Ein deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er soll sich der Kurdenmiliz YPG angeschlossen haben. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich zunächst noch vorsichtig.
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Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden.
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Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab.
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Die EU-Kommission will mit einer neuen Verordnung die Online-Verbreitung von Terror-Inhalten verhindern. Die richtige Balance zwischen staatlicher Aufsicht und privater Rechtsdurchsetzung gelingt ihr damit aber nicht, meint Nima Mafi-Gudarzi.
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Der Umgang mit IS-Rückkehrern beschäftigt seit Jahren viele Behörden. So auch den Generalbundesanwalt. Er ermittelte seit 2013 gegen 24 mutmaßliche Dschihadisten, die sich wieder in Deutschland befinden.
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Der Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. hat für große Kontroversen gesorgt - auch zwischen Justiz und Behörden. NRW-Justizminister Biesenbach will aber von Unverständnis gegenüber Gerichten nichts wissen.
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Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines 28-jährigen türkischen Staatsbürgers gegen seine Abschiebung abgewiesen. Wegen seiner Gefährdereigenschaft sei die Abschiebung des junges Mannes rechtmäßig gewesen, so die Richter.
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"Allahu Akbar" – unter diesem Namen hat ein heute 23-Jähriger einen Chat betrieben und junge Männer zur Ausreise zum IS überreden wollen. Nun hat er gestanden und wurde zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
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