mal. Die Übergangsbestimmungen will es aber nochmal prüfen.
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Mit der Entscheidung des BVerwG ist der Streit um den Rundfunkbeitrag nicht erledigt. Mehrere Kläger planen den Gang nach Karlsruhe. Im Juni wollen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
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