Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Wirtschaftsverbände und Anwälte kritisierten diesen scharf, doch das Kabinett bleibt bei den Plänen.
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Der BGH will wissen, wer seit Inkrafttreten der DSGVO zivilrechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen darf: Nur die Datenschutzbehörden und Betroffene? Oder auch Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentralen?
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Wichtiger Präzedenzfall im Kampf um mehr Klimaschutz? Greenpeace und weitere Umweltschützer wollen ihre in Norwegen eingereichte Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis vor das Oberste Gericht des Landes bringen.
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Die GroKo will Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Tätigkeit künftig mehr auf menschenrechtliche Standards zu achten. Warum das die Wirtschaftsverbände in Panik versetzt, kann Leonard Feld nicht nachvollziehen.
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Drittligist Jena macht Ernst: Nachdem der Club wegen einer Pyrotechnik-Strafe in allen DFB-Instanzen unterlag, zieht man nun vor ein ordentliches Gericht. So weit ist noch kein Verein gegangen.
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Die DUH ist der Ansicht, dass sogenannte Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen unzulässig sind. Nach nationalem Recht kann die DUH aber nicht dagegen klagen, befand das VG Schleswig – doch womöglich nach europäischem.
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Der Zwist zwischen dem Bundesverband der Unternehmensjuristen BUJ und seinem Noch-Dienstleister diruj scheint fürs Erste beendet. Handelsblatt Fachmedien übernimmt, ab 2020 gibt es zwei Zeitschriften und zwei Kongresse für Syndizi.
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Das Sommermärchen kommt auch in Deutschland doch noch vor Gericht: Drei Wochen nach der Anklageerhebung in der Schweiz müssen sich drei ehemalige DFB-Funktionäre und ein früherer FIFA-Top-Mann nun doch auch in Frankfurt verantworten.
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