Nachrichten
Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen.
Mehr lesen
Nachrichten
Am LG Bonn findet erstmals eine Verhandlung in englischer Sprache statt. Die 19. Zivilkammer hat über die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts zu befinden.
Mehr lesen
Nachrichten
Derzeit wird im Rechtsausschuss des Bundesrats der "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens" diskutiert, der unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei der Polizei vorsieht. Der Deutsche Anwaltverein...
Mehr lesen
Nachrichten
Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten wird vom Präsidenten der RAK Sachsen Martin Abend vor allem deshalb stark kritisiert.
Mehr lesen
