Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz.
Mehr lesen
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine dubiose Millionenüberweisung fälschlich als Betriebsausgabe deklariert zu haben.
Mehr lesen
Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber.
Mehr lesen
Es wird ungemütlich für Volkswagen und die anderen Pkw-Hersteller im Dieselskandal: Österreichs Verbraucherschützer starten Sammelklagen - und in Deutschland wollen Logistikverbände Schadensersatzansprüche ihrer Mitglieder geltend machen.
Mehr lesen
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts darf der Freistaat Bayern die Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten. Der Bundesverband der Souvenirhersteller geht gegen die Eintragung vor, war bis jetzt aber in allen Instanzen gescheitert.
Mehr lesen
Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre ist auf den internationalen Sportschiedsgerichtshof beschränkbar, entschied das OLG. Ein Radfahrer hatte diesen vertraglich als einzige Berufungsinstanz anerkannt, klagte dann aber nicht.
Mehr lesen
Haben sich zwei deutsche Männer ihren Titel bei der Bridge-Weltmeisterschaft auf Bali ergaunert? Sie beteuern ihre Unschuld, der Verband sperrte sie trotzdem lebenslang. Das OLG Düsseldorf erklärte die Maßnahmen nun für unwirksam.
Mehr lesen
Ein Kölner Fußballfan, der während eines Spiels einen Knallkörper in die Zuschauermenge geworfen hatte, muss auch nach einer Entscheidung des BGH 20.000 Euro Schadenersatz an den FC zahlen. Der Verein hatte eine noch höhere Summe gefordert.
Mehr lesen
