Das BVerwG befasst sich am Mittwoch mit der Klage gegen die Filmförderabgabe, die auch Kinobetreiber zur Zahlung an die Filmförderungsanstalt verpflichtet. Geklagt wird insbesondere gegen die Bemessungsgrundlage, und dass auch künstlerisch...
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Die Kandidatin für den Chefposten bei der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien Goderbauer-Marchner beklagt die "Trashkultur" im Privatfernsehen und hat in diesem Zusammenhang 9Live den Kampf angesagt. Das Programm sei nur ein "dümmliches...
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Auf die neue Vorsitzende der ARD Piel warten große Aufgaben. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eine von den Privatsendern ProSieben Sat1 Media und der RTL Mediengruppe lancierte werbefinanzierte TV-Plattform im Internet nutzen. Lars...
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob der ZDF-Staatsvertrag, die rechtliche Grundlage des Senders, verfassungsgemäß ist. Er hält es für problematisch, dass Politiker und...
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Das OLG Düsseldorf verhandelt am Mittwoch in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Landes NRW gegen den WDR. Das Land verlangt Unterlassung und Richtigstellung, weil in einer Hörfunksendung die Bearbeitung von NS-Entschädigungsanträgen...
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Ein Fall für die Geschichtsbücher: Mit dem BVerwG hat nun die achte Instanz über die schon im Jahr 2005 angemeldete Übernahme von ProSieben/Sat1 durch Axel Springer entschieden: Der Verlag hat auch nach dem Verkauf der Anteile an ProSieben/Sat1 noch...
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Am Mittwoch hat das BVerwG entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen und bestätigt, dass es sich bei...
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll klarer geregelt werden. Nun diskutieren die Rundfunkreferenten der Länder den Arbeitsentwurf zur Einführung des Rundfunkbeitrags. Was sich ändert und was sich ändern sollte – von Prof. Dr....
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