Anwälte müssen ab Januar 2018 das beA nutzen. Für die Syndizi gab es bisher aber noch gar kein Postfach. Das ändert sich jetzt. In vielen Unternehmen gehen die Probleme aber damit erst los. Von IT bis Betriebsrat, zeigt Martin W. Huff.
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Ein Schadensachbearbeiter bei einem Versicherer arbeitet auch dann unabhängig und weisungsfrei, wenn er dabei allgemeine rechtliche Vorgaben beachtet. Anders wäre das nur bei einseitigen, weisungsähnlichen internen Vorgaben des Arbeitgebers.
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Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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Aufatmen für Anwälte: Angestellte in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Sie sind keine Syndikusanwälte, so das BSG. Das Urteil erklärt Martin W. Huff.
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Eine Gruppe von Anwälten, die neue Strukturen und mehr Transparenz in der Düsseldorfer Anwaltskammer wollte, ist gescheitert. Ihre Kandidaten wurden nicht gewählt, ihre Anträge nicht behandelt. Und der Präsident heißt wieder Herbert Schons*.
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Seitdem eine Gruppe von Anwälten lautstark neue Strukturen bei der Düsseldorfer Anwaltskammer fordert, rüsten die Etablierten auf: Sie zeichnen das Bild einer Einheit, die für die Zukunft gerüstet ist. Und ein klares Feindbild.
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Trotz seiner organisatorischen Aufgaben kann auch ein Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Auch zu anderen Positionen entschied der AGH.
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