Die letzte vollstreckte Todesstrafe in Hessen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Bis heute steht sie aber weiterhin in der Landesverfassung. Dies soll sich nun ändern. Dafür sind sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung nötig.
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Das VG Arnsberg hat dem Land NRW einstweilen untersagt, zwei Beförderungsstellen mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Die zugrunde liegende Beförderungsentscheidung basiere auf einer verfassungswidrigen Frauenförderung im LBG NRW.
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Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Die aktuelle Praxis jedoch verletzt Bewerber in ihrem Anspruch auf Zugang zum richterlichen Dienst, meint Florian Albrecht.
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Das öffentliche Tragen von Burkas zu verbieten, hieße illusorische Sicherheit durch reale Freiheitsbeschränkungen erlangen. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es nur in engen Grenzen, meint Felix Ekardt.
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Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidwoski Richter des BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview.
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Die kürzlich in Kraft getretene Regelung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur Förderung von Frauen in Beamtenverhältnissen ist verfassungswidrig. Dies ergibt ein Beschluss des VG Düsseldorf vom Montag.
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Reiche Gemeinden in NRW müssen die armen mitfinanzieren. Ein Verstoß gegen die kommunale Finanzhoheit, sagen die finanzkräftigen unter ihnen. Der VerfGH NRW hat ihre Klage gegen die Umlage nun aber abgewiesen.
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Eine 14-jährige Syrerin möchte nach ihrer Flucht nach Deutschland das Anerkenntnis ihrer Ehe. Dies stünde aber im klaren Widerspruch zum deutschen Recht, meint Jutta Wagner. Es bedürfe daher einer Korrektur durch hiesige Werte.
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