Der EuGH hat die deutsche Regelung zu Pressesnippets gekippt. Die Bundesregierung hätte sie der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen müssen. Die Verlegerverbände fordern nun, schnell ein europäisches Leistungsschutzrecht umzusetzen.
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Der EuGH hat sich Gedanken zur Zielsetzung des Urheber- und Musterschutzes gemacht. Nur weil eine Jeans eine "spezielle ästhetische Wirkung" hat, kann sie noch nicht als "Werk" im Sinne des Urheberrechts eingestuft werden.
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Das LG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini erlassen. Er hatte ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" getwittert und gegen sie Stimmung gemacht.
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Auch wenn es ihm eigentlich um Geheimhaltung geht, kann ein Staat sich auf das Urheberrecht berufen. Wenn er denn Urheberrechte hat. Und die Pressefreiheit nicht doch überwiegt.
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Durfte Spiegel Online umstrittene Texte des Grünen-Politikers ohne dessen Zustimmung veröffentlichen? Die Luxemburger Richter befassten sich mit dem deutschen Urheberrecht – mit weitreichenden Konsequenzen, zeigt Martin Gerecke.
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Die Musikgruppe Kraftwerk und der Komponist Moses Pelham streiten sich seit 20 Jahren über das Sampling. Nun entschied der EuGH: Die Verwendung von Tonsequenzen fremder Songs ist zulässig.
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Im Rahmen eines Projektes hatte eine Schülerin aus NRW ein Foto benutzt, das auf die Schul-Website hochgeladen wurde. Der Fotograf klagte und bekam Recht. Zuerst vor dem EuGH, nun auch vor dem BGH.
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Weil ihr verstorbener Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei, wollte seine Erbin von VW an den Verkaufserlösen des Beetles beteiligt werden. Das LG konnte sie allerdings nicht davon überzeugen, dass die Design-Zeichnungen von ihm stammten.
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