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LG Stuttgart zu SWR-Reportage: Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden

09.10.2014

Die heimlich gedrehten Aufnahmen des SWR auf dem Werksgelände des Autobauers seien zwar rechtswidrig, entschied das LG Stuttgart am Donnerstag. Dem großen öffentlichen Interesse am Material geschuldet dürfe dieses aber weiterhin gesendet werden. Daimler kündigte an, alle Instanzen bemühen zu wollen.

Der Autoherrsteller Daimler muss die Undercover-Reportage des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) dulden. Das entschied das Landgericht (LG) Stuttgart am Donnerstag. Der SWR-Reporter habe zwar gegen das Hausrecht verstoßen, die Berichterstattung zu Niedriglöhnen über Werkverträge diene jedoch "einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse", so die Entscheidung (Urt. v. 09.10.2014, Az. 11 O 15/14).

Die entstandenen Aufnahmen hatte der SWR in dem im Mai 2013 ausgestrahlten Beitrag "Hungerlohn am Fließband" verwendet. Demzufolge soll Daimler über Werkverträge Menschen beschäftigen, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Der Autobauer hatte den Sender verklagt, weil die strittigen Aufnahmen heimlich - also ohne Zustimmung Daimlers - entstanden seien.

Dass die Ausstrahlung nach Auffassung des LG trotzdem legitim ist, hat Gründe: Die Reportage informiere darüber, dass der Einsatz von Arbeitskräften über Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleicher Tätigkeit wesentlich niedrigere Löhne als die Stamm- und Leitarbeiter des Unternehmen bekämen. "Das sind Umstände, die aus Sicht weiter Bevölkerungskreise doch als ein entscheidender Missstand wahrgenommen werden", betonte der Vorsitzende Richter.

Daimler kann und wird wohl Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Notfalls woll man zum Bundesgerichtshof und darüber hinaus gehen, kündigte ein Sprecher an. "Wir halten den Beitrag in der gesendeten Form nach wie vor für manipulativ." Wichtig sei aber, dass das Gericht festgestellt habe, dass der Beitrag illegal entstanden sei.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Stuttgart zu SWR-Reportage: Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden . In: Legal Tribune Online, 09.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13442/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 09.10.2014 23:51, Gunhild

    Danke, dass ich durch Ihren Bericht erfahren habe, dass nicht nur Hochpreis-Klamotten sondern auch Hochpreis-Autos zu Ausbeutungsbedingungen hergestellt werden, hier sogar, indem die Aufstockung des Hungerlohns von Steurzahler getragen wird.
    Was für ein hübsches Statussymbol.

  • 10.10.2014 09:51, MissMorgan

    Ja, die Mitarbeiter werden subventioniert, die Firma wird subventioniert und wir slle zahlrn dafür, dass der Nachbar sich voller Stolz so ein Teil hinstellt.
    Aber ehrlich, ich stand vor einem Autokauf. Ein politisch einwandfreies Auto zu jaufen ist für Normalzahler wohl nicht möglich

  • 10.10.2014 22:26, zweifler

    Gut, dass es Journalisten gibt, die sowas aufdecken. Gut, dass Daimler mit seinem Verhalten jetzt auch eine Geisteshaltung offenbart, die es jedem ermöglicht, sein eigenes Bild zu machen und auf andere, qualitativ ebenbürtige aber zu den Mitarbeitern korrektere Unternehmen auszuweichen. Mal wieder Selbstdemontage pur.

  • 14.10.2014 00:21, TONY CARONY

    HA HA Daimler-Aufsichtsrat!
    Ihr habt euch da aber gehörig ins Knie geschossen. Ich erzähl das jetzt 100 Leuten weiter und jeder von den 20 und von denen jeder 10 weiteren. Von denen dann jeder 5 usw bis die Erzählung sich im Sande verlaufen!
    Hätte ich das hier nicht gelesen, hätte ich nicht davon erfahren. Aber irgendwann kommt es in der Bild und Ihr Ausbeuter bekommt ..... 100.000 weniger Autos verkauft. Dann werden 1.000de arbeitslos und Ihr seid schuld. Jeder von diesen 1.000 Arbeitslosen sollte euch eine runterhauen dürfen!