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VG Potsdam weist neun Klagen ab: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

19.08.2014

Keine Chance für die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag: Das VG Potsdam wies alle neun eingereichten Klagen mit der Begründung ab, es sehe weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch der Landesverfassung.

Der Rundfunkbeitrag ist auch nach neuesten Urteilen, diesmal des Verwaltungsgerichts (VG) Potsdam, rechtmäßig. Die Richter sahen keine Verfassungsrechtsverletzung (Urt. v. 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14). Damit blieben die Klagen mehrerer Brandenburger erfolglos, welche verschiedenste ihrer Grundrechte als verletzt betrachteten.

Soweit es um die Informations-, die Religions- oder die allgemeine Handlungsfreiheit gehe, sei bereits der Schutzbereich nicht berührt, so die Verwaltungsrichter. Auch der Meldeabgleich sei verfassungsmäßig gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch könne der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer gewertet werden, da er quasi eine Gegenleistung für das öffentlich-rechtliche Programmangebot darstelle. Schließlich werde auch der Gleichheitsgrundsatz durch die Bindung der Wohnungsinhaber an die Beiträge nicht verletzt. Bei eventuellen sozialen Härten sehe der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vor, erklärten die Richter.

Bereits in der Vergangenheit waren Kläger an anderen Gerichten mit ihren Anträgen gescheitert: Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Greifswald bereits mit ähnlicher Begründung eine Klage abgewiesen. Zuvor hatten im Mai die Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Bayern die Beiträge für verfassungsgemäß erklärt. In Brandenburg ist bislang keine Verfassungsbeschwerde anhängig. Der hoch umstrittene Rundfunkbeitrag steht damit weiterhin im Fokus vieler Gerichtsentscheidungen.

Die Berufung gegen die Urteile des VG Potsdam wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger allerdings beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde einlegen.

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Potsdam weist neun Klagen ab: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß . In: Legal Tribune Online, 19.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12942/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.08.2014 09:29, schwarzseher

    Es ist einfach lächerlich was in Deutschland abgeht. Die Änderung der Beiträge verstößt selbstverständlich gegen das GG, weil praktisch jeder gezwungen wird Beiträge zu zahlen ohne zu berücksichtigen, dass man das Angebot gar nicht nutzen möchte. Die Wahlfreiheit wurde komplett eingeschränkt. Das System ist veraltet. Sollen die Öff-R Anstalten die Sender nur gegen Bezahlung anbieten oder die unverschämten 20 EUR pro Monat senken. Alles andere hat mit Freiheit in diesem Land nichts zu tun.

  • 20.08.2014 10:34, MUck

    solch richterliche Etscheidungen können nur in einem perversen System erfolgen.
    Ich habe Angst, dass wir uns in Richtung Faschismus entwickeln!

  • 21.08.2014 15:23, Der Belgarath

    Meines Erachtens verstösst der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag auch gegen das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit - denn zu diesem Grundrecht muß zwingend auch das Recht auf Freiheit vor dem Rundfunk gehören. Und logischerweise dazu auch das Grundrecht, diesen Rundfunk, vor dem man frei sein will, darf, ja sogar muß, nicht mit Zwangsbeiträgen zu finanzieren.

    Was kommt als nächstes? Schwimmbadgebühren für alle Wohnungsinhaber? Weil sie könnten ja ins Schwimmbad gehen?

    Oder Zwangsfahrkarten für den ÖPNV für alle? Weil die Unternehmen halten ja ein Netz aufrecht, welches man nutzen könnte, wenn man nur wollte.

    Jeder, außer diesen Richtern, sieht den Irrwitz dieses Systems ...

  • 21.08.2014 16:40, Beitragsverweigerer - CGN

    Was den Bürger anfeindet, mache ihn stark!

    Nachdem die sog. Popularkläger in trivialer Übereinstimmung stv. für's ör. Rdfk.+FS-Volk "abserviert" wurden, ist der zivile Kampf gegen die „Beitragsreform“ entschlossen fortzuführen; juristisch und politisch!

    Die Vorreiterkläger haben hoffentl. parallel den langen Verw.-Gerichtsweg gegen die erlassenen Beitragsgeb.-Bescheide beschritten; und alle jene, die wegen offenkundiger Untätigkeit der Medienanstalten noch immer im Widerspruchsverfahren 'parken', mögen ihren individuellen Kampf gegen diesen objektiv rechtlichen Unsinn fortsetzen!

    Die bisherigen VG/OVG-Entscheidungen inkl. der LVerfGHe betreiben zugunsten einer priviligierten Staatseinrichtung (ÖR- Rdfk.) eine nicht hinnehmbare 'Interessensjurisprudenz', die mit jur. Phrasen die Grundrechte der Bürger verwässert! Der lange Weg bis zum BVerfG muss gesucht werden!

    Erst Recht bedarf es jetzt einer vom Bürger angestoßenen, pol. Willensbildung, die die sog. 'Landesfürsten' zu einer Umkehr und Neuorientierung zwingt!

  • 24.08.2014 04:24, Bürger

    Der scheinheilige, sogenannte "Rundfunkbeitrag" aka "Demokratie-Abgabe" ist eine noch nie dagewesene und jeder abgabenrechtlichen Grundlage entbehrende, rechtsstaats- und demokratieverhöhnende, grundrechtswidrige, unsoziale, unsolidarische, unfaire, ungerechte, komplizierte, überbürokratische, mittelstandsfeindliche, unzeitgemäße und datenschutzrechtlich skandalöse pauschale ZWECKsteuer auf einen existenziell-unvermeidlichen (und noch dazu *sachfremden*, weil originär nicht direkt mit Rundfunk im Zusammenhang stehenden) Tatbestand - die WOHNUNG - zum höchstfragwürdigen ZWECKE der Finanzierung/ Subvention einer grundlos privilegierten (und zumindest im Falle von Fernsehen gar auch noch gesundheitsschädlichen) Mediensparte, dem sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk".
    Dies alles ist durch renommierte Gutachten bestätigt - und nur noch eine Frage der Zeit, dass das BVerfG demgemäß entscheidet.

    Wer sich über einige medienpolitische Hintergründe informieren und zwischenzeitlich außer dem finanziellen/ juristischen Weg noch aktiv sein möchte:
    ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
    ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
    Mitmachen + Weitersagen
    Sachsen http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN
    Thüringen http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
    Brandenburg http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
    Berlin http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE

    PS: Rundfunk = Ländersache. Der Bundestag ist nicht zuständig.

  • 07.11.2014 14:15, Karl Blohm

    Langsam verhärtet sich die Ansicht,daß es sich bei ARD und ZDF Beitrag eventuell um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte ,ähnlich den Hells Angels aber mit viel mehr Macht und Möglichkeiten der Eintreibung von" fälligen" Geldern.

    K.Bl.

  • 19.03.2015 09:19, Saint Germain

    Hallo liebe Mitstreiter,
    natürlich haben die Medien gegen das Grundgesetz verstoßen. Hier handelt es sich um den § 80 GG. Dieser Paragraph besagt, dass man Kriegs Hetze betreibt. "Wer stoppt Putin"... usw ( Lebenslänglich ).
    Und dann geht es noch um die Gebühren, die diese Nicht-"Lügen-Presse" für Qualitativ minderwertige Programmgestaltung vom Bürger gefälligst bekommen soll. Dies betrifft aber HGB und BGB. Daraus geht hervor, dass nur 2 miteinander Verträge schließen können, DRITTE davon UNBERÜHRT bleiben... Also rechtswidrig ....
    In Liebe Euer Engelchen.