Im Fall Lübcke sind die Ermittler nach einem Geständnis einen entscheidenden Schritt weiter. Offen bleibt die Frage nach möglichen Mittätern. Daneben schwelt auch ein politischer Streit.
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Beim VG Berlin will ein mutmaßlicher IS-Unterstützer per Klage erreichen, dass die Bundesregierung ihn aus der Haft in Syrien zurückholt. Die Rückhol-Klage ist nicht die erste beim VG Berlin, und auch der EGMR ist mit der Rückholpflicht befasst.
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Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat die Republik Moldau fünf Lehrer an die Türkei ausgeliefert. Damit verstieß Moldau gegen die Menschenrechte der türkischen Pädagogen und muss sie nun entschädigen, so der EGMR.
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Die Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren verurteilt worden. Der BGH hat die Revision der Anklagten gegen das Urteil des OLG Dresden verworfen.
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Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ: Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass der Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Trotzdem hat das BMJV einen ersten Entwurf des BMI zunächst zurückgewiesen.
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Eine mutmaßliche Islamistin zieht es nach Syrien, um dort ihr Glück zu finden. Sie heiratet einen IS-Kämpfer und bekommt mit ihm zwei Kinder. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wird ihr nun der Prozess gemacht.
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Ein verurteilter Terrorist darf nach Algerien abgeschoben werden. In seiner Heimat drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, entschied der EGMR und bestätigte damit eine Abschiebung aus Frankreich.
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Obwohl im Fall der bundesweit versandten Drohmails an Justizstellen der mutmaßliche Einzeltäter bereits in U-Haft sitzt, ist ein neues Schreiben eingegangen. Wer dahinter steckt, ist noch unklar, aber die Justiz nimmt den Fall offenbar ernst.
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