Neuer Starttermin fürs Anwaltspostfach: Wann das beA wieder online gehen soll

von Pia Lorenz

20.06.2018

Das elektronische Anwaltspostfach soll ab dem 3. September 2018 wieder online gehen, ab diesem Zeitpunkt sind die Anwälte wieder nutzungspflichtig. Anmelden und registrieren können sie sich aber schon viel früher; wenn es nach der BRAK geht.  

Am 27. Juni wird das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich mit den Präsidenten der regionalen Anwaltskammern treffen. Beschlossen werden soll dann die stufenweise Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), das seit Weihnachten wegen Sicherheitslücken offline ist.

Die BRAK will dabei vorschlagen, dass ab dem 4. Juli 2018 die sog. Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstehen soll. Ab diesem Zeitpunkt sollen sich dann auch die Anwälte im System registrieren können, die das bislang nicht getan haben. Zwei Monate später, ab dem 3. September 2018, will die BRAK die Postfächer dann wieder freigeben, diese sind also von Dritten adressierbar. Ab diesem Moment lebt ihres Erachtens auch die passive Nutzungspflicht wieder auf, ist der Anwalt also verpflichtet, im beA eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. 

Der Vorschlag des BRAK-Präsidiums muss von der Hauptversammlung, also den regionalen Kammerpräsidenten, angenommen werden. Er steht zudem unter dem Vorbehalt, dass bis zum 3. Juli bestimmte sicherheitsrelevante Mängel behoben und die Behebung von Secunet bestätigt wird.

Die besonders kritisierte Umverschlüsselung der Postfachschlüssel im Hardware Security Modul, gegen die mittlerweile eine Gruppe von Anwälten klagt, will die BRAK beibehalten, sie verweist auf ihren gesetzlichen Auftrag und die Unmöglichkeit, ohne Umschlüsselung Kanzleipostfächer zu etablieren. Wenn die Nutzer der BRAK vertrauten, könne das laut Gutachten von Secunet so auch geschehen, heißt es im Schreiben des noch amtierenden Präsidenten Ekkehart Schäfer. Ergänzung, 19:43 Uhr: Das Abschlussgutachten ist auf der Seite der BRAK veröffentlicht, ebenso das einordnende Begleitschreiben der BRAK an die Kammerpräsidenten. Noch nicht abschließend geprüft ist offenbar, ob das beA aktuelle Betriebssysteme unterstützt. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Neuer Starttermin fürs Anwaltspostfach: Wann das beA wieder online gehen soll . In: Legal Tribune Online, 20.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29281/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.06.2018 19:43, RHGAnwalt

    ....
    „. Wenn die Nutzer der BRAK vertrauten, könne das laut Gutachten von Secunet so auch geschehen, ...“
    1) und wenn nicht?
    2) warum sollten Sie?

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  • 20.06.2018 19:44, RA Regensburg

    „Noch nicht abschließend geprüft ist offenbar, ob das beA aktuelle Betriebssysteme unterstützt.“
    Ah ja, dann installieren wir halt alle wieder Windows XP... Ist denn keiner von denen in der Lage sein Hirn einzuschalten?

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    • 21.06.2018 11:22, Jim Panse

      Heißt das, ich muss auf XP aufrüsten? Junge, Junge, gerade an Windows 95 gewöhnt und dann sowas... Hauptsache, die Client Sercurity Software kommt auch auf Diskette!

    • 21.06.2018 15:21, RA Sankt Augustin

      Puh, hoffentlich berücksichtigen die auch meinen C 16 mit Datasette...

  • 20.06.2018 19:53, RA

    "Vertrauen" !?
    Diesen Leuten !?
    Diesem Monster !?
    Und dann auch noch zwangsweise !?
    NIEMALS !

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  • 20.06.2018 20:10, Volljuristin

    Ist das ein Scherz? Vertrauen hin oder her, es geht doch un die Angreifbarkeit des BRAK Servers der ein wunderbares leuchtendes Einzelziel abgibt bei dem im Erfolgsfall unfassbar viele Daten abgegriffen werden können.

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  • 20.06.2018 20:32, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

    Dengler übernehmen Sie ! Verschaffen Sie uns die nächsten 8 Monate Freiraum von diesem Quatsch

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  • 20.06.2018 21:07, Carsten Dams

    Ein Zeichen beruflichen Anstands und von Kollegialität wäre es, Zustellungen an Kollegen über das BeA nur vorzunehmen, wenn deutlich darauf hingewiesen wurde, dass das auch gewollt ist.
    Und die BRAK, mindestens verantwortlich die zwangsweise Gängelung nicht verhindert zu haben, kann man nur fragen ob eine Sonderkontoverbindung existiert, an die man in "Fremdwährungen" überweisen kann.

    Z.B. Silberlinge, beispielsweise 30...

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    • 21.06.2018 12:43, Arne Rathjen RA

      Nun. Yahoo sind 3 Milliarden Datensätze abgeklaut worden. Wenn jetzt ein paar Hobbyhacker das weniger sichere
      beA - System knacken konnten, dann werden die Daten bald handelbar sein - alle, schoen zentral abrufbar. Es besteht also eher eine Pflicht dieses System nicht zu nutzen... grandios.

      Das alles ging mit der Papierpost nicht. Und: Was früher 100000 Auswerter der Stasi in Monaten haetten erarbeiten muessen erhaelt man jetzt per Mausklick.

  • 20.06.2018 21:32, Claudia

    Wer braucht schon das blöde Postfach?
    Gibt’s kein opt out??

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  • 20.06.2018 23:44, DWW

    Das heißt doch mit anderen Worten, die Sicherheit kann nach dem Secunet-Gutachten nicht gewährleistet werden und man nach den Vorstellungen des BRAK-Vorstandes entgegen dieser Festellungen darauf hoffnungsvoll "vertrauen", dass die Daten nicht abhanden kommen werden - obwohl das von der BRAK nicht garantiert werden kann und vom Secunet-Gutachten offenbar auch so ausgewiesen worden ist!
    Wozu war das Gutachten noch gut?

    Die BRAK bzw. die neue Führung dort biegt sich da einfach eine andere Realität durch ein "unterstelltes Einverständnis/Vertrauen in einen nicht den Anforderungen entsprechenden Softwarezustand" zurecht, als das Gutachten offenbar hergibt...
    Sollen Rechtsanwälte den Mandanten etwa eine "ist doch egal"-Mentalität als Kammer-verordnetes-Geschäftsmodell für den Umgang mit ihren sensibelsten Daten präsentieren?

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  • 20.06.2018 23:48, Hans Schmitt

    ne - opt out für beA nicht, aber opt-in für ERV; wenn BL von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen, gibts ab 1.1.2020 schon elektronische Einreichepflichten; man muss ja nichts versenden aus dem beA vorher, also nur Posteingänge kontrollieren; und ab 1.1.2019 wird das HSM ausgetauscht, also was Solls? Was die Gerichte uns schicken, ist doch eh bekannt, und wenn man selbst nichts vertrauliches einreichen will, kann man das neue HSM doch getrost abwarten . . . . ich hab echt keine Lust auf De-Mail als im Moment jedenfalls einzige Alternative zu beA - das ist doch auch nicht sicherer und Anwälte dürfen dann alles selbst machen, viel Spaß beim Wiedereinsetzungsantrag, Porto kostet es auch, Verschlüsseln muss man selbst, falscher Klick und ohne Absenderbestätigung geschickt - schon sind die Probleme da - mit beA hat man DAS zumindest alles nicht

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    • 21.06.2018 05:23, Weit gefehlt !

      Sie können einem NUR leid tun !

  • 21.06.2018 00:26, Tristan H.

    Vertrauen muss man sich verdienen. Das wird einem nicht geschenkt. Die BRAK hat in den letzten 2 Jahren mit ihrem Verhalten zum beA und vor allem seit dem Auffliegen der immensen Sicherheitslücken und ihrer sturen Haltung mit dem Gequassel von "Geschäftsgeheimnissen" kein Vertrauen geschaffen, sondern nur Misstrauen und Zweifel genährt. Ich werde daher einen Teufel tun und diesen neuen Client mit Sicherheit nicht herunterladen.

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  • 21.06.2018 00:30, RA Datenschutz

    Es hat nichts damit zu tun, ob der BRAK vertraut wird. Die BRAK hat als Betreiber des beA entweder nach dem TMG oder dem TKG Überwachungsanordnungen von Strafverfolgungsbehörden Folge zu leisten.
    Durch die fehlende Ende zu Ende Verschlüsselung kann damit die Kommunikation an die Bedarfsträger ausgeleitet werden.
    Das ist bei einem System mit Nutzungszwang schlichtweg nicht akzeptabel.

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  • 21.06.2018 00:48, WissMit

    Der Rechtsanwalt soll also die Vertraulichkeit seines Mandates in die Hände des Staates geben? Ernsthaft?

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    • 21.06.2018 08:18, Opho

      Doofe Frage: Wer hat früher die Post betrieben?

    • 21.06.2018 12:07, WissMit

      Der Staat. Aber was wollen Sie damit sagen?
      Oder um mit einer doofen Gegenfrage zu antworten:
      Macht die Post Briefe auf und verpackt sie neu, bevor sie sie an den Empfänger zustellt?

    • 21.06.2018 23:48, RA Heyland

      Es geht nicht darum, dass der RA die Vertraulichkeit seines Mandates in die Hände des Staates gibt, sondern dass der Staat eine gesetzliche Verpflichtung und Garantie für die Vertraulichkeit seines Mandates postuliert und somit dazu die Mittel zur Verfügung stellen sowie einen passenden Rahmen schaffen muss. Bisher war dies mit der physischen Post - staatlich, privat, durch Boten oder persönliche Ablieferung - gewährleistet. Mit der Einführung des ERV verkehrt der Staat mit Anwälten nur noch per elektronischer Post verkehrt und bedient sich dazu der von ihm als Berufsaufsicht geschaffenen BRAK. Dann muss er dafür sorgen, dass das neue System dieselben Garantien der Vertraulichkeit wie bisher bietet und die BRAK entsprechend anleiten, die damit ganz offensichtlich überfordert ist.

    • 22.06.2018 11:00, tallinn

      Macht die Post Briefe auf und wieder zu?

      Sie verspricht, das nicht zu tun, aber sie könnte.

      Und so ist das auch beim beA. Wenn sich das beA so verhält, wie spezifiziert, macht es keine Nachricht "auf". Aber die Möglichkeit besteht.

      Insofern sehe ich da keinen Unterschied zwischen Post und beA.

    • 22.06.2018 15:01, RA Heyland

      Die Hinweise auf die angeblich so unsichere Post vergleichen Äpfel mit Zitronen. Wir geben mit dem beA ein sicherlich nicht perfektes Kommunikationssystem mit
      eingeschränktem Schutz der Verschwiegenheit für ein perfektes anderes System auf, das keinerlei Schutz des Mandatsgeheimnisses mehr bietet:

      Die Post hat andere Sorgen als Briefe zu öffnen, Inhalte zu kopieren und danach so zu vertüten, dass der Empfänger das möglichst nicht mitbekommt. Dafür gibt es entsprechend ausgebildete Polizeikräfte mit je nach Funktion mit und ohne richterlicher Erlaubnis hierfür. Gelegentlich ziehen Postmitarbeiter gegen Entgelt, aus Überzeugung oder Überzeugung Briefe aus dem Verkehr, fliegen damit über kurz oder lang auf. Wer der Post nicht traut, arbeitet mit noch schwerer zu verfolgenden Boten. Überwachung ist im aktuellen System personalintensiv, findet somit nur gezielt statt, hinterlässt dabei Spuren und kann leicht auffliegen.

      Bei der elektronischen Kommunikation ist das alles anders. Man nutzt technisches Wissen zum Einsammeln von Rohware für seine Kundschaft und hält sich an Spielregeln wie richterliche Erlaubnisse dann, wenn ausnahmsweise für die Betroffenen erkennbare Spuren anfallen oder es um die direkte Verwertung in staatlichen Verfahren geht, in denen die Einhaltung solcher Regeln kontrolliert wird. Die Ausbeute ist maximal, wenn man wie mit dem beA die Benutzer zur ausschließlichen Kommunikation in einem mit dazu passend eingebauten Bugs versehenen System zwingt. Die immer großzügiger gewordenen Schranken der staatlichen Spielregeln für das Schnüffeln sind dank der institutionalisierten Zusammenarbeit in der sogenannten westlichen Welt praktisch bedeutungslos und die Verwertung der Ausbeute unkontrollierbar. Attentäter - Terroristen - werden in letzter Zeit immer aufgrund von Hinweisen aus solchen Kreisen geschnappt und es geht danach nur noch um den Aufbau gerichtsfester Dossiers mit verfahrensrechtlich einwandfrei gewonnenem Zusatzmaterial - das ist zunächst einmal positive Imagebildung für Schnüffelei.

      Aussagen und Verhalten der Beteiligten an der Einführung des ERV belegen, dass es mit der technischen Gestaltung und dem Benutzungszwang des beA im Ergebnis darum geht, mit Hilfe der BRAK Informationslücken in diesem System durch die Einbeziehung der nur schwer zu überwachenden Kommunikationen der Anwaltschaft mit staatlichen Stellen zu schließen. In den europäischen Gesetzgebungsverfahren wurde ziemlich erbittert, dafür aber mit Erfolg für den Schutz der Verschwiegenheitspflicht gekämpft. Es bleibt das Geheimnis der Standespolitiker, warum sie den Anwälten zum Ausgleich ein obligatorisches elektronisches Kommunikationssystem national aufzwingen wollen, das nicht zum Schutz dieser Pflicht offenkundig nicht tauglich zu machen ist.

    • 23.06.2018 07:53, Gunther Marko

      @RA Heyland:
      Sehr gut, Herr Kollege !

  • 21.06.2018 01:07, bergischer Löwe

    Da wird wohl der anhängigen Klage eine einsweilige Verfügung folgen, soweit sich die BRAK am 27. Juni nicht eines besseren - durch die Damen und Herren Präsidenten der regionalen Anwaltskammern - belehren lässt.

    "Unmöglichkeit, ohne Umschlüsselung Kanzleipostfächer zu etablieren" ... ist der Satz ernst gemeint?

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  • 21.06.2018 05:20, VERTRAUEN

    Eine zunehmend gefährliche Entwicklung.
    Da wird offenbar ganz gezielt noch sehr viel mehr "Vertrauen" zerstört, als ohnehin schon kaputt ist.
    Da muss was dagegen geschehen.

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  • 21.06.2018 07:35, Umverschlüsselung ist unsicher.

    Ich habe vor kurzem einen sehr interessanten Vortrag eines Mitarbeiters des niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört (der sich nicht mit dem beA beschäftigt hat sondern mit Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste). An Stelle der BRAK würde ich das beA mit der geplanten Funktionalität nie und nimmer in Betrieb nehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit wann das geknackt wird und eine weitere Frage, ob und wann die BRAK das feststellt. Es gibt keinen Grund der Umverschlüsselung zu vertrauen. Ein Angriff darauf ist hoch interessant und wird daher erfolgen und er wird erfolgreich sein. Auch und gerade über Innentäter. Alles andere ist naiv.

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    • 21.06.2018 10:10, Opho

      Die Frage ist doch, welchen Sicherheitsstandart man anlegen möchte. Der Sicherheitsstandart muss ja konsistent, was hilft zB die beste Verschlüsselung, wenn man die Karte samt aufgeschriebenen Passwort an seinem Rechner liegen lässt, so dass die Reinigungskräfte einer Drittfirma sie unbeobachtet nachts finden kann. Gleiches gilt natürlich für Papierakten, Aktenbearbeitung im Zug, Gespräche mit Kollegen etc. Mein Eindruck ist, weil es neu ist, wird ein Perfektionismus verlangt, der sonst auch nicht herrscht.

    • 21.06.2018 10:41, Anons Lauert

      Das ist der springende Punkt: eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnen NSA und Co. ab, folglich wird es sie auch nicht geben. Haben wir denn gar nichts aus der Spionage-Affäre gelernt?

    • 21.06.2018 11:20, @"Opho" und "Anons Lauert":

      Weit gefehlt, werte Kommentatoren !
      Das ist völlig nachrangig, und es ist reine Energieverschwendung, sich mit irgendwelchen "Sicherheitsstandards" von diesem Monster zu befassen, was von vielen überhaupt nicht gewünscht oder gar gewollt wird !

      IM KERN wird nämlich nicht etwa "Perfektionismus" "verlangt", sondern die ZWANGSWEISE NUTZUNG !
      Das allein schon ist VOLLKOMMEN INAKZEPTABEL !

    • 21.06.2018 12:13, WissMit

      @Opho: Es macht eben einen Unterschied, ob ich nur ein zentrales Element angreifen muss und damit die Kommunikation von allen überwachen kann, oder ob ich eben in 100 Kanzleien 100 Putzkräfte entsennden muss, die mir Passwörter, so offensichtlich sie da auch rumliegen mögen, besorgen.

    • 21.06.2018 15:27, Umverschlüsselung ist+unsicher.

      Genau darum geht es: wer erfolgreich die Zentrale angreift kann bequem die Korrespondenz des gesamten deutschen Rechtswesens mitlesen, auch den von Kanzleien die auf Sicherheit achten. Das ist auch politisch nicht unbedenklich wenn ausländische Dienste das tun. Wenn der US-Präsident plötzlich Details aus dem Ermittlungsverfahren gegen Rupert Stadler twittern sollte merken es vielleicht auch diejenigen, die es bislang nicht verstehen (wollen).

  • 21.06.2018 11:32, Marc E.

    Hat die BRAK eigentlich auch mitgeteilt, aus welchen Gründen man ihr vertrauen sollte?ß Wegen der bisherig grandiosen Arbeit in Sachen beA? Der Zwangsverpflichtung der Anwaltschaft zu diesem Quatsch? Das Verschleudern von Geldern? Oder wegen der tollen Transparenzarbeit der letzten Monate und Jahre?

    Das Präsidium der BRAK ist doch langsam so abgehoben, dass die gar nicht mehr mitbekommen, was die für einen Unsinn verzapfen.

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    • 21.06.2018 14:17, Gunther M.

      Stimmt.
      Fazit: weitermachen !

    • 21.06.2018 14:28, Opho

      Die BRAK ist das mE der falsche Adressat, Beschwerden sind an den Gesetzgeber zu richten. Die Lage der BRAK ist doch so richtig Klasse: Der Gesetzgeber entscheidet beA muss kommen, die Anwälte müssen es nutzen und bezahlen und die BRAK muss es ausführen. Jetzt kann man bestimmt über die Art und Weise der Ausführung streiten, aber die Grundentscheidung kommt nicht von der BRAK. Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes kann sich die BRAK auch nicht dagegen wehren.

    • 21.06.2018 15:24, @"Opho":

      Selten so einen Quatsch gehört.
      Sie können einem allerdings leid tun, wie blind Sie offenbar sind !
      Natürlich ist die "BRAK" richtiger "Adressat" !
      Und im Übrigen liegt der Klüngel zwischen "BRAK" und Gesetzgeber glasklar auf der Hand. Insbesondere auch mit dem Ex-BMJ.
      Letztgenannter wird sich dafür gleichfalls noch verantworten müssen - keine Sorge !
      Ein Fall für den Staatsanwalt - sonst nix.
      Ich werde mich nicht echauffieren, dies an dieser Stelle weiter zu kommentieren.

  • 21.06.2018 12:22, bergischer Löwe

    Das wird ein Spass, wenn in russischen Medien Einzelheiten über grosse deutsche Wirtschaftsprozesse in der Presse auftauchen werden.

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  • 21.06.2018 12:27, M.D.

    Ei verbischt, das beA geht demnächst wieder online. Wer hat es prognostiziert?

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  • 21.06.2018 15:28, Bernd Rhode

    Das Schöne ist, dass die Hacker mit dem vorliegenden Gutachten schon die Anleitung an die Hand bekommen, wo sich am Besten ansetzen lässt, um die Daten des beA abgreifen zu können. Es ist einfach nur unfassbar, dass dieser Unsinn trotz aller Bedenken wieder zur passiven Pflicht gemacht werden soll. Sorry liebe Kolleginnen und Kollegen in Amt und Würden bei den Kammern, denkt einmal darüber nach, was Ihr unserem Berufsstand mit diesem Monster antut. Gab es nicht mal eine Zeit, wo die Anwälte für ihre Berufsfreiheit und vor allem für den Schutz der Vertraulichkeit der Mandanteninformation auch gekämpft haben ...?? Es scheint mir so, als sei das im Mainstream der heutigen Zeit vorbei. Schade, sehr schade!!!

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  • 21.06.2018 17:07, adrs

    DE-mail ist auch nicht e2ee. Richtig. E2ee war aber die Begründung warum es beA (teuer) sein musste. Ohne die hätte es auch das für passive Nutzung kostenlose DE-mail getan. Für die ZPO Anforderung hätte das auch gereicht. Mag man ja für nun ebenfalls ausreichend definieren, aber dann fehlt Rechtfertigung für Zwang zum beA, weil alternatives milderes Mittel dann gegeben, oder?

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  • 21.06.2018 20:46, RA Heyland

    Ich finde das alles überhaupt nicht lustig. Wenn die Kammerpräsidenten am 27.06.2018 den gewünschten Vorratsbeschluss fassen, kann bezw. muss man als Nutzungsverpflichteter den Bundesdatenschutzbeauftragten anschreiben - je mehr es tun, desto besser - und mit Kopie an den StA Strafantrag bezw. Selbstanzeige wegen des Benutzungszwangs erstatten. Auch hier gilt - je mehr desto besser. Ich möchte nicht demnächst von einem klugen Amtsrichter dafür belangt werden, dass pflichtgemäß per beA versandte Daten von sogenannten Hackern an Dritte verkauft werden, die damit meinen Mandanten schaden und ich dafür als beA-Nutzer verantwortlich gemacht werde, weil ich mich auch dir BRAK verlassen. Solche Risiken kann man übrigens auch nicht versichern.

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    • 21.06.2018 22:32, DocMarty

      Dieses Problem sehe ich nicht. Ich wurde zwangsweise zur Nutzung verpflichtet und wenn etwas schief läuft, hafte ich nicht, da die BRAK für das System verantwortlich ist, dem ich nicht entziehen kann.

    • 21.06.2018 23:30, RA Heyland

      Kadavergehorsam schützt vor Strafe nicht. Wer der BRAK blind auf ihren Wegen folgt, hat genau dieses Problem. Warum das so ist, wird spätestens seit 1950 im Studium des Rechts an gewissen Hochschulen gelehrt.

      Man kann es auch so formulieren: Springen Sie kommentarlos von der Brücke in den Fluss, weil dies Ihr Kammerpräsident kraft seiner berufsrechtlichen Kompetenz zur Organisation Ihres elektronischem Schriftverkehr mit seiner Dienstaufsicht anordnet? Glauben Sie wirklich, dass die Rechtsordnung Sie vor den Folgen solchen unreflektierten Handelns schützt?

  • 23.06.2018 06:47, stack

    Das für mich Entscheidende steht auf Seite 86 des Gutachtens:

    "Die Verwahrung der Schlüssel außerhalb der HSM dient der Inbetriebnahme neuer
    HSM. Diese Praxis ist nicht unüblich und findet z.B. im Bankwesen oft Anwendung.
    Damit sie für das beA geeignet ist, ist es erforderlich, dass die beA-Anwender als
    potentiell vom Bruch der Vertraulichkeit Bedrohte dem Auftraggeber und dem Betreiber
    des beA ausreichend vertrauen. Ob dies der Fall ist, kann im Rahmen dieses
    Gutachtens nicht beurteilt werden. Ist ausreichendes Vertrauen vorhanden, kann die
    hier aus technischer Sicht (Möglichkeit und Umfang des Schadens) als betriebsbehindernd
    riskant bewertete Praxis fortgesetzt werden."

    Es geht also nur, wenn wir Anwälte der BRAK und Atos vertrauen. Das tun wir aber nicht. Beide haben jegliches Vertrauen grandios verspielt. Ergo: Es geht nicht!

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    • 23.06.2018 07:58, @"stack"

      Stimmt.
      Es wird auch niemals mehr "gehen" !

    • 23.06.2018 12:44, RA Heyland

      Es ist ein großer Unterschied, ob man als freiwilliger Mitarbeiter eines Unternehmens darin vertraut, dass innerbetriebliche Kommunikation mit Hilfe des HSM sicher ist, oder ob man wie beim beA Personen unterschiedlicher Interessenlage aus konkurrierenden Unternehmen dieses System per ABZ für betriebsnotwendige externe Kommunikationen aufzwingt. Das Gutachten sagt ziemlich deutlich, dass das beA technisch nicht ausgereift ist und ein Konzept realisiert, das mit der Wirklichkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht übereinstimmt.

      Vertrauen kann man nicht durch einen ABZ schaffen. Mit dem beA hat man sich bei der BRAK und den sie "beaufsichtigenden" regionalen Kammerpräsidenten sich große Mühe damit gegeben, so viele Fettnäpfchen wie möglich auszutreten. Die Vernunft gebietet es also, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen. Ob die Kammerpräsidenten das inzwischen verstanden haben und ob sie daraus die richtigen Konsequenzen ziehen, werden wir bald wissen.

    • 26.06.2018 08:58, tallin

      @RA Heyland
      Das Interessiert mich jetzt: im Bankenbereich schützen HSM nicht nur den innerbetrieblichen Datenverkehr, sonder vor allem dem Interbanken-Datenaustausch sowie Dinge wie das Online-Banking. Den Banken geht es dabei vor allem um Integritätsschutz, sie wollen nicht, das Daten unberechtigt geändert werden, um Zahlungsströme zu lenken. Das Bankgeheimnis ist keine gesetzliche Pflicht, sondern eine vertraglich vereinbarte Leistung, die die Banken ihren Kunden versprechen. Und diese vertrauen darauf, dass ihre Bank sie im Fall des Falles entschädigt, wenn das Bankgeheimnis durch das Versäumnis einer Bank gebrochen wird.
      Und jetzt die Frage: können die beA-Anwender darauf vertrauen, entschädigt zu werden bei einer Kompromittierung des Mandatsgeheimnis durch Ausnutzung einer Schwachstelle im beA?

    • 26.06.2018 21:53, RA Heyland

      Die Frage nach der Haftung für die Kompromittierung des Mandatsgeheimnisses durch die BRAK kann man guten Gewissens nur mit einem klaren Nein beantworten. Die BRAK ist hoheitlich tätig und haftet Ihnen somit wenn, dann nach Staatshaftungsrecht, das bekanntlich mehr und größere Löcher als der dafür bekannte Schweizer Emmentaler Käse hat. Vor der Vollnutzung gilt es deshalb, die Datenschutzbeauftragten zum Eingreifen mobilisieren.

  • 25.06.2018 01:21, Olli All

    Man, man, man.
    Typisch deutsch. Alles kaputt reden.
    Ich freue mich aufs beA und werde es ab dem ersten Tag nutzen und lache mich über die Kollegen tot, die weiter Post verschicken und öffnen müssen.

    Gott sei dank gibt’s die passive Nutzungspflicht.

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    • 25.06.2018 07:18, @"Olli All"

      "Typisch" Kadavergehorsam.
      Noch dazu wegen einer Nullnummer, die schon immer "kaputt" war.
      Igitt !
      "Gottseidank" ist das Monster tot.
      Ob Sie's glauben oder nicht.

    • 25.06.2018 07:33, Olli All

      Ich verstehe es einfach nicht. Der Gesetzgeber gibt eine verbindliche Regelung vor. Die dafür zuständige Körperschaft dÖR führt sie aus. Zugegebenermaßen dilettantisch. Nun kommt das beA. Das BMJ hat die Rechtsaufsicht. Wenn das BMJ also nichts gegen das beA hat, dann wird es angewendet.

      Ich verstehe das Problem nicht. Das ist kein Kadavergehorsam, sondern Rechtsstaat. Und wem es nicht passt, kann dagegen zu Gericht ziehen.

      Ich hingegen freue mich nun auf das komplett papierlose Büro und werde ab dem 03.09.2018 an alle AnwaltskollegInnen nur noch per beA versenden, so wie ich es bei allen Gerichten und StAs ich es seit dem 01.01.2018 schon über EGVP mache.

    • 25.06.2018 20:45, RA Michael+Renz

      @OlliAll
      Der Rechtsstaat lebt aber unter anderem davon, dass die, die seine Organe sind - also z.B. wir Anwälte - beim „anwenden“ seiner Regeln unser Hirn einschalten. Ich freu mich auch auf ein papierlosen und digitales Büro und den daraus entstehenden Nutzen - aber nicht um jeden Preis und nicht mit einem von Dilettanten gestrickten und von Ignoranten bedientem System.

    • 25.06.2018 20:54, Claudia Marie

      Hör ich da so was wie sadistische Untertöne? An alle nur noch per Bea versenden , Vogel friss oder stirb?

  • 27.06.2018 18:52, Ilona Cosack

    Die Präsidenten der RAK haben den Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme des beAs festgelegt: https://bea-abc.de/blog/countdown-zum-wiederinbetriebnahme-des-anwaltspostfachs-bea-beschlossen/

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  • 23.07.2018 09:26, Bauer

    Wegen dieses unsäglichen Unsinns musste ich bereits im vergangenen Jahr einen neuen Computer kaufen, da nachdem Aufspielen der Version mein PC nicht mehr lief. Außer Kosten und Spesen bislang nichts gewesen. Das Projekt wird doch nicht zum Berliner Flughafen werden? Keiner will diesen Quatsch! Am Ende muss ohnehin alles ausgedruckt werden. Papier wird durch dieses System letztlich nicht eingespart und 100 %ige Sicherheit gibt es nicht. Und warum müssen wir Rechtsanwälte diese hohen Kosten tragen? Man muss sich das mal hochrechnen. Bei der enormen Anzahl der zugelassen Rechtsanwälte werden hier unglaubliche Summen für diesen Unsinn eingenommen.

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    • 23.07.2018 21:36, RA Heyland

      Ich verwende die EDV seit dem Beginn meines Berufslebens mit insgesamt sehr positiven Erfahrungen. Sie hat mir das immer besser werdende flexible Arbeiten unabhängig von einem festen Büro ermöglicht.

      Der ERV soll diese Entwicklung befördern, nicht behindern. Allerdings wird er mit dem beA mit dem Geld der Zwangsmitglieder von Standespolitikern dazu benutzt, sich mit einem Leistungsangebot parallel zu den üblichen Strukturen selbst zu erhalten.

      Dazu wird es auf der Basis von angestaubtem berufsständischem Denken über anwaltliche Arbeitsweisen, mangelnde technische Kenntnis und Desinteresse daran, wie man in der neuen Welt der ITK Veränderungen sozialverträglich kommuniziert und einführt konzipiert verwirklicht. Was das beA wirklich können soll, kann man für kleines Geld in einzelnen Komponenten auf dem freien Markt kaufen und in die eigene ITK-Infrastruktur integrieren und dazu bräuchte man die BRAK als ISP sicher nicht.

      Der Berliner Großflughafen ist dagegen ein Beispiel von vielen, wie der Staat mit viel unnötigem Aufwand irgendwann funktionierende Infrastrukturen schafft.

  • 23.07.2018 23:19, Olli All

    Lirum Larum Löffelstiel.

    Wenn das beA ja wirklich am 3. September freigeschaltet wird, dann werde ich ab diesem Zeitpunkt an alle Kolleginnen und Kollegen, so wie ich es bereits an den Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden seit dem 1. Januar tue, alles nur noch elektronisch verschicken.

    Wer die Post dann nicht abruft, kann sich seinen Mandanten gegenüber ja gerne schadenersatzpflichtig machen.

    Ich habe auf jeden Fall die Rechtsgrundlagen auf meiner Seite.

    Und an den Kollegen, der oben geschrieben hat, dass alles ausgedruckt wird. Das ist Blödsinn. Bei mir gibt es kein Papier mehr.

    Ich habe seit Anfang des Jahres mehr als 1300 Schriftsatz elektronisch ohne Probleme versendet.

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    • 24.07.2018 01:50, RA Heyland

      Ich versende schon seit Jahren Post elektronisch, wenn mir der Empfänger mitteilt, dass er das akzeptiert und habe damit ganz selten Probleme - z.B. mit zu großen Anhängen. Bei dem beA geht es um den elektronischen Postversand, der an sich eine gute Sache ist, sondern um etwas ganz anderes.

      Die BRAK maßt sich an, mir ein auch noch gefährliches E-Mail-System auf meine Kosten zum Umgang mit einem Teil meiner Postempfänger zu irgendwelchen undurchsichtigen Konditionen standesrechtlich aufzuzwingen. Mit ihrem öffentlichen Adressregister animiert sie die nicht von diesem Zwang Betroffenen dazu, dies doch auch zu tun. Sie kann so jederzeit in den größten Teil anwaltlicher Tätigkeit unkontrolliert Einblick nehmen und wird das unter einem berufsrechtlichen Vorwand auch tun, wenn es ihr beliebt.

      Die BRAK weigert sich heute schon, beim Betrieb des beA die Spielregeln der EUDSGVO anzuwenden, an die jeder Anwalt gegenüber den Auftraggebern gebunden ist sowie diesen dafür haftet. Man weigert sich nicht, weil man mehr und besseren Datenschutz bietet, sondern weil man das beA als hoheitliche Aufgabe betreibt - da gibt es nur die selbst gesetzten Regeln. .

      Wundern wir uns also nicht, wenn ein BRAK-Präsident auf die Idee kommt, sich als nächstes aus standesrechtlichen Gründen zur Qualitätssicherung anwaltlicher Tätigkeiten in die über das beA versendeten Inhalte einmischen zu müssen. Wie nicht nur die Geschichte des beA lehrt, widerspricht man solchen Personen bekanntlich nicht und lässt sie wie bisher schon gewähren - das Standesrecht steht ja bekanntlich über allen anderen Gesetzen und das Berufsrecht bietet genügend solches Vorgehen rechtfertigende Ansätze ..... .

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