Der Rundfunkbeitrag bleibt in den kommenden zwei Jahren bei 18,36 Euro pro Monat. Allerdings könnte das BVerfG noch dazwischen funken - falls ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde nicht doch noch zurücknehmen.
Ist die ARD-ZDF-Reform verfassungsgemäß und stoppt sie den Rundfunkbeitrag? Bleibt Polizisten die Fotofahndung mittels Biometrie verboten? Wie gerecht sind die US-Wahlen? Dies und mehr in Folge 18 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage”
Die Länderchefs schieben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Bei den TV- und Radioprogrammen soll einiges umgebaut werden - mit klaren Fristen. Ein Überblick über die umstrittenen Änderungen.
Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Finanzierungsfrage nicht geklärt. Es kommen Einschnitte mit ungewissem Ausgang und ein neues Rundfunkurteil naht am Horizont, meint Wolfgang Schulz.
Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.
Erreicht die Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl mehr als zwei Prozent, muss ihr Ergebnis separat dargestellt werden. Ein Sammelsurium unter "Andere" reicht laut OVG Berlin-Brandenburg nicht aus. Anders sah es dann das BVerfG.
Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".
