Mit dem OLG Stuttgart stellt erstmals ein deutsches Gericht fest, dass die Miliz Ahrar al-Scham in Syrien eine terroristische Vereinigung ist. Vier Männer werden wegen Unterstützung dieser Miliz bestraft. Wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vier Männer z...

Die Koalition will das Terrorstrafrecht verschärfen. Schon der Versuch der Ausreise, um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll strafbar werden. Auch die Terrorfinanzierung wird deutlich härter bestraft. Nikolaos Gazeas hat sich im Rechtsausschuss des Bundestags vehement gegen Teile der geplanten Änderungen ausgespro...

Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage des Einsatzes militärischer Mittel im Innern zerstritten. Steht nun eine Neuauflage ...

Ein Unterstützer der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Obwohl er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat und den Unterhalt sicherstellt, überwiege das öffentliche Interesse, so das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte damit die Auswei...

Ein türkischer Staatsangehöriger, der über seinen Youtube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann sofort abgeschoben werden. Der 12. Senat des VGH wies mit Beschluss vom Mittwoch die Beschwerde des Mannes zurück. Der Mann hatte über Youtube Videos verbreitet, die den Terr...

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Mit den neuen Gesetzen soll die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten verhindert werden. Künftig sollen sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak strafbar sein, sofern sie dem Ziel dien...

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Mit dieser Begründung hat die 23. Kammer des VG Berlin am Dienstag Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörde abgewiesen. Ein Pass kann nach dem Passgesetz entzogen werden, wen...

Das OLG Düsseldorf urteilt zum gescheiterten Bonner Bombenanschlag. Außerdem in der Presseschau: Ließe sich ein Islamgesetz verfassungskonform bewerkstelligen? Was haben die Panama-Papers-Enthüllungen binnen eines Jahres bewirkt? Thema des Tages OLG Düsseldorf zu Terror: Nach einem zweieinhalbjährigen Verfahren mit...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist wohl nicht für das türkische Referendum zuständig. Außerdem in der Presseschau: Anschlag auf BVB-Bus hatte ein finanzielles Motiv und BAG kann nicht über Arbeitnehmer-Datenschutz urteilen. Thema des Tages Türkei – Verfassungsreferendum: Der Europäische Gerichtshof f...

Ein erstes Diskussionspapier zur Reform der strafrechtlichen Unterbringung in der Psychiatrie wurde vorgelegt. Außerdem in der Presseschau: Mindestlohn EU-rechtswidrig? BGH zu Arbeitnehmerdatenschutz und Währungswetten, VG Berlin stoppt Abschiebung nach Ungarn, Anwalt wegen AGG-Hopping angeklagt, Thomas Fischer zu Terrorismus und R...

Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln, Bewährungsstrafe für nötigenden Arbeitsvermittler, Untersuchungshäftlinge in Den Haag ...

Vor dem EuGH geht die Auseinandersetzung um die Kompetenzen der EZB in die entscheidende Runde. Außerdem in der Presseschau: neue Gesetze gegen Terrorismus, Rekord bei Selbstanzeigen, Christoph Degenhart zur Meinungsfreiheit und die Polizei als Freund, Helfer und vielleicht auch Anstifter. Thema des Tages EuGH – EZB: Vor...