Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung als terroristischer Kämpfer und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt das VG Aachen das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.
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Deutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten - und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.
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Die Bundesanwaltschaft hat eine IS-Rückkehrerin verhaften lassen - zuvor hatte der BGH schon einmal den Haftbefehl ausdrücklich abgelehnt. Ein weiterer Entwicklungsschritt im Umgang mit IS-Rückkehrerinnen.
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Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen sowie der Unterstützerverein der Hisbollah-Miliz "Farben für Waisenkinder" bleiben verboten, so das BVerfG. Mildere Mittel gebe es nicht.
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In Deutschland werden jedes Jahr mehrere zehntausend Verdachtsfälle von Geldwäsche gemeldet. Am deutschen Immobilienmarkt sollen jährlich Milliarden Euro gewaschen werden. Jetzt verschärft die Bundesregierung die Vorschriften.
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Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.
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Ein Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess nun her. Doch abgeschlossen ist der gesamte Komplex noch lange nicht, zumal der Mord an Walter Lübcke der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland wieder Aktualität verschafft hat.
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Im Fall Lübcke sind die Ermittler nach einem Geständnis einen entscheidenden Schritt weiter. Offen bleibt die Frage nach möglichen Mittätern. Daneben schwelt auch ein politischer Streit.
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