Die Güteverhandlung: Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung

Alexander Knauss

21.10.2010

Die Güteverhandlung hat oft nur begrifflich mit Güte zu tun.  Praktisch werden Rechtssuchende des Öfteren vom Gericht zu unwiderruflichen Vergleichen gedrängt, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Alexander Knauss über drohende Richter, das Rechtsstaatsprinzip und die Frage, warum man selbst Zeitungsabonnements widerrufen kann, Vergleiche aber nicht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer lesenswerten Entscheidung kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein von Prozessparteien geschlossener Vergleich angefochten werden kann, weil er unter massivem Druck des Gerichts zustande gekommen war. Das BAG bejahte die Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 2 BGB wegen widerrechtlicher Drohung durch das Gericht (BAG, Urt. v. 12.05.2010, Az. 2 AZR 544/08).

Ein Ausnahmefall? Leider nicht. Schon 1966 sah der Bundesgerichtshof (BGH) sich einmal zur Aufhebung eines Vergleichs ebenfalls wegen widerrechtlicher Drohung durch das Gericht veranlasst (BGH, NJW 1966, 2399, 2400), was damals zu heftigen Reaktionen im Schrifttum führte.

Bei genauerem Hinsehen aber sind derartige Fälle gar nicht so selten. Jeder Anwalt kann davon ein Lied singen, auch wenn dabei in den allermeisten Fällen nicht so massiv vorgegangen wird wie in dem Fall, über den das BAG zu entscheiden hatte. Die Grenze zwischen dem notwendigen Aufweichen verhärteter Fronten und dem unzulässigen "Prügeln zum Vergleich" ist allerdings oft fließend.

Recht lässt sich nicht "effizient produzieren"

Aus Richterkreisen hört man häufiger, die Flut der Verfahren könne gar nicht mehr bewältigt werden, wenn nicht ungefähr die Hälfte durch Klagerücknahme, Vergleich oder Anerkenntnis erledigt werde. Dies mag sein und klingt vor dem Hintergrund zunehmender Gesetzesflut und ungebrochener Streitlust der Rechtssuchenden plausibel.

Aber Plausibilität hin oder her: Eine Überlastung der Justiz – gleich, ob gefühlt oder tatsächlich - kann und darf kein Grund sein, den aus der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes folgenden Justizgewährungsanspruch des Bürgers zu vernachlässigen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich für die Träger der Justizverwaltung die Pflicht, für eine personell und sachlich ausreichende Ausstattung der Justiz zu sorgen und für Richter die Verpflichtung, Verfahren nicht unter dem Gesichtspunkt der effizienten Erledigung nur möglichst schnell durch Vergleich zu erledigen.

Recht ist kein Wirtschaftsgut, es lässt sich nicht "effizient produzieren". Das Ergebnis eines Zivilprozesses soll doch von den Rechtsunterworfenen akzeptiert und nicht bloß als "kurzer Prozess" wahrgenommen werden. Wer gegen seinen Willen zum Vergleich gedrängt wird, nimmt diese Negativerfahrung womöglich zum Anlass, sich künftig nicht mehr der staatlichen Institutionen zu bedienen, um sein Recht durchzusetzen. Ob dies die Justiz letzten Endes wirklich entlastet, ist höchst fraglich.

Die Grenzen richterlicher Vergleichsbemühungen

Zu fragen ist daher, inwieweit Richtern im Rahmen ihrer Bemühungen um eine gütliche Einigung Grenzen gesetzt beziehungsweise zu setzen sind. Ausgangspunkt ist die Privatautonomie der Prozessparteien.  Wenn es den Beteiligten frei steht, jederzeit einen Vergleich zu schließen, muss es ihnen genauso überlassen bleiben, einen Vergleich nicht schließen zu wollen.

Daraus folgt zwingend, dass die Grenzen richterlicher Einigungsbemühungen jedenfalls dort zu ziehen sind, wo ein Vergleich aus sachfremden Erwägungen oder unter Einsatz massiver Druckmittel gegenüber einer Partei angestrebt wird. In derartigen Fällen ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, in Ausnahmefällen kommt auch die Anfechtbarkeit eines Vergleichs nach § 123 Abs. 2 BGB in Betracht.

Unsere Rechtsordnung schützt vielfach - zu Recht - vor unzulässiger Überrumpelung. Hintergrund solcher Regelungen ist es regelmäßig, den Betroffenen genügend Bedenkzeit zu verschaffen, die nach Auffassung des Gesetzgebers schon bei Zeitungsabonnements an der Haustür mindestens zwei Wochen beträgt.

Vor Gericht hingegen soll eine Partei sich in kürzester Zeit zu einem Vergleich hinreißen lassen, den sie hinterher oft genug bereut. Da hilft auch die Anwesenheit des Anwalts nicht immer. Denn der Druck, dem sich eine Partei von Seiten des Gerichts in solchen Fällen ausgesetzt sieht, ist oft stärker als ihre Neigung, sich gegen den Richter zu stellen. Das gilt umso mehr, weil Richter die Prozessparteien häufig persönlich adressieren und zum Vergleich überreden ("Wer entscheidet das eigentlich? Sie oder Ihr Anwalt?").

Was man ändern müsste

Um Abhilfe zu schaffen, wäre zu überlegen, § 278 ZPO um einige Verfahrensgrundsätze zu erweitern. Zweckdienlich wären dabei

  • eine ausdrücklich normierte Pflicht des Richters zur umfassenden Aufklärung über seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach dem bisherigen Streitstand vor Eintritt in Vergleichsbemühungen;
  • eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Ausübung von Druck auf die Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründet;
  • eine gesetzliche Widerrufsfrist für Vergleiche von zwei Wochen, wie sie für andere Vertragsarten längst existiert.

Bis zur Aufnahme dieser Vorschläge ins Gesetz sollten Anwälte ihre Mandanten entschlossener vor unzulässigem Druck des Gerichts schützen. Befangenheitsantrag und Anfechtung nach § 123 Abs. 2 BGB dürften dabei hoffentlich die Ausnahme bleiben.

Oft wird es genügen, wenn sich alle Prozessbeteiligten ihrer jeweiligen Rolle und deren Grenzen bewusst sind. Die Suche nach Einigungsmöglichkeiten - möglichst schon vorgerichtlich - ist primäre Aufgabe der beteiligten Rechtsanwälte, zumal auch das Gebührenrecht dazu einige Anreize liefert.  
Primäre Aufgabe des Richters ist es hingegen, ihm angetragene Streitigkeiten zu entscheiden - auch in Ansehung des § 278 ZPO.

Der Autor Rechtsanwalt Alexander Knauss ist Fachanwalt für Erbrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht bei MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater in Bonn.

Zitiervorschlag

Alexander Knauss, Die Güteverhandlung: Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung . In: Legal Tribune Online, 21.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1769/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2012 09:51, Steffi

    Hätte ich diesen Artikel vorher gekannt, wäre ich gewappnet gewesen für die Güteverhandlung. Jemand, der noch nie vor Gericht stand, weiß doch gar nicht genau was dort passiert und wird überumpelt. Es wird "gequotelt", aber wer weiß schon genau was und wieviel gequoltet wird. Haupt sache, die Geschichte ist bald vom Tisch.

    • 24.04.2018 12:05, Büttner, Johanna

      So ging es mir auch.
      "Mein" Richter hat mich eiskalt erpresst.
      Entweder zahle ich 70 % des Prozesses, den ich nicht angeleiert hatte,
      oder die Gegenseite würde mich niemals in Ruhe lassen.
      Mein "toller" Anwalt hat sofort angenommen, wohl wissend, daß ich alleinerziehend bin und keine Wohnung habe.
      Seither wohne ich auf dem Sofa bei meinem Ex und ertrage seine Mama.
      Die Schulden vom Prozeß muß ich erst abzahlen, um mir eine Wohnung leisten zu können.
      Mein Auto mußte ich auch verkaufen.
      Deutsches Rechtssystem - nein danke!

    • 24.04.2018 12:05, Büttner, Johanna

      So ging es mir auch.
      "Mein" Richter hat mich eiskalt erpresst.
      Entweder zahle ich 70 % des Prozesses, den ich nicht angeleiert hatte,
      oder die Gegenseite würde mich niemals in Ruhe lassen.
      Mein "toller" Anwalt hat sofort angenommen, wohl wissend, daß ich alleinerziehend bin und keine Wohnung habe.
      Seither wohne ich auf dem Sofa bei meinem Ex und ertrage seine Mama.
      Die Schulden vom Prozeß muß ich erst abzahlen, um mir eine Wohnung leisten zu können.
      Mein Auto mußte ich auch verkaufen.
      Deutsches Rechtssystem - nein danke!

    • 05.09.2018 15:36, E. Schwabe

      Das geht mir genau so!

    • 06.09.2018 15:53, E. Schwabe

      Das hier geschrieben steht. wobei Steffi den Anfang machte, das stimmt zu 100% mit eigenen Erfahrungswerten überein!

  • 08.11.2012 12:56, Naitsabes

    Auch ich fühle mich vom Gütetermin übers Ohr gehauen. Richter sagte eingangs, meine Klage auf Rückzahlung von ca. €135 sei im vollen Umfang berechtigt. Weil aber ein Mietverhältnis betroffen sei, wäre es besser, einen Vergleich zu treffen. Ergebnis: Ich erhalte rund 27 €, muss die Hälfte der Gerichtskosten tragen, mache also ein Minus sondergleichen, obwohl meine Klage vollumfänglich Erfolg versprach. Ich wäre sehr für eine Widerspruchsfrist bei Vergleichen in Mietsachen, selbst wenn diese nur einen Tag lang wäre. Die jetzige Regelung macht es zu attraktiv für Vermieter, bei der Abrechnung der Nebenkosten nach Lust und Laune großzügig in eigene Taschen zu wirtschaften.

  • 17.07.2013 14:04, Eule

    Ich wurde auch erst letzte Woche zu einem faulen Vergleich quasi gezwungen. Die Botschaft der Richterin war unmissverständlich: entweder du schluckst das, oder es wird für dich noch viel, viel teurer. Ich war gesundheitlich angeschlagen und allein erschienen, die Gegenseite rauschte zu dritt an und konnte lauter schreien. Die Güteverhandlung war ein Witz - ich wurde kaum gehört, meine Argumente wurden mit einem Kopfschütteln weggewischt, auch entgegen der aktuellen Rechtssprechung. Die Gegenseite hatte die volle Sympathie und das Ohr der Richtern.- Mein Verhältnis zum Rechtsstaat hat einen sehr tiefen Riss erhalten.- Es ging übrigens auch um Mietstreitigkeiten, und Recht bekam der Vermieter.

    • 20.12.2016 13:54, Kurt Weiland

      In der BRD erhält nur Recht wer Geld hat. Ohne Geld gibt es kein Recht. Gerichte , Anwälte und Co bilden einen "Staat im Staat". Wehe dem der es wagt ohne Anwalt allein einen Prozess vor dem AG zu führen !
      Vor dem LG ist zudem Anwaltszwang.Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
      Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
      Die Menschenrechte zählen nicht, es gilt nur die ZPO, StpO.

  • 23.08.2013 10:58, Betrogener

    Nicht mal mein Anwalt hat mich über diesen Umstand Hingewisen welche kosten bei einem Vergleich auf mich zu kommen. Leider wußte ich auch hiervon nix. Mein Anwalt und die Richterin haben mich volles Rohr ins Messer laufen lassen. 1000€ Verlust, Ärger, Stress und Fahrkosten nicht mit gerechnet.
    Traurig Traurig.. Anwälte müssten nur noch dann € erhalten, wenn Sie den Fall auch gewinnen.

    • 22.07.2018 22:52, E. Schwabe

      Das ist eine gute Idee. Dann würden eine Menge Prozesse nicht in Gang kommen!
      Denn niemand würde vor Gericht ziehen, der genau weiß, dass er nicht im Gleichklang des Gesetzes gehandelt hat.

  • 08.09.2013 19:03, Menschenrechtsaktivist

    Eine Überlastung der Justiz ergibt sich aus vorgegebenen Verhaltensweisen wie Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ). Diese von der Natur vorgegebenen Verhaltensweisen gehen nicht mit erdachten Gesetzen konform.
    Wer gute Nerven hat, wird immer wieder (vergeblich) Rechtsmittel einlegen, weil keine Rechte gewährt werden und wird erfahren, dass Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung nur auf dem Papier stehen. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ) und werden von allen Instanzen gedeckt (vgl. http://www.justice.getweb4all.com/unrechtsstaat.php ). Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Durch die Verhältnisse sind Rechtssuchende, Justiz und der ganze Staatsapparat überlastet. Die Informationstechnik könnte es besser machen, weil sie keine Unterjochungsinteressen und keinen Gruppenegoismus kennt.

    • 22.07.2018 23:03, E. Schwabe

      Obwohl ich jahrzehntelang Rechtsbeugung erleiden musste, denke ich, es gibt sicher auch anständige Richter und Politker. Aber die kann man mit der Lupe suchen! Vergleiche bringen mehr Geld und kostenweniger Arbeit! Möglichst Finger weg von Vergleichen, die sowieso keinen Rechtsfrieden erzeugen!

  • 25.04.2014 18:30, Viscount

    Die Güteverhandlung
    Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung

    Herr RA Alexander Knauss, hat bis ins kleinste Detail eine "Die Güteverhandlung" -der Name schon falsch- vom Beginn an wurde ich äußerst massiv bedrängt den unmöglichen Vergleich zuzustimmen mein Anwalt sagte in der Verhandlung keine Wort!
    Die Verhandlung war ein einziges eindreschen auf mich mit dem Ziel dem Vergleich zuzustimmen, was ich leider auch tat.

    In der Verhandlung geführt von einer Richterin, hat ich das Gefühl die Hilde Benjamin wäre neu auferstanden.

    Der Vergleich wurde so beendet ich muss 60.000€ zahlen + 2 Anwälte + das Gericht, Garantie -arbeiten wurden einfach so annulliert- das ist deutsche neuste Rechtsprechung.

    Unser Forderungen c. 170.000€, Gegenforderungen 59.000€

    Sollte ein Richter, Staatsanwalt oder Prof . alle a.D. oder ein Journalist sich der Sache annehmen wollen würde ich mich sehr freuen.

    Wer seine Habilitation oder Promotion über den Vergleich schreiben will ich stehe gerne parat.

    Interessierte können sich gerne an mich wenden, ich wohne in Köln.

    • 16.12.2014 16:33, anovolos

      hallo viscount -
      es ist für sie sicher kein trost - aber am 11.12.2014 ist mir genau das passiert wie sie es geschildert haben -
      man hat ein gesundes rechtsempfinden und wie in meinem fall bin ich sehr gerechtigkeitsempfindend - diese wurden b.diesem güteversuch nicht verlangt - die beklagtenseite hatte nur gelogen nachweislich . war aber uninteressant b.vergleich - auch ich als klägerin wurde einfach "überrumpelt " mein anwalt sagte zudem -nichts- ich war aufgebracht
      habe auch alle nachweise/beweise vorliegen - man wird genötigt - hauptsache rücknahme der klage oder teilanerkenntnis - also noch mehr kosten f.mich - bei weitem nicht die forderung der mietrückstände d.mietpreller - habe trotzdem nach paragraph 123 abs.2 bgb - um auflösung des vergleiches gebeten - da ich hier unter druck stand und nicht aufgeklärt wurde -
      das ist kein rechtsstaat mehr - ich habe hier meinen glauben real verloren - trotzdem kämpfe ich weiter - wenn auch ohne RA - also kein einzelfall trotzdem alles gute
      anovolos

  • 01.01.2015 20:22, viscount

    hallo anovolos,
    wir die geschädigten sollten uns zusammentun um über den Bundestag eine Petition einreichen mit dem Ziel das Richter für falsches Verhalten zur Rechenschaft herangezogen werden können, das ist zurzeit beinahe unmöglich.

    So habe ich eine Beschwerde beim LG Köln und OLG, eine Petition beim Bundespräsidenten, der Kanzlerin, der Bezirksregierung NRW und dem Justizminister für NRW der Ministerpräsidentin für NRW eingebracht alles ohne Erfolg, man sah sich nicht zuständig, warum sollte man sich meiner Sache auch annehmen nur zusätzliche Arbeit.

    Auch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Vors. Richterin wurde ohne Begründung abgelehnt.

    Viele Anfragen von mir bei Professoren der Rechtswissenschaftlern, bedauerten das Vorgehen der Richterin, sahen sich aber außerstande mir helfen zu können.

    Ein Anwalt empfahl mir, mich an den Bundesgerichtshof direkt zu wenden.
    Da ich nicht der große „Schreiber“ und Laie in Rechtssachen bin wäre es schön wenn sich ein engagierter Richter, Staatsanwalt und oder Rechtsanwalt finden wurde welcher sich solcher zum Himmel schreienden Urteilen bzw. Vergleichen vornimmt.
    Auch ein engagierter Journalist oder ein Fernsehredakteur wäre mit Sicherheit für die Sache Gerechtigkeit für Jedermann nützlich und hätte den Vorteil haarsträubende Ungerechtigkeiten an Licht zu bringen.

    Interessierte können sich gerne an mich wenden, schreiben Sie mir hier mit ein paar Stichworten, so dass ich Ihnen meine Mailadresse senden kann.

    • 18.08.2015 11:18, Gudrun Kleemann

      WEG EV-Beschlussfassung
      2 zusammengebaute Häuser mit einer gemeinsamen Hoffläche
      Schwester 1 Haus 6 WE = 471.56/1000 ich 1 Haus WE +1 TE = 518.44/1000
      1990, in einem Verfahren nach § 43, wurden mir für meinen WE-Anteile hinter einer Plastiktrennwand 5,5 m² Müllbehälterstellfläche für 6X120 lt. MB ,
      zu entsorgen über 9 Stufen und Treppen durch den Hauseingang, in einem Urteil zugewiesen. Der Miteigentümerin 3 m² ebenerdig neben dem Hoftor.
      Mit einem EV-Beschluß wurde diese Regelung , nach dem das Müllaufkommen gestiegen ist ,zusätzlich grüne MB und gelbe Säcke gelagert werden müssen aufgehoben und der MB-Stellplatz neben die MB der ME -ebenerdig und ohne vorhersehbare Unfallgefahren in Kauf nehmen zu müssen- mit meiner Mehrheit beschlossen.
      Der Beschluss wurde angefochten und von der Vors.Richterin des AG Stuttgart -Frau Schroth- für "ungültig" erklärt. Begründung: Wenn der 1990 zugewiesene Platz für das zwischenzeitlich erhöhte Müllaufkommen und die dafür erforderlichen MB nicht reiche, müssen die Mieter ihren Müll bis zum Abholtag
      in ihren Kellerräumen lagern.
      Das LG im Berufungsverfahren / Vors.Richterin Frau Riedle-Knapp
      im Geschäftsverteilungsplan 2015 als "verhindert" aufgelistet, nach 5 "verschobenen" Terminen und die Nerven blankliegend, zwang mich einem "Vergleich" zuzustimmen, den ich als ERPRESSUNG vom GERICHT
      empfinde, aber widerwillig zustimmen musste.
      Auch ich würde gerne einem Reporter oder Fernsehsender meine Erfahrung
      in der Sache in Wort und Bild zur Verfügung stellen.

      .

    • 08.05.2016 01:08, Christiane

      Hallo,
      ich habe ähnliche Erfahrung gemacht. Man sollte sich zusammentun mit allen, die sowas schon erlebt haben.

    • 23.05.2016 14:28, Delfin

      Ich würde mich gern Ihrer Petition anschließen. Mir und meinem Sohn wurde ebenfalls Unrecht getan, er wurde wegen gKV verurteilt, obwohl andere geschlagen haben...habe an Justizminister Maas geschrieben und um Hilfe gebeten-der tat aber auczh nichts.
      Hier in D Recht haben und Recht bekommen-oh Gott- auch ich habe einen Gerechtigkeitssinn

    • 05.02.2017 12:33, Fleur

      Ich würde mich an den BGH wenden. Ich kann schon schreiben. Wir brauchen einfach mehr Unterschriften. Meine Email-Adresse ist: lorenzmargarita@gmail.com.
      Ich habe ebenfalls bereits überall geschrieben -- LG, Justizminister, Staatsanwaltschaft usw., bisher ohne Erfolg.

    • 07.03.2018 05:26, Traumatisiert

      DIES Passiert leider auch am Landgericht
      (Mietberufungskammer 63.ZK)
      Diese Vorsitzende Richterin wollte mich auch zu einem Vergleich nötigen ,wegen 3 verzögerte Mietzahllung um 3-4tage.

      Sie meinte immer zu meiner Rechtsanwältin , das sie es nicht verstehe warum ich nicht darauf eingehe
      Bestimmt 3oder 4 mal.

      Bin Standhaft geblieben

  • 11.02.2016 07:48, Torsten

    Ich habe die vorgenannten Erfahrungen mehrfach auch gemacht.Die Richter dreschen vorrangig auf die Partei ein und versuchen sie vergleichsbereit zu bügeln, die eine besserre Rechtslage hat. Die andere Partei in schlechterer Rechtsposition ist ja meist vergleichsbereiter, also braucht man da nicht so raufzudreschen. Das passiert selbst bei noch so klarer Rechtslage. Das ist perfide und in meinen Augen staatlich geschützter Betrug am rechssuchenden Bürger.

    • 11.02.2016 10:01, Hans-Dieter Kittlaus

      hallo Torsten
      klarer kann man es wohl nicht sagen, und die Anwälte helfen mit Vergleichsgebühr

    • 17.09.2018 10:35, Pancho

      Auch ich bin in einen Vergleich gedrängt worden, heute weiß ich das die Rechtsanwälte sogar noch eine Vergleichsgebühr erhalten und das Gericht weniger Arbeit hat bei gleichen Gebühren. Unser Rechtssystem ist ein schlechter Witz, Juristen nutzen das Vertrauen ihrer Mandaten schamlos aus und die Richter wissen genau welchen Druck sie auf Menschen ausüben die nicht gewohnt sind vor Gericht zu agieren. Wenn man keinen Anwalt beauftragt, auch wenn es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, hat man eh keine Chance gegen den Richter zu argumentieren weil der alles abwehrt. Das gesamte System ist marode, ich denke Honorare die an Erfolg gekoppelt sind würden Verbesserungen zeigen.

  • 19.02.2016 15:43, Mila

    Bei einem Strafverfahren wurde mein Ehemann, der nur als Zuschauer im Gerichtssaal war, regelrecht erpresst, damit eine 7monatige Haftstrafe auf Bewährung, ohne Beweise gegen mich, fallengelassen wird. Intrigen und Lügen vor Gericht, seit Jahren. Wie kann ich mich dagegen wehren? Bereits seit Jahren werden wir von den Gerichten fertig gemacht. Man hat uns finanziell ausgelutscht, weil wir nicht nachgeben. Wir wollen das die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Davor hat man Angst, schließlich hat der angeblich Geschädigte einen Dr.-Titel.. Die Presse darf nicht berichten, habe alles versucht, da es sich hier um einen unglaublichen Skandal handelt. Wer kann helfen, an wen kann ich mich wenden?

  • 21.02.2016 18:01, Viscount

    Hallo Frau Mila für Sie sehe ich eine ganz winzige Chance in einer Petition bei der Bezirksregierung, indem Sie ihren Fall schildern und um Hilfe bitten.

    Ich komme mir vor als würden wir, alle Schreiber, vor der Klagemauer stehen und unseren Unmut niederschreiben, ohne jede Reaktion.

    Wir sollten versuchen einen Richter vom BGH, OLG, LG also einen Insider der Deutschen Gerichtsbarkeit für unser Sache zu gewinnen, welcher uns dann per Petition im Bundestag vertritt, den nur der Deutsche Bundestag kann in den vorgenannten Fällen für Abhilfe sorgen.

    Ein Uni Prof. im Fach Rechtskunde schrieb mir „es tut mir leid, dass Sie so gebeutelt wurden, leider kann ich nichts für Sie tun“

    Jede Straftat kann man zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei bringen und wo kann man hingehen wenn Richter nicht gem. Gesetzte handeln?

    Die bekannte Sendung im WDR „Hart aber fair“ sah sich nicht in der Lage Rechtsmissbräuche anzuprangern.

    • 23.02.2017 19:35, Risiko Rechtsanwalt

      Die Lösung wohnt in Ihrem Umfeld (Rotary, Lions, Freunde der Uni-...).
      Man wird fündig bei Golfplätzen oder großen Sportanlagen. Oder anders gesagt,
      auch Juristen haben Familien. Auffällig, Ri.-Frauen haben oft Leitungen in sozialen Einrichtungen oder sind gleich als Gutachterin, natürlich an anderen Gerichten tätig.
      Das Zauberwort heißt Familiennetzwerk (Juristen, Ärzte, Politiker u.s.w.) entspringen oft aus einer Familie. Deshalb sind Klagen, z. B. für Behandlungsfehler von Ärzten kaum vor Gerichten erfolgreich. Wer würde schon Familienmitglieder verurteilen!
      Der Fall Mollath in 7 Minuten erklärt, siehe Youtube: Erwin Pelzig, Fall Mollath.
      Bericht aus der Sendung "Neues aus der Anstalt", sehenswert!

    • 05.09.2018 15:08, E. Schwabe

      Genau so erging es mir. Mir ist bekann, (FES) dass diese Rechtsbrüche im Treuhand-Gundstück- u. Immobilienbereich politisch nicht gewollt waren. Verursacht worden sind sie in der selbstherrlichen unteren Ebende der ausführenden Gewalt! Darum traut sich kein Jurist durch kooperative Amtspflichtverletzungen-Rechtsbrüche massenhaft-verursachte Rechtsbrüche vor Gericht zum Erörterungsgegenstand zu machen! Dass mit Vertuschen alles noch schlimmer gemacht wird, daran wollen die gar nicht denken!

  • 13.08.2016 01:37, Puella

    "Die andere Partei in schlechterer Rechtsposition ist ja meist vergleichsbereiter, also braucht man da nicht so raufzureichen."

    Ich habe das in einem Verfahren gegen einen Zahnarzt auch erlebt.

    Die überstürzt in meinem ersten Termin bei dem Herrn vorgenommene umfangreiche Behandlung war laut gerichtlicher Sachverständiger nicht indiziert, sie wurde nicht lege artis, mit zahlreichen Fehlern und mangelhaftem Ergebnis durchgeführt. Die Aufklärung war auch nicht ordnungsgemäß, über deutlich weniger invasive Maßnahmen wurde ich, das stand auch zur Überzeugung der Gerichte fest - nicht aufgeklärt, über den tatsächlichen Umfang der tatsächlich durchgeführten Maßnahme war ich falsch aufgeklärt worden - das war bereits ein böses "Erwachen" bei Nachlassen der Betäubung.

    Ja, da hat man dann einen irreversiblen Zahnschaden (samt Notwendigkeit der Neuversorgung) UND einen dauerhaften Nervschaden. Und dann ein Verfahren, weil der Beklagte alle Fehler von sich wies.

    LG: 3.000 €. OLG: 6.000 €.

    Die Haftung für den Nervschaden wurde von beiden Gerichten verneint. Das LG nahm einen hypothetischen Kausalverlauf, also das Stattfinden einer anderen (!) Behandlung mit identischem Schadenseintritt (Nervschaden) an. Die Beweislast dafür, dass der Schaden im rechtmäßigen Alternativverhalten eingetreten wäre, trägt allerdings grundsätzlich der Schädiger, hier der Zahnarzt. Das LG setzte aber einfach selbst fest, dass der Schaden gleichermaßen eingetreten wäre. Der Beklagte hatte wegen des äußerst geringen Risikos den Beweis nicht führen können und daher haften müssen.

    Zugleich nahm das LG das Durchgreifen einer hypothetischen Einwilligung an - die hier gar nicht zum Tragen kommen durfte, weil ja die tatsächliche Behandlung an sich schon eine "rechtswidrige Körperverletzung" war. Dabei hat es sich mit keinem einzigen Wort (!) mit dem von mir geltend gemachten Entscheidungskonflikt in den Urteilsgründen auseinandergesetzt.

    Das OLG fand in dem LG-Urteil in Bezug auf den Nervschaden keinen Fehler. Dabei hatte ich sehr stark das Gefühl, man wollte mich "abstrafen" dafür, dass ich mich nicht auf einen Vergleich eingelassen hatte. Das Kollegialgericht hatte versucht, mich entsprechend zu bearbeiten: Wollen Sie nicht auch, dass nach 5 Jahren (tatsächlich 4,2 Jahre nach Behandlung bzw. 3,1 Jahr nach Klageeinreichung) endlich die Akte geschlossen wird? Na ja, schon, aber doch nicht um jeden Preis ... Lassen Sie mal das Mitschreiben, wir wollen mit Ihnen reden ...

    Ich erfuhr nicht, ob es noch ein neurologisches Gutachten für den Nervschaden geben würde bzw. warum nicht. Die drei RichterInnen diskutierten aber, dass es ja ein Problem sei, dass de Nervschaden noch nicht durch ein neurologisches Gutachten nachgewiesen sei - nur: Das war ja nicht meine Schuld, das schrieb mein RA dem Gericht auch nochmal. Ich sollte mich zur Beratung über einen Vergleichsvorschlag zurückziehen, auch da erhielt ich nicht die Info: Nervschaden einbeziehen oder nicht und wenn nicht, warum nicht. Gehen Sie nun!

    Die Gegenseite schlug - nach strengem Richterblick, wie sie meinte - nun 7.000 vor, mein Vorschlag war höher, eben wegen des Nervschadens, orientiert an Vergleichsurteilen für beide Schäden. Das Gericht versuchte auf mich einzuwirken, ich solle den Vergleich annehmen, das Urteil werde auch nicht anders ausfallen. Gut, sagte ich, dann möchte ich ein Urteil. (Dann wollte ich doch wenigstens schwarz auf weiß lesen, wie die sich das mit dem Nervschaden denken.)

    Das Urteil ist absurd, in vielerlei Hinsicht.

    Auch das OLG geht von einem rechtmäßigen Alternativverhalten aus, ebenfalls ohne Rücksicht auf die Beweislast des Schädigers. Selbst wenn es mir den Beweis auferlegt hätte - ich hätte ihn für mich erfolgreich führen können! Auch das OLG geht einfach so davon aus, dass sich der Schaden, dessen Risiko bei max. 0,2 % liegt, in einer hypothetischen, also nur gedachten anderen Behandlung ebenfalls ereignet hätte, eben so wie in der tatsächlichen Behandlung. Interessant ist, dass es mindestens je ein früheres und ein späteres Urteil meines Senats gibt, in denen er die Beweispflicht/-last für das rechtmäßige Alternativverhalten (richtig) angewandt hat.

    Erstmals (!) erfuhr ich dann auch: Ich hätte nicht behauptet, dass die Nervläsion bei der Leitungsanästhesie des einen Zahnes (nicht indiziert = rechtswidrig) und nicht bei der Leitungsanästhesie des anderen Zahnes (vertretbar = rechtmäßig) eingetreten sei und das habe auch die Beweisaufnahme nicht ergeben, Zweifel gingen zu meinen Lasten, da ich die Beweislast für die Kausalität des Nervschadens zu tragen hätte.

    Der Witz: Es gab für die zeitgleiche Entfernung der beiden nebeneinander liegender Zähne nur eine einzige Leitungsanästhesie. Daher hatte ich sowas tatsächlich nie behauptet - die Gegenseite aber auch nicht. Auch die Sachverständige war selbstverständlich von nur einer einzigen Leitungsanästhesie ausgegangen, insofern konnte die Beweisaufnahme auch nichts anderes ergeben haben. Und: Auch die Landgerichtskammer war von nur einer einzigen Leitungsanästhesie ausgegangen (also von den Tatsachen). Und so steht in der Klage, in der Klageerwiderung, im Gutachten, im LG-Urteil, in der Berufungsbegründung, in der Berufungserwiderung, in sämtlichen Schriftsätzen, Protokollen, kurz ÜBERALL, ach ja, an allen anderen Stellen im OLG-Urteil auch Leitungsanästhesie immer im Singular: "die Leitungsanästhesie für die Entfernung der Zähne 1 und 2" (nebeneinander) oder "die Leitungsanästhesie am Datum" .

    Und eigentlich noch witziger: Die Parteien stritten hier gar nicht um die Kausalität der LA für den Nervschaden. Sie stritten lediglich darum, ob der in der Behandlung unstreitig durch die (eine einzige) LA eingetretene Nervschaden ein Dauerschaden sei, so steht's auch im LG-Urteil und in einem Schriftsatz ans OLG - und ja, auch im OLG-Urteil.

    Die Anhörungsrüge griff auch diesen Punkt mit den beiden LAs auf, dazu wären Feststellungen zu treffen gewesen - und wenn ich das nicht behauptet, der Senat das aber für relevant gehalten habe, hätte er mich dazu anhören müssen. Dann hätte sich ja schnell und problemlos aufklären lassen, dass es nur eine LA und nicht eine nicht indizierte (rechtswidrige) und eine vermeintlich indizierte (rechtmäßige) LA gab.

    Der Senat wies die Rüge auch in diesem Punkt zurück, etwa so: Das sei ja nur der Versuch, das Urteil in ein für mich günstigeres zu ändern.

    Dass ich bzgl. des Entscheidungskonflikts vom Senat nicht persönlich angehört worden war, wurde auch gerügt, dies unter Bezug auf ein BGH-Urteil, das einige Jahre zuvor ein Urteil eben meines Senats aufgehoben hatte. Darin der Hinweis: "Sollte das Berufungsgericht mit seinen Ausführungen das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung andeuten wollen, könnte eine hypothetische Einwilligung NICHT auf die ERSTINSTANZLICHE ANHÖRUNG DES KLÄGERS [des geschädigten Patienten] GESTÜTZT werden, weil der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen darf"

    Auch in diesem Punkt: Rüge abgewiesen, denn, Bezug auf dasselbe bzw. Zitat aus demselben BGH-Urteil: "Zu dieser ausdrücklich protokollierten Frage ist die Klägerin IN ERSTER INSTANZ angehört worden. Damit ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen worden, wonach Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten getroffen werden dürfen. EINE WIEDERHOLUNG DER ANHÖRUNG IN ZWEITER INSTANZ IST NICHT GEBOTEN GEWESEN.“

    War das die "Strafe" dafür, dass der Senat ein Urteil verfassen musste und nicht die Akte einfach durch meine Zustimmung zu einem Vergleich schließen konnte?

    Und der andere Grund war vermutlich, dass bereits das LG verdödelt hatte, ein neurologisches Gutachten einzuholen, das ich als Beweis angeboten und auf das die zahnärztliche SV verwiesen hatte. Ein solches einzuholen, hätte nun inkl. Beweisbeschluss und weiterer mdl. Verhandlung nochmal ein Jahr gedauert. Die Akte musste halt zu, da war doch noch was ... Ach ja, Erledigungszahlen.

    Als ich noch Strafantrag gegen den Zahnarzt stellte, als sich herausgestellt hatte, dass die Prothetik aus seinem eigenen (!!!) Labor nicht aus einer Legierung mit 87,4 % Gold, sondern nur mit 14,6 % Gold bestand, was sich zu weiteren 1.700 für nicht erbrachte Leistungen gesellte, wurde das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Abrechnungsbetrugs alsbald eingestellt: mangelndes öffentliches Interesse und geringe Schwere der Schuld. Was stand gerade vor einigen Wochen wieder in der Zeitung ... Staatsanwaltschaft überlastet? Ach ja, stimmt ja ...

    Ohnmächtig steht man vor solchen Schlechtleistungen, vor Rechtsbeugung, Arroganz und Machtmissbrauch. Rechtsstaat geht anders. Auch das hier ist: BESCHÄMEND.

  • 08.11.2016 17:56, Didi

    Hallo an alle Enttäuschten,
    bei mir geht es um Auflösung eines Mieterkontos von einem inzwischen verkauften Mietshaus. Mein geschiedener Mann beansprucht die Hälfte der Mieteinnahmen eines bestimmten Zeitraumes, aber an den für das Mietshaus entstandenen Kosten möchte er sich nicht beteiligen. Darüber wird schon seit 2013 verhandelt bzw. von unseren Anwälten hin und her geschrieben. Auch der Richter scheint überfordert und kommt zu keinem Richterspruch. Morgen am 09.11.2016 ist die nächste Verhandlung, ich hoffe und wünsche, dass es hier zu einem Ergebnis kommt. Bei einem Vergleich bin ich natürlich durch dieses Forum sehr hellhörig, da eigentlich gar kein Vergleich zu schließen wäre, sondern die Klage abzuweisen ist. Von anfangs 6000,00 € ist seine Forderung inzwischen auf 1000,00 € reduziert worden, weil man es inzwischen anerkennt, dass die hohe Forderung wohl doch nicht berechtigt. war. Zu dem hier im Forum vorgeschlagenen Zusammenschluss aller sich benachteiligt und ungerecht behandelt Fühlenden sich mit seinen Problemen vor den Bundestag begeben kann ich nur sagen, dass bringt gar nichts. Der Anwalt meines Mannes ist MdB, arbeitet also an unseren Gesetzen mit oder hat zumindest Einfluss/Einblick und ich schätze mit meinem derzeitigen Rechtsempfinden es so ein: die Gesetze werden so gemacht, dass es genügend legale Lücken gibt, um diese Gesetze zu umgehen. Und solange das so ist, wird der gerechtigkeitsempfindende Bürgen lange um sein Recht kämpfen müssen.

  • 05.02.2017 12:23, Fleur

    Ich würde mich der Petition anschließen. Wer möchte sie verfassen? Mir wurde auch Unrecht getan, auch Zwang und Nötigung durch die Richterin, obwohl ich mir nichts vorzuwerfen hatte. Die Richterin zwang mich, zuzustimmen, so schnell wie möglich mit meinen beiden Kindern auszuziehen, obwohl ich regelmäßig Miete zahle, Nebenkostenabrechnung Betrug ist, aber die Vermieter hassen uns wegen ausländischer Herkunft und Kindern. Ich wusste nicht, dass es einen Räumungstitel nach sich zieht und das nach 6 Wochen. Ohne Wohnung, ohne jegliche Schuld kämpfe ich nun erfolglos darum, diesen Vergleich zu annulieren, aber es ist zu spät. Ich hätte einfach nicht "Nein" geschrieen. Ich wusste nicht, ich darf "Nein" schreien. Von Kosten rede ich gar nicht. Wo soll ich die Petition unterschreiben? Wir müssen uns zusammen tun und handeln gegen dieses Justizverbrechen. Auf europäischer Ebene wird man uns hören, denn es gibt es nur in Deutschland.

  • 21.02.2017 10:55, Matberg,Hans-Georg

    Gregor 21.02.2017
    Ich muss hier leider die lange Liste der "Vergleichsgeschädigten" ergänzen.
    Wir,meine Frau und ich,durften ebenfalls einen" kurzen Prozess",ca. 15 Minuten,
    erleben bei dem der Richter seine Kompetenz offensichtlich extra herauskehren
    musste mit seiner gerade absolvierten Nachschulung.Im Saal hatten bereits die
    nächsten Klienten Platz genommen die auf ihren Prozess warteten.
    Bei unserem ging es dann um ein BGH-Urteil vom 12.07.2016,Az. ZR 501/15 und
    die daraus abgeleitete angebliche Verwirkung unseres Widerrufsrechtes betr.
    unserer Darlehensverträge.Dieses Urteil war mir eigentlich als verbraucher=
    freundlich bekannt was ich auch durch mehrere Anwaltskommentare bestätigt
    gefunden hatte.(Seit Sommer 2015 nutze ich die Rechtsportale:Newsletter,
    kostenloseurteile.de,anwalt.de-Rechtstipps und www.juraforum.de.Veröffentlichte
    Urteile lade ich mir über www.urteilfinden.de herunter.)
    Trotzdem schaffte es dieser Richter,der sich geschickt als Experte präsentierte,
    Ende letzten Jahres uns regelrecht zu "überfahren".Auch die Gegenwehr unseres
    Rechtsbeistandes mit dem Verweis auf das damals noch nicht abgeschaffte Ewige Widerrufsrecht,verfing bei ihm nicht mal ansatzweise.
    Dieser Hinweis passte wohl nicht,wie ich überzeugt bin,in seine Strategie diesmal
    die gleiche Bank zu schonen die er knapp zwei Jahre vorher,in einem vergleich=
    baren Fall,noch zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und zur Über=
    nahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt hatte.Die Vermutung liegt daher sehr nahe,dass diese Bank nicht noch mal solches Lehrgeld bezahlen wollte und
    sich somit hat etwas "einfallen" lassen.
    Wir hatten unseren Termin über Monate sorgfältig vorbereitet und diese Bank
    wegen ihrer mangelhaften und ungültigen Widerrufsbelehrung regelrecht "über=
    führt".
    Als dann wenige Tage nach unserem Vergleichstermin das Gerichtsprotokoll bei
    uns landete,wurde mir nach und nach klar und sehr deutlich: dieser Richter hatte
    uns falsch und unzureichend belehrt - und wir waren im Irrtum als wir diesem
    Vergleichsbeschluss zustimmten! Bei meiner Zustimmung hatte ich noch meine
    Zweifel beiseite geschoben weil seine Nachschulung vielleicht tatsächlich etwas
    Neues ergeben hätte.
    Falsch war seine verkürzte Auslegung des obigen BGH-Urteils deswegen weil er
    nur das Zeitmoment betrachtete (Randnote 45).Als wirklicher Experte auf diesem
    Rechtsgebiet sollte er eigentlich wissen,dass es nicht reicht den reinen Zeitab=
    lauf zu betrachten! Zu bewerten ist vielmehr auch das sogenannte Umstandsmo=
    ment - worauf bereits in vielen Urteilen zuvor und nun auch in diesem eindring=
    lich hingewiesen wird,s.Rn. 44.Diese jedoch blendete dieser Einzelrichter völlig
    aus! Bekannt dürfte eigentlich sein,dass wenn man Manipulation erkennen will,
    nur auf den Umgang mit bestehenden Fakten zu schauen braucht.
    Sein Urteil ist aber auch deshalb falsch weil er hier eine maximale Frist von drei
    Jahren,von der Rückführung unserer Darlehen bis zu unserem Widerruf,meinte
    einführen zu können wie ich sie zuvor in keinem entsprechenden Urteil vorge=
    funden hatte.Selbst wenn die hier anzuwenden wäre,wir haben diese mit rund
    einem Monat unterschritten.Was er aber wohl meinte wardie regelmäßige Ver=
    jährung,die jedoch gilt vom Stichtag 31.12. und war daher für uns noch weniger
    anwendbar!
    Meines Erachtens haben wir es hier mit einer klaren Rechtsbeugung,wahrschein=
    lich auch mit einer Strafvereitelung bzw.einem Missbrauch der richterlichen Unab
    hängigkeit zu tun.Mir kommt es daher als reiner Hohn vor wenn geschrieben steht
    "Der Begriff Richterliche Unabhängigkeit meint den Grundsatz,dass Richter nur dem Gesetz unterworfen sind."
    Man schaue sich doch hierzu mal den Kommentar an:"Fehlurteile-Im Namen des
    Volkes? - Richterrecht in Deutschland".Hier wird aufgedeckt,dass es in unserer
    Justiz,mit bis zu 25% falschen Urteilen erheblichen Handlungsbedarf gibt! Nach=
    zulesen bei www.vshw.de/fehlurtl.htm.
    Der Beitrag von Herrn Prof. Dr. Gerd Seidel aus dem Jahr 2002 :"Die Grenzen
    der richterlichen Unabhängigkeit" spricht eine ähnlich deutliche Sprache.Er kam
    bereits damals zu dem Fazit,dass die wirklichen Gefahren für die richterliche
    Unabhängigkeit von der Rechtsprechung selbst ausgehen!
    Wo also bleiben unsere Juristen um gegen diese Missstände anzugehen?!
    MfG
    Gregor

  • 21.02.2017 15:52, Ralf Denker

    Ich kann das hier Beschriebene nur bestätigen. Ich selbst habe 2016 einem Vergleich zugestimmt, von dem ich glaube das er eventuell sogar rechtswidrig war. Es ging um Unterhalt für meinen Sohn. Dieser hatte sein Studium um volle fünf Semester überzogen. Ganze fünf Jahre erhielt ich keine Auskunft und keine Nachweise. Erst als ich den Unterhalt einstellte, bekam ich von der Stadt erst eine Forderung und dann nach und nach Unterlagen. Diese waren und sind bis heute nicht vollständig geliefert worden. Und von meinem Sohn gar nicht. Nach Prüfung der Unterlagen stellte sich heraus das von zehn Semestern zwei gar nicht studiert worden ist und zwei weitere so gut wie gar nicht. Für die weiteren fünf Semester habe ich bis heute keine Nachweise. Obwohl dies alles nachgewiesen und bekannt war, wurde es vor Gericht nicht behandelt oder berücksichtigt. Es wurde mir gesagt entweder sie bezahlen den Vergleich oder es kommen noch erheblich mehr Kosten auf sie zu und dann wird es erst richtig teuer für sie. Dies unterstütze die Richterin nach Kräften. Also wähle die Summe die wir dir auferlegen oder du bekommst noch mehr auferlegt. Recht oder Unrecht spielte hier absolut keine Rolle. Es gab zu dieser "Forderung" nicht einmal einen Titel. Ich fragte mich also woher die Stadt sich das Recht nahm eine solche Forderung für einen nachgewiesenen Bummelstudenten überhaupt zu stellen. Und es wurden für den Gerichtstermin nur zwei Monate Unterhalt schriftlich nachgefordert. Erst vor Ort ging es dann plötzlich um die Summe für zwei Jahre. Leider hatte ich auch keinen guten Anwalt. Dies ist nun vier Monate her und ich habe das ungute Gefühl, mit Rechtsprechung hatte das alles nichts zu tun.

  • 02.03.2017 12:26, Anwälte totale Versager

    Mein Exmann hat durch falsche Anfangsbestaende erreicht, das ich nach 24 Jahre , 2 Häuser, Grundstück, Lebensversicherung null Cent Zugewinn bekomme. Mein 1. Anwalt hat es in knapp 9 !!!!!! Jahren nicht zustande gebracht mir zu meinem Zugewinn zu verhelfen. Hat bis zum Schluss sich nie die Anfangsbestaende belegen lassen. Dann fällte die Richterin ein Urteil - 0 Cent Zugewinn. Habe sehr viel Geld verloren. Bin krank, lebe nur von einer Erwerbsminderungsrente, war dringend darauf angewiesen. Der Richterin muss ich auch einen schweren Vorwurf machen. Lt. Anwalt las sie nur die letzten Seiten durch. Wie kann man, wenn man nicht den ganzen Fall kennt, überhaupt ein Urteil fällen???? Hätte sie ihre Arbeit richtig gemacht, dann hätte sie erkannt, das das nie stimmen kann. Daraufhin nahm ich einen 2. Anwalt . Der meinte, da ich in ein bestimmtes Gesetz falle, hätte ich in Bamberg keine Chance das mein Fall neu aufgerollt wird. Also verklagen wir den 1. Anwalt. Leider entpuppte sich der 2. Anwalt auch wieder als Niete. 3 Jahre nur Briefchen hin und her geschrieben. Ein Wechsel ist leider so leicht nicht möglich wenn man Prozesskostenhilfe bekommt. Endlich wurde eine Güteverhandlung im Landgericht Schweinfurt angesetzt. Vom Anwalt wurde ich in keinster Weise aufgeklärt was da auf mich zukommt. Was sich im Gerichtssaal abspielte, kann man kaum beschreiben. Geredet hat nur der Anwalt der Gegenseite. Meiner saß nur stumm da. Hat sich sogar noch vom Gegenanwalt angreifen lassen. Er grinste nur. Das war so unglaublich. Der Richter bot mir einen Betrag an , 1/5 von dem was ich verloren habe. Gegenseite, also mein 1. Anwalt, bekam 1 Woche Bedenkzeit ob er es so annehmen möchte. Ich, das "Opfer", musste mich binnen 5 Minuten vor der Tür mit meinem Anwalt beraten. Wollte diese lächerliche Summe nicht annehmen, und weiter kämpfen. Aber ich wurde so massiv von Richter und Anwalt bedrängt!!!! Beide meinten, wenn ich weiter mache, muss ich 1. noch Monate warten bis ich wieder einen Termin bekomme, und 2. ob ich dann nochmal Geld bekomme ist fraglich. Vor der Tür sagte ich noch zu meinem Anwalt, ich verstehe nicht, wie er mit unberichtigten Zahlen hier ins Gericht kommen kann. Macht den gleichen Fehler wie mein 1. Anwalt !!!!!!! Er wurde richtig ungehobelt, wenn ich jetzt nicht den Betrag annehme, bekomme ich gar nichts. Soll endlich das ganze beenden und meinen Frieden machen. Er wusste, das ich psychisch am Boden war, nach 12 Jahren Anwalt!!!! Zu Hause überdachte ich nochmal alles, aber ich erfuhr daß der Zug abgefahren war. Nichts mehr zu machen. Mein Exmann kaufte sich sein 3. Haus, ich stehe da mit nichts. Könnte ihn nicht mal anzeigen wegen Betrugs, da mein 1. Anwalt in meinem Namen (fälschlicherweise) ja die falschen Zahlen anerkannt hat. Fazit : In Güteverhandlungen wird man von Richter und Anwalt bedrängt, verarscht, um sein Recht gebracht. Die leben ihr Leben weiter, meines haben sie ruiniert. Mit Recht hat das alles nichts mehr zu tun !!! NES, 02.03.2017

    • 03.03.2017 08:53, Makrele

      Diese ganzen Vergleichsnötigungen sind nichts anderes als staatlich geschützter Betrug im Namen der richterlichen Unabhängigkeit. Nur weil ein Richter zu bequem ist, ein Urteil zu begründen, werden oft Existenzen vernichtetet.Und der Anwalt spielt natürlich mit, er wird ja zusätzlich belohnt mit einer "Vergleichsgebühr", die eigentlich eine Mittäterentlohnung ist.

  • 02.03.2017 14:32, Fleur

    Genau so ist es. Bedrängen, betrügen, um sein Recht bringen. Ungerechtigkeit macht krank. Richterliche Willkür ist schlimm, in Deutschland sehr üblich. Und immer die Schwächeren und Ärmeren verlieren. Es muss eine Petition gestartet werden. Alle Bürger, die sich betrogen fühlen, unterschreiben. Auf Avaaz -- ich muss mich damit beschäftigen, nur die Zeit ist immer knapp. Berufstätig, alleinerziehend usw. Vielleicht kommt mir jemand zuvor, der gut formulieren kann: www.avaaz.org. Soll ganz einfach gehen.

    • 15.03.2018 18:13, Elisabeth Schwabe

      Hallo, wir haben jemanden der gut formulieren kann in unser SHG. Solch eine Petition wäre eine gute Sache. Wir treffen uns jeden 4. Di. im Monat in der Büxensteinstraße 86 in Berlin.
      Mit freundlichen Grüßen´
      Elisabeth Schwabe

  • 15.03.2017 05:35, Ina

    Leider auch ich muss mich hier in die Liste einreihen. Ich Klage seid 2013 gegen die Freie und Hansestadt Hamburg. Wirklich kaum zu glauben was man bis jetzt erlebt hat. Die Stadt möchte sich nicht an einen geschlossenen 10 Jahresvertrag einer Gastronomie halten. Die Richter unterstützen dies mit Urteilen die nicht nachvollziehbar sind. Hier wird politischer Druck auf alle Beteiligten durch die SPD ausgeübt.... Der wirklich sich durch alle Instanzen führt. Meine Zeugen werden nicht vorgeladen, also wird mir das Recht auf Gehör verweigert. Zeugenaussagen in schriftlicher Form schlicht weg weggerdet mit ist nur gewollt worden...... Richter sehen keinen mündlichen Vertrag trotz schriftlicher Aussage des Geschäftsführer einer Stiftung Historischer Museen. Vertrag wurde über drei Jahre gelebt? Pacht und Betriebskosten wurden jeden Monat an die Stiftung bezahlt, aber Richter sehen das nicht als Beweis an. Antworten nicht mal auf die Frage. Nun stellt sich in der Berufung heraus, daß ich eigentlich Gewinnen müsste da das Bezirksamt Bergedorf nicht berechtigt war zu kündigen, da die bis heute nicht der Eigentümer der Immobilie geworden sind. Es gab keinen Eigentümerwechsel und somit keinen Schriftformmangel worauf die Gegenseite die Kündigung stützt. Nun möchte man das ich einen faulen Vergleich eingehe. Ich soll bis Ende des Jahres die gemieteten Räumlichkeiten zurückgeben, wenn ich das nicht tue will der Richter einfach die Berufung zurückweisen und ich müsste dann sobald das Urteil rechtskräftig wird die Räumlichkeiten zurückgeben. Schon in der mündlichen Verhandlung wurde mir das angedroht. Ich habe eine sechststellige Summe in die Gastronomie investiert, alle Vorgänger sind pleite gegangen. Ich habe ein gut gehenden Cafe daraus gemacht mit viel Ideen und vorallem viel Geld und Arbeit. Kredite laufen noch, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und nun möchte sich unsere "sozial gerechte" SPD ins gemachte Nest setzen und mich finanzielle in die Insolvenz treiben. Und das mit Hilfe der Justiz, die eigentlich unabhängig sein sollte. Nicht genug das der Richter mir hier schon in der Verhandlung droht und der Gegenseite Ratschläge gibt einen Hilfsantrag zu stellen ( den stellt man, wenn der Hauptantrag zu scheitern droht) mich hilfsweise für eine zukünftige Leistung zu verurteilen. Jetzt ruft der zweite Richter aus der Kammer meinen Anwalt an und wiederholt die Drohung wenn ich den Vergleich nicht annehme, weißen sie voraussichtlich die Berufung zurückweisen obwohl sie die Räumung eingestellt hatten. Hier sieht es so aus als hätte am Anfang das OLG seine Arbeit richtig gemacht und wurde dann zurück gepfiffen.
    Für mich wird das die Insolvenz bedeuten da ich die Kredite tilgen muss , habe als Sicherheit mein kleines schwer erarbeitetes Vermögen gegeben das wäre dann futsch und zu allen übel komm ich in die Altersarmut da ich schon 50 Jahre alt bin. Ich habe bis heute an die Unabhängigkeit der Richter geglaubt und muss dasselbe feststellen wie alle anderen hier auch. Nicht Recht sondern der Mächtigere gewinnt an unseren Gerichten...... Im Namen des Volkes.... Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen....
    Ich werde aber voller Stolz diesen faulen Vergleich nicht eingehen und das Urteil am 28.3.2017 abwarten
    Sollte es doch jemand eine Petition machen sagt mir wo ich bin dabei.... Nur wir gemeinsam das Volk können erreichen das Richter für Fehlurteile zur Rechenschaft gezogen werden müssen. So wie wir Unternehmer die für Ihr eigenes Fehlverhalten gerade stehen müssen

    • 22.03.2017 21:48, Anwälte totale+Versager

      Ja, wie ich schon in meinem Text erwähnt habe, das alles hat mit Recht nichts mehr zu tun. So mancher Richter und Anwalt gehört selbst vor Gericht gestellt!!! Oft sieht man ja auch in Gerichtsgebäuden die Justitia-Figur stehen. Die altroemische Göttin der Gerechtigkeit. Für mich gehört sie entfernt, da sie mittlerweile leider total fehl am Platz ist!!!

  • 21.05.2017 21:11, Peter

    es können auch Vergleich auf Widerrufe geschlossen werden. Warum wird darüber nicht im Artikel geschrieben?

  • 24.05.2017 22:09, Anwälte totale+Versager

    Vergleich auf Widerruf ???
    Darüber habe ich noch nie gehört.
    Aber als "normal Sterblicher" kennt man sich damit ja nicht aus.
    Dafür wäre dann ja der Anwalt da, um einen darüber aufzuklären.
    Und warum tut das kein Anwalt????????

  • 06.06.2017 21:13, Karsten Lück

    Als Laie bedanke ich mich für die interessanten Kommentare.Ich habe am 16.6.17 imAG Essen-Borbeck einen Gütetermin und freue mich jetzt riesig auf die Verhandlungen mit einer Stadtsparkasse.Und nach Durchsicht all Ihrer Beiträge gehe ich wesentlich ruhiger zum Termin.Danke auch an LTO.

  • 18.06.2017 15:12, Gregor

    Zur Zunft der Anwälte und Richter muss ich leider auch feststellen,dass diese in
    meiner Achtung nicht gestiegen sind,dies insbesondere durch die Erfahrung unse=
    res Vergleichstermins vor nun rund einem halben Jahr.Ganz offensichtlich sind sol=
    che Urteilsergebnisse aber alles andere als traurige Einzelereignisse wenn man sich allein die lange Liste unserer Leidensgefährten anschaut!
    Mir sträuben sich noch heute sämtliche Nackenhaare wenn ich nur daran denke
    mit welcher Nonchalance unser Richter das verbraucherfreundliche BGH Urteil
    vom 12.07.2016,Az.:XI ZR 501/15 völlig falsch auslegte.Siehe auch meinen
    Kommentar vom 21.02.d.J.Ich wiederhole:wir sind durch ihn völlig falsch und un=
    zureichend belehrt worden.
    Die Tatsache,dass er knapp zwei Jahre vorher in einem vergleichbaren Fall sich
    noch an die Rechtsprechung von OLG-und BGH-Urteilen gehalten hatte,macht
    mir das Verständnis für "unseren Entscheid" noch unmöglicher.Hinzu kommt noch
    die Tatsache,dass in der Zeit zwischen den genannten Urteilen weitere eindeutige
    Urteile zum Widerrufsrecht gesprochen wurden.So konnten wir gleich mehrere
    OLG-Urteile zu den "Finanzierten Geschäften" beifügen wobei unsere Bank mit
    ihrer Widerrufsbelehrung mehrfach daneben lag - sich also überhaupt nicht an die
    gesetzlichen Mustervorgaben gehalten hatte!Dann dieser Beschluss der unseren
    Antrag ins Leere laufen und diese Bank praktisch ungeschoren davon kommen
    ließ! Wir dagegen wurden behandelt wie wenn wir uns nicht an Recht und Gesetz
    gehalten hätten.Hierzu sollte man wissen,dass der Bundesgerichtshof (BGH)
    ausdrücklich das Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers geregelt hat.Dazu
    machte er den Banken klare Vorgaben.Die Banken,die sich nicht an diese Vorga=
    ben hielten oder auch nur geringe Abweichungen vornahmen und so u.U. den
    Verbraucher davon abgehalten haben sein Recht auf Widerruf wahrzunehmen,
    sollten bewusst geahndet werden bzw. sollten mit empfindlichen Sanktionen
    rechnen müssen.
    Wenn ich dann noch registrieren kann wie die Gesetzgebung weiter fortschreitet
    und für Klarheit sorgt z.B. zu einem vermeintlichen Schwachpunkt unseres da=
    maligen Widerrufs.Der BGH fällte erst kürzlich wieder ein für uns günstiges Urteil.
    Mit seinem Beschluss vom 21.02.2017,Az.:XI ZR 381/16 stellte der BG klar,dass
    sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht mündlich korrgieren lässt.Bei Dar=
    lehensverträgen muss der Verbraucher dringend schriftlich über sein Widerrufs=
    recht aufgeklärt werden.Dies lässt sich wohl auch leicht nachvollziehen.Es macht
    doch einen Unterschied ob man sich in aller Ruhe,frei von zeitlichem Druck oder
    anderen äußeren Umständen,wie hier mit einem komplexen Sachverhalt ausein=
    andersetzen kann,oder nur mündlich wo man u.U. sich im Nachhinein noch fra=
    gen muss ob man wirklich alles richtig verstanden hat,besonders dann wenn die
    Verhandlung einen unerwarteten Verlauf genommen hat! Die normale Widerrufs=
    frist beträgt ja nicht umsonst 14 Tage,beim Widerrufsrecht u.U. sogar einen Monat
    und warum? Weil der Verbraucher vor übereilten Abschlüssen geschützt werden
    soll,er soll sich die Konsequenzen seiner Handlung noch mal in aller Ruhe über=
    legen können! Im Vergleich zu diesen beiden Fristen mussten wir uns damals ge=
    radezu blitzartig mit der dortigen Situation auseinandersetzen und auch noch
    entscheiden! (Wir hatten seinerzeit unsere Darlehensverträge in einer Beratungsstelle der Bank abgeschlossen.)
    Auch auf Grund dieses jüngsten BGH-Beschlusses zum "Präsenzgeschäft" lässt
    sich klar ableiten,dass ein weiterer "normaler Prozessverlauf" bei einem OLG,wie
    bereits vorher in mehreren Entscheidungen belegt,zu Ungunsten der Bank verl=
    laufen wäre.
    Die ganze Rechtsprechung zum Widerrufsrecht begann in unseren Anträgen mit
    dem BGH-Urteil vom 10.03.2009,Az.:XI ZR 33/08 in welchem der BGH sich ge=
    nau die Widerrufsbelehrung unserer Bank unter die Lupe nahm um sie dann zu
    verwerfen bzw. sie als ungültig zu erklären.
    Zurück zu obigem BGH-Urteil,Az.:XI ZR 501/15.Hier hatte der Kläger seinen Dar=
    lehensvertrag nicht "ca." drei Jahre nach vollständiger Tilgung,sondern nach mehr
    als sieben Jahren widerrufen!( S.Rn 3).Der BGH entschied,dass der Widerruf
    dieses Verbraucherdarlehens weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich war! Er
    führte darüber hinaus aus,dass kein Umstandsmoment vorliege,der für die Ver=
    wirkung erforderlich ist.Dies begründet das Gericht mit der Eigenverantwortlich=
    keit von Kreditinstituten,da diese das Fortbestehen des Widerrufsrechts selbst
    verschuldet haben und sich somit nicht auf die eigene Schutzwürdigkeit berufen
    können.
    Fortsetzung folgt demnächst.

  • 18.06.2017 15:15, Gregor

    Habe ich soeben geschrieben und abgesendet!

    • 03.11.2018 10:41, Jennifer

      Was macht man in so einem Fall?
      Wie kann man sich schützen?

  • 18.06.2017 22:04, Anwälte totale+Versager

    Ja es ist schlimm was so alles im Gerichtssaal abgeht. Vom Richter wurde mir Angst eingejagt, wenn ich diesen Vorschlag nicht annehme, werde ich sonst gar nichts bekommen. Im Nachhinein habe ich erfahren, daß das gar nicht stimmt.
    5 Minuten Zeit (vor der Tür) bekam ich um mit meinem Anwalt darüber zu reden. Und diese linke Bazille hat mir geraten anzunehmen, weil er meinen Fall endlich vom Tisch haben wollte. Anwälte sollten dich eigentlich im Sinne ihrer Mandanten arbeiten. Das heißt, das beste für sie "rausholen". Mein Anwalt hat mich , wie auch der Richter, belogen, bedrängt, mir was falsches erzählt....... usw.
    Unter aller S.. !!!!! was an diesem Tag abging.
    Das Ergebnis nun ist, mein Exmann steht da, nach 24 Jahren Ehe, mit 3 Häuser, Grundstück, Lebensversicherung. Und ich, chronisch krank, kleine Erwerbsminderungsrente, steh da mit NICHTS !!! Ich musste sogar noch seinen Anwalt bezahlen.
    Ohne Worte. Da weiß man nicht mehr was man sagen soll.
    Richter und Anwälte sind in meinen Augen das LETZTE was hier auf Erden existiert !!!

  • 18.06.2017 22:21, Gregor

    Bevor ich zum wiederholten Male meinen Kommentar schreibe möchte ich zunächst
    klären warum es zuvor mit dem Absenden nicht geklappt hat.

  • 18.06.2017 22:25, Gregor

    Bevor ich meinen Kommentar abgebe möchte ich gerne klären wieso es mit dem
    Absenden nicht klappt.

  • 18.06.2017 22:28, Hans-G.Matberg

    Bevor ich meinen Kommentar abgebe möchte ich klären warum es bisher mit dem
    Absenden nicht geklappt hat.

  • 18.06.2017 22:31, Gregor

    Bevor ich meinen Kommentar abgebe möchte ich klären warum es mit dem Absenden bisher nicht geklapp hat.

  • 18.06.2017 22:33, Hans-G.Matberg

    Bevor ich meinen Kommentar eingebe möchte ich klären warum es nicht mit dem
    Absenden klappt.

  • 20.06.2017 01:12, Karsten Lück

    In meinem Fall habe ich einem Anerkennungsurteil zugestimmt und bin damit sehr zufrieden. Ich wünsche allen anderen Kraft und Energie und weiter Durchhaltevermögen

  • 20.06.2017 09:58, Gregor

    Pardon! Ich hatte einfach zufrüh schauen wollen ob das mit dem Absenden wirklich
    geklappt hat.
    Somit zur angesprochenen Fortsetzung:
    in meinem Kommentar vom 21.02.d.J. hatte ich bereits darauf hingewiesen,dass in
    "unserem Beschluss" jegliche Bewertung des Umstandsmoments einfach unter=
    blieb! Ich zitiere daher aus einem anderen BGH-Urteil vom 09.Okt.2013-Az.:
    XII ZR 59/12 aus der Randnote 16: "Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH
    müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere,auf dem Verhalten des Be=
    rechtigten beruhende Umstände hinzutreten,die das Vertrauen des Verpflichteten
    rechtfertigen,der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen".
    An diesen Punkt aber wagte sich offenbar unser "Tatrichter" nicht heran.Wir hat=
    ten seinerzeit,vor der umstrittenen Abbuchung der Vorfälligkeitszahlung von fast
    10.000,-EUR,der Bank unsere Vorbehaltserklärung zugeschickt.Eine stets pünkt=
    liche und vollständige Erfüllung unserer Zahlungsverpflichtungen konnte man uns
    ja wohl nicht anlasten,eine arglistige Täuschung schon gar nicht. Also kam das
    Umstandsmoment auch nicht in Betracht!
    Mit dem mir vorliegenden jüngsten BGH-Urteil vom 14.03.d.J. Az.: XIZR 442/16
    wird nochmals sehr deutlich,weshalb der von mir kritisierte Beschluss in unserer
    Sache,voll daneben liegt.Ich zitiere daher aus der Randnote 29 wie folgt:"Die
    Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal
    verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment,für
    das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages
    zu laufen beginnt,ein Umstandsmoment voraus." Im weiteren Verlauf dieser Note
    wird dann auf "unser BGH-Urteil vom 12.07.-XI ZR 501/15 verwiesen bzw.sich
    bezogen.
    Somit kann ich nur feststellen,dass unser Tatrichter sich gegen die gefestigte und
    einheitliche Rechtsprechung des BGH gestellt hat! Welchen Sinn macht denn die
    BGH-Rechtsprechung,auf die alle nachgeordneten Gerichte schauen damit ihre
    Urteile nicht einfach revidiert werden können,wenn ein Richter einer unteren In=
    stanz sie einfach konterkarieren kann?
    Was der BGH wohl dazu sagen würde,- einfach wegschauen oder, was wäre
    wichtiger--Kollegenschutz (unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängig=
    keit welche schließlich keine Form vom Artenschutz für Richter ist) oder doch die
    Gesetzgebung die ja wohl für alle Bürger unseres Landes Rechtssicherheit bieten
    soll!? Oder soll "Otto-Normalverbraucher" erst mal buchstäblich in die Falle laufen?
    Ich denke man kann davon ausgehen,dass dieser Richter besagte Rechtspre=
    chung sicher gut kennt,wie aber auch der eigene Anwalt. M.E. haben sich hier
    aber beide nicht mit Ruhm bekleckert! Dieser angebliche neutrale Richter hat
    eindeutig zu unrecht unsere Bank bevorzugt was ich nun bereits mehrfach bele=
    gen konnte.Ich fürchte darüber hinaus,dass er sich als Werkzeug unserer Bank
    hat missbrauchen lassen.Dann aber muss auch die Frage nach seiner charak=
    terlichen Eignung gestellt werden.Der handfeste Verdacht seiner Befangenheit
    dürfte m.E. wohl kaum zu bestreiten sein.
    Es scheint mir darüber hinaus eine mir unverständliche Zurückhaltung von An=
    wälten zu geben,erforderlichenfalls dem Richter auch Einhalt zu gebieten wenn
    dieser sich nicht,wie bei uns beschrieben,an Recht und Gesetz orientiert,was ich
    mir seinerzeit einfach nicht vorstellen konnte!
    Nur als beschämend kann ich auch das Verhalten zweier großer Kanzleien be=
    zeichnen die angeblich für Recht und Gesetz kämpfen und auch noch beschrei=
    ben was sich alles ändern müsste! Bei konkreten Anfragen heißt es dann nur,wir
    können Ihnen leider nicht helfen! Als wenn unser Beschluss in Stein gemeißelt
    wäre! Dabei ist dieser entgegen einschlägiger BGH-Gesetzgebung entschieden
    und gehört daher aufgehoben! Der anzustrebende Rechtsfrieden kann doch wohl
    nur innerhalb der geltenden Rechtslage gefunden werden. Trotzdem,vielen Dank
    für diese "Klagemauer"! Nur wie bekannt ist diese?
    Gerade kürzlich wurde auch per TV wieder bestätigt,dass es bis zu 25% fehler=
    hafte Urteile unserer Gerichte gibt! Oder sollte dies Quote bei den hastigen Gü=
    teverhandlungen besser sein?
    Vielleicht hätte ich diesen Kommentar auch kürzer fassen können.Das uns nach=
    gereichte Protokoll geht ja schließlich selbst davon aus,dass die von der Bank er=
    teilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach.Vielleicht
    aber war mein erster Kommentar vom Februar auch nicht überzeugend genug?
    Als persönlich Betroffener war es mir natürlich schon wichtig auf das fehlerhafte
    Zeitmoment,wie am 21.02.d.J. bereits beschrieben aber auch,und vor allem auf
    das erforderliche Umstandsmoment hinzuweisen welches hier überhaupt nicht
    berücksichtigt wurde wie aber auch darauf,dass wir unser Widerufsrecht keines=
    falls illoyal oder verspätet,wie behauptet,geltend gemacht haben.

  • 23.06.2017 15:57, Anwälte totale+Versager

    Habe es schon bei der Bildzeitung versucht, das mal sowas aufgedeckt wird.
    Bei Stern TV, bei die Akte.
    Interessiert niemanden oder es traut sich keiner ran.
    Sehr schade. Gehört wirklich mal öffentlich gemacht.

  • 24.07.2017 16:15, Waldmann Bernhard

    Hallo,
    ich habe folgende Frage:
    Ich war mit meinem Gewerblichen Vermieter vor Gericht und es wurde ein Vergleich geschlossen.
    Da ich die Frist nicht einhalten konnte, bat ich meinen Vermieter per Tel. die Vergleichssumme in Höhe von 16.000,00€ in Raten zu begleichen.
    Damit war er am Tel. auch einverstanden.
    Im Nachhinein stritt er das allerdings ab.
    Für Ihn ist dieser Vergleich nicht zustande gekommen da die Summe nicht aufeinmal beglichen wurde, deshalb stellt er mir auch keinen neuen Mietvertrag aus; obwohl er dieses nach dem Vergleich machen sollte.
    Die Vergleichsumme ist beglichen und mein Vermieter versucht trotzdem immer wieder diese Summe bei mir zu Vollstrecken.
    Ich habe meinem Vermieter durch meine Aufzeichnungen (kontoauszuge) bewiesen das die Summe beglichen ist.
    Zu meiner Frage:
    Darf man einen Titel (aus einem Vergleich) der beglichen ist eine Vollstreckung beantragen?
    Der Titel wurde nach 4 Wochen wieder zurück gezogen.
    In meinen Augen sieht das wie versuchter Betrug aus.
    Mein Hausanwalt mir darauf leider keine Antwort geben.

  • 06.08.2017 17:38, f.z.

    vor einigen tagen hatte ich meine güteverhandlung zu dem auto welches in meinem besitz ist, jedoch von meinem ex zur herrausgabe gefordert wird. er sagt, es sei eine schenkung seiner mutter an ihn gewesen. zum damaligen zeitpunkt hatte es aber nur ein schriftstück in form eines kaufvertrages gegeben. den hatte seine mutti komplett ausgefüllt, mich als käufer eingetragen , er wurde von uns beiden unterschrieben. nach dem späteren auftauchens eines zewiten kaufvertrages zwischen seiner mutti und ihm habe ich es aufs gericht ankommen lassen,... dachte da wird mir ja nix passieren.. wirksames kaufvertrag , eingetragen in sämtlichen papieren und zulassungen sowie versicherung.....zu meinem ersten termin vor gericht ging ich mit komischem gefühl... die richterin sagte anfangs die chancen stehen 50 zu 50... und fing dann an ob wir auch einem vergleich zustimmen würden,... ich kapierte erst am nachmittag des tages,... was mir eigentlich in den 15 min im gericht passiert ist.... das urteil wie folgt... : ich zahle ihm 1750 euro (quasi als dankeschön für das letzte psycho jahr) und es wird vom gericht das auto mir zugesprochen... Kann ich da berufung oder so einlegen... ?? Bitte helft mir !!

  • 06.08.2017 17:52, Anwälte totale+Versager

    Oje. Glaub das sieht schlecht aus. Bei einer Güteverhandlung wenn man einen Vorschlag angenommen hat, kann nichts mehr rückgängig gemacht werden. Das ist ja das Schlimme an einer Güteverhandlung. Bei vielen Angelegenheiten hat man oft bis 2 Wochen Zeit zurück zu treten. Kann nochmal drüber nachdenken. Aber was ich weiß, nicht wenn man den Vergleich angenommen hat. Ich habe es ja schon erwähnt. Man wird vom eigenen Anwalt und Richter überrumpelt. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun. Aber erkundige dich nochmal beim Gericht selbst.

  • 06.08.2017 17:53, Fleur

    Natürlich nicht!!! Darum geht es uns allen hier - um die Überrümpelung Ahnungsloser. Es ist ein Vertrag, den können sie nur wegen Zwang, Drohung oder Missverständnis des Inhalts anfechten.

    • 06.08.2017 18:06, f.z.

      bei welchem gericht mach ich das. wir waren am amtsgericht rostock.,... welche behörde ist für deren aufsicht zugelassen... ?

  • 06.08.2017 17:56, f.z.

    mein anwalt hatte von anfang an gessagt, dass meine chancen echt schlecht sein würden... auch vor gericht ist er nicht eingeschritten. er hat mich quasi voll gegen die wand laufen lassen, beim ermitteln des streitwerts auf 3500 euro stimmte er zu... doch wie wird dieser wert ermittelt,.. muss da kein gutachten schriftlich vorliegen,.... und warum bekommt er geld von mir,... bzw. hätte mein ex nicht auich mich auszahlen können ?? das auto hätt ich ja gern behalten, aber nicht zu jedem peis...
    und durch den vergleich ist auch sein gefälschter kaufvertrag mit seiner mutti total irrelevant... WAS SOLL ICHG TUN ???

  • 06.08.2017 17:59, f.z.

    ich wusste überhasupt nicht wie mir geschieht,.. habe mich auf meinen anwalt verlassen... kotzen könnt ich,.. sry für die wortwahl

  • 06.08.2017 18:46, Fleur

    Beim selben Gericht - Amtsgericht. Die müssen glaubhaft machen, dass Die sich wegen Inhalt des Vergleichs getäuscht haben. Also nicht richtig verstanden haben, dass Sie zahlen müssen usw....

    • 06.08.2017 18:50, F z.

      Gibt es irgendwelche schriften die ich zur hilfe nehmen kann. Ich hab da keine ahnung von... Was mir ja bekanntlich schon zum verhängnis wurde.

  • 06.08.2017 19:20, Fleur

    Nein, einfach schriftlich eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtum einreichen. Frei formulieren reicht. Das ist die einzige Möglichkeit. Immer bei einer Version bleiben: Ich habe nicht verstanden, die viel ich zahlen soll usw.

  • 07.08.2017 09:45, Makrele

    Nach einem geschlossenen Vergleich ist es fast aussichtslos und vertane Müh, dagegen vorzugehen. Damit würde man ja den Sinn der Richter und Richterinnen zu Vergleichen, nämlich keine Urteilsbegründung schreiben zu müssen, unterlaufen.Viele Richter und Richterinnen treiben diese Vergleichsdrängung selbst bei rechtlich eindeutiger Lage.Sie werden eher dem, der eigentlich Recht bekommen müßte, verfgleichsbereit bügeln, indem man Ihnen suggeriert, er hätte wenig Chancen.Strafrechtlich ist das Nötigung und Betrug. Aber keine Chance dagegen vorzugehen, da diese sich immer hinter ihrer teilweise skurillen Rechtsauffassung verstecken können. Skandalös was in diesem Land abgeht.
    Vergleiche solltten, wenn möglich vor Gerichtsanhängigkeit geschlossen werden. Leider sind die Parteien meist so verstritten, dass dies dann erst bei Gericht auf Drängung stattfindet mit Kosten, die oft den eigentlichen Gegenstandswert übersteigen. Ich erspare mir deshalb so gut es geht den Gang zu Gericht, die mittlerweile zu Spielcasinos mutiert sind.

  • 07.08.2017 10:09, Anwälte totale+Versager

    Da gebe ich "Makrele" recht. Genauso ist es. Ein Gerichtssaal wird zum Spielcasino. Traurige Wahrheit. Das Existenzen zerstört werden interessiert NIEMANDEN. Nötigung und Betrug gehört zum Alltag in einem Gerichtssaal.
    Was für ein Armutszeugnis!!! Früher hatte man Respekt und Achtung wenn jemand Richter oder Anwalt beruflich war. Heute könnte man solchen Leuten vor die Füße spucken.

  • 07.08.2017 10:16, Fleur

    Muss ich leider dasselbe sagen. Alle fühlen sich zu Recht verarscht. Ungerechtigkeit pur. Mir hat es nur geholfen, zu schreiben - Anfechrung, DienstAufsichtsbeschwerde etc. Und man steht nur dumm da..egal was man sagt...gewinnt man nie, obwohl man im Recht ist

  • 07.08.2017 20:23, f.z.

    wäre es sinnfolgbei einem zwieten anwalt eine zweite meinung und erfolgschancen einzuholen ? oder soll ich das ergebnis einfach hinnehmen . ? Mir wird schon ganz schlecht wenn ich an die erste zahlung denke,...
    und den spruch der richterin werde ich wohlnie vergessen,... wenn sie drei raten zu je 500 zahlen können,.. so können siedoch auch noch eine viete rate zu 250 euro zahlen

  • 07.08.2017 21:01, Fleur

    Können Sie machen, wenn Sie sich dabei besser fühlen. Ohne zu kämpfen aufzugeben ist auch nicht gut... Wenn sie glaubhaft machen können, dass Sie sich um den Inhalt des Vergleichs, also um die Höhe der Zahlung getäuscht haben, hätten Sie vielleicht eine Chance...

  • 01.10.2017 22:15, Kat

    Auch uns wurde ein sog. "Vergleich" abgepresst vorm AG Rostock, die Richterin war mit Menschenhaut überzogen, drohte und nötigte, einer Widerspruchsfrist hat sie in 25 Jahren Dienstzeit nicht zugestimmt also jetzt somit auch nicht, man kann nicht so viel fressen hier in "Deutsch" wie man kotzen möchte , Geld regiert die Welt überall und oberstes Recht wird gebrochen, schliesst die sog. Gerichte und sperrt Richter und Anwälte die Rechtsbeugung begehen alle ein - Austausch Geschädigter des AG Rostock erwünscht

  • 31.01.2018 10:06, Blett

    Auch ich bin zu einen unwiderruflichen Vergleich von einer jungen Richterin getränt worden.
    Ich wollte mich vor dem Amtsgericht ohne Rechtsanwalt verteidigen. Ich hatte alle erforderlichen Beweise Foto, Dokumentationen, und Zeugen auf meiner Seite. Die gegnerische Partei trat mit einen Anwalt vor Gericht, und legte nur mit weiteren Anschuldigungen und Unwahrheiten lautstark auf. Nach der Anhörung durch die gegnerische Partei, sagte mir die Richterin nur kurz,das es für mich schlecht ausschaut,ich sollte ein Schuldanerkenntnis annehmen.
    Ich dagegen wurde nicht einmal zu meiner Verteidigung gefragt. Die Richterin sagte nur zu mir, wenn die Zeugen aufgerufen werden sollen, kommt es für mich noch teurer.
    Mein Rechtsempfinden für die Justiz ist für mich auf null gesunken.
    Ich frage mich schon, ob nicht eine Richterin oder Richter der Partei, die ohne Anwalt bei Gericht erscheint, auch seine Verteidigung anhören zu wollen.
    Mir kommen einige Vergleiche in den Sinn:
    1. Junge Ärzte in Krankenhäuser müssen ihren Vorgesetzten Erfolg bringen. (Viele Operationen u.s.w.) da ja das Krankenhaus Geld verdienen muss.
    2.Junge Polizisten müssen auch ihren Vorgesetzten Erfolge vorweisen können.
    3.So ist es auch bei der Justiz wahrscheinlich nicht anders, wenn junge Richterinnen einen Prozess führen sollen, schnell den schwächeren zu einen Schuldanerkenntnis drängen, damit die Sache schnell erledigt ist.
    Das Bild von der unparteiischen Justitia,müsste eigentlich anders aussehen.
    Es müsste ihr die Binde vor ihren Augen genommen werden, und eine Augenklappe auf ein Auge gelegt werden. Die Waagschale in der Hand müsste auf einer Seite eine Partei mit Anwalt, und auf der anderen Seite die Partei ohne Anwalt zeigen.Wenn dann zwei auf einer Schale sitzen, ist doch klar, wer gewichtiger ist.
    Was sich ändern müsste,um Abhilfe zu schaffen wäre zu überlegen,§278 ZPO um einige Verfassungsgrundsätze zu erweitern,zweckdienlich wäre dabei.
    1. Eine ausdrücklich nominierte Pflicht des Richters oder Richterin zu umfassenden Aufklärung über seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach bisherigen Streitstand vor Eintritt in Vergleichsbemühungen.
    2.Eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Ausübung von Druck auf die Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Richters oder der Richterin begründet.
    3.Eine gesetzliches Widerrufsfrist für Vergleiche von zwei Wochen, wie für andere Vertragsparteien längst existiert.
    Ich kann jeden Bürger nur raten, nicht ohne Anwalt zu einen Termin beim Amtsgericht zu erscheinen.

    • 31.01.2018 11:48, Makrele

      Es wird nicht der Schwächere zum Vergleich oder Anerkenntnis gedrängt, sondern der rechtlich Stärkere, der eigentlich gewinnen müßte. Der Grund hierfür ist, das die Richter/innen keine Lust haben, eine Urteilsbegründung schreiben zu müssen, also drängt man die Parteien zum Vergleich. Da der rechtlich Stärkere nicht so vergleichsbereit ist, wie der rechtlich Schwächere, wird auf den rechtlichen Stärkeren eingedroschen, mit der bewußten Fehlinterpretation, das er eigentlich nicht Recht bekommen würde und es nur noch teurer werden würde. Das ist übliche bundesweite Masche. Unser Justizsystem ist genauso erbärmlich wie die Politik.

  • 31.01.2018 12:17, Anwälte totale+Versager

    Da stimme ich Makrele zu.
    Ich habe soviel mit Anwälte und Richter erlebt, ich könnte ein Buch darüber schreiben. Hab ja auch schon mal erwähnt, das so mancher Richter und Anwalt selbst vor Gericht gestellt werden müsste. Was die mit einen treiben. Von meinen eigenen Anwälten bin ich belogen und reingelegt worden. Richter/in gehabt, die über meinen Fall kaum Bescheid wussten. Ohne Worte was da abgeht. Wurde ebenfalls von von meinem Anwalt und vom Richter bedrängt diesen lächerlichen Betrag anzunehmen. Angeblich kämen sonst noch mehr Kosten auf mich zu, ob ich dann überhaupt noch etwas bekomme ist fraglich usw. usw.
    Man wird eingeschüchtert und bedrängt von allen Seiten.
    Mein eigener Anwalt hat mich voll auffliegen lassen, obwohl er wusste das ich krank bin und auf den Zugewinn meines Ex-Mannes dringend angewiesen bin. Der ist nach der Güteverhandlung nach Hause und lebt sein Leben weiter, und meines hat er kaputt gemacht, ruiniert. Bin seit dem noch kränker, weil ich das alles nicht verkraftet habe.
    Nichts hat heute mehr mit Recht zu tun. Alle wollen sie alles nur schnell "vom Tisch" haben.

  • 26.02.2018 14:36, Monique Jardin

    Sie drücken sich um die STUDIENgebühren ihres Sohne und beschimpfen ihren eigenen Sohn vor Gericht als als Bummelstudenten ? Seien sie stolz auf ihren Sohn, der es an die 'Universität geschafft hat'. Das Gericht wird sich die zwei Jahre fehlenden Unterhalt sicher nicht ausgedacht haben.

  • 22.07.2018 17:52, User11

    Hallo,
    Ich habe auch leider schlechte Erfahrungen machen müssen. Gegen Gericht und Anwälte kommt ein Kleinbürger nicht an, erst recht nicht , wenn dieser ein Ausländer ist , seit Jahren hier lebt und deutsche Staatsangehörigkeit hat.
    Hab seit Monaten Ärger wegen einer Ärztin, über die ich mich beschwert hatte. Jetzt hat sie mich und meine Schwester verklagt , auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Vor ein paar Tagen kam noch eine Anzeige wegen "übler Nachrede".
    Die Hintergrundgeschichte kurz gefasst:
    Meine Schwester hatte schlimme Unterleibschmerzen und Blut im Urin und es War kurz vor Mitternacht am 8.2.2018.
    Sie rief beim Notdienst an und diese meinten, die Ärztin würde sich melden. Meine Schwester War auf Toilette. Also ging ich dann dran. Diese Ärztin War sowas von unfreundlich, herablassend und unmenschlich. Das kann man nicht beschreiben. Sie sprach in einem sehr arroganten Ton mit mir.
    Sie wollte keinen Hausbesuch machen, fing an spöttisch zu werden. Es sei ein Harnwegsinfekt, sie würde nicht wegen sowas rausfahren. Und sie wäre kein Pizzadienst. Tee trinken und morgen zum Arzt. Das wäre kein Notdienst. Aber in was für einem Ton. Ich War geladen und bedient.
    Habe mich auf jeden Fall bei Der Notarztzentrale beschwert. Diese hat sie dann dem Kassenärtzlichen Dienst weiter geleitet. Wie ich es mir gedacht hatte, wurde sie in Schutz genommen, sie wäre eine gewissenhafte Ärztin bla bla bla. ..
    Zwei Monate später kam ein Schreiben vom Anwalt. Unterlassungschreiben unterzeichnen , 1000 Euro Schmerzensgeld und 1000 Euro Anwaltskosten. Ich dachte ich lese nicht richtig. Wie alles hochgeschaukelt wurde. Weil sie als niveaulos, unmenschlich und asozial bezeichnet wurde. Andere Beschreibung passt ja auch nicht zu ihr nach dieser Aktion. Jedenfalls kam jetzt Anklage und Anzeige. Da kann man sehen, wie gewissenhaft diese hochgestochenen Ärzte sind.
    Versucht jetzt Vorteile für sich daraus zu gewinnen. Als hätten sie nicht Geld genug. Ich War es die sich beschwert hat. Sie zieht meine Schwester mit darein, damit diese nicht als Zeugin aussagen kann.
    Wir haben überhaupt keine Lust auf diesen Stress. Jetzt werden wir zudem noch verklagt und angezeigt, nur weil eine Ärztin keine Kritik vertragen kann und angeblich ihren guten Ruf verloren hat. Bei jameda hätten wir sie verschmäht und beleidigt.
    Hat jemand ähnliche Erfahrung gemacht? Hat sie als Ärztin bessere Chancen? Ein Gütetermin , erster früher Termin genannt findet im November statt. Wir finden, dies Ärztin hat einen auf dem Sender verdient. Sich so unmenschlich verhalten und dann so einen Streß machen. Mit welchem Recht, will sie ihre Ansprüche geltend machen? Was heißt Gütetermin bitteschön? Von uns kann sie nichts erwarten. Wir sind mittellos. Ich bin arbeitslos. Kann man dem Landgericht Köln mitteilen, daß meine Schwester überhaupt nichts damit zu tun hat? Außer daß sie die Patienten ist. Ich finde sowas ungerecht. Ich hoffe, der Anwalt kann uns helfen .
    Meinungsfreiheit. Sieht man.
    Uns hier mundtot machen wollen. Nur weil sie Ärztin ist.
    Weiß jemand vielleicht einen Rat oder Tipp? Wäre euch sehr dankbar dafür. Danke.

  • 22.07.2018 17:52, User11

    Hallo,
    Ich habe auch leider schlechte Erfahrungen machen müssen. Gegen Gericht und Anwälte kommt ein Kleinbürger nicht an, erst recht nicht , wenn dieser ein Ausländer ist , seit Jahren hier lebt und deutsche Staatsangehörigkeit hat.
    Hab seit Monaten Ärger wegen einer Ärztin, über die ich mich beschwert hatte. Jetzt hat sie mich und meine Schwester verklagt , auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Vor ein paar Tagen kam noch eine Anzeige wegen "übler Nachrede".
    Die Hintergrundgeschichte kurz gefasst:
    Meine Schwester hatte schlimme Unterleibschmerzen und Blut im Urin und es War kurz vor Mitternacht am 8.2.2018.
    Sie rief beim Notdienst an und diese meinten, die Ärztin würde sich melden. Meine Schwester War auf Toilette. Also ging ich dann dran. Diese Ärztin War sowas von unfreundlich, herablassend und unmenschlich. Das kann man nicht beschreiben. Sie sprach in einem sehr arroganten Ton mit mir.
    Sie wollte keinen Hausbesuch machen, fing an spöttisch zu werden. Es sei ein Harnwegsinfekt, sie würde nicht wegen sowas rausfahren. Und sie wäre kein Pizzadienst. Tee trinken und morgen zum Arzt. Das wäre kein Notdienst. Aber in was für einem Ton. Ich War geladen und bedient.
    Habe mich auf jeden Fall bei Der Notarztzentrale beschwert. Diese hat sie dann dem Kassenärtzlichen Dienst weiter geleitet. Wie ich es mir gedacht hatte, wurde sie in Schutz genommen, sie wäre eine gewissenhafte Ärztin bla bla bla. ..
    Zwei Monate später kam ein Schreiben vom Anwalt. Unterlassungschreiben unterzeichnen , 1000 Euro Schmerzensgeld und 1000 Euro Anwaltskosten. Ich dachte ich lese nicht richtig. Wie alles hochgeschaukelt wurde. Weil sie als niveaulos, unmenschlich und asozial bezeichnet wurde. Andere Beschreibung passt ja auch nicht zu ihr nach dieser Aktion. Jedenfalls kam jetzt Anklage und Anzeige. Da kann man sehen, wie gewissenhaft diese hochgestochenen Ärzte sind.
    Versucht jetzt Vorteile für sich daraus zu gewinnen. Als hätten sie nicht Geld genug. Ich War es die sich beschwert hat. Sie zieht meine Schwester mit darein, damit diese nicht als Zeugin aussagen kann.
    Wir haben überhaupt keine Lust auf diesen Stress. Jetzt werden wir zudem noch verklagt und angezeigt, nur weil eine Ärztin keine Kritik vertragen kann und angeblich ihren guten Ruf verloren hat. Bei jameda hätten wir sie verschmäht und beleidigt.
    Hat jemand ähnliche Erfahrung gemacht? Hat sie als Ärztin bessere Chancen? Ein Gütetermin , erster früher Termin genannt findet im November statt. Wir finden, dies Ärztin hat einen auf dem Sender verdient. Sich so unmenschlich verhalten und dann so einen Streß machen. Mit welchem Recht, will sie ihre Ansprüche geltend machen? Was heißt Gütetermin bitteschön? Von uns kann sie nichts erwarten. Wir sind mittellos. Ich bin arbeitslos. Kann man dem Landgericht Köln mitteilen, daß meine Schwester überhaupt nichts damit zu tun hat? Außer daß sie die Patienten ist. Ich finde sowas ungerecht. Ich hoffe, der Anwalt kann uns helfen .
    Meinungsfreiheit. Sieht man.
    Uns hier mundtot machen wollen. Nur weil sie Ärztin ist.
    Weiß jemand vielleicht einen Rat oder Tipp? Wäre euch sehr dankbar dafür. Danke.

  • 05.09.2018 11:41, Marion Schnabel

    Richtig so, diese Forderungen bzgl. der Verbesserung von gerichtlichen Vergleichen ist sehr wichtig. In meinem Fall wurde seitens der anwesenden Juristen nicht davor gescheut, meinen Erbanteil, mit dem ich in den Grundbüchern eingetragen bin, zum Streitgegenstand zu machen. Streitgegenstand waren jedoch meine Ansprüche, die sich auch einer not. Übertragung von Immobilienbesitz des Vaters, einen Monat vor dessen Tod, ergaben. M. Meinung nach muss die ZPO aufgearbeitet werden und mehr noch, es muss endlich darauf abgestellt werden, dass Richter sich nicht wie die Allmächtigen vorkommen und sui generis schalten und walten, wie sie wollen. Inzwischen behaupten sie in Verhandlungen schon, die Gesetze seien nur ein Gerüst, wonach sich ein Richter nicht unbedingt halten muss. Wo sind wir, frage ich mich da nur?

  • 05.09.2018 11:41, Marion Schnabel

    Richtig so, diese Forderungen bzgl. der Verbesserung von gerichtlichen Vergleichen ist sehr wichtig. In meinem Fall wurde seitens der anwesenden Juristen nicht davor gescheut, meinen Erbanteil, mit dem ich in den Grundbüchern eingetragen bin, zum Streitgegenstand zu machen. Streitgegenstand waren jedoch meine Ansprüche, die sich auch einer not. Übertragung von Immobilienbesitz des Vaters, einen Monat vor dessen Tod, ergaben. M. Meinung nach muss die ZPO aufgearbeitet werden und mehr noch, es muss endlich darauf abgestellt werden, dass Richter sich nicht wie die Allmächtigen vorkommen und sui generis schalten und walten, wie sie wollen. Inzwischen behaupten sie in Verhandlungen schon, die Gesetze seien nur ein Gerüst, wonach sich ein Richter nicht unbedingt halten muss. Wo sind wir, frage ich mich da nur?

  • 05.09.2018 19:23, Marion schnabel

    Nun - meine Angelegenheit mal en detail - irre! Zivilkammer des Hamburger Landgerichts enteignet Erbin mit Urteil vom 15.06.2018
    In einer seit 2008 anhängigen Stufenklage in einer Erbschaftsangelegenheit vor dem Hamburger Landgericht beschritt Klägerin Marion Schnabel nach vier positiven richterlichen Hinweisen die Leistungsstufe, um ihre Ansprüche aus Pflichtteilsergänzungen zu beziffern, denn weniger als einen Monat vor dem Tod des Erblassers wurden weit mehr als die Hälfte dessen Immobilienbesitzes an den Miterben, den Bruder der Klägerin, übertragen, allerdings ohne Ergänzung oder Änderung des Testaments, in dem die Klägerin als gleichberechtigte Erbin bedacht wurde und – das stellte die Klägerin durch lange Bemühungen, endlich eine Kopie der Unterschriftenseite der not. Urkunde zu erhalten, im Herbst 2012 durch ein, durch ein von ihr beauftragtes Gutachten eines bei sämtlichen Gerichten anerkannten Schriftsachverständigen fest - ohne Unterschrift des Vaters. Von den auf dem not. Schenkungsvertrag gezeigten Unterschriften dürfte nur die Unterschrift des Begünstigten authentisch sein. Die Klägerin erlebte in der mündlichen Verhandlung der Leistungsstufe am 03.11.2015 ihr „Waterloo“. Der mit dem Verfahren befasste, mittlerweile fünfte Richter, der die Akte nach eigenen Angaben erst eine Woche vorliegen hatte, hielt entgegen der vorherigen richterlichen Hinweise die Klägerin für nicht aktiv legitimiert, diese Klage zu führen und betonte, er würde ihre Klage abweisen, mit den Worten, „Ob eine Runde ums Hanseatische Oberlandesgericht für Sie dann so schön sein wird, müssen Sie wissen“. Der eigene Anwalt der Klägerin stand ihr in dieser Verhandlung trotz genauer Instruktion nicht zur Seite. Der Klagegegenstand wurde nicht verhandelt, sondern der Beklagtenanwalt aus dem Hamburger Nobelviertel Harvestehude riss die Führung der Güteverhandlung an sich und bestimmte das Geschehen. Er trug den Wunsch des beklagten Miterben vor, dieser wünsche auch noch den Erbanteil der Klägerin zu erhalten, damit er das gesamte Erbe auf sich vereinigen könne, quasi als Alleinerbe. Dies war zu keiner Zeit Gegenstand des Verfahrens, doch widmete sich nunmehr auch der Richter dem Wunsch des Beklagten. Ganz im Sinne von „sui generis“. Trotz mehrfacher Beteuerungen der Klägerin, dass sie ihren Erbteil nicht hergeben würde, weil dies nicht Gegenstand ihrer Klage war und nicht in diese Verhandlung gehöre, ignorierten die anwesenden Organe der Rechtspflege, taub gegenüber dem ausdrücklichen Willen der Klägerin, nicht verkaufen zu wollen. Sie unterbrachen die Klägerin, sobald sie anfing, zu sprechen und vorzutragen und dagegen zu protestieren. Es gipfelte in den Worten des Richters, der die Klägerin fragte, „Ich verstehe nicht, wieso ein Erbteilverkauf an den Bruder für Sie keinen Weg darstellt.“ Auf dem Gerichtsflur ließ der Anwalt der Klägerin die Katze aus dem Sack. Er stellte sie vor die Wahl, nur zwischen zwei Übeln entscheiden zu können; entweder sie trägt sämtliche Gerichtskosten in Höhe von Euro 160.000 und verlässt als Schuldnerin den Gerichtssaal oder sie überträgt ihren Erbteil gegen eine Abfindung an den Miterben. Eine andere Möglichkeit hätte sie nicht. (Liegt hier nicht eine Erpressung vor?)
    Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Die Klägerin war blockiert, über den massiven Druck der Erpressung - der auf sie ausgeübt wurde, und der Tatsache, dass der eigene Anwalt Parteiverrat beging und diesen Vergleich guthieß; sie erlebte dann ihr blaues Wunder. Das übliche Widerspruchsrecht, das ihr als Verbraucherin in allen Rechtsgeschäften zusteht, wurde durch die Organe der Rechtspflege einfach weggelassen. Der eigene Anwalt, der sie ohnehin in der Verhandlung nicht vertreten hatte und ihr somit auch keine rechtliche Beratung zuteilwerden ließ , legte sein Mandat nach dieser Verhandlung umgehend nieder und war nicht mehr zuständig. Ihre begründete Anfechtung gegen diesen sogenannten gerichtlichen Vergleich, der nichts mit der eingereichten Klage zu tun hatte, wischte derselbe Richter ein halbes Jahr später vom Tisch. Und das, obwohl die Grundbuchämter zwischenzeitlich die gerichtliche Vereinbarung, die dazu dienen sollte, dass sich der Miterbe damit den Besitz der Klägerin übertragen lassen könne, als rechtlich unwirksam zurückwiesen. In seinem Urteil über die Anfechtung bestimmte der Richter mit neuem, von ihm kreierten Tatsachenvortrag, dass die Klägerin nunmehr auch noch eine notarielle Verkaufsurkunde zugunsten des Miterben ohne Wenn und Aber und ohne eigene Beteiligung zu unterschreiben hätte. Ebenfalls interessierte diesen Richter nicht, dass es sich um den einzigen Besitz der Klägerin handelte und ihr Ehemann § 1365 BGB geltend machte. Man darf sich hier fragen, cui bono? Zu guter Letzt gönnte das Gericht durch wieder denselben Richter dem Gegenanwalt auch noch einen Zwangsgeldbeschluss, damit der Miterbe seine Schwester gefügig machen kann. Der Termin des Gegenanwalt beauftragten OGV steht fest. Es wird angedroht, wenn nicht freiwillig die Tür aufgemacht werde, würde der OGV Gewalt anwenden und die Haustür in Begleitung von Polizei aufbrechen lassen.
    Nun war der Obergerichtsvollzieher erschienen, hat nichts Pfändbares gefunden, ist abgezogen, nicht ohne zu drohen, nunmehr mit einem Haftbefehl für zehn Tage Haft im Auftrag des Miterben, der ja sich den Immobilienbesitz der Miterbin einverleiben will, den Nachlass, den sie von ihrem Vater erbte. Bisher wurde die Klägerin noch nicht in Beugehaft genommen…. Sie soll jetzt aber ihre Vermögensangaben machen, auf Antrag des Miterben, dabei sitzt der Miterbe auf den Auskünften und Unterlagen. Der Miterbe hat zudem die Beugehaft beantragt….

    Nunmehr gestattete sich der Miterbe, seinen langjährigen Anwalt den Antrag auf Haftbefehl beim Landgericht einzureichen.

    Heute am 04.05.2018 fand die vom Miterben eingereichte Verhandlung seiner Enteignungsklage statt. Eine ganze Kammer (Kammer 11) erklärte M. S. durch den Vorsitzende der Kammer, Richter O., wie die Kammer die Klage des Bruders würdigen. No chance für sie als Erbin. Die Kammer sehe den Vergleich, den M.S. nach dem 03.11.2015 sogleich anfocht als Tatsache. Für die Kammer gilt der Vergleich, obwohl sogar formfehlerhaft und nur durch Erpressung entstanden, voll umfänglich wirksam.

    Der beauftragte Notar Schormann teilte M.S. bereits mit, dass er das Urteil der Kammer vom 15.06.2018 bereits in seinen Händen halte. Für den vom Bruder erklagtes Recht auf Erhalt ihres Erbteils wird ihre Unterschrift nunmehr fingiert.

  • 08.12.2018 12:55, Hartmut

    Ich kann das nur bestätigen. Habe dies gerade beim Amtsgericht Hannover erlebt.
    Die Richterin hat aus einem Gespräch in dem auch die Möglichkeit einer Klagerücknahme erörtert wurde, eine Klagerücknahme abgeleitet. Ein ausdrücklicher Hinweis, das die Klage nicht zurückgenommen wurde, wurde mit der Bemerkung " ich habe das schon aufgesprochen" nicht zugelassen.
    Selbst Kostenerhöhungen werden plötzlich zwischen Richter und Beklagtenvertreterinnen verhandelt und beschlossen mitgeteilt.
    Ich kann nur jede, dem dies passier,t raten eine Beschwerde an das Amtsgericht einzureichen. Vielleicht kann eine "Beschwerdeschwemme" etwas ausrichten.

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