Ohne Arbeit kein Lohn – das ist ein Grundsatz, von dem der deutsche Sozialstaat zu viele Ausnahmen zulasten der Arbeitgeber kennt, meint Nils Neumann. Und zwar nicht nur in so krassen Fällen wie der schwangeren Schwangerschaftsvertretung oder dem...
Mehr lesen
Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal...
Mehr lesen
Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen...
Mehr lesen
Der generelle Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot. Das entschied nach dem LSG Bayern nun auch das...
Mehr lesen
Anfang August veröffentlichte der Bundesbauminister eine Liste, aus der hervorgeht, dass viele Länder Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgerecht ausgeben. Trotzdem fordert der Bund das Geld nicht zurück. Die Folge: In Deutschland...
Mehr lesen
Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an...
Mehr lesen
Sozialhilfeempfänger, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das SG Wiesbaden in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.
Mehr lesen
Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt,...
Mehr lesen
