Werden gefundene Tiere beim Tierschutzverein abgegeben, muss vorübergehend die Gemeinde für ihre Pflege aufkommen. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte ein Tierschutzverein, bei dem eine Wasserschildkröte und eine Katze abgegeben worden waren. Er wollte von der...
Ein Makake, der Selfies knipst, ein Naturfotograf, der sich in den Ruin getrieben sieht und eine Wissenschaftlerin in Handschellen: Der Streit um das Urheberrecht eines Affen an seinem Selfie sorgt in den USA für Aufsehen. Ein Affe auf der indonesischen Insel Sulawesi grinst im Jahr 2011 in die Linse einer Kamera und drückt ...
Für die Tradition des "Gänsereitens" dürfen die Tiere, deren Köpfe von Reitern abgerissen werden sollen, getötet werden. Aber nur, wenn die Gänse danach auch verspeist werden, so das VG Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat ein Tötungsverbot für die "Gänsereiter-Trophäe" abgelehnt (Urt. v. 05.02.2016, A...
Was sind eigentlich Haustiere, rechtlich gesehen? Und was Nutztiere? Was wissen Sie über die Tierhalterhaftung? Wo ist im Grundgesetz das Staatsziel "Tierschutz" verankert und was genau hat die Rechtsprechung als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz angesehen? Kennen Sie die Antworten auf diese Fragen, oder wollen sie zumindest hera...
Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn sich der Hund nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Das hat der bayerische VGH mit nun bekannt gewordenem Urteil entschieden. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Halt...
Kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, sind rechtswidrig. Das entschied das VG Hannover im Eilverfahren. Zirkusse, die Wildtiere im Programm haben, sind umstritten. Tierschützer werfen ihnen vor, die Tiere nicht artgerecht halten zu können. In Hameln...
Der Sommer scheint sich zwar schon frühzeitig verabschiedet zu haben, die alljährliche Wespenplage hingegen macht Freiluftfreunden noch bis tief in den Herbst hinein zu schaffen. Einfache Lösung: Plattmachen, die Viecher. Aber darf man das überhaupt? Die Antwort ist komplizierter, als gedacht. Christoph Kehlbach und Michael R...
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG ein Verfahren zur Gefährlichkeit eines Schäferhundes ausgesetzt. Es hält Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig und hat dem LVerfG diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig ist § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrh...
Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Geld, das er möglicherweise an den Landkreis Birkenfeld zurückzahlen muss, zunächst auf einem Sperrkonto parken. Die Summe von 762.000 Euro, die eine europarechtlich unerlaubte staatliche Beihilfe war, plus Zinsen müsse bis zur endgültigen Klärung hinterlegt werden, entschied das VG Trier...
Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen einer Brutkolonie können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden. Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) entscheiden (Urt. ...
Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten. Eine Klausel im Mietvertrag, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurde und die die Tierh...
Ein Achtjähriger war im Freilichtmuseum Detmold von einer Sau gebissen worden und verlangte mindestens 3.000 Euro Schmerzensgeld. Dem folgte das AG Detmold nicht. Das Museum sei seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen. Das Amtsgericht (AG) Detmold wies die Klage auf Schmerzensgeld ab. Die Besucher seien durch den Zaun ...
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