Verbände - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat sich mit der Gema darauf verständigt, die für 2013 geplante Tarifreform auf 2014 zu verschieben. Daneben soll der sogenannte "Laptop-Zuschlag" wegfallen. Dafür wird schon dieses Jahr ein Zuschlag von zehn Prozent für Diskotheken- und Barbetreiber fällig. Dem Kompromiss ging eine Anhör...

Die Drittligisten VfR Aalen und FSV Frankfurt wehren sich gegen den Abzug von jeweils neun Tabellenpunkten. Das DFB-Schiedsgericht und die Rolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in solchen Verfahren erläutert Sven Kaltenbach. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte, hat der DFB-Spielausschuss den Widerspru...

Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch. Für Energiesparlampen, die zu viel giftiges Quecksilber enthalten, wird es auf dem deutschen Markt keine...

Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine verbindliche Form gießt. Ein wichtiger Schritt, denn die aktuellen Instrumente reichen bei ...

Schlappe für den Blutspendedienst des DRK: Er mag gemeinnützig sein und damit steuerlich besser gestellt als andere. Ein Tendenzbetrieb, der die betriebliche Mitbestimmung einschränken kann, ist er aber nicht, sagt auch das BVerfG. Klare Worte aus Karlsruhe: "Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbet...

Anträge auf Markenlöschung sorgen immer wieder für Wirbel – besonders dann, wenn es gegen "die Großen" geht. Der DFB hat durch einen eigenen juristischen Angriff gegen die Supermarktkette Real nun einen Konter provoziert und seinen Adler in Gefahr gebracht. David Ziegelmayer erklärt, warum das Tier in jedem Fall nicht vogelfrei...

Die UEFA hat die Regelungen zum finanziellen Fairplay um eine investorenfreundliche Komponente ergänzt. Die Öffnung der Break-even-Regelung erfolgte allerdings nicht ganz freiwillig, sondern war auch kartellrechtlich bedingt, meint Sebastian Schnitzler . Die UEFA will das finanzielle Fairplay des Fußballs erweitern: Der Verba...

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg am Donnerstag, dass ein Urteil, das die IHK Ulm dazu verpflichtet, ein Pro-Stuttgart 21 Plakat vom Verwaltungsgebäude zu entfernen, nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar ist. Das Plakat kann daher erst einmal hängenbleiben. Vorausgegangen war ...

Ein weiterer Schlag gegen die Gebührenpraxis von Banken bei Verbraucherdarlehen: In seinem Urteil vom Dienstag erteilte der BGH der so genannten Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten eine klare Absage. Für Klausel und Gebühr fehle ein wichtiges Detail, nämlich der Nutzen für den Darlehensnehmer. Der für das Bankrecht zuständige X...

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen. Die schwache Argumentation verberge e...

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist der beklagte Verband D...

Der Landesligist Arminia Hannover und der Bezirksligaclub STK Eilvese sind mit ihren Klagen gegen den NFV gescheitert. Arminia machte am Dienstag vor dem LG einen Rückzieher, will gegen den Verband aber nun auf der Ebene der Sportgerichtsbarkeit vorgehen. Der Oberliga-Absteiger fordert vom Niedersächsischen Fußball-Verband (NFV) Au...