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BayVerfGH zu Rundfunkbeitrag: Alles verfassungskonform

15.05.2014

Wie bereits die Kollegen in Rheinland-Pfalz, haben auch die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz ließen sie nicht gelten. Das Klägerunternehmen Rossmann will sein Anliegen nun vor dem VG weiterverfolgen.

Die Drogeriekette Rossmann und der Jurist Ermano Geuer haben ihre Popularklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) auf ganzer Linie verloren.

Die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung und für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, so das Gericht (Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12).

Keine Steuer: Länder gesetzgebungsbefugt

Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, was dazu führe, dass die Gesetzgebungskompetenz - anders als von den Beschwerdeführern vorgetragen - nach Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei den Ländern liege. Im Gegensatz zu einer Steuer werde der Rundfunkbeitrag nämlich nicht "voraussetzungslos" geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht, Befreiungen für Personen vorzusehen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen wollen.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Höhe des Beitrags seinen Gestaltungsspielraum überschritten habe. Die 17,98 Euro im Monat entsprächen der Summe aus monatlicher Grundgebühr und Fernsehgebühr, die auch bisher erhoben worden sei. Wer sich dies nicht leisten könne, könne von der Beitragspflicht nach einer Härtefallregelung befreit werden.

Für Unternehmen sei die finanzielle Belastung mit Blick auf die einzelne Betriebsstätte oder das einzelne Kraftfahrzeug gering. Auch soweit sich die Höhe des Beitrags bei großen Betrieben mit zahlreichen Filialen erheblich vervielfachen könne, lasse sich ein grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs nicht erkennen.

Egal ob"Medienverweigerer" oder "medienaffine" WG

Der Rundfunkstaatsvertrag verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde.

So könnten verschiedene Lebenssachverhalte – vom allein lebenden "Medienverweigerer" über die "typische" Familie bis hin zur "medienaffinen" Wohngemeinschaft – zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen werden, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung abdecke.

Damit solle im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr die Erhebung des Beitrags deutlich vereinfacht und der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen "hinter der Wohnungstüre" entfallen. Die Typisierung verhindere außerdem eine Benachteiligung der Rechtstreuen und diene damit einer größeren Abgabengerechtigkeit.

Meldedatenabgleich

Auch an dem vorgesehenen Abgleich der Meldedaten hatten die Richter nichts auszusetzen. Den Landesrundfunkanstalten solle dadurch ermöglicht werden, die bereits für den Einzug der früheren Rundfunkgebühren gespeicherten Daten einmalig mit dem Melderegister abzugleichen und zu vervollständigen. Die damit angestrebte Vermeidung eines Vollzugsdefizits und die Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit seien legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigten.

Der Kläger Ermano Geuer hatte zudem kritisiert, dass die Behörden Daten wie frühere Nachnamen oder den Familienstand nicht bräuchten, um den Rundfunkbeitrag korrekt einzuziehen. Das sahen die bayerischen Verfassungsrichter anders. Die Daten seien sämtlich nötig, um den Beitragsschuldner eindeutig zu identifizieren und die Beitragspflicht der Höhe nach festzustellen.

Am Dienstag hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bereits ein ähnliches Urteil gefällt.

Geuer sieht Systembruch bei Kraftfahrzeugen

Er habe schon gehofft, zumindest teilweise zu gewinnen, sonst hätte er ja gar nicht erst geklagt, sagte Geuer nach der Urteilsverkündung. Es hätte ihn aber noch mehr überrascht, wenn der Gerichtshof ihm und Rossmann in allen Punkten Recht gegeben hätte.

Geuer bedauert, dass die Richter nicht das Argument aufgegriffen haben, wonach die Erhebung des Rundfunkbeitrags für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ein Systembruch sei. "Man kann die Beitragspflicht nicht grundsätzlich von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs lösen und stattdessen an sogenannte Raumeinheiten anknüpfen, dann bei Kraftfahrzeugen gleich wieder gegen dieses System verstoßen, indem man eben doch wieder an den Rundfunkempfang anknüpft beziehungsweise Kraftfahrzeuge künstlich zu Raumeinheiten erklärt", sagt Geuer.

Ob er nach der erfolglosen Klage vor dem BayVerfGH auch noch den Verwaltungsrechtsweg beschreiten will, hat Geuer noch nicht entschieden. "Das braucht einen langen Atem." Ein anderes Ergebnis könne erst beim Bundesverwaltungsgericht oder durch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht herauskommen. "Aber da sind die Gerichte eher zurückhaltend." In jedem Fall will er sich aber wissenschaftlich mit den Entscheidungen aus Bayern befassen.

Rossmann will Klärung durch Bundesverwaltungs oder -verfassungsgericht

Rossmann hatte den Verwaltungsgerichtsweg bereits im November 2012 eingeschlagen - genauso wie unter anderen der Autovermieter Sixt. Das Urteil aus Bayern sei nun keine "abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden" müsse, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Denn die Gesetzgebungskompetenzen stünden im Grundgesetz und würden im Popularklageverfahren am Maßstab der Bayerischen Verfassung nur sehr eingeschränkt geprüft.

Rossmann will die Angelegenheit daher in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover weiterverfolgen. "Hier besteht die Chance, das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen und so den Rundfunkbeitrag doch noch gerechter und transparenter zu gestalten", so Pressesprecher Stephan-Thomas Klose.

cko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BayVerfGH zu Rundfunkbeitrag: Alles verfassungskonform . In: Legal Tribune Online, 15.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11986/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 15.05.2014 14:26, Accorat

    Eine Riesensauerei mit den beiden VerfGH-Urteilen, aber leider keine echte Überraschung. Ich setze meine Hoffnung nun in die Karlsruher Richter.

    M.E. fällt die Rundfunkgebührenpflicht - falls man den Gerichten folgt und noch von einer Abgabe statt einer Steuer ausgeht - spätestens bei der Erforderlichkeit aus der Verhältnismäßigkeitsprüfung raus. Ein legitimer Zweck mag ja - zumindest vordergründig - noch verfolgt werden (Beitrag zur Meinungsbildung, Information des Volkes).

    Aber ist das angesichts des breiten Angebots im Internet im Jahre 2014 wirklich noch notwendig? Früher gab es nur die öffentlich-rechtlichen Sender. Wer einen Fernseher hatte, schaute zwangsläufig diese Sender. Insofern war das dann auch OK, dass die Gebührenpflicht mit dem Besitz eines Fernsehers(!) verknüpft wurde. Die meisten Menschen heute , die ich kenne, beziehen ihre Informationen (ausschließlich) über die SZ, den Spiegel, die FAZ u.ä. – und das vorwiegend auf digitalem Wege über das WWW. Auf das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen wird da von einem erheblichen Bevölkerungsteil schon LANGE nicht mehr zurückgegriffen. Das erklärt dann auch die breite Ablehnung gegen die Gebührenpflicht (60%) und die magere Zustimmung (37%). Wie kann es sein, dass auf diese drastischen Änderungen der Lebensverhältnisse in den letzten 20 Jahren von den Gerichten überhaupt nicht eingegangen wird? Nur weil die Richter evtl. zu den Generationen gehören, die noch ARD und ZDF schauen, heißt das noch lange nicht, dass das in der ganzen Bevölkerung weiterhin überwiegend der Fall ist. Da bedarf es mal dringend der angemessenen Würdigung des aktuellen, zugrundeliegenden Sachverhaltes!

    Kommen wir der Vollständigkeit halber noch zur Geeignetheit der Gebührenpflicht bzw. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Beitrag zur Informationsbildung. Da kommen mir doch erhebliche Zweifel auf, ob das Ganze, was da über die Scheibe flimmert, tatsächlich so meinungstechnisch wertvoll ist wie das von den Gerichten angepriesen wird. Angefangen beim Klatsch und Tratsch im Morgenmagazin über Rosamunda Pilcher bis hin zum Fußball. Ja, ich weiß, Fußball ist Volkssport und heilig, aber der Bevölkerungsteil, der sich nicht wirklich dafür interessiert, ist doch jedenfalls nach eigener Erfahrung nicht gerade gering. Da werden also viele Menschen zwangsverpflichtet, das alles mitzufinanzieren - und Fußball ist ganz schön teuer! Das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun. Dann will ich auch, dass mir die anderen Bürger und Bürgerinnen mein Netflix-Abonnement mitbezahlen. Natürlich darf und soll auch ein öffentlich-rechtlicher ein bisschen unterhalten. Aber ob das Ausmaß sich noch im zumutbaren Rahmen bewegt, scheint mir äußerst fraglich. Und, achja, objektiv soll die öffentliche-rechtliche Berichterstattung ja auch noch sein. Ob man das so ohne weiteres bejahen kann..

    Zu guter Letzt ist jedenfalls die Höhe des Beitrags absolut unangemessen. Wofür bitte ist es notwendig, jeden Bürger pro Wohnung(!) mit über 200,- EUR im Jahr zur Kasse zu bitten? Damit tolle Studios für 24 Mio. EUR gebaut und anderweitig Gelder verpulvert werden können? Das kann’s echt nicht sein..

    Und mit dieser ganzen Pauschalierung macht es sich der Beitragsservice schon verdammt einfach. ARD und ZDF sollen gefälligst endlich ihre Programme verschlüsseln - was technisch problemls möglich ist. Derjenige, der informiert und unterhalten werden will, soll dann bitte brav zahlen. So kann der Bildungs- und Informationsauftrag nach wie vor problemlos „erfüllt“ werden. Und diejenigen, die auf völlig legitime, wenn nicht sogar gehaltvollere und objektivere Alternativen zurückgreifen, bekommen nichts aufgezwungen. Aber nein, da würden ja die Einnahmen in Milliardenhöhe wegbrechen.

    Eine gerichtlich abgesegnete Abzocke ist das und das sage ich voller Überzeugung als Jurist! Hoffentlich nicht mehr lange (ich schaue auf euch, BVerfG und EuGH).

  • 16.05.2014 02:29, ach

    Interessant, daß dem Verfassungsgerichtshofs nichts am Meldedatenabgleich auffiel.
    Einerseits widerspricht der ja der Behauptung, daß sich der Schutz der Privatsphäre verbessert habe und andererseits waren die Landesparlamente gar nicht mehr berechtigt, die Weitergabe von Meldedaten zu beschließen, weil die Kompetenz dafür seit einigen Jahren beim Bund liegt.

  • 10.10.2014 14:49, Karl Blom

    Die alte Rechtsgrunlage für den Beitrag stellte ausdrücklich auf das Vorhandensein von einem Rundfunkgerät ab,wieso kann ein Gesetz dies ändern und ist verfassungskonform,der alte Zustand aber auf einmal verfassungswidrig ?

  • 20.10.2014 11:17, Karl Blom

    Hier wird doch in Grundrechte eingegriffen.So ein Eingriff darf nur in bestimmten Grenzen geschehen. Für mich ist der Eingriff durch Gesetz zu unbestimmt. Wohnraum ist zu allgemein und geht über den Sinn der Informationsfreiheit bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit hinaus bzw. hat damit nichts zu tun .Ein Radiogerät wäre besser.

    Karl Blom