Die EU-Justizminister haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Richtlinie garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in...
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Zukünftig gelten neue Verfahrensregeln für öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte mit Binnenmarktrelevanz. Das EuG bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Kommission und liegt damit voll im europäischen Trend. Vor allem Art...
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Für 14 EU-Mitgliedstaaten könnten zukünftig einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen gelten. Dafür sprach sich der EU-Justizministerrat mit einer überwältigenden Mehrheit aus.
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Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen...
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Der Fall Magnus Gäfgen erregte die Gemüter. Die Drohung der Polizeibeamten mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Ermittlung des Fundortes des Opfers führte zu grundsätzlichen Diskussionen über unzulässige Vernehmungsmethoden und deren Folgen....
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Der Präsident des DAV Wolfgang Ewer sprach sich bei dem in Aachen stattfindenden 61. Deutschen Anwaltstag für einen besseren Schutz vor Abhörmaßnahmen sowie ein umfangreicheres Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte aus.
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Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen.
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Am LG Bonn findet erstmals eine Verhandlung in englischer Sprache statt. Die 19. Zivilkammer hat über die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts zu befinden.
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