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Gegen den Rundfunkbeitrag: Mit allen Mit­teln des Rechts

von Claudia Kornmeier

24.03.2014

2/2: Auf dem Verwaltungsrechtsweg

Die Drogeriekette Rossmann und Öffentlich-Rechtler Geuer sind nicht die Einzigen, die sich vor Gericht gegen die Abgabe wehren. Auch der Autovermieter Sixt klagt, allerdings vor dem Verwaltungsgericht (VG) München, ein Termin steht noch nicht fest (Az. M 6b K 13.3729). Das Unternehmen stützt sich auf das Gutachten von Degenhart.

Das VG Bremen wies bereits zwei Klagen von Privatpersonen ab (Urt. v. 20.12.2013, Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).  Die Kammer hatte keine rechtlichen Bedenken gegen die Rundfunkabgabe. Sie sah in der Abgabe ausdrücklich keine Steuer im rechtlichen Sinne, sondern sie werde allein für die abstrakte Möglichkeit erhoben, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Statistisch verfüge nahezu jeder deutsche Haushalt über ein Empfangsgerät  wie Fernseher, Radio, PC mit Internetanschluss oder Smartphone.

Der Gesetzgeber dürfe zur Vereinfachung auch an den Besitz einer Wohnung anknüpfen, selbst wenn in wenigen Einzelfällen dabei auch solche Wohnungen erfasst würden, in denen keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden seien. In beiden Verfahren läuft die Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG).

Im Eilverfahren gescheitert

Mit Eilanträgen hatten Rossmann und Geuer vor dem BayVerfGH versucht, den Abgleich der Meldedaten vorläufig zu stoppen. Damit waren sie gescheitert. Eine Aussetzung des Abgleichs würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung erheblich beeinträchtigen, so die Verfassungsrichter. Das hätte Auswirkungen auf sämtliche Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche die Nachteile überwiegen würden, die den Betroffenen durch die Übermittlung der Daten an die Landesrundfunkanstalt entstehen (Beschl. v. 18.04.2013, Az. Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12).

Auch vor den Verwaltungsgerichten blieben Eilanträge gegen den Meldedatenabgleich bislang erfolglos. In zweiter Instanz entschied etwa das OVG Lüneburg, dass der Beitragsservice durchaus auch wissen dürfe, wo die Bürger früher gewohnt haben (Beschl. v. 10.09.2013, Az. 4 ME 204/13). Die niedersächsischen Richter gaben damit einer Beschwerde des NDR gegen eine Eilentscheidung des VG Göttingen statt.

Die Drogeriekette Rossmann und der Datenschutzrechtler Geuer betreiben nun ein Hauptsacheverfahren vor dem BayVerfGH. Das Rechtsmittel der Popularklage, das es nur in Bayern gibt, erlaubt ihnen, die Regelung direkt und ohne persönliche Betroffenheit anzugreifen. Sie mussten nicht erst Gebührenbescheide abwarten und sparen sich den Weg durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gelten wird das Urteil des BayVerfGH allerdings auch nur für Bayern.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Gegen den Rundfunkbeitrag: Mit allen Mitteln des Rechts . In: Legal Tribune Online, 24.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11424/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.03.2014 17:11, Achim Diergarten

    Ich finde es einfach dreist, dass nur über die abstrakte Möglichkeit einer Rundfunknutzung eine Abgabe erhoben werden kann. Dann sollte der Staat aber auch umgekehrt auch jedem Bürger, die Möglichkeit gewähren, abstrakt von Leistungen des Staates zu profitieren, auch wenn er sie momentan nicht in Anspruch nimmt. So habe ich als Mann die abstrakte Möglichkeit, Kinder zu zeugen. Daher müsste ich in der Konsequenz auch Kindergeld beanspruchen können, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

  • 24.03.2014 17:18, Piet

    Selbst wenn der Geuer und Rossmann da gegen angehen und eventuell Recht bekommen/ oder auch nicht, ist es immer noch ein Vertrag den 2 Parteien geschlossen haben zu lasten dritter und dieses ist Strafbar!

    • 31.12.2014 17:27, GEZ Guru

      Also ich kenne niemanden der freiwillig mit der GEZ einen Vertrag abgeschlossen hat! Warum sollte man GEZ zahlen wenn man die Dienstleistungen aller Rubriken nicht in Anspruch nimmt? Ich zahle ja auch keine Hundesteuern wenn ich keinen Hund habe!

    • 20.03.2015 23:11, Lumi

      und dieser vertrag besitzt keine unterschrift, sondern ist lediglich ein infozettel.
      somit ist es kein formgerecht geschlossener vertrag.

  • 25.03.2014 12:19, 22305Lackmeier

    Liebe Redaktion,

    wie ist ihre Ansicht zu Piet´s Kommentar?
    Dieser Ansatz – Vertrag zweier Parteien – kursiert seit einiger Zeit im Netz.

    Danke, Lackmeier

  • 25.03.2014 19:40, Erika

    Mit wem ich einen VERTRAG abschließe ist meine Sache !

  • 27.03.2014 17:40, Carl Maria Schulte

    Die FAZ vom 19.3.14 nennt das Urteil des BVerfG zur Gremeinbesetzung beim ZDF (und damit auch bei der ARD etc) "mickrig". In der Tat läßt der Senat starken Worten wie "Instrumentalisierung durch Parteien und Amtspersonen" und "Versteinerung" entegenwirken zu wenig Taten folgen. Schließlich sollen diese Medien ja diejenigen im Sinne des Gemeinwohls / des Citoyens kontrollieren, die nun nach wie vor zu einem Drittel in den Gremien vertreten sind. Wie die Gewaltenteilung erodiert, zeigen u.a. die Dissertationen von Marc Fornauf und Udo Hochschild. Auch dies spricht für einen konsequent staats- und parteifreien Rundfunk. Bommarius schreibt in der FR über die "Kapitulation" des BVerfG, die TAZ nennt die Entscheidung naiv. Das Sondervotum von PAULUS geht in die richtige Richtung. Berichterstatter MASING ist zu kurz gesprungen, obwohl ich ihn mit mails "gecoacht" hatte.

    Diejenigen, die zu einem Drittel immer noch in den Gremien vertreten sind, bestimmen auch die Gebührenhöhe, zumindest Angehörige dieser Politspezies. Sitzen ständig in Talkshows und schreiben Intendanten auch mal Mahnbriefe, wenn ihnen was nicht passt - wie kürzlich Seehofer wegen Gabriel-Interview im ZDF.

    Rossmann, Sixt u.a. klagen gegen die Gebühren. Schön, wenn sie möglichst bald darüber hinaus (ggf. mit weiteren Unternehmen/Sponsoren) eine unabhängige, partei-, staats- und lobbyistenfreie Stiftung finanzieren, die sich folgenden Aufgaben widmen könnte:
    > Mitentscheidung der BürgerInnen bei der Festsetzung und Verwendung der Gebühren
    > Coaching von Mitgliedern der Gremien, die dem 2/3-Anteil angehören. Gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen wie zB Künstler. Ich bin u.a. Künstler und würde mitwirken.
    > Entwicklung neuer Formate wie zB Sendungen zur Praxis direkter Demokratie, zu Bürgersenaten als 2. Kammer in D + EU, zu Verfassungskongressen der Bürger in D + EU (Artikel 23 + 146 GG). Ausserdem zu neuen Unterhaltungssendungen mit Gemeinwohlorientierung etc..
    Der deutsche BÜRGERSENAT hätte u.a. die Aufgabe, die Intendanten der öff rechtl Anstalten auszuwählen. Wenn das bald käme, wäre das "mickrige" Urteil nicht ganz so schlimm, weil der Intendant/die Intendantin so eine starke unabhängige Stellung bekämen.
    WDR-Intendant Tom Burow jedenfalls stellt sich bisher taub gegenüber solchen innovativen Programm-Projekten. Mal sehn, ob er u.a. lernfähig sind.

    Meine Kandidatur als ZDF-Intendant war gescheitert, weil verfassungswidrige Gremien über diese Bewerbung befunden haben. Die "letzte Instanz" EGMR hat (auch) versagt bei meiner diesbezüglichen Beschwerde. Kein Wunder, wenn inkompetente Einzelrichter Beschwerden ohne Begründung zurückweisen können - ein rechtsstaatlicher Skandal!

    http://ob-in-spe.de >Demokratieinnovation

    Kontakt: an-stiftung@t-online.de

  • 27.03.2014 19:41, newdistl

    Auch ich werde klagen, da
    1. das Deutschlandradio nicht überall zu empfangen ist und
    2. das Rundfunkgesetz die Förerung und Übertragung von Sportgroßveranstaltungen vorsieht, die BP Gauck nicht besucht (Sotschi) und die Sklaverei (Katar) fördern beides verstößt gegen die Menschenrechtscharta.
    3. ist es nicht nachvollziehbar, dass für ein Autoradio genausoviel bezahlt wird, wie für ein Büro.

  • 28.03.2014 02:10, helga-maria schneider

    Gesetzliche Zahlungspflicht für kaum verblümte Propaganda, vernunftbeleidigende Gesprächsrunden bei den Sprichwörtlichen Klofrauen Illner und Christiansen, irre Gehälter für den Enddarmbewohner der Kanzlerin , Herrn Lanz, oder noch ne Million für Herrn Jauch?? Oder doch lieber für die 700.000ste Nazi-Hitlers-Helfer-Bernsteinzimmer Doku vom deutschen Ableger des history channel? Und das alles, weil man in vollständiger Verkennung der eigenen gesamtgesellschaftlichen Ziele, wie der Mitwirkung an der politischen Willensbildung - nein nicht der wirtschaftlichen, der politischen, das ist etwas anderes! - erklärt, man müsse mit den umfassend cerebral amputierten Privatsendern mithalten. Wie wärs, mit dem gleichen finanziellen Aufwand für gehörigen Abstand zum Niveau der privaten Randgruppensender zu sorgen? Well...i don`t pay for propaganda.

  • 29.03.2014 14:38, zweifler

    Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass es ein öffentlich finanziertes Gegenprogramm zum privaten Unterschichtsfernsehen gibt. Das Problem ist, dass mit den Gebührenmilliarden nur noch partiell niveauvolles und anspruchsvolles Programm (Deutschlandradio, Arte, teils noch 3sat) gemacht wird, das dringend in wesentlich größerem Umfang nötig wäre. Der Löwenanteil der Gelder geht für zweifelhafte und oft dillettantisch inszenierte Unterhaltung drauf, die ein ähnliches Niveau bietet wie die Privaten bzw sich denen im Quotenrun immer weiter angeglichen hat, während das Wesentliche auf unattraktive Sendeplätze spät nachts oder in Spartenkanäle geschoben wird. Genau das aber widerspricht völlig dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Sinn und Zweck des ÖRR, und daher müssen endlich Klagen her, die genau hier ansetzen - sie werden früher oder später Erfolg haben. Nicht um den gebührenfinanzierten ÖRR abzuschaffen, sondern um erstmal die Gebühren um mindestens 2/3 zu senken und die Sender zu verpflichten, ihre Unterhaltungs- und Infotainment-Formate selbst zu finanzieren, sie mittelfristig auf ein Minimum zurückzuschrauben oder den Privaten zu übergeben und zugleich das Gesamtniveau wieder anzuheben.

  • 10.05.2014 11:33, Andreas Hermann

    Ein weiterer guter Ansatzpunkt für eine Klage ist der Punkt, das die Gebühr wohnungsbezogen und nicht pro Person gezahlt werden muss. Alleinstehende werden hier gegenüber Haushalten mit mehreren Personen benachteiligt, weil dort nur einer zahlen muss und der Rest umsonst schaut. Das verstösst eindeutig gegen den Gleichheitssatz Artikel 3, Grundgesetz.

    • 22.01.2016 07:31, Holländer

      Der Einzelne bewikt überhaupt nichts.
      Der Staat (Richter usw.) wischen sich mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten den Arsch ab. Das einzige das wirkt ist, wenn alle Beitragszahler die Zahlungen einstellen.
      Aber das ist utopisch, weil zu viele der Meinung sind, dass wir auf hohen Niveau jammern, und das beschissene Programm auch noch toll finden. Ich könnte jedesmal kotzen wenn ich die schlechten Schauspieler and Drehorten sehe, die ich mir in meinem ganzen Leben nicht leisten kann.
      Also zahlen wir weiter und finanzieren den gazen Scheiss.

  • 26.10.2014 16:28, maha

    Tatsächlich ist das Propagandaministerium in öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
    übergeführt worden, dies ist nicht nur deshalb möglich gewesen, weil viel zu viele
    Amtsträger entnazifiziert worden sind. Auch wäre interessant wie viele Auslandskorrespondenten, die vom Betragsservicezahler finanziert werden, einen Nebenjob beim
    Bundesnachrichtendienst haben! So blöd wie die Beitragsservicezahler sind wir Deutschen.

  • 22.12.2014 17:00, ant881

    Ich dachte immer die Politiker verdienen an der GEZ oder wo gehen die 7 Milliarden jährlich hin? Bestimmt nicht für das was die Radio und Fernsehsender nennen, da geht doch höchstens 1/3 hin. Ich will garnicht wissen wieviele Politiker oder Ex-Politiker für sogar Nichtanwesenheit, bzw. keinerlei Leistung, Unsummen an Geldern einfach durch Unterschrift o.ä. abkassieren von diesem Fond. Das ist doch der eigentliche Sinn der GEZ oder hab ich das missverstanden?

  • 23.12.2014 14:11, Rainhard Roloff

    Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze – siehe dort Ziffer 1 – 4 – mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen sind – seitens des Gläubigers – in welcher Art und Weise die Forderungen in Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

    a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen – insbesondere die Zwangsanmeldung – ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmässig nicht möglich.

    b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht, insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle genannt in denen Länder untereinander “streiten”. Christoph Degenhart Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite 3

    d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung in ihren Konsequenzen benannt werden.

    e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip – Artikel 20 Absatz 3/28 Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die Zustimmung erfolgt.

    f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff

    g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10 RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az 5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 – 915h aufgehoben worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen des § 836 Absatz 2 ZPO – also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses der von dem Gläubiger z.b. “Südwestrundfunk” betrieben worden ist – müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen Gerichte geschehen ist.



    Quelle:Kommentar bei http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/bernd-hoecker/gez-2-tolle-tipps-mit-schlimmen-nebenwirkungen.html von Rainhard Roloff www.heimatundrecht.de

  • 05.02.2015 19:14, Robertl

    dieses angebliche GESETZ!! gibts nirtgends ...GEZ handelt illegal und versucht mit räuberischer erpressung an geld zu kommen !! Deshalb strafanzeige stelle

  • 17.02.2015 15:40, Deutscher Bürger

    Ich stell mir die frage ob ich als kleiner Bürger, erstens den finanziellen spielraum habe gegen die gebühren zu klagen und zweitens warum ich Rundfunkgebühren zahlen soll obwohl ich nicht mal nen scheiß Radio bzw nen tv anschluss besitze, weder zuhause noch im auto! gutes Beispiel ist das mit der Hundesteuer.. warum sollte ich Hundesteuer bezahlen wenn ich keinen Hund habe? warum kfz steuer bezahlen wenn ich kein auto besitze?nach abzug der steuern muss ich für diese Gebühren 5 stunden arbeiten, und ich nutze den rundfunk in keinster weise! dann solln die nen beamten schicken der das überprüft!!!!

  • 05.03.2015 12:21, Daniel Zaun

    Toll wie die das machen , lebe im ausland , hab ein zimmer gemietet damit ich eine meldeadresse habe. Nun der irrsin, ich soll gez bezahlen obwohl ich das nicht nutze, komisch muss ich dann demnaechst autobahn maut bezahlen auch wenn ich kein fahrzeug bewege ? Koennen denen von der rundfunkgebuer ja jeder nen paar schuhe schicken , renung rein weil, die koennten die ja benutzen.
    Das ist eine frechheit.

  • 26.05.2015 19:11, Falzone

    seit Jahren melde ich ständig dass ich kein TV,Radio,computer,Handy besitze!!! Und schon garnicht KFZ!!!
    Bin selbstständig in 1Mannbetrieb,und lebe mit wenig Einkommen!!!
    Trotzdem ist die GEZ so unverschämt mich abzuzocken!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Und noch dazu senden sie mir eine "Bestätigung der Anmeldung"
    und "bedanken uns für Ihre Anmeldung u.begrüßen Sie bei ARD,ZDF u. Deutschl.-radio.
    Obwohl ich selbst nichts angemeldet habe!
    Das ist für mich " Mafia "