Für 14 EU-Mitgliedstaaten könnten zukünftig einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen gelten. Dafür sprach sich der EU-Justizministerrat mit einer überwältigenden Mehrheit aus.
Artikel lesen
Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen...
Artikel lesen
Der Fall Magnus Gäfgen erregte die Gemüter. Die Drohung der Polizeibeamten mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Ermittlung des Fundortes des Opfers führte zu grundsätzlichen Diskussionen über unzulässige Vernehmungsmethoden und deren Folgen....
Artikel lesen
Der Präsident des DAV Wolfgang Ewer sprach sich bei dem in Aachen stattfindenden 61. Deutschen Anwaltstag für einen besseren Schutz vor Abhörmaßnahmen sowie ein umfangreicheres Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte aus.
Artikel lesen
Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen.
Artikel lesen
Am LG Bonn findet erstmals eine Verhandlung in englischer Sprache statt. Die 19. Zivilkammer hat über die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts zu befinden.
Artikel lesen
Derzeit wird im Rechtsausschuss des Bundesrats der "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens" diskutiert, der unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei der Polizei vorsieht. Der Deutsche Anwaltverein...
Artikel lesen
Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten wird vom Präsidenten der RAK Sachsen Martin Abend vor allem deshalb stark kritisiert.
Artikel lesen
