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Gesetzgebung: Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten

nbu/LTO-Redaktion

12.05.2010

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen.

Mit dem am 7. Mai beschlossenen Entwurf (BR-Drucks. 439/07) soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit neu geregelt werden. Die Berufungssumme soll von 600 auf 1.000 Euro erhöht werden.

Ebenfalls angestrebt ist die Erhöhung der Bagatellgrenze für das amtsgerichtliche Verfahren (§495a ZPO) auf diese Summe.

Zitiervorschlag

nbu/LTO-Redaktion, Gesetzgebung: Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten . In: Legal Tribune Online, 12.05.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/529/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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