Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nun doch aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen worden. Es gibt laut Bundesinnenminister Seehofer noch "schwierige juristische und praktische Fragen" zu klären.
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Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.
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Zu lange für das Protokoll der Hauptverhandlung gebraucht: Weil sich das LG Frankfurt am Main zu viel Zeit ließ, ist ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation IS in Frankfurt aus der U-Haft entlassen worden. Das teilte das OLG Frankfurt am...
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Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre wurden 2017 strengere Vorschriften für gefährliche Feuerwaffen in der EU eingeführt. Eine Nichtigkeitsklage Tschechiens dagegen hat der EuGH nun abgewiesen.
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Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.
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Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner steht in der Kritik, Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Am Mittwoch wurde klar, er will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?
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Der Generalbundesanwalt hat gegen den mutmaßlichen Schützen von Halle Haftbefehl beantragt. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag gab er weitere Details und noch offene Fragen der Ermittler bekannt.
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Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig, doch das BVerfG sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
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